das zu der damaligen Diskussion erstellt worden ist, als Sie die Schuleinzugsbezirke abgeschafft haben. Darin steht auch der Kompromissvorschlag, den wir als SPD und Grüne aufgegriffen haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Im aktuellen Recht kann jeder das genauso für sich entscheiden, wenn er dies denn will, er muss es aber nicht!)
das heißt eine enge Verbindung zwischen der Schule und dem Stadtteil und dem Quartier. Freundschaftliche Beziehungen zu gleichaltrigen Kindern in der Nachbarschaft können dadurch gefördert werden.
(Ralf Witzel [FDP]: Die werden doch gerade auseinandergerissen, wenn die aussortiert werden! – Gunhild Böth [LINKE]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf von Sören Link [SPD])
Sie führen immer ein krasses Beispiel an, wo auf der einen Seite sozusagen der Schuleinzugsbezirk endet und auf der anderen Seite anfängt.
(Sören Link [SPD]: Teilweise durchs Wohn- zimmer! Bettenscharf wird die Grenze gezo- gen! Zwillinge werden auseinandergeris- sen!)
Ich möchte noch auf ein zweites Argument eingehen. Schuleinzugsbezirke sind eben auch ein Instrument gegen eine immer stärkere Segregation, die wir gerade in den Ballungsräumen, gerade auch im Ruhrgebiet feststellen müssen.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau das ist falsch! Starre Schulbezirke zementieren die soziale Wohnstruktur und projizieren sie auch ins Schulsystem!)
Drittens gibt es sehr gute kommunalpolitische Gründe. Die Schuleinzugsbezirke sind ein wichtiges Gestaltungs- und Steuerungselement der Schulentwicklungsplanung.
Lieber Herr Witzel, Sie haben mehrfach auf konkrete Beispiele hingewiesen. Deshalb möchte ich Ihnen gern ein Beispiel aus Hattingen präsentieren. In Hattingen gibt es eine Gemeinschaftsgrundschule; das ist die Gemeinschaftsgrundschule Rauendahl. Dort stand in unserem Schulentwicklungsplan von 2006 bis 2011 eine einzügige Grundschule mit ca. 30 Schülerinnen und Schülern.
Dann, meine Damen und Herren, kam das schwarzgelbe Schulgesetz mit der Aufhebung der Grundschulbezirke. Die Anmeldungen gingen drastisch zurück. Im Schuljahr 2009/2010 waren es nur noch 18 Kinder statt der prognostizierten 31 Kinder,
2010/2011 konnte keine Eingangsklasse mehr gebildet werden, und 2011/2012 ist bereits das zweite Jahr, wo keine Eingangsklasse mehr zur Verfügung steht.
Jetzt schauen wir uns die Schule mal etwas genauer an. Das ist eine Schule mit verlässlicher Vormittagsbetreuung,
und sie ist fußläufig im Ortsteil erreichbar. Das ist eine Schule, die 2007 von Herrn Dr. Rüttgers und Frau Sommer das Gütesiegel „Individuelle Förderung“ bekommen hat. Diese Schule machen wir jetzt zu,
obwohl im Ortsteil genügend Schülerinnen und Schüler vorhanden sind, diese Schule aber Verlierer in dem von Ihnen initiierten Wettbewerb ist.
(Sören Link [SPD]: Das ist kein Wettbe- werbsversagen, das ist Marktversagen! – Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])
Das kann ich Ihnen auch sagen. Es ist nämlich die Schule mit dem höchsten Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Das ist der wirkliche Grund, der dahintersteht, hinter Schulwahlverhalten, hinter dem angeblich so rationalen Schulwahlverhalten der Eltern.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von einem Kollegen, der heute nicht Geburtstag hat?
Zusammenfassend will ich darauf hinweisen, dass der Antrag der FDP an der Wirklichkeit und auch an der Diskussion in der Sache vorbeigeht. Wir werden ihn natürlich – das ist Brauch – an den Schulausschuss überweisen und sicherlich im Rahmen der Diskussion zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz dann weiter beraten.
der für Grund- und Berufsschulen erstmalig Schuleinzugsbereiche anstelle von Schulbezirken vorsieht und für alle anderen Schulen die Rückkehr zum Status quo ante. Unser Ziel ist, gemeinsames Lernen zu fördern, gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Behinderungen und auch für Kinder, die zusammen in einem Schuleinzugsbereich wohnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung der Schuleinzugsbereiche ist ein weiterer Baustein unserer Schulpolitik, die konsequent auf Ermöglichung setzt und die Akteure vor Ort stärkt.
Als Münsterländer Abgeordneter möchte ich Ihnen einmal sagen, wie es ist, vor Ort aktiv zu sein und unsere Schulpolitik in die Orte zu tragen: Es macht richtig Spaß, mit den Schulleiterinnen zum Beispiel von Hauptschulen zu reden, welche Perspektiven wir ihnen ermöglichen und dass endlich neuer Wind weht. Sie sind ja auch nicht zuletzt wegen der Schulpolitik im Mai abgewählt worden.
Meine Damen und Herren, wir setzen an dieser Stelle einmal mehr unser Prinzip um, Politik mit den Menschen zu machen und jeweilige Bedarfe vor Ort zu respektieren.
(Ralf Witzel [FDP]: Deshalb ignorieren Sie wohl auch die Menschen in der Schulkonfe- renz, wenn Sie Schulvielfalt zerschlagen wollen! )
Genau deshalb werden wir an dieser Stelle auch nicht die alten Schulbezirke wieder einführen, also lediglich die schwarz-gelben Beschlüsse von 2006 revidieren. Nein, wir machen etwas richtig Neues, Herr Witzel. Wir räumen jetzt den Kommunen die Möglichkeit ein – das ist der entscheidende Unterschied –, bei Bedarf Schuleinzugsbereiche festzulegen.
Das Entscheidende ist aber, dass man die Möglichkeit einräumt. Und wer es nicht will, muss es nicht tun. Aber wer es braucht, kann es tun. Das ist wichtig! Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Das Entscheidende für uns ist: Wir zwingen unseren Kommunen an dieser Stelle überhaupt nichts auf. Wir geben ihnen ein Instrument an die Hand, so wie wir es auch mit der Gemeinschaftsschule gemacht haben, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können.
Die Schuleinzugsbereiche sind dabei ein Instrument, bei dem sich jetzt jede Kommune genau überlegen kann, ob sie es braucht oder nicht. Der Bedarf ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich; das geben wir zu. Deshalb ist es auch so richtig, wie wir es machen, dass es vor Ort entschieden wird.
Wenn Sie von CDU und FDP die Argumente zur Schulgesetzänderung 2006 in der Anhörung wirklich ernst genommen hätten, dann hätten Sie doch schon vor fünf Jahren genau diesen Weg gehen müssen. Genau dieser Weg ist schon damals empfohlen worden.