Wir haben bei Abstimmungen ja des Öfteren erlebt, dass FDP und Linke irgendwie zusammenkommen. Ich habe Herrn Engel eben mit seinem Zynismus gegenüber den Kommunen zitiert – das war für mich so eine Art liberaler Trotzkismus, den ich da durchgehört habe, eine Verelendungstheorie gegenüber den Kommunen. Da gibt es Affinitäten.
Das heißt, es gibt einen Teil der Opposition, die die Möglichkeiten intelligent nutzt. Und es gibt nach meinem Eindruck – das muss ich ehrlich sagen – einen Teil der Opposition, der in Richtung substanzlose Fundamentalopposition unterwegs ist. Das muss man sich gut überlegen.
Mir muss wirklich jemand den Sinn der Verfassungsklage gegen den CDU-Landtagspräsidenten klarmachen. Wenn ich Oliver Keymis vors Verfassungsgericht zitieren würde – was ich ja nie tun werde –, würde meine Partei mich fragen: Wer gewinnt eigentlich bei der Nummer?
Gewinnt die CDU die Klage, ist der Landtagspräsident beschädigt. Verliert sie die Klage – was ich glaube; denn ich glaube, dass er korrekt gehandelt hat –, ist sie beschädigt. Was ist der Benefit dabei? Und was ist die politische Strategie der größten Oppositionsfraktion?
Der Kollege Krautscheid ist jetzt nicht im Saal. Ich frage nach dem strategischen Sinn der Operation zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben zum nächsten Punkt eine Vorlage auf dem Tisch, die die Unterschrift von Herrn Dr. Rüttgers trägt.
Die ist im Kabinett beschlossen worden, zusammen mit den beiden FDP-Ministern, die jetzt nicht da sind, und zusammen mit einer Reihe von Regierungsmitgliedern, die hier jetzt auch ein Mandat haben. Ich nehme Herrn Witzel ab: Die Fraktion hat nicht gewusst, was die Regierung getan hat. – Von mir aus! Aber sein Verfassungsschutzminister stimmt zunächst für eine Vorlage, die auf dem Tisch liegt, und stimmt später in der Fraktion einstimmig
dafür, dass diese Vorlage für grundgesetzwidrig erklärt wird. Das kann nur die FDP, das kann keine andere Partei.
Dann bitte ich einfach darum, dass mir von den CDU-Kollegen einmal erklärt wird, was denn aus ihrer Sicht der Sinn der Operation ist.
Herr Laumann, Sie haben vorhin gesagt, die Minister seien nicht alle im Saal. Herr Krautscheid hat hier eben mit Herrn Remmel geredet; alle Minister sind im Haus und arbeiten. Ich sage ohne Häme: Bei Ihnen fehlt auch jemand Wichtiges. Man sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selber Verluste hat, die auch namhaft sind.
Jetzt sage ich einmal: Wir sind 2000 abgewählt worden. Dann sind Sie nach 39 Jahren an die Regierung gekommen.
Entschuldigung! 2005 sind wir abgewählt worden. Sie sind an die Regierung gekommen. Das war eine harte Niederlage, die mussten wir auch wegstecken. Dann muss man den Kopf herunternehmen, dann muss man arbeiten, und dann muss man wieder nach vorne kommen.
Ich habe die Häme gegenüber Frau Kraft erlebt, die damals Fraktionsvorsitzende wurde. Ich sage es jetzt einmal auf Deutsch: Als die großen Männer – Müntefering, Clement, Steinbrück – nach Berlin gegangen sind, da hat Frau Kraft den Kopf hingehalten und hat am Anfang viel, viel Häme abgekriegt, als vor allen Dingen die FDP vor Übermut nicht laufen konnte.
Aber dieses Jahr war Ihr Jahr! Frau Kraft und Frau Löhrmann, das war Ihr Jahr. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Aber wir sind nicht zufällig gewählt worden, und Sie sind nicht zufällig abgewählt worden. Sie müssen erkennen, was die Gründe dafür sind. Daran müssen Sie arbeiten. Ich kann aber nicht erkennen, dass Sie daran arbeiten. Aber wer an diesen Punkten nicht arbeitet, der kann sich auch nicht vernünftig neu aufstellen. Deswegen müssen Sie sich entscheiden. Das ist jetzt ein Prozess, der dauert ein bisschen; das ist völlig in Ordnung. Sie müssen sich entscheiden: Machen Sie Fundamentalopposition – das hat auch eine Konsequenz –, oder nutzen Sie die Chancen, die Sie haben, ein Stück weit etwas durchzusetzen?
Ich kann nur sagen: Wir machen unsere Arbeit. Es gibt keine andere stabile Konstellation. Wir machen die Arbeit. Es ist eine harte Arbeit. Wir gehen auch immer wieder auf Sie zu. Wir setzen die Arbeit fort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Wir laden herzlich ein: Machen Sie keine Fundamentalopposition, gehen Sie ein Stück weit mit uns zusammen! Es geht um die Menschen draußen, für die wir hier arbeiten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die heutige Debatte über den Nachtragshaushalt von Rot-Grün die geeignete, die angemessene Gelegenheit, eine erste politische Zwischenbilanz über die Arbeit der rot-grünen – vielleicht sollte man inzwischen besser sagen: der rot-rotgrünen – Landesregierung der letzten Monate zu ziehen.
Herr Kollege Römer hat das unter die Überschrift gestellt: Es geht voran. – Herr Kollege Römer, das ist eine Aussage, die Sie, mit Verlaub, in Ihrer Rede nicht vermittelt haben. Diese Aussage „Es geht voran“ hat mich ein bisschen an den Kapitän der Titanic erinnert. Der hat auch gesagt „Es geht voran“, als er sein Schiff mit Volldampf gegen einen Eisberg gesteuert hat, Herr Kollege.
Herr Kollege Priggen, es ist natürlich Aufgabe der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, hier auf die Opposition loszugehen. Das ist völlig klar; das gehört mit zur Stellenbeschreibung. Was ich aber schade finde, ist, dass Sie von Ihrer Amtsvorgängerin diesen oberlehrerhaften Ton übernommen haben,
wissen Sie, und das auch noch in der Sache völlig unangemessen. Ich will das einmal an einem Beispiel verdeutlichen. Sie versuchen allen Ernstes, Ihr Abstimmungsdesaster beim JugendmedienschutzStaatsvertrag der Opposition in die Schuhe zu schieben.
Frau Ministerpräsidentin, hören Sie einen kleinen Moment zu! Ich werde mich gleich auch noch mit Ihrer Politik …
Wir sind jetzt aber nicht am Kabinettstisch. Wir sind im Landtag, Frau Ministerpräsidentin. Hier hat der Redner das Wort, dem der Präsident das Wort erteilt hat.
SPD und Grüne ihre Abgeordneten über Wochen zuagitiert, sie müssten aus staatspolitischer Verantwortung diesem Staatsvertrag zustimmen. Dann haben Sie unmittelbar vor der Ziellinie doch kapituliert, Frau Ministerpräsidentin.
(Britta Altenkamp [SPD]: Sie haben doch damit angefangen, sich aus der Staatsver- antwortung zu stehlen! Sie haben sich doch gleich in die Büsche geschlagen!)
Auf der MPK haben Sie erklärt, NordrheinWestfalen werde natürlich zustimmen. Das haben Sie den anderen Ministerpräsidenten doch mitgeteilt. Und dann müssen Sie unmittelbar vor der Abstimmung feststellen,