Sie haben es nicht für nötig gehalten, den eigentlichen Grund zu nennen. Diesen Grund sage ich Ihnen jetzt: Sie wollten draußen eine Pressekonferenz abhalten.
Sie wollten nichts besprechen, was heute noch auf der Tagesordnung steht. Deswegen war es folgerichtig, die Sitzung nicht zu unterbrechen.
Herr Kollege, außerdem ist es so, dass Sie die dritte Lesung jetzt im Prinzip zur Wiederholung einer Teildebatte von gestern nutzen. Sie machen das nur, weil Sie politisch nichts mehr anzubieten haben; denn Sie sind in Ihrer Fraktion auch politisch zerstritten. Das wird schon daran deutlich, dass der Kollege Löttgen überhaupt nicht mehr zum Sachverhalt redet, sondern im Ausschuss für Kommunalpolitik drei Adjutanten brauchte, um die Show abziehen zu können.
Heute musste dann Herr Kollege Biesenbach das Wort ergreifen, um hier in dritter Lesung den Sachverhalt aus Sicht der CDU vorzutragen. Das ist ein bezeichnendes Bild für den kommunalpolitischen Zustand der Partei der CDU insgesamt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines will ich aber schon sagen: Für mich ist das heute ein echter Tag
der Freude. Ich bin sehr froh, dass wir dieses gute Gesetz endlich auf den Weg bringen können und eine breite Mehrheit dafür bekommen.
Ich danke in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich auch für die hartnäckige Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen und meinen Vorgängern in der Fraktion, aber auch bei der SPD. Wir haben, glaube ich, sehr intensiv an dem Gesetzentwurf gearbeitet und uns umfassend mit den Verbänden ausgetauscht, um einen sauberen Gesetzentwurf vorzulegen, der heute eine Mehrheit finden wird.
Wenn Herr Brockes gleich wieder seine Tiraden gegen die Kommunen abschießt, kann ich ihm nur zurufen: Ich hoffe, dass das bald ein Ende hat. Entweder sehen Sie es irgendwann ein, oder Sie sind nicht mehr im Parlament. Beides wäre mir sehr recht.
Ich hoffe, dass es ein guter Tag für die Kommunen wird und dass eine breite Mehrheit dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmt. Ich lade die CDU ausdrücklich ein. Machen Sie doch noch einmal eine getrennte Abstimmung, wie Sie es auch wollen, und stimmen Sie dem zu. Sie werden sonst den Schaden vor Ort haben.
Ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf hier verabschiedet werden wird. Ich gehe dann mit erhobenem Haupt hier heraus – nicht weil ich meine, arrogant sein zu können, sondern weil ich sehr stolz darauf bin, dass wir diesen Gesetzentwurf heute endlich verabschieden können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts, wie es die Minderheitskoalition nennt, ist ein Rückfall in die Staatswirtschaft. Es ist nicht, wie Sie immer wieder behaupten, die Gleichberechtigung der Stadtwerke. Nein, es wird ganz klar, dass Sie eine Besserstellung der Stadtwerke gegenüber allen privatwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern schaffen wollen.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht die Position der FDP alleine. Nein, das haben Ihnen auch die Wirtschafts- und Mittelstandsverbände auch in Bezug auf Ihren Änderungsantrag in den letzten Tagen noch ins Stammbuch geschrieben.
Ich zitiere aus dem Brief der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, der an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen ist. Dort heißt es:
So enthält der Gesetzentwurf immer noch die Beweislastumkehr zulasten privater Unternehmen. Somit müssen gewerbliche Unternehmen künftig nachweisen, dass sie eine Leistung besser und wirtschaftlicher ausführen können als ihre öffentlichen Konkurrenten.
Der Verband Freier Berufe im Lande NordrheinWestfalen hat ebenfalls alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben. Ich zitiere:
Noch einmal möchten wir deutlich machen, dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf den 25.717 freiberuflich tätigen Ingenieuren und Architekten und deren 60.883 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und Auszubildenden in NordrheinWestfalen Arbeitsplatz- und Einkommensverluste drohen. Dies kann ordnungspolitisch nicht gewollt sein.
Auch das Handwerk, hinter dem Sie sich immer verstecken, als hätte das Handwerk Ihnen seine Unterstützung für diesen Gesetzentwurf gegeben, was mitnichten der Fall ist, hat sich entsprechend geäußert. Ich zitiere aus der Presseinformation, die nach Ihrem Änderungsantrag veröffentlicht worden ist. Dort steht – Herr Herter, hören Sie gut zu; denn Sie haben eben natürlich wieder genau diesen Passus weggelassen –:
Unverändert wendet sich das NRW-Handwerk gegen eine bevorzugte Stellung des öffentlichen Sektors gegenüber der privaten Wirtschaft. Die von der Landesregierung gewollten Änderungen beim Subsidiaritätsprinzip schießen deutlich übers Ziel hinaus.
Meine Damen und Herren, das sind die Ausführungen der mittelständischen Betriebe, die in Bezug auf Ihren neuen Änderungsantrag bzw. Ihren Gesetzentwurf eingegangen sind. Damit wird ganz deutlich, wie klar Sie sich gegen die kleinen und mittelständischen Betriebe im Land stellen.
Von dem Kollegen Herter, der eben selbst nicht bereit war, eine Zwischenfrage zuzulassen? – Ich lasse die Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin. Das unterscheidet eben eine demokratische Partei wie die FDP von den Sozialdemokraten.
Nein, das erwartet Herr Brockes nicht, glaube ich. – Herr Kollege Brockes, sind Sie bereit, einzuräumen, dass ich gerade darauf hingewiesen habe, dass die Einigung zwischen Handwerk und VKU für den § 107a der Gemeindeordnung gilt und nicht für die doppelte Subsidiarität im § 107, und somit genau das Gleiche gesagt habe, was Sie jetzt gerade auch ausgeführt haben?
Herr Herter, Sie haben das ausgeführt. Sie tun aber immer so, als sei das nur ein kleiner Randpunkt. Das ist genau das Falsche; denn diese Änderung des § 107 betrifft alle Tätigkeitsbereiche, nicht nur den energiewirtschaftlichen. Deshalb hat das fatale Folgen für die gesamte NRW-Wirtschaft, soweit sie durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt ist; denn sie bekommt wieder in allen Bereichen Konkurrenz.
Da Herr Kollege Mostofizadeh eben wieder … Es wäre schön, wenn Sie mir seitens der GrünenFraktion auch zuhören würden, Herr Mostofizadeh. – Hallo? Ich rede mit Ihnen.
Sie behaupten ja immer, es gebe keine Beispiele. Sie hätten einfach nur einmal bei der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf zuhören müssen. Dort hat der Vertreter des Bundes der Steuerzahler nämlich Beispiele genannt, wo Stadtwerke kleinen und privaten Unternehmen Konkurrenz machen. Ich zitiere:
Stadtwerke Bochum bieten Komplettservice für Heizungsanlagen an. Stadtwerke Münster führen Tiefbauarbeiten auf privaten Grundstücken durch. Stadtwerke Wuppertal bieten Gasdichtigkeitsprüfungen an den privaten Kundenanlagen in offener Konkurrenz zu Installationsbetrieben an.
Damit wird eines ganz deutlich: Die 760.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land haben bei dieser Landesregierung keinerlei Lobby. Das wird auch heute an der Präsenz wieder mal deutlich. Der Minister, der für Wirtschaft zuständig ist – er hat den Bereich Mittelstand aus seinem Ministernamen herausstreichen lassen und stattdessen Wohnen aufgenommen –, hat es noch nicht mal nötig, bei diesem für den Mittelstand wichtigen Gesetzentwurf heute anwesend zu sein.
Nein, meine Damen und Herren, der Mittelstand, die kleinen und mittelständischen Betriebe werden mit diesem Gesetzentwurf von dieser Landesregierung mit Füßen getreten.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Dietmar Brockes [FDP]: Wir sind besser als 50 von Ihnen! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Nicht einer!)
Wenn die Kolleginnen und Kollegen insgesamt etwas ruhiger sein könnten, sind alle besser zu verstehen. Das gilt auch für meine eigene Fraktion. – Frau Demirel, bitte.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir möchten noch mal bekräftigen, dass wir die Intention und Stoßrichtung der Gesetzesnovelle zum Gemeindewirtschaftsrecht selbstverständlich unterstützen. Ja, Herr Brockes, wir als Linke sind daran interessiert, den kapitalistischen Märkten