Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre verantwortungsvoll und richtig. Leider ist das nicht zu hoffen. Vielmehr leisten Sie den haushaltspolitischen Offenbarungseid und belegen wieder einmal die These, dass nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik von einer linken SPD- oder
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben einmal gesagt, Ihre Politik des Schuldenmachens sei mutig. Das Gegenteil, Frau Ministerpräsidentin, ist der Fall. Es ist eben gerade kein Zeichen von Mut, sondern ein
Akt der Unverantwortlichkeit und Feigheit gegenüber nachfolgenden Generationen, so viele Schulden zu machen, wie das hier in der Vergangenheit und auch heute wieder geschehen soll.
Ihnen fehlt der Mut, den Menschen in diesem Land zu sagen, dass es mit einer Rundum-sorglosBetreuung des Staates nicht funktionieren kann, und dass alle Ausgaben erst einmal an anderer Stelle erwirtschaftet werden müssen. Es bleibt nämlich richtig: Erwirtschaften vor verteilen. Wer das infrage stellt, der unterschreibt wahrscheinlich auch den Satz: Die Erde ist eine Scheibe.
Den Preis für Ihr simpel gestricktes Manöver zur Finanzierung von Wahlgeschenken und des „himmlischen Jahrmarktes“ zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und in besonderer Weise die nachfolgenden Generationen, die einen noch geringeren haushaltspolitischen Spielraum vorfinden werden, als wir ihn ohnehin heute schon zu beklagen haben.
Wir sind davon überzeugt, dass jede Generation die gleichen Möglichkeiten und Chancen verdient hat, die Probleme ihrer Zeit zu lösen. Ihre Politik, die den Gegenwartskonsum zulasten der Zukunft in den Mittelpunkt stellt, ist daher im hohen Maße unsozial. Der Nachtragshaushalt ist politisch unverantwortlich und zudem verfassungswidrig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Linke immer deutlich gemacht, dass wir nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen wollen. Wir wollen soziale Gerechtigkeit durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Wie Gewerkschaften und viele außerparlamentarische Initiativen wollen wir die Spielräume für einen sozial-ökologischen Umbau in NordrheinWestfalen erweitern.
Deshalb haben wir – übrigens als einzige Fraktion im Gegensatz zu allen anderen – auch zehn Anträge im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt. Die CDU hat ja nur einen einzigen eingebracht und die anderen gar keinen.
(Zuruf von der CDU: Qualität vor Quantität! – Martin Börschel [SPD]: Der war so schlecht, da war sogar die FDP dagegen!)
Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen diesen Politikwechsel. Wenn das hier von CDU und FDP so dargestellt wird, als hätten Sie hier eine Haushalts
konsolidierungspolitik gemacht, eine vernünftige Finanzpolitik, dann muss ich Sie an Ihre Bilanz der letzten fünf Jahre seit 2005 erinnern. Sie sind hier mit 106,8 Milliarden € Schulden des Landes angefangen und sind bei 130 Milliarden € gelandet. Das sind über 22 Milliarden mehr Schulden.
Auch wenn Sie hier auf die Bilanz am Arbeitsmarkt verweisen, kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich das einmal an! Das sind zum größten Teil EinEuro-Jobs, das sind Leiharbeiter, das sind befristete Arbeitsplätze mit Lohndumping. Das ist auch ein Teil Ihrer Bilanz der letzten fünf Jahre.
Durch den vorliegenden Nachtragshaushalt und die Ergänzungsvorlage werden allererste, wenn auch kleine Schritte in Richtung eines sozialökologischen Politikwechsels sichtbar. Dies gilt insbesondere für die erste Soforthilfe für die Kommunen von 300 Millionen €, Nachbesserungen zur Unterstützung der Kindertagesstätten von insgesamt 520 Millionen € und neue Stellen im Schul- und Umweltbereich.
Dass die Minderheitsregierung hier zumindest einige Weichen in die richtige Richtung stellt, haben wir als Linke begrüßt und sagen aber auch deutlich: Links wirkt.
Die Linke steht auch für ein Bildungskonzept, in dem die Bildung nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deswegen sagen wir sehr deutlich und haben das auch in Anträgen gefordert: Wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren schon zum Sommersemester 2011.
Wir wollen, dass den Versprechungen, die hier im Wahlkampf von SPD und Grünen gemacht worden sind, auch konkrete Taten folgen. Wir wollen, dass diese Studiengebühren nicht erst im Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden.
Insgesamt – und das muss man leider auch konstatieren – handelt es sich bei der von SPD und Grünen angekündigten Abschlussbilanz der RüttgersRegierung um eine unvollständige Abrechnung. Die Nachbesserung zur Unterstützung der Kindertagesstätten im U3-Bereich ist nicht zuletzt aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs in Münster zustande gekommen. Wir haben das Urteil ausdrücklich begrüßt, haben uns aber auch dafür eingesetzt, dass das im Haushaltsplan des Landes aufgenommen wird. Es ist ja auch so geschehen.
Die Linke steht zudem zu ihrer Forderung nach einem Schutzschirm für die Kommunen statt nur für die Banken. Im Nachtragshaushalt werden
1,3 Milliarden € für die WestLB AG erneut vorgesehen, für das Sondervermögen Risikoabschirmung. Für das WestLB-Desaster sind in allererster Linie CDU und FDP verantwortlich.
Das wollen Sie nicht hören, aber es entspricht den Tatsachen. Die Linke steht nach wie vor zu einem starken, gemeinwohlorientierten öffentlichen Bankensektor. Dazu gehören sowohl Landesbanken als auch Sparkassen. Deshalb wehren wir uns nach wie vor gegen die Bestrebungen der europäischen Kommission, die WestLB so schnell wie möglich zu privatisieren. Das ist aus unserer Sicht ein Einfallstor zur Privatisierung der Sparkassen, der wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen
Wir brauchen endlich eine öffentliche Debatte um die Zukunft der WestLB und fordern die Landesregierung auf, eine solche zu initiieren. Die Zukunft der WestLB darf nicht allein in Brüssel und Düsseldorf entschieden werden. Deshalb wollen wir die 1,3 Milliarden € für die WestLB im Nachtragshaushalt kürzen und 300 Millionen € umverteilen. Wir wollen, dass nicht nur Geld an die Bank fließt, sondern auch an die Kommunen. Denn denen steht das Wasser höher als nur bis zum Hals.
Zudem fordern wir weiterhin für die WestLB mehr Transparenz, demokratische Kontrolle, ein neues Geschäftsmodell, keine weitere Beteiligung an Risiko- und Spekulationsgeschäften, keine MillionenBoni für Banker und Bankerinnern sowie eine Haftung der verantwortlichen Vorstände. All das ist bisher leider noch nicht passiert.
Die Linke lehnt den von der WestLB, ihren Eigentümern und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bestellten Veräußerungsbevollmächtigten Friedrich Merz ab. „Mehr Kapitalismus wagen“ ist definitiv nicht die Lehre, die wir aus der Krise ziehen. Mich würde aber auch interessieren, was die CDU dazu sagt, dass Herr Merz jetzt die WestLB an die – wie Sie sie immer nennen – „Kommunisten aus China“ verkaufen will. Was sagen Sie von der CDU eigentlich dazu?
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist enorm. Wir wollen keine Schuldenpolitik, um Steuergeschenke für die Reichen zu finanzieren. Kommunen und Länder müssen aber handlungsfähig bleiben. Gerade jetzt brauchen wir mehr Investitionen in soziale und öffentliche Infrastruktur sowie einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung.
Die Linke steht auch für eine neue Steuerpolitik. Dazu sind von uns seit Langem eingeforderte Bundesratsinitiativen – zum Beispiel zur Einführung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer sowie zur Hebung des Spitzensteuersatzes für die Einkommenssteuer – notwendig. All das fehlt bis
her. Die Ministerpräsidentin hat – als ich das schon bei der Einbringung des Haushalts gefordert habe – noch einmal deutlich abgelehnt. Hier erwarten wir weitere Initiativen und werden als Linke weiterhin Druck machen.
Zudem sollte NRW allen Versuchen Widerstand leisten, die Finanzierung der Kommunen weiter zu untergraben. Deswegen sagen wir Nein zur Abschaffung der Gewerbesteuer und Ja zu ihrer Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
Die Landesregierung muss zudem zusätzliche Finanz- und Steuerprüfer und -prüferinnen einstellen. Wir begrüßen, dass es vor allem durch unsere Initiative gelungen ist, dass sich die Landesregierung in dieser Frage sehr schnell bewegt und wir kurzfristig 300 neue Stellen schaffen, davon 200 für die Außenprüfung und 100 für die Ausbildung.
SPD und Grüne haben ansonsten vieles angekündigt, aber bisher wenig umgesetzt. Die Bilanz von 150 Tagen Landesregierung Kraft ist mehr als mager.
(Beifall von Christian Weisbrich [CDU] – Hans-Willi Körfges [SPD] [an Christian Weisbrich gewandt]: Erwischt!)
Ein neues und erweitertes Personalvertretungsgesetz, wie von Gewerkschaftsseite schon seit langem gefordert, lässt ebenso auf sich warten wie ein neues Vergabegesetz, welches mehr Transparenz ermöglicht und tarifliche Regeln beinhaltet.
SPD und Grüne unternehmen bisher nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren.
Wir haben uns als Linke sehr intensiv mit dem Nachtragshaushalt beschäftigt und konkrete Anträge gestellt. Als haben auch als Partei sehr deutlich festgestellt, dass wir sämtliche Vorschläge, wenn sie denn kommen, zur Privatisierung, zum Personal- oder Sozialabbau ablehnen. Diese rote Haltelinie sehen wir im Nachtragshaushalt nicht verletzt.
Aber wir sagen auch sehr deutlich: Das, was an Nachbesserungen gemacht und als Schlussbilanz der schwarz-gelben Landesregierung verkauft wird, ist unzureichend. Deswegen haben wir schon von Anfang an gesagt: So ist dieser Nachtragshaushalt nicht zustimmungsfähig.
Wir werden morgen noch einmal drei Anträge stellen und Ihnen allen hier im Saal eine letzte Chance geben, diesen Anträgen zuzustimmen. Ansonsten werden wir uns enthalten.
Abschließend kann ich nur sagen: Je stärker die Linke, desto sozialer das Land. Wir bleiben original sozial, auch nach der Wahl! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Damen und Herren von CDU und FDP, wie hart muss eigentlich Ihr Aufprall in der Realität gewesen sein, wenn Sie nach der Klatsche bei der Landtagswahl nicht zu dem Punkt kommen, über Ihre eigenen Fehler nachzudenken,