Das wollen wir vor allen Dingen, weil es uns um das Gemeinwohl geht. Wir sind an öffentlichen Unternehmen interessiert, die qualitativ gut, ökologisch, preisgünstig und kundenfreundlich operieren. Private Unternehmen haben lediglich Interesse an Profit. Wir wollen mehr Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Aber wir wollen sie auch in einer anderen Betriebsform sehen, die eine wirksame Kontrolle und Einflussnahme des Kommunalparlaments, der Beschäftigten und der Nutzerinnen sichert.
Aktuelle Studien zeigen, meine Damen und Herren, öffentlich-rechtliche Betriebe können öffentliche Aufgaben effektiver erledigen als privatrechtliche Unternehmen. Sie sind günstiger, besser und sozialer für die Verbraucherinnen und auch für die Beschäftigten.
Lieber Herr Löttgen, lieber Herr Biesenbach, liebe Herren der CDU, Ihre Behauptung, die Genehmigungspflicht statt der Anzeigepflicht sei durch einen von mir initiierten Deal im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt in den Gesetzentwurf gekommen, ist an den Haaren herbeigezogen. Dies haben Sie im Ausschuss behauptet; so steht es heute auch in einer Zeitung. Es stimmt, dass ich darauf bestanden habe, dass es keinen Freifahrtschein für Auslandsgeschäfte der Kommunen gibt. Aber Sie wissen doch auch selber, meine Herren,
dass meine Fraktion Einzelabstimmung Ihres Änderungsantrags beantragen wird. Denn da war die Genehmigungspflicht auch drin.
Frau Kollegin Demirel, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Kollege Löttgen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Denn Sie hatten diesen Punkt drin, und dann hätten wir diesem Punkt von Ihnen zugestimmt. Deshalb haben wir als Fraktion – Herr Löttgen, meine Herren der CDU, vielleicht erinnern Sie sich daran – Sie als Fraktion angerufen und angefragt, ob Sie bereit sind, solch einen Deal mit uns zu machen.
Aber leider, meine Herren, waren Sie nicht in der Lage, sich schnell zu entscheiden. Da waren die Parteien von SPD und Grünen schneller. Deshalb haben wir uns mit ihnen einigen können.
Mit dem Nachtragshaushalt, meine Herren – das haben Sie gestern schon wieder behauptet –, hat das nichts zu tun; das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Wir als Partei haben einen Landesratsbeschluss, wie wir dazu abstimmen sollten, gehabt. Meine Herren von der CDU, ich möchte mich aber nochmals ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir so viel Macht und Einfluss in meiner Partei zutrauen, dass mir alle Mitglieder meiner Partei folgen würden, nur, weil ich mir etwas wünsche. Meine Herren, es ist noch nicht so weit. Aber ich verspreche Ihnen, ich arbeite daran.
Nun zum gemeinsamen Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema „Transparenz und demokratische Kontrolle“ ist uns ein Herzensanliegen. Wir freuen uns, dass unser Anliegen in einen gemeinsamen Entschließungsantrag gemündet ist. Ich möchte aus diesem Entschließungsantrag einen Punkt herausgreifen, der uns besonders wichtig ist. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Vorschläge für eine Verbesserung der Beteiligungssteuerung durch die Kommune selbst und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates zu entwickeln.
Demokratische Kontrolle der kommunalen Betriebe, Unternehmen und Beteiligungen ist nur möglich, wenn die vertraglichen Grundlagen bekannt sind.
Aus diesem Grund ist eine Offenlegung aller Verträge und Abreden eine unabdingbare Voraussetzung. Das ist eine Erkenntnis aus dem Steag-Deal. Es kann nicht angehen, dass den gewählten Vertretern kommunaler Unternehmen wichtige Verträge vorenthalten werden. Es kann nicht angehen, dass wichtige Vorgänge in kommunalen Unternehmen der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden sollen, in deren Auftrag diese öffentlichen Unternehmen betrieben werden.
Wir fordern Transparenz, ein Verbot von Geheimverträgen und geheimen Abreden. Wir wollen das Recht auf Einsichtnahme und demokratische Kontrolle gesetzlich verankert sehen. Wir wollen demokratische Aufsichts- und Mitbestimmungsstrukturen unter Einbeziehung der Beschäftigten sowie der Verbraucherinnen in allen öffentlichen Betrieben etablieren. Denn Mitarbeiterinnen und Beschäftigte, aber auch Kunden und Nutzerinnen haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Unternehmen kundenfreundlich, preisgünstig und qualitativ gut operieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir möchten alle Parteien in diesem Hause einladen, mit uns gemeinsam im nächsten Jahr an dem Thema zu arbeiten. Ganz besonders möchte ich auch Sie, meine Herren von der CDU und FDP, einladen, mit uns an dem Thema zu arbeiten.
Öffentliche Unternehmen müssen im Interesse der Beschäftigten, den Nutzerinnen und der Mehrheit der Bevölkerung funktionieren. Wir werden dieses Thema sehr hartnäckig über die gesamte Länge der Legislaturperiode weiterverfolgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rückfall in die Staatswirtschaft, Besserstellung der Stadtwerke gegenüber allen Unternehmen. – Herr Brockes, geht es auch eine Nummer kleiner?
Glauben Sie allen Ernstes, dass es, wenn das Parlament gleich mit großer Mehrheit die §§ 107 und 108 beschließen wird, zum Kurssturz bei E.ON, RWE, Vattenfall oder EnBW kommt? Das glauben Sie doch selbst nicht.
Ihre Haltung in Fragen des Gemeindewirtschaftsrechts muss man wirklich so charakterisieren: Sie haben jeden Bezug zur Wirklichkeit da draußen verloren – jeden Bezug und jede Bodenhaftung, wenn Sie sie denn je besessen haben, Herr Brockes.
Worum geht es letztendlich? – Diese empfindliche Industriewirtschaft Nordrhein-Westfalens steht und fällt mir der Frage, da wir keine eigenen Rohstoffe haben, ob Dienstleistungen und Güter in diesem Land auf einer sicheren Basis produziert werden können. Voraussetzung als Rahmenbedingung dafür ist eine funktionierende Infrastruktur in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Der Zustand, den wir heute haben – das betrifft sowohl Kleinunternehmen wie auch mittelständische Unternehmen, aber genauso jeden Bürger in diesem Land –, ist, dass wir im Energieversorgungsmarkt inzwischen eine Konzentration auf ganz wenige Anbieter mit marktbeherrschender Stellung haben und sich auch bei der Entsorgung mittlerweile ähnliche Strukturen auftun.
Wenn wir heute sagen, dass die kommunalen Unternehmen mit denen in einem freien Wettbewerb auf Augenhöhe konkurrieren sollen, Herr Brockes, dann ist das Liberalität im ursprünglichsten Sinne, dem Sie offensichtlich nicht mehr folgen wollen.
Ich freue mich darüber – der Blick von hier oben ist gelegentlich etwas aufschlussreicher, als wenn man unten in den Reihen sitzt –, mit welcher Freude die Kolleginnen und Kollegen der CDU inzwischen dort sitzen und mit stiller Freude gleich zwar gegen §§ 107 und 108,
gegen die Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts, stimmen werden, aber innere Freunde darüber ausstrahlen, dass das rückgängig gemacht wird, was unter dem Faible von „Privat vor Staat“ fünf Jahre lang in diesem Parlament falsch gemacht worden ist.
Ich halte es für einen guten Beschluss, den kommunalen Unternehmen wieder eine gleichberechtigte Teilnahme am Wirtschaftsleben in NordrheinWestfalen zu ermöglichen. Ich glaube, dass auch gerade vor dem Hintergrund des eben erwähnten Steag-Verkaufs die Stadtwerke damit eine Chance haben, selbst an dem Wettbewerb um preiswerte Energie vor Ort teilnehmen zu können. Ich glaube, dass das, was das Parlament hier insgesamt vorgeschlagen hat, eine breite Mehrheit finden kann und dass das der richtige Weg ist, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stärken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/27. Da eine Rücküberweisung nicht stattgefunden hat, ist Beschlussgrundlage der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Kommunalpolitik, niedergelegt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/867 zur zweiten Lesung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Empfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/27 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir haben noch eine weitere Abstimmung durchzuführen, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in Drucksache 15/931. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mit der festgestellten Mehrheit ebenfalls angenommen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 5 – Fragestunde – aufrufe, würde ich Sie gerne darüber informieren, worauf sich die Fraktionen zwischenzeitlich aufgrund der aktuellen Wetterlage verständigt haben.
Die Fragestunde wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 11 von Frau Pieper-von Heiden begrenzt. Die anderen Fragen werden geschoben.