Sehr geehrte Frau Hendricks, die Frage kommt zu früh, weil die Anträge im Ministerium noch gar nicht vorliegen.
Ich kann aber folgenden Hinweise geben: Ich war bei der Schulleitervereinigung der Gymnasien, wo sich zur Überraschung der meisten beteiligten Direktoren ein Schulleiter ausdrücklich für die Möglichkeit bedankt hat, dass sich die Schulen jetzt entscheiden können. Die Schule will jetzt diesen Weg wählen. Aus dem Kopf weiß ich nicht mehr, welche inhaltlichen Punkte er angesprochen hat. Ich weiß nicht einmal mehr, welche Stadt es war.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Nachfragen zur Mündlichen Anfrage 11 liegen mir nicht vor. Damit ist sie beantwortet.
Ich hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mündlichen Anfragen 15 und 20 in die nächste Fragestunde verschoben werden, sodass ich die Fragestunde schließe.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die gesamte Region Ostwestfalen-Lippe wartet seit Jahren vergeblich auf die Entstehung eines Nationalparks Senne
Unisono haben alle vier Parteien bislang immer betont, dass sie den Nationalpark befürworten und dass er kommen wird. Bislang haben die Anwohner des Gebietes aber außer großen Worten noch nichts bekommen.
Es gibt den weitverbreiteten Wunsch, das militärisch genutzte Gelände zurück in die zivile Nutzung zu überführen und dort einen Nationalpark zu errichten. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Ankündigung des britischen Militärs, das Truppenübungsgelände Senne in den nächsten zehn Jahren zu verlassen, verständlicherweise eine große Euphorie bei Einwohnern sowie bei Umwelt- und Friedensaktivisten ausgelöst.
Leider gilt es, noch einige Hürden zu beseitigen, um den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in der Region Ostwestfalen-Lippe zu erfüllen. Die entscheidende Hürde wollen wir mit der sofortigen Kündigung der entsprechenden Vereinbarung zur militärischen Nutzung des Geländes überwinden.
Meine Damen und Herren, leider sind im vergangenen Jahr zwei aus naturschutzfachlicher Sicht folgenschwere Verträge zwischen Bund und Land mit Zustimmung der britischen Streitkräfte abgeschlossen worden. In beiden Vertragswerken ist festgeschrieben, dass die militärische Nutzung grundsätzlichen Vorrang vor dem Naturschutz haben soll. Das ist eine deutliche Untergrabung des Bekenntnisses zum Nationalpark, was für uns völlig inakzeptabel ist und sofort geändert werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger in dem Gebiet ein Leben in einer intakten Umwelt ermöglicht wird. Gegen die Einrichtung eines Nationalparks scheint es in der Regierungskoalition wohl keine Einwände zu geben. Offenbar wird aber seitens der Koalition geplant, den Nationalpark bei gleichzeitiger Nutzung durch das Militär einzurichten. Das lehnen wir nicht nur vom Grundsatz her entschieden ab, sondern auch deshalb, weil es schlicht und einfach ganz und gar nicht zusammenpasst.
Hierzu sagt die Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände Folgendes – ich zitiere –: Die militärische Nutzung eines Landschaftsraums trägt entscheidend bei zu einem schleichenden Prozess der Naturzerstörung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.
Das Gebiet der Senne beherbergt zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten. Wie in unserem Antrag schon dargelegt, handelt es sich bei der Senne um einen der wertvollsten Biotopkomplexe in NordrheinWestfalen. Dieser wichtige Landschaftsraum mit zahlreichen Naturgütern kann nur als Nationalpark,
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht möglich, wenn dort Panzer den Boden und Kleintiere plattfahren oder durch Schießlärm Vögel und andere Tiere verjagen.
Kampfdörfer sollen ausgebaut und nachgerüstet werden. Das konterkariert den Naturschutzgedanken komplett.
Auch die Anwohner müssen sich auf noch mehr Gefechtslärm, Schießereien, Hubschrauberüberflüge und einiges andere einstellen. „Hier bei uns sind Sie mitten im Afghanistan-Krieg“ heißt es auf einem Flugblatt des Aktionskreises FREIE SENNE.
Was mit den Menschen passieren soll, die dort im Rahmen der Stationierung der britischen Truppen beschäftigt sind, ist für uns ein entscheidender Punkt, den es zu beachten gilt. Natürlich haben wir als Land dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen auf der Grundlage einer systematischen Konversionskonzeption weiter Beschäftigung finden. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Atalan, Sie müssen sich keine Sorgen um die Region Ostwestfalen-Lippe machen. Die ganze Region wartet auch nicht auf den Nationalpark.
Sie können es nicht wissen, Sie waren in der Vergangenheit nicht dabei: Wir haben uns schon vor fünf bzw. sechs Jahren um das Thema gekümmert. Es gab entsprechende Vorstellungen seitens der damaligen Landesregierung.
Es nutzen auch die Umfragen nichts, liebe Frau Beer, die gestartet worden sind. Wenn ich so frage, dass ein positives Ergebnis dabei herauskommen muss, werden Sie das an jeder Stelle finden.
Herr Kollege Fehring, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Maelzer wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen, hat sich jetzt aber ausgedrückt.
Ihre Einlassungen zur Natur will ich nicht bewerten. Ich gehe davon aus, dass Sie keine Kenntnisse über Bodenaufbau, über Pflanzengesellschaften usw. haben.
Die Senne in der jetzigen Form – mit der Pflanzengesellschaft, die wir da vorfinden – ist ja nur deshalb vorhanden, weil wir das Militär an der Stelle haben.
Wenn die Senne landwirtschaftlich genutzte Fläche wäre wie viele Landesteile, wäre sie gar nicht in der Form vorhanden. Ich weiß nicht, ob Sie nicht mehr wissen, dass dieser Park seit über 100 Jahren ein Truppenübungsplatz ist. Diese Pflanzengesellschaft hat sich nur deshalb entwickeln können. Sie haben das Beispiel der Panzer angeführt, die den Boden zerdrücken. Ist Ihnen bekannt, dass es Pflanzengesellschaften gibt, die die Bodenverdichtung brauchen? Sonst können die gar nicht existieren.
Ist Ihnen bekannt, dass in der Region 6.000 englische Soldaten leben – mit ihren Familien sind das 10.000 Menschen – und Wertschöpfung betreiben? Alleine dieser Punkt, 250 Millionen € Wertschöpfung jährlich: Fragen Sie mal in der Region, wer darauf verzichten möchte.
Ich will das gar nicht alles aufführen: die Holzwirtschaft und, und, und. Wir werden uns an dieser Stelle noch öfter über den Nationalpark unterhalten.