Die gezielte Zuwanderung von Ärztinnen und Ärzten in sogenannten Landarztpraxen muss gefördert werden. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch in einer Hausarztpraxis die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Und: In der Aus- und Weiterbildung von ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen müssen die Aspekte der Versorgung in ländlichen Gebieten stärker verankert werden.
Aus diesem Grunde legen wir Ihnen heute den Entschließungsantrag vor, der darauf zielt, das Hausärztekonzept zu einem umfassenden Programm zur Förderung der ortsnahen medizinischen Versorgung auszubauen.
Da die CDU als antragstellende Fraktion hier und heute eine direkte Abstimmung möchte, möchten wir Sie einladen, unserem in der Sache weiterführenden wie vertiefenden Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Argumente sind ausgetauscht. Ich werde mich sehr kurz fassen.
Die Sicherung wohnortnaher gesundheitlicher Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Sie ist insbesondere für we
nig mobile Personen, besonders für Ältere und Kinder, von Bedeutung. Zwar gibt es in NRW noch in vielen Regionen, besonders in den städtischen Zentren, ein ausreichendes Angebot an Hausärztinnen und Hausärzten; das sieht allerdings in vielen ländlichen Gebieten schon völlig anders aus. Es gibt hier eine starke regionale Ungleichverteilung. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es schon heute an Haus- und zumeist auch Fachärztinnen und Fachärzten. Aber auch viele städtische Gebiete sind davon betroffen, meistens solche, in denen viele Menschen leben, die geringere Einkommen haben, oder Stadtteile mit einem großen Erneuerungsbedarf.
Die Zielsetzung des Aktionsprogramms, das die ehemalige Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird grundsätzlich von uns geteilt. Das ist keine Frage. So wie es aber konzipiert ist, reicht dieses Programm bei Weitem nicht aus, da es in seiner bisherigen Form zu kurz greift. Denn wir müssen leider feststellen, dass sich trotz des Aktionsprogramms zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung die Situation seither in einigen Gebieten in NRW weiter verschlechtert hat. So war zu Beginn des Hausarzt-Aktionsprogramms Mitte 2009 in 107 Gemeinden die hausärztliche Versorgung gefährdet. Derzeit droht trotz dieser eingesetzten Landesmittel in 110 Gemeinden eine hausärztliche Unterversorgung.
Diese Entwicklung zeigt, dass wir ein umfassendes Programm zur Sicherung der örtlichen medizinischen Versorgung in NRW benötigen. Dabei kann es nicht nur um finanzielle Anreize und Unterstützung bei der Einrichtung einer Praxis gehen. Vielmehr muss auch die Attraktivität des Berufes gesteigert werden. Gerade die Vereinbarkeit der Familie mit der Arbeit als Hausärztinnen und Hausärzte muss deutlich verbessert werden. Dieses erfordert in vielen Fällen auch neue geeignete Organisations- und Kooperationsformen. Auch in der Ausbildung muss dieser Aspekt mit berücksichtigt werden.
Natürlich muss die hausärztliche Versorgung weiter gestärkt und ein entsprechendes Programm fortgeführt werden. Deshalb ist beabsichtigt, dass nicht nur Haushaltsgelder in der Höhe, wie es bisher geplant war, sondern darüber hinaus auch weitere Mittel für die Verbesserung der ortsnahen medizinischen Versorgung bereitgestellt werden.
Dann: Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft bedarf es eines Zukunftskonzeptes, das die Grenzen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor überwindet. Notwendig ist eine Kooperation auch über die Sektoren hinweg.
Die Sicherung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung ist eines der zentralen Anliegen unserer Gesundheitspolitik. Hierfür brauchen wir eine an den regionalen Bedürfnissen orientierte Planung für die gesundheitliche Versorgung vor Ort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich bin froh, dass hier mittlerweile Einigkeit herrscht im Problembewusstsein bezüglich der hausärztlichen Versorgung auf dem Land. Das war nicht immer so. Als wir 2007 als erste Fraktion dieses Problem hier benannt und erste Lösungsvorschläge gemacht haben, waren wir damit alleine. 2009 war das Regierungsverantwortung, ein Hausärzteprogramm. Mittlerweile, in 2011, sieht der gesamte Landtag die hausärztliche Versorgung auf dem Land mittelfristig als gefährdet an. Akut gibt es ja auch in einigen Regionen jetzt schon Probleme.
Ein Punkt an die SPD: Ulla Schmidt hat die hausärztliche Versorgung auf dem Lande natürlich nicht gestärkt. Das können wir hier nicht so stehen lassen. Ganz im Gegenteil, Ärzte wurden vom Land vertrieben. Denn die Vergütung für Patienten auf dem Land ist geringer aufgrund der Budgetierung und der großen Fallzahlen dort. Das ist ein Ammenmärchen. Das brauchen wir uns hier im Parlament nicht anzuhören.
Wir haben natürlich bei diesem Hausarztkonzept, das gestartet ist – das ist immer so, wenn Konzepte neu starten –, auch Probleme. Die sollten wir offen benennen und nicht sagen: Einfach weiter so!
Probleme sind, dass es in einigen Regionen von den Bedingungen her eben nicht passgenau ist. Wir haben das Problem, dass alte Praxen in den Orten, in denen gefördert wird, für die Hausärzte, die abgeben, plötzlich wertlos sind, weil eine neue Praxis daneben aufgemacht wird und das Geld abkassiert wird. Also geht auch Wertschöpfung irgendwie verloren. Übrigens ist Missbrauch auch beim jetzigen System möglich. Eine Weiterentwicklung ist, glaube ich, notwendig.
Wir sollten übrigens auch das Versorgungsgesetz, das Schwarz-Gelb im Bund plant und das in diesem Jahr kommt, abwarten, weil es ja auch dort Verbesserungen für die hausärztliche Tätigkeit auf dem Land geben soll, nämlich eine bessere Vergütung der speziellen Tätigkeiten wie Hausbesuche und ärztliche Gespräche. Auch die Bedarfsplanung soll modernisiert werden. Ich glaube, all das sind Dinge, die ein Landesgesetzgeber und eine Landesregierung abwarten müssen.
Letztendlich sollte man nie vergessen: Die KV ist in allererster Linie in der Verantwortung, und bevor man noch mehr Landesgeld hineingibt, sollte man die KV noch mehr in die Verantwortung nehmen, als sie sich im Moment verantwortlich fühlt. – Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Woche mit einer ganzen Reihe von Showanträgen der CDU zu tun. Das sage ich auch – aber darauf komme ich später zurück –, obwohl wir dazu tendiert hatten, dem Antrag der CDU aus sachlichen Gründen zuzustimmen. Aber es sind eigentlich reine Showanträge. In der Hoffnung, dass die falsche Politik der letzten Jahre nachträglich legitimiert werden muss, haben Sie uns mehrere Anträge vorgelegt, in denen Sie auf einmal irgendwelche Initiativen aus der letzten Legislaturperiode herausholen und ihre Fortführung fordern. Das ist in einzelnen Fällen gar nicht so wild, doch es muss auch darum gehen, diese weiterzuentwickeln.
Aber diesen Initiativen ist eines ein Stück weit gemeinsam: Sie haben quasi so gut wie nichts bewegt. Sie haben ein bisschen bewegt, vieles aber auch nicht. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.
Das Hausärztekonzept hat dafür gesorgt, dass Sie mit einer Summe von 1,5 Millionen € die Niederlassung von genau 38 Hausärztinnen und -ärzten bewirkt haben. Angesichts von 52 Gemeinden, die nach wie vor von einer Gefährdung der hausärztlichen Versorgung akut bedroht sind, und weiteren 42 Gemeinden, in denen auf mittlere Sicht eine Unterversorgung droht, ist das eigentlich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Stattdessen wäre es gut gewesen, wenn Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass endlich wirklich zukunftsweisende Konzepte angestoßen werden, insbesondere die Unterstützung des Ausbaus von der öffentlichen Hand geführter medizinischer Versorgungzentren, die eben Herr Kleff dankenswerterweise angesprochen hat, in denen auch Hausärzte angestellt werden können. Das hätte die Situation im ländlichen Raum viel eher verbessert.
Herr Kleff, Sie haben richtigerweise gesagt, eigentlich hätten wir noch keinen richtigen Ärztemangel, sondern vor allem eine ungleiche Verteilung der vorhandenen Ärzte. Das haben Sie eben gesagt, und das ist richtig. Während die Ärztedichte in gut situierten Gegenden – in den Städten – sehr hoch ist, ist sie in dünn besiedelten Gebieten, in denen es
wenige Privatpatienten gibt, sehr niedrig. Das Hauptproblem ist somit unserer Auffassung nach die völlig unsinnige Privilegierung der Privatpatienten in diesem Land. Solange Sie die privaten Versicherungen nicht abschaffen, werden Sie mit solchen Konzepten immer nur Symptome bekämpfen, aber keine Ursachen von Problemen beheben.
Auch gegen den Hausärztemangel hilft letztlich nur die von uns immer wieder und auch von anderen Parteien geforderte solidarische Bürgerversicherung. Diese würde nicht nur die Situation der Ärztinnen und Ärzte verbessern und eine gezielte Subventionierung einer eher besser gestellten Bevölkerungsgruppe verhindern, sondern insbesondere auch die Situation der Pflegekräfte und der Sprechstundenhilfen in den Arztpraxen verbessern.
Wir sehen natürlich auch, dass in vielen Gemeinden akuter Handlungsbedarf besteht und dass jeder Hausarzt und jede Hausärztin, die sich in einer von Unterversorgung bedrohten Gemeinde niederlässt, ein realer Gewinn für die dort ansässige Bevölkerung darstellt. Das ist unbestritten.
Wir werden den Entschließungsantrag der SPD und der Grünen unterstützen, der zwar die Weiterführung des bisherigen Konzepts vorsieht, sich gleichzeitig aber auch neuen Ideen zuwendet. Insbesondere ist für uns dabei wichtig, dass die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung überwunden werden. Wenn das realisiert werden würde, wäre das wirklich ein großer Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung.
Herr Kleff, in der Tat haben wir dahin tendiert, Ihrem Antrag zuzustimmen, da wir grundsätzlich der Meinung sind, dass Anträgen, die ein Stück weit in die richtige Richtung gehen, zuzustimmen ist. Aber, wie ich eben sagte, der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen geht weiter, und deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen und Ihrem leider nicht zustimmen können. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kleff, ich glaube, ich habe in keiner Situation Zweifel daran gelassen – zumindest mag das nur bei Ihnen der Fall sein –, dass wir ein hohes Interesse daran haben, das Problem, das wir bezüglich der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen haben, zu lösen. Wir wollen das Problem lösen.
Ich habe auch deutlich gesagt, dass wir das Hausarztprogramm, das mein Vorgänger begonnen hat, erst einmal fortsetzen. Aber wenn Sie vielleicht schon vorher einmal versucht hätten, im Dialog dem nahezukommen, was die Probleme in dem Konzept sind und warum dieses Hausärztekonzept keine alleinige Antwort auf die Probleme ist, die wir haben, hätten wir uns vielleicht die heutige Debatte ersparen und im Ausschuss inhaltlich darüber diskutieren können, was nicht geklappt hat und was auch im Sinne dessen, was Herr Dr. Romberg eben gesagt hat, notwendigerweise weiterzuentwickeln ist.
Sie haben eben angemahnt, dass wir ein Problem mit der Weiterbildung haben und dass das Programm von der Zeit her ausgelaufen und nicht erneuert worden ist. Herr Kleff, ich weiß nicht, ob Sie sich die Zahlen angeschaut haben. Wir haben in den beiden Jahren 2009 und 2010 38 Niederlassungen und eine Weiterbildung finanziert. Herr Kleff, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es ist notwendig ist, einfach so weiterzumachen, wenn es in diesem Bereich eine einzige Finanzierung gab. Das ist nicht Sinn und Zweck.
Wir befinden uns im Dialog mit den Ärzten und Ärztinnen, mit den Betroffenen und reden mit ihnen darüber, welche Weiterentwicklung stattfinden muss. Niemand fordert, das Konzept in Gänze aufzugeben. Aber da, wo es nicht greift, nicht funktioniert, nicht passgenau ist, muss eine Weiterentwicklung erfolgen. Und das machen wir gemeinsam mit den Ärzten und Ärztinnen.
Man kann dabei jedoch nicht kurz springen nach dem Motto: „Das machen wir mal eben und bringen es auf den Weg“, wie es damals an der einen oder anderen Stelle vielleicht bei Ihnen der Fall war, sondern wir wollen das gemeinsam mit den übrigen Konzeptionen, die wir machen, diskutieren.
In Ihrem Antrag steht zwar nur: „Das hat sich bewährt, und wir machen weiter so“, aber vielleicht haben Sie ja in der Zwischenzeit das Papier von Herrn Spahn gelesen, in dem er die einen oder anderen, in der letzten Zeit auch von mir deutlich vorgetragenen Aspekte aufgegriffen und festgestellt hat, dass beispielsweise die Frage der Versorgungsplanung, des Versorgungsgesetzes, wie großräumig/kleinräumig eigentlich Niederlas
Die zweite Frage, nämlich die der Honorierung, liegt nicht in unserer Hand. Dies gilt gerade für die Honorierung in Nordrhein-Westfalen, die im Bundesvergleich ganz am Ende rangiert. Diese ist nach wie vor trotz asymmetrischer Verteilung, die wir jetzt ein Stück weit hinbekommen haben, gerade für die Hausärzte im ländlichen Raum ein massives Problem. Aber das können nicht wir ändern. Wir können eine Änderung zwar einfordern, aber
Frau Ministerin, Entschuldigung für die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleff zulassen?