Deswegen ist es schön, dass Sie diese Defizite jetzt auch benannt haben und dass es insgesamt auch noch so eine Mischung aus Märchen und misslungener Vergangenheitsbewältigung ist, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Darauf will ich jetzt kurz eingehen.
Sie haben gerade zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass Sie 2006 die individuelle Förderung im schwarz-gelben Schulgesetz verankert haben. Darauf waren Sie dann ungefähr zwei Jahre lang mächtig stolz, haben sich auf Ihren Lorbeeren ausgeruht – und in den Schulen ist eigentlich nichts passiert. Im Gegenteil: Sie haben sogar noch das einzig mögliche Unterstützungssystem, das damals noch vorhanden war, nämlich das Landesinstitut in Soest, aufgelöst.
Und das Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung NRW in Münster, das kurz vorher gegründet worden war, ist mit seiner Tätigkeit leider bis heute nicht an den Schulen angekommen, wie es eigentlich sein müsste.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Gunhild Böth [LINKE] – Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])
Ich habe mir gerade noch mal das Vergnügen gemacht, im Internet die Homepage dieses Instituts aufzurufen. Frau Ministerin Löhrmann, da besteht dringender Handlungsbedarf. Dort steht nämlich immer noch nur der Hinweis, dass bald etwas erscheinen wird. Das ist jetzt seit ungefähr drei oder vier Monaten so. Vorher habe ich – muss ich ehrlich zugeben – noch nicht reingesehen. Aber ich fürchte, bereits seit Bestehen dieses Instituts gibt es nur diese eine Seite im Internet.
Auch die Kompetenzteams, die ja von Ihnen eingesetzt worden sind, sind von den Schulen bis heute sehr kritisch beobachtet worden. Selbst in der letzten Arbeitsgruppe der Bildungskonferenz ist von den Lehrervertretern noch mal darauf hingewiesen worden, dass diese Kompetenzteams nun wirklich nicht das gehalten haben, was ursprünglich damit versprochen worden ist.
Ich glaube, auch Ihr Versuch, durch Wettbewerb – typisch FDP – eine Verbesserung in der Schullandschaft zu erzeugen, nämlich durch das Gütesiegel und durch einen – das unterstelle ich einfach mal – gutgemeinten Vorschlag, wie man durch eine Anerkennung einen positiven Wettbewerb zwischen den Schulen im Sinne von individueller Förderung erreichen könnte, hat letztendlich nicht funktioniert. Das haben, wie Sie gerade selbst zugeben mussten, auch die Ergebnisse der Qualitätsanalyse belegt.
Deswegen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist der Antrag von Ihnen sicherlich gut gemeint, aber er kommt aus Ihrer und unserer Sicht fünf Jahre zu spät. Vor fünf Jahren wäre er sinnvoll gewesen. Eigentlich noch schlimmer ist, dass er nach den Erfahrungen der letzten fünf Jahre auch heute inhaltlich nicht ausreicht.
Was die Schulen brauchen, ist ein fundiertes, verlässliches Konzept zur Fort- und Weiterbildung in den pädagogischen Handlungsfeldern der individuellen Förderung. Was die Schulen außerdem benötigen, ist ein praktikables und effizientes Unterstützungssystem.
Darüber sollten wir uns intensiv unterhalten, und zwar – um auch etwas Positives zu Ihrem Antrag zu sagen – auf der Grundlage insbesondere der ersten Seite Ihres Antrags, auf der sehr gut beschrieben wird, was man mit der individuellen Förderung erreichen kann und erreichen sollte. Ich glaube, wenn wir zielgerichtet und sachlich miteinander darüber diskutieren, bekommen wir endlich Schwung. Dass es wichtig ist, dass an unseren Schulen eine effiziente individuelle Förderung stattfindet, ist sicherlich bei allen Fraktionen unumstritten. Ich hoffe, dass wir mit der Überweisung an den Schulausschuss einen Schritt weiterkommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer das Wort. Bitte schön, Frau Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat kann ich nahtlos an das anschließen, was mein Kollege Wolfgang Große Brömer gerade gesagt hat. Ich finde das wirklich bemerkenswert. In den letzten fünf Jahren haben wir wohl deutlich gemacht, dass wir es richtig finden, dass die individuelle Förderung ins Schulgesetz gekommen ist. Dort wurde eine ganz andere Formulierung getroffen, als Sie sie heute mit Ihrem Antrag vorlegen. Da ist es nicht eine „Leitidee“, die sich sukzessive durchsetzen muss, oder eine „Neuakzentuierung der individuellen Förderung“. Nein, das Schulgesetz sagt es ganz anders. Im Schulgesetz steht „das Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung“.
Was Sie hier mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, das ist der Offenbarungseid der letzten Jahre. In zahllosen Reden haben Sie hier eine bestimmte Haltung vermittelt. Ich habe sie jetzt nicht zusammengesucht; denn dann wäre ich mit einem ganz dicken Stapel in dieses Haus marschiert. Sie haben hier nämlich immer wieder gesagt: Jetzt ist Schwarz-Gelb dran; jetzt gibt es individuelle Förderung.
Optimierung? Das ist Grundsatzaufbau. Das ist doch vorgelegt worden. Die Kollegin Pieper-von Heiden hat es dankenswerterweise eingeräumt: Die Ergebnisse der Qualitätsanalyse sind doch mehr als ernüchternd. Mehr als ernüchternd!
Ich will noch einmal feststellen, dass es in der Tat richtig ist, was Sie dort angefangen haben. Sie haben es ins Gesetz geschrieben, aber die Umsetzung sträflich vergeigt, weil Sie gleichzeitig das einzige Instrument, das flächendeckend und systematisch Fortbildung in der Hand gehabt hat, nämlich das Landesinstitut, einfach gestrichen haben. An diesem Punkt haben Sie Tabula rasa gemacht.
Ich will überhaupt nicht behaupten, dass es nicht Optimierungsbedarfe gibt. In jeder Institution ist das der Fall.
Nein, Sie haben dieses Landesinstitut mit einem Federstrich aus der Landschaft gefegt. Gleichzeitig sind Sie dafür verantwortlich, dass in NordrheinWestfalen mehr als zwei Jahre eine Fortbildungsbrache bestanden hat.
Bei dem, was Sie dann aus der Taufe gehoben haben, nämlich den Kompetenzteams, ist die Landschaft doch mehr als heterogen. Es ist eher Zufall, wenn die Dinge genau so funktionieren, wie sie denn funktionieren sollten, nämlich dass es dort zu einer systematischen Zuarbeit kommt, was die Frage betrifft, wer mit welchen Kompetenzen für Schulen erreichbar ist. In Nordrhein-Westfalen ist das vom Zufall abhängig. Das haben Sie zu verantworten. Genau das sind die Rückmeldungen von Lehrerverbänden und von Elternverbänden sowie die Klagen aus den Schulen.
Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag um die Ecke. Ich will noch einmal grundsätzlich sagen: Natürlich werden wir alles tun, um das Thema „individuelle Förderung“ in Nordrhein-Westfalen systematisch zu verankern, um da die notwendige Unterstützung zu geben. Dann muss man die Instrumente aber auch aufeinander abstimmen. Erstens muss es wieder ein Landesbildungsinstitut geben, das die entsprechende Unterstützung leistet. Zweitens muss die vorhandene Fortbildung auf strategische Handlungsfelder ausgerichtet werden, damit auch ganz klar ist, dass die Schulen hier einen Zugriff auf die Ressourcen haben.
Frage des Gütesiegels tut. Die Schulen, die das Gütesiegel bekommen haben – das Ganze ist ja erst einmal eine Papierform und wird dann zertifiziert –, waren Schulen, die sich schon vor langer Zeit auf den Weg der individuellen Förderung begeben haben, also weit vor der Regierungszeit von SchwarzGelb. Das zeigt, wie viel Entwicklungszeit dahinter steht und wie viel systematischer Unterstützung es bedarf. Es ist in der Tat richtig, das anzuerkennen und es weiter zu betreiben, dann in die Landschaft hineinzubringen und systematisch zu verankern. – Genau das Gegenteil davon haben Sie gemacht: Sie haben Überschriften gesetzt, Sie haben nur eine Papierform hergestellt, Sie haben aber die Schulen nicht unterstützt.
Nun werden wir uns im Ausschuss weiter darüber unterhalten, wie man das jetzt systematisch auf den Weg bringt.
Es gehört im Übrigen auch zur Frage der Demografieeffekte, die Fortbildungszeit zur Verfügung zu stellen; denn Sie haben auch die pädagogischen Tage einfach rasiert und aus der Welt geschafft, als Sie angetreten sind. Sie haben innovative Unterrichtsformen einfach aus der Landschaft befördert, zum Beispiel integrierten naturwissenschaftlichen Unterricht, für den sich Kollegen über mehr als ein Jahr fortgebildet haben. Das war Ihnen alles nichts wert.
Wenn Sie jetzt zu neuen Erkenntnissen kommen, wollen wir einmal sehen, was man davon wirklich verwerten kann. Dann geht es da weiter.
Herr Witzel, den Qualitätsverlust haben genau Sie mit Ihrer Schulpolitik der letzten fünf Jahre befördert. Dafür haben Sie die Quittung bekommen. Sie haben es noch nicht verstanden.
Ich kann auch nicht erkennen, dass Sie nur die geringsten Anstrengungen unternehmen, Bildungspolitik hier anders zu begreifen und aus Ihren ausgetretenen Pfaden herauszukommen. Alle Ampel
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Kollegin Böth das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Lassen Sie mich daher nur sagen, dass ich diesen Antrag insgesamt ohne Ideen und ohne Inhalt fin
de. Er enthält ganz viele leere Formeln. In der gleichen Art und Weise war ich als Lehrerin übrigens damit konfrontiert, dass im Schulgesetz plötzlich die individuelle Förderung stand, ohne dass dafür irgendwelche Instrumentarien – Vorbereitung,
Ich will meine Ausführungen im Interesse all derer, die jetzt noch hier sitzen und nicht gegangen sind, abkürzen. Wir werden die Debatte im Ausschuss fortsetzen. Ich will nur auf drei Sachverhalte eingehen, die ich wesentlich finde:
Wir sind heute in der pädagogischen und insbesondere in der Diskussion, die sich mit all den verschiedenen Wissenschaftsaspekten beschäftigt, die mit Unterricht und Schulforschung zu tun haben, an einem Punkt, dass es so ein paar Ansätze für eine neuere Schule mit individueller Förderung gibt, die tatsächlich all das leistet, was Sie auf der ersten Seite beschrieben haben. Das würde bedeuten, dass man sich langfristig an Konzepte macht, um von einer Schule wegzukommen, die von sehr vielen Schülerinnen und Schülern als defizitorientierte erlebt wird – einschließlich all dieser Dinge wie etwa Sitzenbleiben, Ziffernoten und Abwertungen.
Wir müssten hin zu einer Schule, die kompetenzorientiert ist, die in diesem Sinne fördert, die mit Portfolios statt mit Ziffernoten arbeitet, die Zielvereinbarungen trifft, nicht nur zwischen Bezirksregierung und Schulen, sondern insbesondere auch zwischen Schülerinnen und Schülern und der Schule und dem, was dabei ansonsten in der Schule noch mit eine Rolle spielt, nicht nur mit Lehrerinnen und Lehrern. Auch darüber wird noch zu reden sein.
In diesem Zusammenhang müssen wir noch mal völlig neu über Beurteilungen sprechen. Da wäre ich sehr gespannt, was die FDP, Frau Pieper-von Heiden, dazu beizutragen hat, weil ich Sie bisher, seit ich hier bin, immer nur als die große Verteidigerin des Gymnasiums erlebt habe, mit all diesen Relikten aus dem 19. Jahrhundert, die das Gymnasium – nach wie vor – vor sich her trägt.