Beispielsweise die Relikte von Sitzenbleiben, Aussonderung, Abschulen. Die Abkopplung des Gymnasiums über G8 ist wieder diese Rückwendung zum Aussondern, Abschulen, Nichtzulassen, Nichtreinlassen und diese Art „Hier ist die Elite, und da ist der Rest der Welt“.
Eigentlich bestätigen Sie uns immer wieder: Wenn Sie über das Schulsystem, wenn Sie über Schulstruktur sprechen, sind Sie immer wieder im gegliederten System, und da ist nichts mehr von all den Ideen von individueller Förderung, von Kompetenzorientierung, von Fähigkeiten entwickeln usw., sondern es geht eigentlich wieder rückwärts ins 19. Jahrhundert. Ich glaube, wir haben im Ausschuss
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Individuelle Förderung ist in aller Munde. Ich bekomme immer wieder Zweifel, dass alle wirklich das Gleiche darunter verstehen, was es bedeutet und was es auslöst, wenn wir individuelle Förderung ernst nehmen. Trotzdem finde ich es gut, dass wir hier bestimmte Übereinstimmungen haben.
Herr Wiedon, Sie haben heute Geburtstag. Meinen herzlichen Glückwunsch! Ich beziehe in diesen Glückwunsch ausdrücklich ein, was Sie zum Thema „Sitzenbleiben und Abschulen“ gesagt haben. Sie haben sehr deutlich gemacht, Sie möchten, dass das die Ausnahme bleibt und wir zusehen müssen, weitgehend davon wegzukommen. Das finde ich sehr unterstützenswert. Solche Töne haben wir in dieser Eindeutigkeit von der CDU in den letzten Jahren nicht gehört. Mich bestärkt das darin, dass wir in bildungspolitischen Fragen gemeinsam vorankommen können.
Wir scheinen uns auch in mehr oder weniger deutlicher Abstufung einig zu sein, dass individuelle Förderung in der letzten Legislaturperiode weit mehr Anspruch war und weniger die Wirklichkeit in unseren Schulen beschrieben hat. Selbst die FDP verweist in ihrem Antrag zu Recht auf die Ergebnisse der Qualitätsanalyse, die bei differenzierter Betrachtung zeigen, dass das Leitbild der individuellen Förderung in der Gestaltung von Unterricht noch nicht angekommen ist.
Hier möchte die neue Landesregierung verstärkt ansetzen. Aus unserer Sicht soll die individuelle Förderung zentraler Teil der pädagogischen Grundlagenarbeit aller Schulen in Nordrhein-Westfalen werden. Deshalb ist die individuelle Förderung im Rahmen einer systematischen Unterrichts- und Schulentwicklung wichtiger Bestandteil der Arbeit der Bildungskonferenz, die die Landesregierung mit allen Beteiligten und Betroffenen des Schulsystems durchführt.
Speziell zu diesem Thema „Wie wird individuelle Förderung systematisch an den Schulen verankert, welche Konsequenzen hat das für Fortbildungskonzepte in den Regionen?“ gibt es extra eine Untergruppe dieser Konferenz. Ich würde mich freuen,
wenn die FDP ihre Vorstellung aktiv in diese Arbeitsgruppe einbringen würde. Ich wiederhole es gerne, dass die Tür offensteht.
Selbstverständlich wird die Bildungskonferenz die Entscheidung nicht abschließend treffen, sondern sie wird einen Bericht vorlegen und ihn dem Landtag und der Landesregierung zuleiten. Wir werden die Empfehlungen des Berichts selbstverständlich hier diskutieren und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein leistungsfähiges Schulsystem. Wir wollen Schülerinnen und Schüler individuell und damit wirksam fördern. Das ist Leitlinie der Arbeit dieser Landesregierung, und ich freue mich, wenn alle dazu beitragen, dass dieses gelingt. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/673 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Entschuldigung, darf ich das noch einmal sehen? Es geht jetzt am Abend so langsam. – Offensichtlich alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Verschiedene haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die Überweisung ist aber doch einstimmig angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dreh- und Angelpunkt der medizinischen Versorgung ist der Hausarzt. Ich meine sogar, er ist ein Eckpfeiler in
der medizinischen Versorgung. Wir müssen alles tun, damit dieser Eckpfeiler erhalten bleibt. Wie wir die hausärztliche Versorgung organisieren – das kann die Einzelpraxis sein, die Gemeinschaftspraxis, ein MVZ, an Krankenhäusern oder wie auch immer –, kommt auf die jeweilige Situation und Region an.
Während in den 70er- und 80er-Jahren nach Lösungen gesucht wurde, wie man den Anstieg der Überversorgung, die sogenannte Ärzteschwemme, in den Griff bekommen könne, wird die Diskussion in den letzten Jahren – ich betone: trotz weiterhin bestehender Überversorgung in einigen Bereichen – von der drohenden Unterversorgung vornehmlich in ländlichen Regionen geprägt. Noch haben wir keinen echten Ärztemangel. Aus der Sicht der Patientinnen und Patienten in ländlichen Gemeinden sind die Hausärztinnen und Hausärzte aber nicht immer bedarfsgerecht verteilt. Wenn man weiß, dass in den nächsten zehn Jahren ein Drittel der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte ihre Praxis aufgeben wird und ein Nachfolger in weiter Ferne ist, dann haben wir die Verpflichtung, uns um diese Entwicklung zu kümmern, und zwar sofort.
Frau Ministerin Steffens, wir erwarten von Ihnen klare Aussagen zum Beruf des Hausarztes und welchen Stellenwert er bei dieser Landesregierung hat.
Letztlich geht es um das Vertrauen der Bevölkerung in die medizinische Versorgung; denn ca. 90 % der Menschen in unserem Land suchen bei gesundheitlichen Beschwerden den Hausarzt auf. Auch aus der Sicht der Studierenden ist klarzustellen, welche Zukunft der Hausarzt in unserem Land hat. Es reicht nicht aus, wenn Sie im Ausschuss erklären, man werde das Konzept erst einmal fortsetzen.
Es geht natürlich um das Fortschreiben des Konzepts, aber insbesondere auch um die Weiterentwicklung.
Machen Sie sich stark für kleinere Planungsregionen; denn es hilft den Menschen wenig, wenn beispielsweise in einem Flächenkreis eine hundertprozentige Versorgung vorhanden ist, aber in einzelnen Gemeinden bald eine Unterversorgung droht. Wir müssen, so meine ich, weg von der Bedarfsplanung hin zu einer am Menschen orientierten Versorgung. Wir brauchen keine Standardplanung und zentrale Vorgaben, sondern Lösungen für die einzelne Region. Wir stimmen mit Ihnen überein, wenn Sie die Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär noch mehr als bisher schon möglich überwinden wollen, um Effizienzreserven zu heben.
Noch einige Sätze zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ich freue mich über den Antrag, weil er inhaltlich fast gleich ist.
Sie weisen aber darauf hin, dass die Förderung bezüglich der Weiterbildungsassistenten mit dem 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist und die Richtlinien derzeit überarbeitet werden. Ich frage Sie, warum die Ministerin nicht dafür gesorgt hat, dass wir ab 1. Januar 2011 gültige überarbeitete Förderrichtlinien haben.
Sie bemängeln mit dem Entschließungsantrag, dass das Hausarztkonzept in vielerlei Hinsicht zu kurz greift. Auch hier frage ich Sie, warum die Ministerin nicht tätig geworden ist und das Hausarztkonzept bereits fortentwickelt hat.
Ich komme zum Schluss. Die Fraktion Die Linke hat uns angerufen und erklärt, dass sie unseren Antrag unterstützen werde. Um hier keine Abstimmungsniederlage zu erleiden, haben Sie von SPD und Grünen dann den Entschließungsantrag auf den Tisch gelegt. Es geht bei Ihrem Entschließungsantrag also nicht um die flächendeckende medizinische Versorgung, sondern um die Organisation von Mehrheiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnis, dass es in den kommenden Jahren aus unterschiedlichen Gründen in bestimmten Gebieten an Hausärztinnen und Hausärzten mangelt, ist keine aktuelle Tagesmeldung. Bereits Ulla Schmidt als Bundesgesundheitsministerin hat besonders nach der Gesundheitsreform 2003 auf sinnvolle Wege und konkrete Maßnahmen von Neuorientierung in den Ausbildungsgängen der hausarztzentrierten Versorgung bis hin zu einer Neujustierung der Arbeitsteilung zwischen Hausärzten und anderen Gesundheitsberufen aufmerksam gemacht. Die Bundesländer folgten unterschiedlich mit eigenen Vorstellungen zur langfristigen Sicherung der hausärztlichen Versorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, da sind wir ganz bei Ihnen. Das unter Ihrem Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann beschlossene Aktionsprogramm war ein Schritt in die richtige Richtung.
Es enthielt Elemente, die sich bewährt haben. Doch aus unserer Sicht war dies sowohl konzeptionell als auch von der finanziellen Ausstattung her zu kurz gesprungen. Dies verdeutlicht einmal mehr die aktuelle Entwicklung bei der Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten im ländlichen Raum wie in besonderen städtischen Lagen. Doch weitere Aktivitäten zur Versorgungssicherung waren nicht erkennbar. Auch inhaltlich muss jetzt eine nachhaltige Neuorientierung erfolgen, wenn der anhaltenden hausärztlichen Minderversorgung in NordrheinWestfalen wirksam entgegengewirkt werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag führen Sie an – Herr Kleff hat es eben auch noch einmal betont –, die Ministerin habe sich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration nur vage geäußert. Das ist im Protokoll des Ausschusses vom 22. Oktober letzten Jahres anders zu lesen. Sie hat zugesagt, dass ein weiterführendes Hausärztekonzept erarbeitet wird. Denn es reicht nicht aus, das bestehende Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung nur weiterzuführen. Wir wollen das Konzept finanziell und inhaltlich weiterentwickeln. Dazu nur drei Punkte:
Die gezielte Zuwanderung von Ärztinnen und Ärzten in sogenannten Landarztpraxen muss gefördert werden. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch in einer Hausarztpraxis die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Und: In der Aus- und Weiterbildung von ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen müssen die Aspekte der Versorgung in ländlichen Gebieten stärker verankert werden.