Sie haben die Finanzierung versprochen, ohne dass Sie die nötigen Haushaltsansätze dafür vorgesehen hätten. Das gehört mit zur Wahrheit und zur Schlussabrechnung.
Wir haben dem Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG rund 1,3 Milliarden € zugeführt, weil Sie, CDU und FDP, die notwendige und unverzichtbare Vorsorge unterlassen haben. Also, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Wir mussten und müssen
viel Geld in die Hand nehmen, weil sich das Verfassungsgericht, Herr Kollege Laschet, immer wieder mit Ihrer verfehlten Regierungspolitik auseinandersetzen musste.
Das gilt für die Kosten der Unterkunft und ebenso für den Ausbau von Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren, für den Sie den Kommunen eben nicht das notwendige Geld zur Verfügung gestellt haben. Allein dafür müssen wir mindestens 370 Millionen € in die Hand nehmen.
Sie haben, meine Damen und Herren von CDU und FDP – deshalb würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger sein, auch mit Blick auf die einstweilige Anordnung –, nach fünf Jahren einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.
Deshalb noch einmal in aller Klarheit: Mit dem Nachtragshaushalt 2010 ziehen wir einen Schlussstrich unter eine verfehlte Regierungs- und Haushaltspolitik der ehemaligen Regierung Rüttgers. Kein einziges Projekt von uns, lediglich Abrechnung mit Ihnen: Das ist der Nachtragshaushalt 2010, meine Damen und Herren.
Weil auf Zeitungsberichte hingewiesen worden ist, weise ich auch einmal auf einen hin. Selbst die „Financial Times“ schreibt heute:
„Es ist doch absurd, wenn CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einem Schlag ins Gesicht der rot-grünen Minderheitsregierung sprechen. Im Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr, den die Münsteraner Richter am Dienstag vorläufig gestoppt haben, liegt die Kreditaufnahme vor allem deshalb so hoch, weil er milliardenschwere Rückstellungen für die marode WestLB enthält. Sie stammen aus einer Zeit, als der frühere CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch die Regierung in Düsseldorf führte – und riskante Geschäfte seiner Landesbank duldete.“
„Die Verschuldung nun SPD und Grünen in die Schuhe schieben zu wollen, ist hochriskant für CDU und FDP.“
Also: Diese Landesregierung, die rot-grüne Koalition ist handlungsfähig. Sicher – ich gebe das gerne zu –, es ist nicht schön, eine solche Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in den Händen zu halten. Sie wissen aber auch – auch das muss man Ihnen immer wieder sagen –, dass das keine Vorwegnahme in der Hauptsache ist. Das hat das Gericht selbst noch einmal ausdrücklich bestätigt. Von einer Regierungskrise – ich wiederhole das gern –, wie Sie sich das ja gerne einreden möchten, kann überhaupt keine Rede sein.
Was Sie mit Ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung erreichen wollten, erreichen wollen, haben Sie ja überall gesagt, Herr Kollege Laumann: keine Neuwahlen, keinen Wählerentscheid, aber durchaus schon die Verteilung von Posten und Dienstwagen. Eine große Zeitung in Nordrhein-Westfalen berichtet ja heute, dass die CDU mindestens fünf Ministerien fordert
Herr Kollege Laumann, Neuwahlen will die CDU nicht. Das haben Sie ja noch einmal gesagt. Herr Röttgen will aber für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Heute hat er gerade erklärt, er will doch Neuwahlen. Da müssen Sie sich doch einmal ein bisschen einigen, wie Sie das machen.
Bei der FDP: Ich bin dem Kollegen Papke ja dankbar dafür, dass er zur Einsicht kommt, dass sich die FDP nicht immer verschließen kann. Da gibt es ja auch Bewegung.
Also, meine Damen und Herren, ich sage einmal dazu: Wer eine solche Opposition im Landtag hat wie Sie es sind, der tut wie wir gut daran, den Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, nicht aus den Händen zu geben. Wir werden weiter regieren – Sie können sich darauf verlassen –: solide, gründlich und zukunftsorientiert.
Mit uns werden Sie jedenfalls das nicht erleben, was die „Rheinische Post“ heute – „Berliner Dschungelcamp“ getitelt – über das Berliner Kabinett schreibt. Solche Berliner Verhältnisse, meine Damen und Herren, wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben.
Wir bleiben dabei: Wir werden unseren Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen, beste Bildung, gute Arbeit, verbunden mit einer modernen Industrie-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die Ökologie und Ökonomie gut miteinander verbindet, die die Potenziale einbringt, die wir im Lande haben. Das sind Ziele, zu deren Umsetzung wir uns verpflichtet haben. Wir werden das umsetzen, meine Damen und Herren, Schritt für Schritt zum Wohle des Landes, zum Wohle der Menschen im Land. Glück auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Laumann, wenn ich hier höre, dass Sie sich zum Hüter der Finanzen aufspielen, dann fällt mir ein: Sie haben einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2005 quittiert bekommen, und die Haushalte 2009 und 2010 waren auch verfassungswidrig.
Ich kann ehrlich gesagt verstehen, dass Sie sich über einen Teilerfolg beim Verfassungsgericht freuen. Das will ich gar nicht bestreiten. Ich habe mich auch darüber gefreut, als ich den gehabt habe. Dann redet man das auch vielleicht ein bisschen stärker als es war. Aber Kollege Römer und der Finanzminister haben etwas dazu gesagt, wie das in Wirklichkeit einzuschätzen ist. Sie haben in der Hauptsache nicht Recht bekommen. Aber Sie haben einen Teilerfolg. Zugestanden an der Stelle.
Aber worüber wir wirklich reden, ist der Nachtragshaushalt 2010, den wir einbringen mussten, weil wir Konsequenzen ziehen mussten aus dem letzten Haushalt, den Sie eingebracht haben und im Dezember 2009 beschlossen haben. Das war der letzte Haushalt, bevor Sie abgewählt wurden.
Da wollen wir einfach auch die Größenordnung klarstellen. In dem Haushalt hatten Sie eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden € vorgesehen. Das lag ganz deutlich über der Verfassungsgrenze. Die Neuverschuldung lag 2,9 Milliarden € höher als die Investitionen, höher als das, was nach der Verfassung zulässig ist.
Ja, jetzt wollen Sie es nicht wahrhaben. Die Unterschiede sind da. Aber trotzdem haben Sie einen Haushalt vorgelegt, der eindeutig über der verfassungsmäßig zulässigen Grenze lag. Dennoch haben Sie, weil Sie genau wussten, dass Sie in die Landtagswahl gingen, nicht alles an Risiken eingestellt,
Warum haben Sie das nicht gemacht? Weil Sie nicht den Haushalt mit der höchsten Verschuldung, die es jemals gegeben hat, im letzten Jahr Ihrer fünf Regierungsjahre vorlegen wollten. Deswegen haben Sie sich davor gedrückt und haben nur eine Teilwahrheit eingestellt. Wir müssen jetzt an der Stelle eine Reihe von Positionen einstellen, die Sie wissentlich unterlassen haben.
Die Stunde der Wahrheit wäre ja für Sie auch gekommen. Sie ist jetzt etwas eher gekommen mit dem 9. Mai. Ansonsten wäre sie auch mit dem Nachtragshaushalt gekommen.
Ich will auch die Positionen durchgehen. Denn draußen wird das immer wieder so verstanden, als ob im Nachtragshaushalt lauter Punkte enthalten wären, bei denen Sozialdemokraten und Grüne das
Ich gebe ja zu: Wir können über Einzelpunkte streiten. Der größte Punkt ist die Zuführung zum Sondervermögen Westdeutsche Landesbank mit
1,3 Milliarden €. Dieses Sondervermögen haben Sie angelegt. Wir können eigentlich an der Stelle alle nur bedauern, dass es überhaupt notwendig war, das anzulegen, weil wir alle wissen: Es wäre uns lieber, wenn die WestLB diese Risiken, die sie in die Bad Bank verlagert hat, nicht gehabt hätte. Das wäre uns allen lieber. Wir alle werden letztendlich froh sein, wenn nicht mehr als die 1,3 Milliarden €, die wir dort zugeführt haben, zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass, wenn wir genau sehen, welche Risiken auf uns zukommen, die 1,3 Milliarden € der realistische Betrag sind.