zwei Frauen, die für solide Arbeit stehen. Wir machen das alles, damit die Menschen in NordrheinWestfalen eine gute Zukunft haben, meine Damen und Herren. Glück auf für unser Land!
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Laumann, ich musste mir erst einmal die Zitate, die Sie eben so wunderbar geliefert haben, heraussuchen. Es ist schon eigenartig, wenn Sie sagen, wir seien verfassungspolitisch auf einer Geisterfahrt.
Lieber Herr Laumann, wer als Landesregierung sieben Verfassungsklagen verloren hat, von denen zwei wieder im Nachtragshaushalt auftauchen und für die wir Zeche bezahlen, sollte ganz, ganz vorsichtig sein.
Nennenswerte Aktivitäten der CDU-Fraktion unter Ihrer Führung: bisher null! Die Ankündigung von Verfassungsklagen macht bald eine ganze Handvoll aus, jede Woche ein oder zwei. Seien Sie also ganz vorsichtig mit diesem Vorwurf.
Zweitens. Sie sagen, es gebe 63 % Zustimmung bezüglich der Verwendung von Steuermehreinnahmen. Ich hatte die Pressemeldung auch gelesen. Eine der Zahlen ist das Gegenstück von dem, was Sie in der Regierung in Berlin machen.
Das hat angefangen mit dem Steuersenkungsdelirium im Januar – darauf kommen wir nachher noch – bis hin zu dem, was in den letzten Wochen noch passiert ist. Das Gegenteil also von dem, was Sie hier sagen, machen Sie in Berlin.
Drittens – ich habe nur drei Ihrer Zitate ausgewählt –: Sie sind verärgert über die Häme, die die SPD und die Grünen über die alte Landesregierung in den vergangenen Jahren ausgeschüttet hatten. Herr Laumann, ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Jetzt nur so viel: Wenn ich mich an die Anfangszeit Ihrer Regierung erinnere, wie Sie – das
dann wäre ich mit solchen Behauptungen ganz vorsichtig. Darin lag mehr Häme, als wir über Sie in Ihrer Regierungszeit Ihrer Ansicht nach ausgeschüttet hätten.
Heute ist die letzte größere Debatte zu diesem Haushalt. Wir haben ihn eingebracht und erst noch gestern diskutiert. Es ist ein Stück weit eine Debatte – entsprechend hat Herr Laumann auch gesprochen –, in der eine Bilanz über das gezogen wird, was seit der Landtagswahl im Mai und dem Regierungswechsel geschehen ist. Den Nachtragshaushalt und zwei Gesetze haben wir gestern beraten und beschlossen bzw. werden sie heute in dritter Lesung verabschieden. Und das ist ein Stück weit – ich kann mir auch vorstellen, dass das weh tut – Aufräumarbeit der Dinge, die Sie uns hinterlassen haben. Das ist die nüchterne Bilanz. Zu einem gewissen Teil nehme ich das, was Sie eben gesagt haben, als Wundschmerz darüber, dass Sie jetzt realisieren müssen, dass dieser Prozess, nach fünf Jahren Regierungszeit abgewählt worden zu sein, einer ist, der in eine gewisse brutale Realität führt.
Wir haben gestern als Erstes eine kleine Schulnovelle beschlossen, mit der wir viele Zusagen eingelöst haben, mit der wir die Kopfnoten abschaffen und die Schuleingangsbezirke wieder ermöglichen. „Ermöglichen“ ist ja das Merkmal auch anderer Dingen, die wir machen. Wir ermöglichen und schaffen nämlich Freiräume. Damit korrigieren wir Fehlmaßnahmen, die Sie beide von Schwarz-Gelb in ihrer Regierungszeit gemacht haben.
Wir gehen auch hin und schaffen die Grundlagen dafür, dass sich die Kommunen der demografischen Realität stellen können. Auch von CDU-Kollegen geführte Kommunen kommen jetzt in dieser Realität an und sagen: Wir wollen die Möglichkeiten, die die neue Landesregierung uns eröffnet, prüfen und auch nutzen. – Das war das Erste, was wir heute in dritter Lesung verabschieden.
Das Zweite ist das Stadtwerkegesetz, und es zeigt am allerdeutlichsten, dass Sie in der Regierung, maßgeblich von der FDP getrieben, das allerhärteste, restriktivste Stadtwerkegesetz aller 16 Bundesländer in der Bundesrepublik gemacht haben.
Selbst Frau Thoben hat noch vor der Landtagswahl versucht, diese Auswüchse zu korrigieren, hat es aber nicht geschafft. Sie hat sich nicht durchsetzen können, weil Herr Papke ein Veto eingelegt hat. Wir haben das korrigiert. Ich kann verstehen, dass Sie das ärgert, wenn zwischen Handwerk und Stadtwerken ein Konsens darüber besteht, wie der § 107 geändert werden soll, und wir das dann umsetzen.
Das ärgert Sie. Sie hätten es besser vorher gemacht, vielleicht wäre die Quittung dann ein kleines bisschen geringer ausgefallen. Das sind Aufräumarbeiten.
Wir kommen auch mit dem Nachtragshaushalt heute zu Aufräumarbeiten nach dem Regierungswechsel. Es ist völlig klar: Sie haben 2010 nicht alle Risiken in den Haushalt eingestellt, die Sie hätten einstellen müssen. Das haben Sie nicht gemacht. Das sind Risiken, die man absehen konnte und die das Verfassungsgericht noch einmal in sein aktuelles Urteil hineingeschrieben hat. Sie haben gegen die Konnexität bei den Kommunen verstoßen. Ein Teil genau dieser Schlussrechnung steht im Nachtragshaushalt.
Wir haben schon bei der Einbringung im Detail darüber geredet. All das, was Sie in Bezug auf Personalstellen kritisiert haben, wurde durch Briefe, die Herr Uhlenberg noch als Minister an Sie und die Herr Diegel als CDU-Regierungspräsident geschrieben hat, ausgelöst und ist Teil des Nachtragshaushaltes.
Wir bilden die Risiken jetzt korrekt ab. Dass Sie nicht zustimmen werden, das war mir klar. Das kann man auch nicht erwarten. Wenn wir mit dem Nachtragshaushalt eine Schlussbilanz Ihrer Regierungstätigkeit im Finanzbereich machen, können Sie nicht zustimmen.
Ich hätte aber erwartet, dass die Kollegen von der Linken bei der Schlussbilanz zustimmen. Sie haben sich anders entschieden. Das muss man akzeptieren; aber dazu später noch mehr.
Eines ist mir ganz wichtig: Die Kommunalfreundlichkeit, die gerechte Behandlung der Kommunen, sowohl was die finanziellen Mittel angeht – keinen Raubzug zulasten der Kommunen im Landeshaushalt zu machen – als auch was die Gerechtigkeit gegenüber den Kommunen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten angeht, ist bei uns eindeutig stärker ausgeprägt. Das ist auch ein Teil der Quittung, die Sie gekriegt haben.
Ich habe das Schulgesetz und das Stadtwerkegesetz angesprochen. Aber auch im Nachtragshaushalt haben wir genau diese Positionen. Der Kollege Engel hat gestern gesagt, wir raubten den Kommunen mit Unterstützung der Kommunen die Kraft zum Mentalitätswechsel. Genau dieser Zynismus gegenüber den Kommunen hat Ihre Regierungstätigkeit geprägt.
Ich finde es – ehrlich gesagt – ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie sich hier als finanziell solide Interessensverwaltung einer generationengerechten Finanzpolitik darstellen. Das ist wirklich unglaublich. Ich nehme nur das Jahr 2010, nur dieses eine Jahr, weil einem das natürlich durch den Wahlkampf seit
880 Millionen € Belastung für Nordrhein-Westfalen jedes Jahr. Sie unterstützen die Brennelementesteuer. Für die habe ich als Grüner durchaus Sympathien. Die könnte dreimal so hoch sein. Aber die Einnahmen der Brennelementesteuer gehen ausschließlich an den Bund. Die Verluste tragen wir. In diesem einen Punkt sind das 120 Millionen € jährlich für Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihre Konsequenz: 1 Milliarde € allein aus diesen beiden Punkten. Wenn wir das auffangen wollten, müssten wir 20.000 Stellen einsparen. Das können wir aber nicht.
Das Allerletzte: Nach dem ganzen Steuersenkungsdelirium der FDP gibt es jetzt diese kleine Mogelpackung der Steuervereinfachung. Das sind noch einmal 590 Millionen €. Auch dafür zahlt Nordrhein-Westfalen zum Teil die Zeche. Das ist Ihre permanente Politik. Nur in diesem einen Jahr machen drei Positionen über 1 Milliarde € aus. Das können wir nicht auffangen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht. Sie haben willfährig Anfang des Jahres mitgemacht, statt die Interessen des Landes zu vertreten.
Wenn wir hier ein Stück weit allgemein bilanzieren – das hat Herr Laumann gemacht; ich will gerne darauf eingehen –: Wir alle haben mit dem Ergebnis der Landtagswahl bzw. mit den fünf Fraktionen nicht gerechnet. Niemand hatte auf der Agenda, dass es hier nachher als einzige stabile Lösung eine Minderheitsregierung gibt, die 90 Stimmen hat
ja, Herr Dr. Papke, ich wäre ganz ruhig; wir können zu Ihnen gerne gleich noch kommen –, während die versammelte Opposition 91 Sitze hat. Ich sage – dabei bleibe ich auch –, das schützt auch ein Stück weit vor Arroganz, weil man immer wieder Gespräche mit den anderen suchen muss, und zwar mit allen. Dass der Gesprächsfaden – das gebe ich ehrlich zu – zur FDP noch am stärksten gestört ist, bedaure ich; aber das hat auch bestimmte Gründe. Das kann man verbessern, das sollte man verbessern. Aber wenn jemand nicht mit einem reden will, muss man es auch nicht tun.
Ich will mich an dieser Stelle – weil auch dafür heute die Gelegenheit sein soll – aber eindeutig bei beiden Fraktionen für die außerordentliche Disziplin bedanken. Denn es ist sehr anstrengend. Es ist ein hohes Maß an Kommunikation notwendig. Und wenn man ehrlich bilanziert: Bei der SPD sind von 67 Kollegen 30 neu, und bei uns Grünen sind von 23 Kollegen 13 neu. Gerade für die neuen Kolleginnen und Kollegen ist es eine außerordentliche Anstrengung und Herausforderung. Ich will mich einfach für die Form der Zusammenarbeit, für die Art
der Zusammenarbeit und für die Disziplin, die hier an den Tag gelegt worden ist, bedanken. Wir werden im nächsten Jahr genauso weitermachen.
Ich möchte gerne etwas differenziert auf die Opposition eingehen. Natürlich haben Sie von der CDU – ich komme jetzt zur Linken – an der Stelle völlig recht: Wir haben ab und zu aus meiner Sicht absolut skurrile Debatten. Ich war ganz froh, dass Herr Laschet im Ältestenrat mitgekriegt hat, welche Diskussionen wir in Teilen in dem einen Sondierungsgespräch hatten. Natürlich ist es völlig absurd, Nordrhein-Westfalen als ein Land zu bezeichnen, das auch nur im Ansatz totalitären Staaten ähnelt. Das ist völlig absurd. Und natürlich ist es so, dass mit dem Kollegen Michalowsky ab und zu die revolutionäre Kavallerie durchgeht.
Zur Frage Strauß und zu den Milliardenkrediten an die DDR kann man im Prinzip nur sagen: Die Politik der Bundesregierung – die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR, die Ostpolitik Willy Brandts auch in Richtung Polen – ist die Grundlage dafür gewesen, dass wir in einem friedlichen Prozess zur Wiedervereinigung gekommen sind. Darüber müssen wir nicht streiten. Das war in der langen Entwicklung die Grundlage. Das ist von mehreren Bundesregierungen gemacht worden. Nur so sind wir zur Wiedervereinigung gekommen – ohne dass es an der Stelle einen Toten gegeben hat. Darüber haben wir einen Konsens. Deswegen müssen wir uns, wenn Einzelne solche Ausfälle zeigen, darüber auch nicht erregen. Ich will jetzt wirklich nicht in die historische deutsche Debatte gehen. Aber weil Sie es angesprochen haben, will ich Ihnen darauf antworten.
Andererseits will ich eines ganz klar sagen: Wir sind ein Fünf-Fraktionen-Parlament. Wir brauchen den Dialog. Und natürlich nutzen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken die Chance, Vorstellungen durchzusetzen, wenn sie offen mit uns reden. Das machen sie; das ist auch völlig in Ordnung so.
Herr Laumann, das stimmt doch nicht: Sie sprachen von dem ersten Antrag von Rot-Grün-Links. Wir haben mit der CDU zusammen, würde ich sagen, in diesem Parlament während dieser Legislaturperiode mehr Anträge beschlossen als mit den Kollegen von der Linken. Wir haben sie zu Recht in vernünftiger Weise beschlossen. Ich sage das nur, weil Sie es so darstellen, dass ein Antrag von drei Fraktionen zur Frage der Steuerfahnder der Sündenfall sei. Ich kenne das Parlament nur so: Die Regierung hat immer recht, die Oppositionellen sind immer die Deppen und werden mit der Mehrheit niedergeknüppelt. So war das „immer“.
Jetzt haben wir ein Parlament, in dem es vorkommen kann, dass eine junge Kollegin wie Anna Conrads als Einzige von 180 Abgeordneten merkt, dass in einem Gesetz ein Fehler enthalten ist, und einen
Änderungsantrag stellt, Zustimmung von der FDP, von der SPD, von den Grünen und von ihren eigenen Leuten erhält und diesen Änderungsantrag durchbringt. Das hat es in den Legislaturperioden zuvor nie gegeben. So etwas geht jetzt.
Wir haben bei Abstimmungen ja des Öfteren erlebt, dass FDP und Linke irgendwie zusammenkommen. Ich habe Herrn Engel eben mit seinem Zynismus gegenüber den Kommunen zitiert – das war für mich so eine Art liberaler Trotzkismus, den ich da durchgehört habe, eine Verelendungstheorie gegenüber den Kommunen. Da gibt es Affinitäten.