Frau Steffens, uns würde es ja schon weiterhelfen, wenn Sie heute erklären würden, wann wir mit der Fortschreibung und Weiterentwicklung dieses Hausärzteprogramms rechnen können.
Emanzipation, Pflege und Alter: Das Hausärzteprogramm ist fortgeschrieben. Ich habe doch alle Abgeordneten informiert, welche Regionen Region 1 und Region 2 sind, wo die Anträge gestellt werden können. Das Hausärzteprogramm läuft weiter.
Wir reden darüber, dass wir bei der Weiterbildung die eine oder andere Sache machen wollen und dass wir das Hausärzteprogramm in Gänze weiterentwickeln wollen. Aber das tut doch überhaupt nichts zur Sache. Wir wollen in dieses Hausärzteprogramm mehr Geld hineinpacken, als es bisher der Fall war, und andere Fördermöglichkeiten eröffnen.
Aber solange das nicht auf dem Tisch liegt, können doch alle weiter Anträge stellen. Das Hausärzteprogramm läuft. Da gibt es überhaupt kein Problem. Ich glaube, dass auch aus Regionen, in denen Sie inhaltlich noch mit eingebunden sind, Anträge vorliegen. Es scheint so zu sein, dass in der Landschaft diese Irritationen, die Sie haben, nicht vorhanden sind, weil die Diskussionen und das Programm weiterlaufen.
Wir möchten gerne nicht 1,5 Millionen €, sondern hätten gern 2,5 Millionen € in diesem Bereich, weil mit der Summe, die in der Vergangenheit im Hausärzteprogramm stand, nur 30 Niederlassungsvollsitze finanziert werden konnten. Wir möchten auch andere Bereiche in diese Förderung und Finanzierung mit einbeziehen, damit wir ein nachhaltiges Konzept haben.
Aber noch einmal, Herr Kleff: Jedes Hausärzteprogramm – es gibt viele, die diese Einschätzung teilen –, das wir machen, ist ein minimaler kleiner Baustein, der das Problem bezüglich der investiven Mittel, das wenige haben, überbrückt. Die Ärzte und Ärztinnen vor Ort sagen Ihnen etwas anderes. Die sagen, kein Hausärzteprogramm rettet uns, wenn wir
Ich kann nur an Sie als CDU-Abgeordnete – vonseiten der FDP habe ich es gerade gehört – appellieren, auch mit Ihren Abgeordneten auf Bundesebene, mit Ihrer Bundesregierung zu reden, dass es nicht sein kann, dass die Mittel immer nach BadenWürttemberg, Bayern und in andere Länder fließen, sondern wir müssen uns in Nordrhein-Westfalen gemeinsam und fraktionsübergreifend aufstellen und vor unsere Ärzte und Ärztinnen stellen, damit die Ärzte in Nordrhein-Westfalen für die gleiche Leistung das gleiche Geld bekommen wie in anderen Bundesländern.
Das ist ein deutliches Signal, das von hier ins Land gehen muss. Unser Signal ist, dass wir das Hausärzteprogramm weiterentwickeln wollen, dass wir es auf breitere und andere Beine stellen wollen, sodass wir in Nordrhein-Westfalen wirklich etwas für die gesundheitliche Versorgung der Menschen im ländlichen Raum, aber auch in anderen Regionen erreichen. Das Signal haben wir hier deutlich gegeben. Von daher hoffe ich, dass wir noch an anderer Stelle inhaltlich darüber diskutieren können. Zumindest über die Weiterentwicklung werde ich Sie im Ausschuss gerne unterrichten.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen über den Inhalt des Antrages der Fraktion der CDU Drucksache 15/1071 ab. Wer wünscht, dem Antrag zuzustimmen? – Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Habe ich einzelne Enthaltungen übersehen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/1133 ab. Wer wünscht, diesem Antrag zuzustimmen? – Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der angenommen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1061 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer wünscht, dieser Überweisungsempfehlung zuzustimmen? – Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke. Wer ist gegen die Überweisungsempfehlung? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Bei Nichtbeteiligung von CDU und FDP an der Abstimmung ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Die Übersicht 4 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 4. Wer möch
te dieser Empfehlung zustimmen? – Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, CDU und FDP. Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in der Übersicht 4 einstimmig bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/8 bestätigt sind.