Kolleginnen und Kollegen, das war mein Versprecher, nicht der Versprecher von Herrn Dr. Papke. Ich bitte jetzt darum, dem Kollegen Dr. Papke wieder zuzuhören. Er hat hier das Wort. – Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerpräsidentin, ich darf Sie aus Ihrer Regierungserklärung zitieren:
„Wir bieten eine neue politische Kultur zwischen den politischen Parteien und eine Politik des Dialogs mit allen gesellschaftlichen Kräften an, damit wir gemeinsam die besten Lösungen für unser Land Nordrhein-Westfalen entwickeln können …“
Die Wahrheit ist: Je enger die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linkspartei wird, desto weniger haben die regierungstragenden Fraktionen Skrupel, bewährte Regeln des demokratischen Parlamentarismus mit Füßen zu treten. Das ist die Entwicklung, die wir hier in den letzten Wochen erlebt haben.
Herr Kollege Römer, weil Sie das angesprochen haben, will ich es hier noch einmal aufgreifen. Ich bin jetzt im elften Jahr Mitglied dieses Parlaments – unter wechselnden Regierungen.
(Serdar Yüksel [SPD]: Und nichts gelernt! – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Wahr- scheinlich zu lange!)
Das, was Mitglieder der Landesregierung hier aufgeführt haben, als der sitzungsleitende Präsident in der letzten Plenarwoche ein Abstimmungsergebnis gegen Rot-Grün festgestellt hat, das habe ich noch nie erlebt. Es spottete jeder Beschreibung:
dass von den Regierungsbänken gegen den sitzungsleitenden Präsidenten angepöbelt worden ist. Das ist die Realität!
Das gilt auch für die Frage, wie in den letzten Tagen in den Ausschüssen miteinander umgegangen worden ist.
Wenn ein 28 Seiten umfassender Änderungsantrag zur Gemeindeordnung kurz vor der Ziellinie in die Ausschüsse eingebracht wird, dann war es in diesem Haus immer selbstverständliche demokratische Sitte, dass die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit bekommen, eine neue Anhörung zu beantragen und auch durchzuführen.
Das haben wir, als wir die Mehrheit hatten, selbstverständlich respektiert. Das wischen Sie einfach beiseite.
Obwohl neue Artikel in die Gemeindeordnung eingeführt werden, haben Sie unser selbstverständliches Oppositionsrecht auf eine neue Anhörung einfach mit Mehrheit – mit den Linken – brutal niedergestimmt, Frau Ministerpräsidentin! Das ist die Realität zum Thema „Neue politische Kultur“.
Ihr heimlicher Koalitionspartner, die Linkspartei, toppt allerdings alles. Das ist wohl richtig. Zum Verfassungsschutz: Herr Kollege Priggen, Sie haben versucht, das zu verniedlichen, zu entschuldigen, mit Herrn Michalowsky wären die revolutionären Pferde durchgegangen. Es ist interessant, dass Sie hier schon die Linke verteidigen. So einfach lassen wir solche Vorgänge nicht auf sich beruhen. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Verfassungsschutz, der unsere freiheitlich-demokratische Ordnung beschützt und verteidigt, als Instrument totalitärer Staaten diffamiert wird,
ohne dass SPD und Grüne einer solchen Diffamierung durch Exponenten der Linkspartei offen widersprechen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit und keine Kleinigkeit!
Dahinter steht doch eine gezielte Strategie, meine Damen und Herren: Der Verfassungsschutz soll eingeschüchtert, der soll mundtot gemacht werden. Die Linke will Druck auf den Verfassungsschutz ausüben, die weitere Beobachtung einzustellen.
Ich darf dazu die Leiterin des Verfassungsschutzes zitieren – ich weiß nicht, ob Ihnen, Herr Kollege Priggen, das bekannt ist –, die vor wenigen Wochen im Innenausschuss vor den Abgeordneten des Landtages von Nordrhein-Westfalen zur Linkspartei Folgendes gesagt hat:
Der nordrhein-westfälische Landesverband gilt innerhalb der Linkspartei als einer der radikalsten. Er distanziert sich nicht von gewaltbereiten linken Autonomen und verweigert eine klare Distanzierung vom DDR-Unrechtsregime. Zudem lässt die Partei extremistische Zusammenschlüsse in ihren Reihen zu und hält Kontakte zu extremistischen Organisationen im In- und Ausland.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Bär- bel Beuermann [LINKE]: Herr Papke, mit Verlaub, Sie haben heute Ihre Narrenkappe vergessen!)
Dazu passt, dass der migrationspolitische Sprecher der Linken in einer Presseerklärung behauptet – ich weiß nicht, ob dem Hohen Hause das bekannt ist; ich zitiere –, dass in Deutschland 65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs Roma und andere Minderheiten nach Ex-Jugoslawien deportiert würden. – So äußert sich ein Mitglied der Linksfraktion: Menschen würden deportiert. Wissen Sie, wovon Sie reden? Wissen Sie, mit welchen Begriffen Sie hier operieren? Das ist eine Ungeheuerlichkeit, eine Relativierung – auch mit Blick auf die Verbrechen, die früher leider von Deutschen begangen worden sind. Auch dazu, Frau Ministerpräsidentin, würde ich mir ein klarstellendes, zurückweisendes Wort von Ihnen persönlich in dieser Landtagsdebatte sehr wünschen.
Der Nachtragshaushalt, über den wir heute debattieren und abstimmen, ist ein bedrückendes Dokument der Verantwortungslosigkeit der Regierung Kraft – ein bedrückendes Dokument der Verantwortungslosigkeit.
Mit der höchsten Neuverschuldung, die NordrheinWestfalen je erlebt hat, Frau Ministerpräsidentin, werden Sie die Schuldenkönigin der Nation.
Kein anderes Bundesland kommt jetzt, kurz vor Ende des Jahres, angesichts erfreulicherweise massiv anziehender Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen auf die Idee, die Neuverschuldung zu erhöhen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, nur in Nordrhein-Westfalen.
Es ist nachweislich falsch, wenn Sie behaupten, alle Vorgängerregierungen wären – das ist auch Ihr Credo – am Ziel der Haushaltskonsolidierung gescheitert. Wir sind nicht am Ziel der Haushaltskonsolidierung gescheitert.
Wir haben in unserer Regierungsverantwortung von 2005 bis 2008 die Nettokreditaufnahme von 6,7 Milliarden auf 1,1 Milliarden € gesenkt. Wenn wir nicht die Risikovorsorge für die WestLB hätten vornehmen müssen, hätten wir einen Überschuss von 164 Millionen € erwirtschaftet. Wir waren mit unserer Politik der Haushaltskonsolidierung erfolgreich.
Ihre Haushaltspolitik, Frau Ministerpräsidentin, würde jeden normalen Bürger innerhalb kürzester Zeit in den Offenbarungseid treiben. Das könnte sich keine Familie, das könnte sich kein Bürger unseres Landes erlauben, was Sie mit den öffentlichen Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vorhaben.
Ich will zum Vergleich zwei Zahlen bringen, die die ganze Dimension dieser ruinösen Haushaltspolitik, für die diese Regierung steht, deutlich machen:
Sie wollen die Nettokreditaufnahme gegenüber den Planungen der Vorgängerregierung um 30 % erhöhen. Zum Vergleich: Der Bund senkt die Neuverschuldung in diesem Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um 40 %.