Herr Heuser, Landeschef des Verbandes „Die Familienunternehmer“ – ich zitiere –: Zur alten Landesregierung gab es einen guten Kontakt. Diesen Meinungsaustausch hat die neue Regierung nie aufgenommen. Für mich ziehe ich das klare Fazit, die wollen gar nicht mit uns reden. Denen ist egal, was die Wirtschaft denkt, Hauptsache, wir zahlen unsere Steuern. – So „Die Familienunternehmer“, Herr Minister. Sie lachen und nehmen das mit der Ihnen
eigenen Fröhlichkeit, wenn die Wirtschaft das Gefühl hat, in der Landesregierung überhaupt keinen Ansprechpartner mehr zu haben. Ich an Ihrer Stelle würde anfangen, mir einige Gedanken über solche Meinungsäußerungen zu machen.
Herr Ulrich Lehner, IHK-Chef am Niederrhein, wirklich eine der Größen der nordrhein-westfälischen Industrie – ich zitiere –: „Die Absichtserklärungen der Landesregierung sind meist allgemein, klare Bekenntnisse zum Industriestandort NRW hört man von der neuen Landesregierung zu selten.“
Ich erspare Ihnen jetzt das, was der RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz zur Braunkohlepolitik der neuen Regierung gesagt hat, wie er im Detail beschrieben hat, dass mehr als 10.000 Arbeitsplätze im rheinischen Braunkohlerevier in akute Gefahr geraten, wenn die SPD nicht endlich den Grünen mit ihrer industriefeindlichen Politik in den Arm fällt, meine Damen und Herren.
Die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit Ihrer Regierungspolitik zeigt sich in den letzten Tagen ebenfalls in aller Deutlichkeit. Sie sind stolz darauf, unser Erfolgsprinzip „Privat vor Staat“ in der Mittelstandspolitik wieder in „Staat vor Privat“ umzukehren. Damit bereiten Sie den Weg unter anderem für den Steag-Deal. Ja, da sieht man schon, was dabei herauskommt, wenn einige der am schlimmsten verschuldeten Ruhrgebietskommunen auf die aberwitzige Idee kommen, den fünftgrößten deutschen Stromversorger zu übernehmen.
Das ist natürlich die direkte Konsequenz Ihrer Politik „Staat vor Privat“. Auch das wird kommentiert in der „Rheinischen Post“, Herr Kollege, und zwar mit der Überschrift – einfach, aber treffend –: „Die Rückkehr der Staatswirtschaft“. – Das ist das, wofür Sie in diesen ersten Monaten stehen.
Man kann nur hoffen, dass Sie nicht so weitermachen. Sie haben sich bisher darauf beschränkt, alles zurückzudrehen, was in schwarz-gelber Regierungsverantwortung in unserem Land verändert wurde.
Es ist interessant, wie groß schon jetzt der Widerstand dagegen ist, dass unsere Reformen revidiert werden – auch in der Schulpolitik. Sehr bemerkenswert fand ich Herrn Große Brömer in dem „WAZ“-Artikel „Dem Revier sind die rot-grünen Schulreformen egal“, der dort mit der Aussage zitiert wurde, er könne sich durchaus vorstellen, dass das mit den Schulbezirksgrenzen in Oberhausen so weiterlaufen werde wie bisher.
Hier wird im Einzelnen aufgelistet, dass reihenweise sozialdemokratisch geführte Kommunen überhaupt nicht auf die Idee kommen, die Schulbezirksgrenzen wieder einzuführen, die wir abgeschafft haben.
Jetzt sagen Sie: Ja, klar. – Warum haben Sie denn dann in ideologischen Verblendung in den ersten Wochen sofort die Axt an jede Reform gelegt, die wir in den letzten Monaten und in den letzten Jahren
in unserer Verantwortung durchgeführt haben? Das hat mit Koalition der Einladung nichts zu tun, Frau Ministerpräsidentin. Wenn Sie auf uns zugekommen wären und gesagt hätten – und zwar ehrlich und fair –,
und uns dann eine Einladung hinterher zu schicken, das ist nicht aufrichtig, Frau Ministerpräsidentin.
Herr Kollege Dr. Papke, wenn Sie mir auf meine Versuche hin, Sie zu unterbrechen, einfach nur ein kurzes Signal geben würden, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Klocke zulassen wollen, die er schon seit geraumer Zeit an Sie stellen möchte.
Der Kollege Klocke ist ungeduldig. Er ist ein neuer junger Kollege. Herr Klocke, Sie haben ja gleich – ich bin jetzt auch fertig mit meiner Rede – noch die Möglichkeit, für die Grünen ans Rednerpult zu treten. Dann werden wir den Diskurs gerne fortsetzen.
Ihre erste Bilanz, Frau Ministerpräsidentin, ist verheerend. Das muss man in der nüchternen Analyse so zusammenfassen. Sie haben einen heimlichen Koalitionspartner, die Linkspartei,
Sie werden sich im nächsten Jahr entscheiden müssen, ob Sie sich weiter von den Linksextremen treiben lassen oder ob Sie die Kraft haben, zurückzukehren auf den Weg einer vernünftigen Politik der politischen Mitte. Dann sind wir gerne zum Dialog bereit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Zimmermann, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin erstaunt. Ich habe heute bisher wenig über den Nachtragshaushalt gehört,
aber umso mehr über die Frage „Wer stimmt mit wem ab?“, über Linksextremisten, den Verfassungsschutz, die Frage „Wer unterstützt die Regierung?“ oder die Frage „Wer unterstützt sie nicht?“.
Sagen Sie einmal, Herr Papke, Herr Laumann, glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass das draußen im Lande überhaupt noch jemanden interessiert?
Glauben Sie ernsthaft, dass Ihre Tiraden bei den Menschen draußen ankommen? Sagen Sie doch etwas zur Politik in diesem Lande! Stellen Sie doch Ihre Alternativen dar, aber nicht diesen neoliberalen Mist, den Sie in der Vergangenheit erzeugt haben und der überholt ist! Das müssen Sie mittlerweile erkennen. Dann kommen Sie vielleicht auch zu besseren Einsichten.
Die Menschen in diesem Lande interessiert ihre Arbeits- und Lebenssituation. Was können wir hier in diesem Hause zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen beitragen? Das ist wichtig für die Menschen. Aber damit beschäftigen Sie sich in keiner Weise. Das können Sie auch nicht, weil Sie in der Vergangenheit leben und so weitermachen wollen wie in den fünf Jahren, in denen Sie hier regiert oder – besser ausgedrückt – viel zerstört haben.