Deshalb fühlen wir uns auch ganz wohl mit dem, was Herr Schleicher gesagt hat. Über die Äußerungen von Frau Hendricks war ich eben schon fast selber überrascht. Ich dachte, dass sie das Zitat nimmt, das ich auch vorlesen wollte. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ steht:
Sie sind doch bundesweit die einzige Landesregierung, die ein Einsäulenmodell und die Einheitsschule flächendeckend einführen will.
Damit sind Sie die Einzigen in ganz Deutschland. Hingegen ist die CDU dahin gehend auf einem sehr guten Weg, dass das, was Herr Schleicher sagt, in Nordrhein-Westfalen angewandte Praxis ist.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Stichwort „soziale Gerechtigkeit“. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, alle Programme der Gemeinschaftsschulen, die bisher im Antragstellungsverfahren sind, durchzulesen. Sie fließen alle vor der Betonung der gymnasialen Standards über. Das heißt, das sind Werbebroschüren für Eltern, die ihr Kind zum Gymnasium schicken wollen. Damit ist klar, wohin der Angriff geht.
Zu meinem Bedauern – das hat mich erschrocken – vermisse ich das, was uns PISA in die Stammbücher geschrieben hat. Bei uns wird nämlich zu wenig getan, um bildungsungewohnten Schülerinnen und Schülern im unteren Leistungsspektrum entsprechende Angebote zu machen.
Ich habe bei keiner Programmatik eine Strategie gefunden, wie gerade den Schwächeren, gerade denen, die besondere Unterstützung benötigen, insbesondere geholfen werden kann. Diese Schwäche ist programmatisch vorhanden. Es wird genau so kommen, wie Thomas Sternberg gesagt hat: Vor lauter Euphorie, dass man das Billerbeck-Abitur machen kann, werden sich alle Mühe geben, dass die entsprechenden Schüler dann auch durchkommen. Dabei werden diejenigen, die es eigentlich nötig haben, bei Ihnen wieder auf der Strecke bleiben.
Vergessen Sie bitte nicht: Sie haben uns 2005 das unsozialste Schulsystem in ganz Deutschland hinterlassen.
Nirgendwo sonst sind soziale Herkunft und Bildungserfolg stärker voneinander abhängig als in Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo ist er geblieben, der nette, meistens sachliche Herr Kaiser aus der letzten Legislaturperiode, der manchmal so sympathisch war, dass ihn einige mit dem genauso freundlichen Herrn Kaiser aus der Werbung verglichen haben? Er ist nicht mehr da – im wahrsten Sinne des Wortes. – Doch, er steht noch hinten und hört zu. Das ist erfreulich.
Man wundert sich natürlich über solche Verbalattacken wie „Frontalangriff gegen das Gymnasium“, in der letzten Plenardebatte „Aufkündigung des Schulfriedens“ und all diese martialischen Worte. Man fragt sich: Woran liegt es eigentlich, dass Herr Kaiser so angriffslustig wird und bei seinen Unterstellungen leider auch die Sachlichkeit vergisst und nicht mehr zum Tragen kommen lässt?
Dafür findet man eigentlich nur eine Erklärung: Die Verunsicherung muss bei der CDU-Fraktion ziemlich tief sitzen – die Verunsicherung darüber, dass sie in ihrer schulpolitischen Debatte immer einsamer wird und dass ihr die Bündnispartner reihenweise davonlaufen. Bei der CDU ist Angst ausgebrochen – Angst vor dem nächsten CDU-Bürgermeister, der die Interessen seiner Kinder und Jugendlichen im Ort bei der Entwicklung der Schullandschaft für wichtiger hält und deswegen eine Gemeinschaftsschule beantragt. Er hält dies für wichtiger als die schulpolitische, bildungspolitische Ideologie der Großkopferten der CDU in Düsseldorf.
Sie haben Angst, meine Damen und Herren von der CDU, zugeben zu müssen, dass Sie in den letzten fünf Jahren ein totes Pferd nach dem anderen geritten haben und mittlerweile nicht mehr wissen, wie Sie denn möglichst elegant davon runterkommen sollen
Sie haben schließlich auch Angst davor, dass das schwarz-gelbe bildungspolitische Kartenhaus der letzten fünf Jahre völlig in sich zusammenbricht, weil die Realitäten mittlerweile völlig andere sind.
Wir haben das in der Anhörung der letzten Woche eindrücklich erleben dürfen. Flächendeckend hat fast jeder eingeladene Experte sein Unverständnis über den Inhalt dieser Anhörung zum Ausdruck gebracht
und auch intern deutlichere Worte gefunden. Da war dann von einem intellektuell dürftigen bzw. sogar dümmlichen Antrag, der Grundlage dieser Anhörung war, die Rede.
Wenn eine schwarz-gelbe Bildungspolitik schon emeritierte Professoren aus München einfliegen lassen muss, um überhaupt noch Unterstützer für ihre Position zu finden, wird deutlich, wie schwach die fachliche Begleitung dieser bildungspolitischen Position inzwischen geworden ist.
Wenn sich dann der alte Bündnispartner „Realschullehrerverband“ schon vor Monaten entschlossen hat, sich lieber in „lehrernrw“ umzubenennen, dann wird deutlich, wohin der Zug schon längst abgefahren ist. Die Bündnispartner schwinden. Sie werden einsamer, und Sie denken trotzdem nicht darüber nach, wie Sie Ihre Position ändern können.
Ich erinnere an das Ergebnis der Anhörung. Eben war ja schon Herr Hebborn angesprochen worden, der für mehr Sachlichkeit und mehr Pragmatismus plädiert und deutlich gemacht hat, dass man diese
Neben Herrn Hebborn hat sich Dr. Matthias Menzel vom Städte- und Gemeindebund zu Wort gemeldet. Er hat auf das Positionspapier „Entwicklung von Schulen“ des eigenen Verbandes verwiesen und hat dann wörtlich gesagt: „Vor diesem Hintergrund ist der vom Land nunmehr beabsichtigte Modellversuch ausdrücklich zu begrüßen.“
Gabriele Bellenberg von der Ruhr-Universität Bochum weist nach, dass das Modell Gemeinschaftsschule geeignet ist, die richtigen Antworten für die aktuellen bildungspolitischen Fragestellungen zu finden. Sie sagt wörtlich: „Deswegen halte ich den Modellversuch Gemeinschaftsschule für einen Beitrag und einen Ansatzpunkt zu notwendigen Reformen in Nordrhein-Westfalen.“
sagt für den Modellversuch ausdrücklich Unterstützung zu und betont – hören Sie doch zu, denn das kann Sie nur schlauer machen – wörtlich: „Schulstruktur und innere Schulgestaltung sind zwei Seiten einer Medaille; man kann sie nicht trennen.“
„Dieses hoch differenzierte und differenzierende System Gemeinschaftsschule als Einheitsschule zu bezeichnen, verstärkt die alten ideologischen Grabenkämpfe und trägt einen Schulkrieg mit billigender Rhetorik ins Land.“
Meine Damen und Herren, deutlicher kann man es eigentlich nicht sagen, wie fern Sie von der bildungspolitischen Realität sind
und wie fern Sie davon sind, was in der bildungspolitischen Landschaft mittlerweile passiert und passieren muss.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir, dass ich an die FDP keinen Appell richte, weil ich da die Hoffnung aufgegeben habe. Aber bei der CDU ist das nicht der Fall. Ich möchte Sie auffordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Machen Sie endlich eine Wende! Akzeptieren Sie die Realitäten! Machen Sie eine Wende hin zur bildungspolitischen Vernunft! Sie geraten von Tag zu Tag tiefer in eine bildungspolitische Sackgasse. Die Wendemöglichkeiten werden für Sie von Tag zu Tag geringer.
Ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich auffordern, auch die Interessenlagen Ihrer eigenen Bürgermeister, Ihrer eigenen Schulpolitiker vor Ort ernst zu nehmen.
Aller ernst zu nehmen. Ich verstehe ja Ihr krampfhaftes Bemühen, zweifelnde Bürgermeister mit CDU-Parteizugehörigkeit noch zu anderslautenden Stellungnahmen zu bewegen. Aber Ihre Verzweiflung wächst von Tag zu Tag, weil Sie immer weniger von diesen finden. Wir hingegen finden immer mehr Bürgermeister, die sich für die Interessen der Kinder in ihrer Stadt einsetzen, für eine zukunftsgerichtete Schulform vor Ort.
Wenn Sie stärker auf die Pragmatiker vor Ort hören würden, wenn Sie Abschied nehmen würden von Ihren alten bildungspolitischen ideologischen Vorstellungen, wenn Sie sich lösen könnten von Ihrem alten Bündnispartner FDP, dann gebe ich bei Ihnen die Hoffnung noch nicht auf. Ich hoffe, dass das in Zukunft auch mehr zum Tragen kommt. Ich hoffe auf den Redebeitrag von Herrn Ratajczak, der das vielleicht aufgreift und gleich versucht, das auch sinnvoll zu ergänzen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.