Wir Linken erlauben uns nicht, despektierlich von Bananenrepubliken zu sprechen. Wir fragen uns vielmehr, ob ein solcher Rechtsbruch heutzutage in Costa Rica überhaupt noch möglich wäre. Ich persönlich bezweifle das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Planungsrecht wurde massiv gebeugt. Erst das Oberverwaltungsgericht hat dieses Projekt gestoppt. Wir verdanken das den Anwohnerinnen und Anwohnern. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen. Ein Beispiel, das vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Mut macht.
Die alte Landesregierung hat dann versucht, das Planungsrecht zu ändern. Nicht wahr – was nicht passt, wird passend gemacht. – Was ist das nur für ein Rechtsverständnis?
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Datteln hat vielen die Augen geöffnet, die AKWLaufzeitverlängerung ebenso. Das sind doch geradezu Lehrstücke über den staatsmonopolistischen Kapitalismus im Brecht’schen Sinne des epischen Theaters.
Der zwischen SPD und Grünen im RVR an diesem Montag ausgehandelte Kompromiss ist ein fauler Kompromiss. Die Entscheidung wird aufgeschoben und scheinbar Gutachtern zugeschoben. Was für eine Farce!
Diese Gutachten werden sicherlich die Einleitung eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens befürworten, und der grüne Planungsdezernent Rommelspacher hätte, wenn es nach ihm alleine gegangen wäre, ein solches Verfahren längst eingeleitet.
Unser RVR-Mitglied Olaf Jung hat am Montag die Wahrheit unverblümt ausgesprochen. Kaum ein etablierter Gutachter wird sich mit ehrlicher Expertise der Milliardenmacht des E.ON-Konzerns entgegenstellen. Und die Grünen haben nun die Möglichkeit geschaffen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie sich den Resultaten eines vorgeblich objektiven Gutachtens nicht werden entziehen können. Das ist die Art von Politposse, die die Parteienverdrossenheit weiter verstärkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben dasselbe in Hamburg beim Kraftwerk Moorburg gesehen. Die Grünen springen im Wahlkampf als Klimaschutztiger und landen in der Regierung als E.ON- oder Vattenfall-Bettvorleger. Das ist glatter Wahlbetrug.
Und das kommt von den Angeboten, die man nicht ablehnen darf. CDU und FDP können ein Lied davon singen. Die E.ON-Investitionsruine schmerzt hauptsächlich die dividendenverwöhnten Shareholder. Der wahre Schaden besteht darin, dass mittels des anvisierten Zielabweichungsverfahrens abermals Recht überdehnt und so der Rechtsstaat unterminiert wird.
Es ist übrigens kein Zufall, dass die alte Landesregierung lieber den aufwendigeren Weg einer Änderung der Landesplanung gehen wollte, als ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Sie wusste genau, dass nach dem geltenden Planungsrecht ein Zielabweichungsverfahren nur vertretbar ist, wenn es die Grundzüge der Planung unberührt lässt. Wäre dies anders, würde sich das Planungsrecht ja am Einzelfall orientieren. Im Rechtsstaat orientiert sich der Einzelfall aber an der Norm.
Im Fall von Datteln hat das OVG eindeutig hervorgehoben, dass der gewählte Standort unter Immissionsschutz- und Sicherheitsgesichtspunkten schlechter abschneidet als andere ausgewiesene Kraftwerksstandorte. Soweit bekannt ist, will E.ON im Gegenzug für den Kuhhandel des Zielabweichungsverfahrens einige Altblöcke abschalten. Es geht um Datteln 1 bis 3 sowie das Kraftwerk Shamrock.
Die CDU, so der RVR-Fraktionsvorsitzende Mitschke am Montag, verkauft das als CO2-Reduzierung. Was für ein Etikettenschwindel. Diese Kraftwerke müssen ohnehin spätestens Ende 2012 stillgelegt werden, völlig unabhängig davon, ob Datteln 4 ans Netz geht.
Das Ergebnis, wenn Datteln 4 ans Netz geht, wird ein massiv erhöhter CO2-Ausstoß sein. Und das steht in eklatantem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen von Bundes- und Landesregierung. Auch die von E.ON ins Gespräch gebrachten Kraftwerke Knepper Block C und Scholven Block D sind nichts als Nebelbomben. Beide Kraftwerke sind bei einem Alter von 39 bzw. 40 Jahren am Ende ihrer möglichen Laufzeit.
Soll Datteln 4 klimapolitisch gerechtfertigt werden, müssten Erzeugerkapazitäten gleichen Volumens und gleicher Laufzeit vom Netz genommen werden. Für die Konzerne geht Profitmaximierung vor, nicht Nachhaltigkeit. Das ist schlecht fürs Land und schlecht fürs Klima. Deshalb fordert Die Linke die Vergesellschaftung der vier Oligopolisten.
Datteln 4 zeigt, dass wir die Energieplanung nicht den Großkonzernen überlassen dürfen. Die schwarzgelbe Koalition in Baden-Württemberg macht Indust
riepolitik. Ich glaube nicht, dass Sie da wieder „DDR“ und „Nordkorea“ schreien, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Ministerpräsident Mappus kauft 45 % der EnBW-Anteile, um strategisch Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Das zumindest sollte eine SPD/Grünen-Regierung nicht unterbieten.
Natürlich sind wir mit SPD und Grünen in BadenWürttemberg gegen den Mappus-Plan, mit einem großen Teil des Unternehmens wieder an die Börse zu gehen.
Datteln zeigt Handlungsbedarf. Man darf sich von den Paten nicht einschüchtern lassen. Nicht privatisieren, sondern überführen in öffentliche Hand, um zu demokratisieren und eine ökologisch verantwortliche Energiewende zu schaffen, das ist das Gebot der Stunde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Aggelidis. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Eiskirch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit viel dafür getan, dass Datteln 4 bis heute keine Betriebserlaubnis hat. Dass Sie jetzt eine Aktuelle Stunde gemeinsam mit denen hier beantragen und durchführen müssen, die Datteln 4 nicht wollen, geschieht Ihnen in Anbetracht dieser Tatsache durchaus recht.
Bei meiner letzten Rede hier vor dem Hohen Hause zum Thema Datteln habe ich ganz am Ende gesagt: Für Sie – für CDU und FDP- ist es doch der politische Super-GAU, wenn, nachdem Sie es vermasselt haben, es Rot-Grün gelingen sollte, bei Datteln 4 Rechtsklarheit zu schaffen und gegebenenfalls sogar eine Betriebserlaubnis zu erwirken. Das ist für Sie als Schwarze und Gelbe der Super-GAU. Und jetzt – das merkt man deutlich – bekommen Sie Panik, weil wir auf dem Weg sind, zu einer Entscheidung zu kommen. Entweder wird rechtlich endgültig festgestellt, das, was Sie da versaubeutelt haben, ist nicht mehr reparabel, oder es wird festgestellt, ja, die haben einen Weg beschritten, wie es am Ende ans Netz geht. Das ist für Sie der SuperGAU, und deswegen fangen Sie jetzt mit diesem Popanz hier an, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Landesregierung bescheinigt, bei der Genehmigung des Bauvorhabens die eigenen Richtlinien missachtet zu haben, und es entstand der Eindruck, der DAX-Konzern E.ON habe geplant und gebaut, als befinde man sich in einer Bananenrepublik und nicht in Nordrhein-Westfalen.
Das ist die Verantwortung, die Sie als CDU und FDP für diesen Prozess zu tragen haben, Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Hovenjürgen, Sie heben immer auf die Zeiträume 2004 und 2005 ab. Ich will es noch einmal – wir beide tauschen uns beinahe täglich dazu aus – deutlich sagen: Das Verfahren bezüglich dieser Fläche wurde für einen Erweiterungsbau eingeleitet. Das, was Sie dort allerdings zu genehmigen versucht haben, ist ein Neubau. Der Unterschied ist klar erkennbar, wenn zwei Gebäude nicht miteinander verbunden sind. Das ist ein Neubau und kein Erweiterungsbau, und dafür war die Fläche nie vorgesehen.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Alle Gutachten und Rechtsauskünfte zu dieser Fläche, die an die Stadt Datteln gegangen sind, sind 2006 unter Ihrer Ägide erfolgt, und deswegen hat Datteln einen Bebauungsplan aufgestellt, der rechtlich nicht haltbar ist. Sie versuchen ja häufig, sich mit fremden Federn zu schmücken. Dann nehmen Sie wenigstens das an, was Ihnen gehört, Kolleginnen und Kollegen.
Ein ganz anderer Punkt: Sie sind auf die Fragestellung vom vergangenen Montag eingegangen und erklären in der Beantragung der Aktuellen Stunde, dass die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens zurückgestellt sei, dass alles mit anderen Dingen zugekleistert sei und auf die lange Bank geschoben werde. Ich sage Ihnen ehrlich: Wir versuchen – zugegebenermaßen mit drei Monaten Extrazeit –, so rechtssicher zu arbeiten, dass wir das Verfahren zu einem guten Ende führen können. Zeit ist hingegen vergeudet worden, als Sie mit Ihrem Planungschaos und Ihrer Larifari-Landesplanung das Projekt über Jahre vor die Wand gefahren haben.
Darum stehen wir heute da, wo wir stehen, Kolleginnen und Kollegen. Diesen Zeitverzug haben Sie und nicht wir zu verantworten.
Im Gegensatz zu Ihnen sieht das sogar E.ON so. Ich will es mit Erlaubnis des Präsidenten einmal korrekter zitieren. Schließlich hat Kollege Hovenjürgen in seinem Wortbeitrag eben E.ON etwas in die Schuhe geschoben. Die Überschrift heißt:
„Erarbeitungsbeschluss des Regionalverbandes Ruhr ist wichtiges Signal für Kraftwerksprojekt Datteln 4.
E.ON begrüßt das heute vom Regionalverband Ruhr gestartete Regionalplanänderungsverfahren … E.ON wird das jetzt beginnende Regionalplanänderungsverfahren, für das auch die Vergabe weiterer Gutachten vorgesehen ist, konstruktiv begleiten und alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. E.ON ist sehr zuversichtlich, dass das Planungsverfahren so“
Ich sage Ihnen noch was: Sie versuchen – das tun Sie ja –, darauf abzuheben, dass das Verfahren, das jetzt eingeleitet wird, kein richtiges Erarbeitungsverfahren ist. Das hat der Kollege Hovenjürgen gerade noch einmal behauptet.