Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 21. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiern heute Frau Elisabeth Veldhues von der Fraktion der SPD – liebe Frau Veldhues, herzlichen Glückwunsch! –
und Herr Stefan Wiedon von der Fraktion der CDU. Lieber Herr Kollege Wiedon, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte zur Tagesordnung ich auf Folgendes hinweisen: Die Landesregierung hat als neuen Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung eine Unterrichtung angemeldet zum Thema „Konsequenzen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2011 in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend das Nachtragshaushaltsgesetz 2010“. Eine Aussprache über die Unterrichtung durch den Finanzminister ist entsprechend § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorgesehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1140
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 11. Januar 2011 mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Unterrichtung zu dem genannten Thema beabsichtigt.
Die Unterrichtung erfolgt durch den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Ich erteile Herrn Minister Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, gestern gab es ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Ereignis:
eine gemeinsame Tagung aller Verbraucherministerinnen und -minister und aller Agrarministerinnen und -minister zusammen mit der Bundesverbraucherschutzministerin. Das wirklich Einmalige daran ist, dass wir uns auf ein gemeinsames Ergebnis haben verständigen können. Seit gestern kann man sagen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Landwirte wieder Boden unter den Füßen haben und dass es eine Perspektive gibt.
Das ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz. Wenn man die Debatte der letzten 20 Jahre zu diesem Thema – insbesondere im Futtermittelbereich – verfolgt, dann kann man sagen: Wird das umgesetzt, was wir gestern beschlossen haben – der Auftrag lautet ja, es umzusetzen –, ist das ein Quantensprung für das Futtermittelrecht, für das Lebensmittelrecht und auch für das Verbraucherinformationsrecht.
Wir können mit Fug und Recht sagen, dass die Landesregierung mit ihrer offensiven Haltung, mit ihrem offensiven Handeln richtig gelegen hat und dass wir mit unseren Vorschlägen entscheidend zur Vorlage der gestern gefassten Beschlüsse beigetragen haben.
„Ein Ei gleicht dem anderen“ heißt es. Aber in den vergangenen Wochen konnten wir uns dessen nicht immer sicher sein. Dioxine in Eiern haben Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert. Das ist eine der dramatischsten Folgen dieses Skandals, der uns seit vier Wochen fest im Griff hat, ein neuerlicher Vertrauensverlust der Menschen in die Produktion unserer Lebensmittel. Viele Menschen stellen sich folgende Fragen: Verdienen unsere Lebensmittel den Namen eigentlich noch? Was steht denn für das Leben in den Lebensmitteln? Oder steht das Leben in den Lebensmitteln eigentlich noch?
Seit dem 23. Dezember sind Bauernhöfe im Land gesperrt. Auch jetzt gibt es immer noch Betriebe, die keine Tiere zur Schlachtung abgeben dürfen. 44 Höfe sind landesweit noch immer gesperrt. Insgesamt waren in unserem Land 268 Bauernhöfe betroffen, weil sie Futtermittel erhalten haben, in die belastete Fette eingemischt waren. Der größte Teil des belasteten Futters kam direkt von Herstellern aus Niedersachsen.
den. Aber auch drei Futterwerke in NordrheinWestfalen haben Fette vom Verursacher des Skandals, des Unternehmens Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein, bezogen.
Die Verantwortlichen dieser Firma haben nach jetzigem Kenntnisstand wissentlich und offenbar mit krimineller Energie die Sicherheit von Lebensmitteln und die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben aufs Spiel gesetzt. Niemand weiß – das gilt jedenfalls heute –, wie lange das schon lief.
Dieser Skandal verläuft nach dem bekannten zynischen Drehbuch, wie wir es leider aus vielen anderen Verbraucherskandalen und Vorläuferskandalen kennen: Aus Profitgier und im klaren Bewusstsein, gegen Gesetze zu verstoßen, werden Abfälle zu Futtermitteln verarbeitet. Bis der Skandal aufgedeckt wird, gelangen belastete Lebensmittel in die Supermarktregale und können die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefährden. Die Zeche dafür zahlen die Landwirte und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Am Ende stiehlt sich dann der Verursacher mit einer Insolvenz – wie auch hier – aus der Verantwortung.
Aber es gibt eben nicht nur die Schuld, die kriminelle Energie. Vielmehr gibt es eine Struktur, die dazu einlädt: einen Lebensmittelhandel und eine Ernährungsindustrie, die fast ausschließlich auf den kleinen Preis setzt und damit Anreiz bietet, genau so vorzugehen.
Ich glaube, ohne Übertreibung sagen zu können, dass sich Nordrhein-Westfalen in dieser Krise bewährt hat und dass wir gezeigt haben: Vorsorgender Verbraucherschutz bedeutet offensives und konkretes Handeln.
Wir haben unmittelbar einen Krisenstab gebildet und als erstes Bundesland sofort die dringend notwendigen Sperrungen von Ställen veranlasst.
Obwohl die Krise ihren Anfang in Niedersachsen und Schleswig-Holstein genommen hat, haben wir zuerst gehandelt. In unserem Untersuchungsamt in Münster lagen die ersten Untersuchungsergebnisse von Eierproben vor. Diese zeigten zum Teil deutliche Überschreitungen der Höchstwerte. Wir haben den anderen Bundesländern diese Ergebnisse unmittelbar zur Verfügung gestellt. Dann wurden auch die Höfe in Niedersachsen gesperrt.
Wir haben als erstes Land Stempelnummern der betroffenen Eier bekannt gegeben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher konnten so prüfen, ob sie möglicherweise vor dem Zeitpunkt der Betriebssperrungen belastete Eier gekauft hatten. Wir haben versucht, die Produkte, die in den Handel gelangt sind, zurückzuholen, soweit uns dies möglich erschien. Erfreulicherweise haben andere Bundesländer dann unsere Auffassung geteilt und ebenfalls die betroffenen Codes veröffentlicht.
Wir haben als erstes Bundesland Maßnahmen für die Futtermittelsicherheit gefordert und bereits am 6. Januar einen entsprechenden Zehnpunkteplan vorgestellt, der Grundlage der gestrigen Beschlüsse geworden ist.
Wir haben von Anfang an die anderen Länder und das Bundesamt für Verbraucherschutz über den aktuellen Stand der Betriebssperrungen, der Ergebnisse und der entsprechenden Untersuchungen unterrichtet.
Wir haben darüber hinaus Untersuchungen eingeleitet, wo und wie das Dioxin möglicherweise ins Futter gekommen ist.
Des Weiteren haben wir am 6. Januar eine Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister beantragt; diese hat gestern stattgefunden.
Matthias Claudius sagt: „Greif nicht in ein Wespennest. Doch wenn du greift, so greife fest.“ Ich glaube, das ist an dieser Stelle ausgesprochen angezeigt: Wir müssen fest zugreifen. Wir brauchen eine Zulassungspflicht für alle gewerblichen Futtermittelhersteller; das hat sich jetzt gezeigt. Besonders Unternehmen, die Rohstoffe aus anderen Industriezweigen in die Futtermittelkette bringen, müssen klare Qualitätsstandards erfüllen. Was für jede Frittenbude, für jede Gaststätte gilt, muss auch für Futtermittelhersteller gelten, die existenziell mit unseren Lebensmitteln zu tun haben.
Wir müssen die Produktionslinien klar trennen. Die industrielle Produktion von Fetten hat nichts mit der Produktion von Lebensmitteln zu tun. Es ist doch keinem erklärbar, warum dies nebeneinander passiert. Wir rühren ja auch unseren Salat nicht mit Motoröl an. Insofern müssen diese Linien gesetzlich klar getrennt werden. Wer damit handelt oder dies herstellt, darf keine industrielle Produktion betreiben.
Wir brauchen darüber hinaus eine Positivliste – eine Positivliste, die aufzählt, was in Lebensmitteln und Futtermitteln verarbeitet werden kann. Es ist auch für mich erstaunlich gewesen, dass es eine solche Positivliste bislang nicht gab. Wir haben uns gestern auf ein solches Vorgehen verständigt.
Die Kosten für diesen Skandal tragen wieder einmal die Bauern. Deshalb brauchen wir eine Haftungsregel, die wirklich greift. Wir brauchen eine verbindliche Versicherungspflicht, damit die Futtermittelhersteller – auch aus Eigenvorsorge – und die Versicherungswirtschaft entsprechend eingebunden sind und damit nicht am Ende des Tages die Landwirte – wie in diesem Fall – auf den Kosten sitzen bleiben. Sie sind nämlich die Gekniffen, sie sind unverschuldet in den Sog dieses Skandals geraten. Deshalb muss zukünftig Vorsorge betrieben werden. Daher haben wir gestern eine entsprechende Haftpflichtversicherung beschlossen.
Dieser Skandal zeigt aber auch: Wir brauchen mehr und bessere Kontrollen. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, feste Größenordnungen von Analysen vorzuschreiben, die von den Unternehmen verpflichtend zu leisten sind. Eigenkontrollen sind das eine; diese müssen verbindlich und risikoorientiert sein. Das andere ist, dass es ein amtliches System geben muss, das dies streng überwacht. Auch darauf haben wir uns verständigt.
Wir brauchen eine Angleichung der Kontrollpraxis zwischen den Bundesländern und eine entsprechende Evaluierung dieser Systeme.
Wir brauchen eine umfassende und schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hierzu muss das Verbraucherinformationsgesetz novelliert werden. Es muss möglich sein, schnell zu informieren, ohne vorher lange bürokratische Prozesse zu durchlaufen. Und es muss eine entsprechende Auskunftspflicht auch der Labore geben, die im privaten Auftrag Untersuchungen vornehmen. Es kann nicht sein – wie in diesem Fall geschehen –, dass ein belastendes Ergebnis ein Dreivierteljahr in irgendeiner Schublade schlummert und die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber nicht unterrichtet werden.
Was wir auch brauchen, sind mehr Regionalität und mehr ökologischer Landbau. Dabei ist ökologischer Landbau nicht ökologischer Landbau an sich. Vielmehr brauchen wir eine Begrünung der gesamten Landwirtschaft, wie sie auch der EU-Kommissar für Landwirtschaft vorschlägt. Das steht auf der Tagesordnung. Die Menschen fragen danach. Das ist die gegenwärtige gesellschaftliche Diskussion: Wie werden unsere Lebensmittel erzeugt: wie tierfreundlich, wie klimafreundlich, wie nachhaltig? Ich glaube, dass die Verbraucherinnern und Verbraucher – jedenfalls zeigen das die Umfragen – auch bereit sind, eine solche andere Produktion von Lebensmitteln, eine solche andere Landwirtschaft mit ihrem Verbraucherverhalten zu unterstützen. In NordrheinWestfalen können wir die Anforderungen gerade dieses dynamischen Marktes, der sich entwickelt, nicht erfüllen.
Wir müssen feststellen, dass bei diesem Skandal letztlich über eine halbe Million Menschen direkt mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, die auf belastete Fette dieser einen Firma zurückzuführen sind. Das stellt auch Fragen an das System: eine halbe Millionen Menschen direkt betroffen von einer Firma!
Das ist natürlich eine theoretische Betrachtung. Es gibt keine einfache Kausalität, nach der dieser Skandal unmittelbar die Notwendigkeit einer Systemdiskussion über die Frage bedeutet, wie Nahrungsmittel erzeugt werden. Aber es ist eine zusätzliche Begründung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, intensiv darüber nachzudenken. Auch das haben wir in einer bundesweiten Debatte angemahnt.
Es geht um eine weitere Unterstützung für die Betriebe, die sich verändern wollen, um eine Beratungsleistung, die wir zur Verfügung stellen wollen, um nachhaltiger, tierschutzfreundlicher und ökologischer zu produzieren. Das ist der politische Auftrag, der sich auch aus diesem Skandal ableitet. Es geht darum, den ländlichen Raum zu stärken, die Betriebe, die umstellen wollen, zu fördern.
Zudem wollen und müssen wir die Futtermittelüberwachung stärken. Dazu hat – das ist in der Tat ein Markenzeichen dieser Landesregierung – der Landtag bereits Beschlüsse gefasst, bevor es diese Krise gab. Wir sollten nicht müde werden, das immer wieder zu betonen. Wir haben die Schwachstellen bereits im Vorfeld erkannt und zusätzliche Stellen für die Futtermittelüberwachung schon im Nachtragshaushalt beschlossen. Wir können stolz darauf sein, das vor einer Krise getan zu haben.
Wir werden auch die Lieferströme stärker überwachen müssen. Wir müssen uns auch selbst fragen, warum uns dieser Fall nicht aufgefallen ist, obwohl wir die gesetzliche Zahl der Kontrollen auf Dioxin in Nordrhein-Westfalen auf 400 verdoppelt haben. Das werden wir nacharbeiten und dem Landtag entsprechend berichten.
Es geht also darum, die immerhin 2.200 gewerblichen Futtermittelunternehmer in Nordrhein-Westfalen gemeinsam auf einen neuen Weg zu führen. Wir haben die zweitgrößte Futtermittelproduktion in der Bundesrepublik. Es gilt, hier höchste Standards anzuwenden, so wie wir das gestern gemeinsam beschlossen haben.