Ich will das gar nicht alles aufführen: die Holzwirtschaft und, und, und. Wir werden uns an dieser Stelle noch öfter über den Nationalpark unterhalten.
Ihr Konzept stellt ja nur auf die Senne ab, die reine Senne. Dass die Landschaft wertvoll ist, bestreiten wir ja gar nicht. Auch wir wissen, wenn die militärische Nutzung zu Ende geht, muss die Zivilgesellschaft dieses Gebiet erhalten. Das steht doch außer Frage. Das war übrigens auch 1992 Beschlusslage des Landtages, als alle Parteien, auch die CDU, beschlossen haben: Nach Ende der militärischen Nutzung müssen wir die Senne natürlich erhalten. – Insofern bin ich bei Ihnen.
2005 haben wir beschlossen, den Nationalpark in der Form abzulehnen. Wir haben seinerzeit auch Vorschläge gemacht, wie wir das Gebiet anderweitig schützen können. Dem heutigen Minister und damaligen Sprecher der Grünen, Herrn Remmel, ist das sicherlich noch bekannt. Wir haben unter anderem Modelle diskutiert – Biosphärenreservat –, mit denen wir die Holzwirtschaft weiterhin nutzen können. Ich fand es übrigens sehr wohltuend, dass die Bezirksvorsitzende der Sozialdemokraten, Frau Schäfer, diesen Vorschlag vor einiger Zeit in der Presse aufgenommen hat. Das ist ein Vorschlag, mit dem wir leben können, mit dem auch die Region weiterleben kann.
Die Dinge nur unter Schutz zu stellen, das ist zu einfach. Das möchten wir auch nicht, weil wir ganz deutlich die Landschaft nutzen wollen, die Landschaft besuchen wollen, und nicht möchten, dass dort eine geschlossene Landschaft entsteht.
Ich denke, da wir das Thema ohnehin in den nächsten Wochen noch weiter behandeln werden, werde ich an dieser Stelle meine Rede beenden und darf Ihnen natürlich ganz fröhlich sagen, dass wir diesen Antrag heute ablehnen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, zu hören, dass es in diesem Hohen Hause nicht streitig ist, dass der Bereich Senne-Egge/Teutoburger Wald mit seiner landschaftlichen und ökologischen Besonderheit und insbesondere der dortigen Flora und Fauna in dieser Form vielfältig und einzigartig ist. Hier entspringt auch die Ems. Der Freizeit- und Erholungswert in der Naturlandschaft in der Senne ist weit über die Region hinaus bekannt und wird von den Menschen gut angenommen.
Fast die Hälfte der Fläche in der Senne ist Truppenübungsplatz. Der Plan, das Gebiet des Truppenübungsplatzes nach der Einstellung der militärischen Nutzung durch die Briten in einen möglichen Nationalpark Senne-Egge/Teutoburger Wald zu integrieren, ist nicht neu.
Den Prozess wieder anzustoßen, einen solchen Nationalpark gemäß den internationalen Schutzkriterien und den inhaltlichen Standards zu errichten, ist erklärtes Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich verweise hier auf den Koalitionsvertrag und auch auf den Bericht der Landesregierung zum Nationalpark Senne-Egge im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtages.
Deswegen ist es auch entbehrlich, die Landesregierung nochmals aufzufordern, alle weiteren Schritte zur Realisierung eines Nationalparks in meiner ostwestfälisch-lippischen Heimat umgehend auf den Weg zu bringen, so wie es die antragstellende Fraktion Die Linke im vorliegenden Antrag fordert. Was bereits vor über fünf Jahren Gegenstand eines Landtagsbeschlusses war und unter der neuen Landesregierung mit neuem Schwung angegangen worden ist, braucht nicht auf parlamentarischem Weg gebetsmühlenartig nochmals beschlossen werden.
Wer aufmerksam lesen kann, ist hier landespolitisch klar im Vorteil. Was jetzt aber auf der Agenda steht, ist das regionale Bemühen um einen nachhaltigen und tragfähigen Konsens in der Sache. Diesen entscheidenden Prozess unterstützt die Landesregierung mit dem dafür gebotenen wohldosierten Einfühlungsvermögen. Gerade deshalb ist es zielführend, hier und heute bei der Wortwahl und erst recht bei der weiteren Vorgehensweise ruhig und besonnen vorzugehen.
Wer einen Nationalpark Senne-Egge/Teutoburger Wald will, der muss sich dessen bewusst sein, dass regional ein breiter politischer Konsens erforderlich ist, der auch die Menschen vor Ort in den Weiterbildungsprozess einbindet und bei den Entscheidungen mitnimmt. Andernfalls würde in der Folge die Verwirklichung eines Nationalparks Senne-Egge in weite Ferne rücken.
Die antragstellende Fraktion hat hier direkte Abstimmung beantragt. Sie fordern in Ihrem Antrag die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der BImA. Das lehnen wir ab
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationalpark Senne beschäftigt dieses Parlament schon seit zwei Jahrzehnten. Mehrfach wurde hier im Haus in der Vergangenheit festgestellt, dass die Senne ein Juwel der Natur ist, das am besten durch die Ausweisung eines Nationalparks geschützt werden kann.
Man kann es nicht oft genug sagen: In der Tat ist die Senne ein ökologisches Juwel. Die Senne ist ein Schatz der Natur, mit dem wir alle – auch Sie von der Linken – behutsam umgehen müssen, den wir gemeinsam mit aller gebotenen Vorsicht und Rücksichtnahme heben müssen.
Die Senne – an dieser Stelle sind wir uns wohl mehrheitlich einig – bietet eine Landschaft, die sich nur unter den besonderen Bedingungen der letzten 100 Jahre so entwickeln und erhalten konnte. Die Senne spiegelt uns in einzigartiger Weise eine Kulturlandschaft wider, die früher ganz Nordwestdeutschland so geprägt hat. Hervorzuheben sind an diesem Gebiet die Geschlossenheit, die Größe. Hervorzuheben sind die enorme Artenvielfalt, der Reichtum an Pflanzen und Tieren. Wir haben hier eine Landschaft, die aufgrund der mageren Böden und der Nährstoffarmut vielen Pflanzen einen Lebensraum anbietet, den wir so in zweiter Form in unserem Bundesland nicht noch einmal vorfinden. Gerade der Artenreichtum zeigt, welche hohe ökologische Qualität in der Senne steckt und wie schutzwürdig dieser Raum ist.
Ein Nationalpark Senne greift diese Schutzwürdigkeit auf. Er wird langfristig, auch nach dem Ende der militärischen Nutzung, dafür sorgen, dass der Charakter der Senne so erhalten bleibt, wie er ist.
An dieser Stelle und bis zu diesem Punkt besteht auch überhaupt kein Dissens zu Ihnen von der Linken. Ihrem Antrag können wir jedoch nicht folgen. Sie mögen dieselben Ziele haben wie wir – das freut uns auch –, aber Sie wollen Ihre Ziele/unsere Ziele mit völlig untauglichen Mitteln verfolgen:
Um das Ziel eines Nationalparks zu erreichen, braucht es doch viel mehr als nur einen Abzug von Panzern und Soldaten. Wer den Nationalpark Senne wirklich will, muss sich gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort auf den Weg machen, muss die Menschen und die Kommunen in der Region mitneh
men, und der muss – was Sie anscheinend überhaupt nicht im Blick haben – den Weg gemeinsam mit den britischen Streitkräften gehen.
Mit Ihrem Antrag gießen Sie Öl in ein Feuer, das es noch gar nicht gibt. Sie verwenden Begriffe wie „fristlos“, „zügig“, „sofort“, „schnellstens“. Damit, glauben wir, ergreifen Sie die völlig falsche Wortwahl. Es ist auch überflüssig, so etwas zu machen.
Zweimal, 1991 und 2005, hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, dass wir in der Senne den Weg hin zu einem Nationalpark gehen. Jetzt ist die Möglichkeit für die Einrichtung eines Nationalparks in greifbare Nähe gerückt. Es gibt jetzt die Ankündigung der Briten, dass die Truppen bis 2020 abgezogen werden. Jetzt ist es deshalb richtig und wichtig, klug, besonnen und zielorientiert zu handeln.
Denn nur dann werden wir unser Ziel, den Nationalpark Senne zu verwirklichen, und dieses Naturjuwel für kommende Generationen zu erhalten, verwirklichen. Ihr Antrag hingegen ist geprägt von Aktionismus.
Sie wollen unnötige Konfrontation, wir nicht. Ein Vorgehen, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, ist kontraproduktiv. Deshalb werden wir Ihrem Antrag garantiert nicht zustimmen, sondern ihn klar ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind die Senne, aber auch das Egge-Gebirge und der Teutoburger Wald Schmuckstücke für das ganze Land. Die Minderheitskoalition und nun auch die Linke haben es sich zum Ziel gesetzt, einen Nationalpark Senne-Egge/Teutoburger Wald zu errichten.
Damit tragen Sie erneut Unruhe nach Ostwestfalen-Lippe. Dass dieses Bestreben der Regierung in Ostwestfalen-Lippe vor Ort keineswegs einhellig befürwortet wird, ist bekannt. Es gibt auch gute Gründe für eine Ablehnung des Nationalparks:
Vorrangiges Ziel eines Nationalparks nach deutschem Recht ist der Prozessschutz. Ein Nationalpark soll den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleisten. Der Nationalpark wird von interessierten Kreisen gerne idealisiert. In einem Nationalpark gilt aber der Mensch grundsätzlich als Störer. Er darf nicht mit und von der Landschaft leben, er darf diese nur betrachten.
Es ist schon bemerkenswert, dass wir dazu heute den Antrag einer Fraktion beraten, in der nicht ein einziger Abgeordneter aus Ostwestfalen oder Lippe sitzt, die aber in ihrem Antrag behauptet zu wissen, was die Region will und was für sie das Beste ist. Sie wollen den Menschen von Düsseldorf aus etwas überstülpen, was in der Region heftig umstritten ist.
Es gibt keinen regionalen Konsens für die Ausweisung eines Nationalparks. Das wissen Sie auch. Denn allen Abgeordneten ist das Schreiben des Augustdorfer Bürgermeisters zugegangen.
Ein weiteres Problem ist, dass sich die notwendigen Flächen nicht im Landesbesitz befinden. Vom wesentlichen Eigentümer infrage kommender Flächen ist zudem bekannt, dass er überhaupt nicht – weder jetzt noch in der Zukunft – daran denkt, diese Flächen zu verkaufen oder sich gar enteignen zu lassen, Herr Minister.