Sie wollen die Nettokreditaufnahme gegenüber den Planungen der Vorgängerregierung um 30 % erhöhen. Zum Vergleich: Der Bund senkt die Neuverschuldung in diesem Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um 40 %.
Der Bund senkt die Neuverschuldung um 40 %. Nordrhein-Westfalen will, nein, nicht NordrheinWestfalen, Sie wollen die Neuverschuldung um fast 30 % erhöhen.
Ein weiterer Vergleich, der fast noch eindrucksvoller ist. Wir haben 2009 in Nordrhein-Westfalen einen Wachstumseinbruch von 5,8 % gehabt. Wir haben bei diesem schlimmsten Wachstumseinbruch der gesamten Nachkriegswirtschaftsgeschichte die Nettokreditaufnahme auf 5,6 Milliarden € erhöhen müssen. Also: Wachstumseinbruch von 5,8 %, Nettokreditaufnahme unter Schwarz-Gelb von 5,6 Milliarden. In diesem Jahr erwarten wir in NordrheinWestfalen ein Wachstum von 3,5 %; das hat Ihr Wirtschaftsminister zu Beginn dieser Woche vorgestellt. Sie wollen bei einem Wirtschaftswachstum von 3,5 % die Nettokreditaufnahme auf 8,4 Milliarden hochjazzen. Bei einem Wachstumseinbruch, einer Schrumpfung von 5,8 % sind wir mit 5,6 Milliarden ausgekommen. Bei einem Wachstumsschub von 3,5 % in diesem Jahr machen Sie 8,4 Milliarden € neue Schulden. Ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Vergleich spricht für sich. Mehr muss man dazu wirklich nicht sagen.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Serdar Yüksel [SPD]: Wie viele Milliarden haben Sie denn ausgegeben? – Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])
Herr Finanzminister, Ihr Wirtschaftsminister hat genickt. Er hat das am Montag so vorgestellt, was ja auch ein besonderer Geniestreich war: In derselben Woche, in der Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen, bei dem die gesamte Begründung auf Ihrer Behauptung beruht, das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht sei gestört, verkündet Ihr Amtskollege, der Wirtschaftsminister, freudestrahlend den besten Wachstumswert seit der Wiedervereinigung und meint, im nächsten Jahr ginge das auch so weiter. – Wir werden Sie, Herr Wirtschaftsminister, vor dem Verfassungsgerichtshof gerne zitieren.
Herzlichen Dank noch einmal für diese überzeugenden Passagen, mit denen Sie die gesamte haushaltspolitische Argumentation des Finanzministers noch einmal offiziell wirklich ad absurdum geführt haben.
Es gibt keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, und selbst wenn es sie gäbe, wären das, was Sie in den Haushalt hineingepackt haben, keine angemessenen Maßnahmen, um darauf zu reagieren. Das weiß jeder, der sich mit diesem Haushalt etwas vertieft auseinandergesetzt hat.
Herr Finanzminister, Sie haben selber schon im September in einer Fragestunde einräumen müssen – das haben wir in den Plenarprotokollen des Landtags –, dass die Risikovorsorge unserer Regierung, die wir unter Helmut Linssen organisiert haben, bis mindestens Ende 2011 reichen wird. Das hat PIMCO dem Haushaltsausschuss, Ihnen und auch der interessierten Öffentlichkeit schriftlich gegeben. Es gibt natürlich Risiken, Herr Finanzminister, von denen wir nicht wissen, ob und wann sie schlagend werden,
bei denen PIMCO aber klipp und klar sagt: Die Risikovorsorge reicht bis mindestens Ende 2011. Sie haben das bestätigt. Damit gibt es keine Notwendigkeit, jetzt eine zusätzliche Risikovorsorge für die WestLB in Höhe von 1,3 Milliarden € vorzunehmen. Diese Notwendigkeit gibt es nicht. Auch deshalb ist Ihr Haushalt verfassungswidrig, Herr Finanzminister.
Und weil das so offensichtlich ist, wird man Ihnen, genauso wenig wie der Ministerpräsidentin, unterstellen können, Sie würden das nicht selber erkennen. Natürlich, Frau Ministerpräsidentin, wissen Sie, wie auch Ihr Finanzminister, dass diese Vorlage verfassungswidrig ist – die ist krachend verfassungswidrig!
um neue Schulden, die Sie aufnehmen, unserer alten Landesregierung in die Schuhe schieben zu können. Das ist Ihre Strategie.
Sie sagen sich: Es interessiert uns doch überhaupt nicht, ob dieser Haushalt verfassungswidrig ist. Und wenn irgendwann mal so ein negatives Urteil aus Münster kommt,
ist dieser Haushalt längst vollzogen und Schwamm drüber; wir ziehen diese verfassungswidrige Politik eiskalt durch. – Das ist Ihre Haltung, Frau Ministerpräsidentin. Und das halten wir für außerordentlich erschreckend und werden es Ihnen, mit Verlaub, auch nicht durchgehen lassen.
Im Übrigen passt zu dieser Haltung, Probleme zu ignorieren, auch das, was Sie zur WestLB gesagt haben. Das darf ich bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen. Nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WestLB ist es ja auf blankes Entsetzen gestoßen, als Sie sich in der „FTD“ mit der Botschaft eingelassen haben, für eine Konsolidierung der Landesbanken gebe es keine Perspektive mehr, das sei objektiv unmöglich.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Sie müssen gucken, was ich gesagt habe! Zitie- ren Sie mich doch mal! – Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Signal gegeben, dass Sie nicht mehr an die Rettung der WestLB glauben. So ist es von den Mitarbeitern und in der Öffentlichkeit auch aufgenommen worden. Oder glauben Sie, dass die „WAZ“ sonst den Kommentar mit „Kraft fällt WestLB in den Rücken“ überschrieben hätte? Glauben Sie, dass die Sie alle falsch verstanden haben?
Sie kapitulieren vor den Herausforderungen. Ich kann Ihnen sagen: Mir hat das fünf Jahre lang auch wenig Freude bereitet – der ehemalige Innenminister nickt, er kann sich auch noch dran erinnern –,
dass wir im Grunde genommen fast jede Woche im Koalitionsausschuss über die aktuellen Probleme bei der WestLB haben beraten müssen. Das macht keine Freude. Aber Sie tragen jetzt die Verantwortung. Und es ist nicht akzeptabel – die Zeit läuft uns davon, das ist richtig –, dass Sie die WestLB samt ihrer Mitarbeiter einfach verloren geben,
anstatt darum zu kämpfen, aus der schwierigen Situation bei der WestLB für die Bank, für die Mitarbeiter und für das Land das Beste zu machen. Das wäre Ihr Job, Frau Ministerpräsidentin.
Ich darf zum Schluss noch einiges zum Verhältnis Ihrer Regierung zur mittelständischen Wirtschaft und zu Wirtschaft und Industrie sagen, denn das ist wirklich ein besonderes Kapitel. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsminister da ist und an der Debatte teilnimmt. Man hat nach wie vor teilweise den Eindruck, der Wirtschaftsminister habe sich eine Tarnkappe übergezogen, damit ihn keiner erreichen kann – so ist der Eindruck in weiten Teilen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
Wie Ihre Politik schon nach wenigen Monaten in der Wirtschaft wahrgenommen wird, das will ich Ihnen mal anhand einiger Schlagzeilen unterschiedlicher Medien aus den letzten Tagen demonstrieren.
„FOCUS“ vom 29. November 2010: Flughafenchef attackiert NRW-Landesregierung; Zitat von Herrn Blume: Rot-Grün ist ignorant. „WAZ“ vom 27. November: „Wirtschaft fremdelt mit Wirtschaftsminister“; Zitat: „Noch keine Landesregierung, noch kein Wirtschaftsminister hat es geschafft, das Verhältnis zur Industrie so schnell zu zerrütten, wie Harry K. Voigtsberger“. Jeden Tag eine neue Beschwerde – „BILD“ vom 30. November: „Unternehmer gehen auf Minister Voigtsberger los“.
(Zuruf von der SPD: Oh, die „BILD“-Zeitung! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Ihnen ist auch nichts zu blöd!)
Herr Heuser, Landeschef des Verbandes „Die Familienunternehmer“ – ich zitiere –: Zur alten Landesregierung gab es einen guten Kontakt. Diesen Meinungsaustausch hat die neue Regierung nie aufgenommen. Für mich ziehe ich das klare Fazit, die wollen gar nicht mit uns reden. Denen ist egal, was die Wirtschaft denkt, Hauptsache, wir zahlen unsere Steuern. – So „Die Familienunternehmer“, Herr Minister. Sie lachen und nehmen das mit der Ihnen