Wenn Sie von CDU und FDP die Argumente zur Schulgesetzänderung 2006 in der Anhörung wirklich ernst genommen hätten, dann hätten Sie doch schon vor fünf Jahren genau diesen Weg gehen müssen. Genau dieser Weg ist schon damals empfohlen worden.
Die Anhörung zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf hat noch einmal belegt, dass die meisten Verbände die Auflösung der damaligen Schuleinzugsbezirke weiterhin kritisch bewertet, und das, obwohl – das ist jetzt entscheidend für Sie, Herr Witzel – die Auflösung der Schuleinzugsbezirke bislang geringere Auswirkungen hatte als vermutet. Noch – ich betone: noch – haben wir nicht die von vielen befürchtete Separierung in Problembezirken, noch sind die Schulentwicklungsplanungen nicht flächendeckend gefährdet. Aber Ihre Gesetzesänderung wirkt auch noch nicht so besonders lange. Solche Prozesse sind Erosionsprozesse, die nicht von heute auf morgen ablaufen, sondern im Zeitraum von vielleicht zehn Jahren.
In einigen Kommunen – Herr Prof. Bovermann hat es eben gesagt – gibt es ja bereits gewisse Problemlagen. Der demografische Wandel – davon haben wir nun alle hinreichend gehört – und der Rückgang der Schülerzahlen wird die Probleme vor Ort noch verschärfen. Deswegen finden wir die neue Regelung in der vorgesehenen Form genau richtig. Das meinen übrigens nicht nur SPD und Grüne. Das waren gerade exakt die Worte der drei kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung am 3. November.
Bei einem solchen Anhörungsergebnis, Frau Pieper-von Heiden, frage ich mich übrigens ernsthaft, was die FDP geritten hat, einen solchen Antrag zu stellen.
Frau Pieper-von Heiden, wie kann man nach einer solchen Anhörung und der wirklich übereinstimmenden Stellungnahmen aller drei kommunalen Spitzenverbände an einem Antrag festhalten, der so neben der Realität liegt?
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Serdar Yüksel [SPD]: Ignorant ist das! – Zu- rufe von der FDP)
Ihr zentraler Vorwurf lautet, unsere vorgeschlagenen Regelungen würden das Elternrecht ignorieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass es auch weiterhin möglich sein wird, genauso wie es früher möglich war, dem Wunsch der Eltern nach besonderen Schulprofilen zu entsprechen. Das war früher möglich, wurde so praktiziert und wird auch zukünftig so praktiziert werden.
Also versuchen Sie von der FDP doch nicht, den Eindruck von Zwangsbeschulung gegen den Elternwillen an die Wand zu malen. Das ist falsch.
Wir haben es geschafft, eine Lösung zu präsentieren, die kommunalfreundlich ist, die die Elternrechte respektiert und die so unbürokratisch wie möglich ist. Wir geben Freiheit zur Gestaltung und lassen die Akteure vor Ort entscheiden. Eine solche intelligente Lösung hätten sich unsere Kommunen vor zehn Jahren gewünscht, und sie wünschen sie sich noch immer.
Deshalb möchte ich zum Schluss einen Auszug aus der aktuellen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zitieren: Die Entscheidung für optionale Schuleinzugsbereiche – jetzt kommt das Zitat –
„wäre ein Beitrag zum Standardabbau und zugleich eine Stärkung der immer wieder betonten Verantwortung vor Ort. Da diese von uns“
„geforderte Verantwortung vor Ort mit dem Gesetzentwurf nun Realität werden soll, ist die beabsichtigte Änderung ausdrücklich zu begrüßen.“
Dieser Aussage des Städte- und Gemeindebundes ist nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen. Unser Weg ist der richtige Weg für Schulen und Kommunen in NRW. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich rege ich mich heute Morgen genauso auf wie gestern Abend, weil das, was Sie hier beantragt haben, völlig überflüssig ist. Sie können uns gerne Stunden beschäftigen, auch bis heute Abend 22 Uhr, aber lassen Sie wenigstens die Verwaltung nach Hause gehen, denn es wird nicht besser, wenn Sie Ihren Quark immer und immer wieder hier einbringen.
Auf mich brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen. Ich diskutiere auch heute Nacht um zwölf noch gerne mit Ihnen.
Die Frage ist nur, Herr Witzel, ob Sie das noch machen können. Ich halte einmal das Protokoll hoch. In der Schule habe ich gelernt, man nimmt über mehrere Kanäle wahr, nicht nur über Sprechen, sondern auch über Sehen. Das ist das Protokoll der Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und des Ausschusses für Kommunalpolitik.
Aus diesem Protokoll – abgesehen davon, dass die Stellungnahme gerade zitiert worden ist – stammt diese Seite.
Ich halte jetzt nicht alles hoch, aber ich überreiche es Ihnen gleich. Deshalb habe ich es extra kopiert.
Das Zitat stammt von Dr. Matthias Menzel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Damals konnten Sie es hören; denn: Sehen, Lesen und Hören sind wirklich wichtig.
Es steht dort. Sie waren beide anwesend; das möchte ich noch sagen. Das geht aus dem Protokoll hervor, Frau Pieper-von Heiden.
„Wir sind klar für den Entwurf des Vierten Schulrechtsänderungsgesetzes … Von zentraler Bedeutung ist für uns, dass kein Schulträger gezwungen wird, die Schulbezirke wieder einzuführen. Dies ist allerdings mit der beabsichtigten Regelung auch eindeutig nicht der Fall. Damit bekommen die Schulträger, die dies wünschen, wieder ein Steuerungsinstrument an die Hand. Daher sind die kommunalen Spitzenverbände mit der beabsichtigten Regelung … einverstanden. – Danke sehr.“
Damit war das schon beendet. Das war ein minimäßiges Stückchen Vortrag, den der Städte- und Gemeindebund im Übrigen für alle gesagt hat und der darauf hinauslief: Gut, wunderbar, wir sind einverstanden. Danke!
Jetzt zu Ihrem Antrag: Ich finde den Antrag noch aus einem anderen Grund bemerkenswert und eigentlich unterirdisch. Herr Witzel, Sie sind doch Parlamentarischer Geschäftsführer Ihrer Fraktion.
Ich will es für alle, die dem Schulausschuss nicht angehören, erklären: Wir hatten Anträge der Linken zu all diesen Punkten. Wir haben sie alle einzeln gestellt; da haben wir in der Zwischenzeit gelernt. Daraufhin haben SPD und Grüne einen Entwurf für ein Viertes Schulrechtsänderungsgesetz vorgestellt – da stehen genau die gleichen Punkte drin. Sie sind nur als Entwurf für ein Viertes Schulrechtsänderungsgesetz zusammengefasst worden. Das war bereits im Juni. So weit, so gut.
Dann ist das Ganze in den Ausschuss gegangen und dort beraten worden. Es wurde genau über den Punkt beraten, auf den Sie hier abheben. Anschließend ist im Ausschuss, wie das bei jedem Gesetzesänderungsverfahren ist, eine Anhörung dazu gemacht worden. Da saßen die Vertreter all dieser Verbände.
Sie sehen, das Protokoll ist relativ umfangreich. Dazu haben wir noch eine Mappe mit schriftlichen Stellungnahmen erhalten.
Jetzt wird es interessant, Herr Witzel. Es ist nämlich eine Gesetzesänderung. Wenn Sie daran irgendetwas ändern wollen, oder wenn Sie irgendetwas beibehalten wollen, kommen wir in ein schon laufendes Verfahren, und deshalb brauchen wir einen Antrag, der sich auf eine Gesetzesänderung bezieht, über die gerade im Schulausschuss beraten wird, überhaupt nicht.
Vielleicht haben Sie noch nicht verstanden – ich in der Zwischenzeit schon –, wie der parlamentarische Ablauf ist. Aber Sie sind doch schon viel länger dabei und als Parlamentarischer Geschäftsführer außerdem auch viel geübter darin als ich.
Es kann doch überhaupt nicht sein, dass dann zum Beispiel Herr Wiedon hier hinkommt und sagt: Ja klar, darüber diskutieren wir jetzt im Ausschuss. – Ja, prima! Wobei denn? Wie denn? Wir diskutieren doch darüber. Genau über diese Sache haben wir im Ausschuss schon diskutiert. Da haben Sie allerdings keinen Ton dazu gesagt.
Insofern passt der Antrag überhaupt nicht in diese Systematik. Vielleicht kann die Verwaltung einen Kurs anbieten, auch für Parlamentarische Geschäftsführer.