Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahresende naht. Es wird in wenigen Tagen auch für Sie, Frau Löhrmann, der Tag der Wahrheit kommen. Sie können nämlich dann am Jahresende 2010 nicht mehr einfach nur noch Sandmännchen spielen und allen Menschen in diesem Land möglichst viel Sand in die Augen streuen. Dann müssen Sie nämlich Farbe bekennen. Dann werden wir Bilanz ziehen.
Sie haben ja heute schon druckfrisch – das kam heute Morgen bei mir quasi warm aus meinem Drucker – die Antwort auf eine weitere von uns gestellte Parlamentsanfrage zum aktuellen Stand der bei Ihnen konkret vorliegenden rechtsgültigen Antragstellungen gegeben.
Da haben Sie noch einmal auf den letzten aktuellen Stand von konkreten rechtsgültigen Antragstellungen von Schulträgern für Gemeinschaftsschulen – also nicht, wer so mal angefragt hat oder mit dem man sich so nett in irgendwelchen diskursethischen Runden unterhält –, hingewiesen, nämlich auf zwei: Ascheberg und Billerbeck – zwei von über 2.000 weiterführenden Schulen.
(Sören Link [SPD]: Begründen Sie damit einmal Ihre Verfassungsklage, Herr Witzel! Darauf freue ich mich jetzt schon! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Da sind wir schon unterhalb des Promillebereichs angelangt. Das muss Ihnen doch ausdrücklich zu denken geben.
Herr Link, jetzt komme ich zu Ihrem Zuruf. Sie müssen Ende des Jahres eine Entscheidung treffen, Frau Löhrmann. Sie könnten feststellen: Ihr sogenannter Schulversuch der sogenannten Gemeinschaftsschule ist gescheitert, und Sie schaffen dann ein oder zwei dieser Schulen, die laufen.
Vielleicht haben Sie bis dahin – es sind noch ein paar Tage bis zu den Weihnachtsfeiertagen für Ratssitzungen übrig – noch vier, fünf oder sechs – das wäre alles noch im Promillebereich –, die dann eben so laufen. Dann können Sie in der Tat sagen: Dagegen lohnt sich in der Tat auch keine Verfassungsklage, wenn es bei über 2.000 Schulen nicht mal ein Dutzend macht.
Die zweite Möglichkeit: Ihnen reicht das nicht, weil sich SPD und Grüne – das ist ja die Wahrheit – eigentlich verabredet haben, innerhalb dieser Legislaturperiode ein Drittel aller weiterführenden Schulen aufzulösen; denn vor dem Hintergrund Ihrer Parteiprogrammaussagen wollen Sie am Ende dieses Weges gar keine Differenzierung mehr, sondern nur noch eine Einheitsschule.
(Sören Link [SPD]: Das ist doch Quatsch, was Sie da sagen! – Weitere Zurufe von der SPD – Beifall von der FDP)
Und diese Frage müssen Sie dann Ihren linken Zielgruppen beantworten. Stellen Sie fest, der Schulversuch ist gescheitert und es bleibt dann bei dieser Handvoll der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“, oder kommen dann weitere Schritte?
Gibt es dann Zwangsinstrumente? Gibt es dann Neuauflagen weiterer Schulversuche, um die bildungspolitische Landschaft immer mehr zerfasern zu lassen?
Diese Frage müssen Sie beantworten. Der 31. Dezember 2010 lässt uns ganz in Ruhe verharren und macht uns nicht Angst und Bange.
Denn mit diesem laufenden sogenannten Schulversuch, Frau Ministerin Löhrmann, sind Sie voll vor die Wand gefahren und machen dann wahrscheinlich noch andere im Rahmen der großen „Unfallflucht“ dafür verantwortlich.
Zu dem Unterschied zu anderen echten Schulversuchen, die es von Schwarz-Gelb gegeben hat: Wir haben auf Basis von § 25 die Menschen in unserem Land mitgenommen.
Wir haben nämlich echte Schulversuche angeboten. Wir haben gesagt: Innovative Bildungspolitik setzt voraus, dass sie von den Menschen vor Ort getragen wird, dass die Schulgremien sie wollen und dass es Schulkonferenzen gibt, die sich dazu bekennen, diesen Weg mitmachen zu wollen und bestimmte Dinge auszuprobieren, Herr Link.
Denen haben wir das dann genehmigt. Sie sagen hier aber ausdrücklich, dass Sie das Votum der betroffenen Schulkonferenz nicht interessiert.
(Sören Link [SPD]: Es wird doch niemand dazu gezwungen, eine Gemeinschaftsschu- le zu errichten! Das ist doch Quatsch!)
Sie interessiert das politische Votum des kommunalen Schulträgers, je nach parteipolitischer Zusammensetzung des Gemeinderates. Sie interessieren sich aber nicht für die Menschen in den Schulen, die diese Frage zu entscheiden haben.
Deshalb erleben Sie ja auch, dass überall dort, wo die Menschen gefragt werden – wie bei Ihrem G9Abitur –, die Anträge nicht kommen, weil das Verfahren da ein anderes ist. Da handelt es nicht nur um eine politische Entscheidung, sondern da werden die Menschen in den Schulen gefragt. Dementsprechend liegt Ihnen zum heutigen Tag kein einziger rechtsgültiger Antrag vor, nachdem Sie hier jahrelang einen riesigen Popanz aufgebaut haben. Diese Unterschiede muss man schon sehen.
Eines zur Wettbewerbslandschaft, Frau Löhrmann: Niemand in der FDP-Landtagsfraktion hat irgendetwas gegen Wettbewerb. Wir wollen aber fairen Wettbewerb auf Augenhöhe, keine Giftköder.
(Sören Link [SPD]: Das wäre das erste Mal, dass Sie fairen Wettbewerb wollen! Fünf Jahre lang haben Sie das Gegenteil ge- macht!)
Sie legen hier Giftköder aus, durch die Leute mit Aromastoffen bewusst angelockt und verführt werden sollen, dort hineinzubeißen. Und wenn sie das getan haben, bemerken sie erst später die Schmerzen, die das verursacht.
Sie sind gerade nicht für fairen Wettbewerb. Sie wollen subventionieren. Sie setzen andere Standards an. Sie wollen Lehrer herauskaufen, indem Sie ihnen mehr Weiterbildung und weniger Unter
richtsverpflichtung anbieten. – Das alles hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Es ist so wie seinerzeit mit Ihrer Gesamtschulgründungsoffensive, bei der nur die Gesamtschulen das Ganztagsprivileg hatten und andere Schulen nicht.
Damit bin ich bei meiner allerletzten Bemerkung, auch in Richtung CDU: Hier ist eben gesagt worden, die Gemeinschaftsschule sei eine Art „Gesamtschule Light“. Nein, das ist nicht „Gesamtschule Light“. Es ist schlimmer als Gesamtschule, denn in der Gesamtschule hat man in höheren Jahren zumindest noch die Differenzierung zwischen E- und G-Kursen.
(Sören Link [SPD]: Was würden wir bloß ohne diese Differenzierung machen! Wir würden bestimmt alle zugrunde gehen! Die ist doch kein Selbstzweck!)
Für den normalen Regelbetrieb der dreizügigen Gemeinschaftsschule hat man diese Differenzierungsmöglichkeit nicht. Nicht einmal die Schulen, die das wollten, haben diese Freiheit, weil es ihnen vom Ministerium untersagt wird. Der Einstieg in die Einheitsschule ist ein differenzierungsloses Angebot, und der ist in der Tat mit uns nicht zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wissen will, warum die FDP in NRW da steht, wo sie steht, der muss sich nur die Rede von Herrn Witzel anhören.
Frau Pieper-von Heiden ist ja sogar in das Zeitalter vor „Comenius“ zurückgefallen. Ich bitte das Präsidium auch darum zu prüfen, welcher Redestil hier gepflegt wird, wenn man davon spricht, dass eine Landesregierung Giftköder auslegt.
Aber ich möchte gern drei Punkte zum Stil und der Kommunikation im Rahmen dieser Themenstellung aufgreifen. Den ersten fasse ich unter das Stichwort „Fremdschämen“; denn ich habe mich eben für diesen Beitrag schon fremdgeschämt.
Beim zweiten Punkt geht es um Philologen und Mikrowellen – das möchte ich auch gleich gerne ausführen – und beim dritten um unterschiedliche Sphären, die im Land und im Landtag zu vernehmen sind.
Ich will aber gern bei der CDU beginnen. Der neue CDU-Vorsitzende, Herr Röttgen, hat ja nun seine Personalentscheidungen getroffen. Welches Risikopotenzial damit verbunden sein kann, zeigt sich am neuen Generalsekretär Oliver Wittke, wenn er in der Fläche unterwegs ist. Wir kennen ihn ja als einen Mann, der hier schon einmal über die eigene Schnelligkeit gestolpert ist.
Und jetzt überholt er sich gerade selbst; die Zunge ist offenbar schneller als das Denken. Und was für eine Sprache wird da produziert? Ich zitiere: „Deshalb ist das, was Frau Löhrmann da treibt, Unzucht mit Abhängigen.“