1,3 Milliarden €. Dieses Sondervermögen haben Sie angelegt. Wir können eigentlich an der Stelle alle nur bedauern, dass es überhaupt notwendig war, das anzulegen, weil wir alle wissen: Es wäre uns lieber, wenn die WestLB diese Risiken, die sie in die Bad Bank verlagert hat, nicht gehabt hätte. Das wäre uns allen lieber. Wir alle werden letztendlich froh sein, wenn nicht mehr als die 1,3 Milliarden €, die wir dort zugeführt haben, zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass, wenn wir genau sehen, welche Risiken auf uns zukommen, die 1,3 Milliarden € der realistische Betrag sind.
Sie haben das vorher schon eingestellt. Wir können über die Höhe streiten, aber nicht über den Grundsatz. Insofern ist auch das ein Stück Aufräumungs- und Klarstellungsarbeit; denn Sie haben nicht zugeführt.
Ich will einen zweiten Punkt nennen: den Versorgungsfonds für die Pensionslasten. Sie haben noch in Ihrer Regierungszeit ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ihnen quittiert hat, dass Sie keine ausreichenden Rückstellungen für die Beamten des Landes gebildet haben. Dafür mussten wir 94 Millionen € in den Haushalt einstellen. Das haben wir gemacht. Das ist keine Politikgestaltung, sondern eine Verpflichtung den Menschen gegenüber, die man beschäftigt hat.
Was die Rücklagen zum Einheitslastenabrechnungsgesetz betrifft: 2009 ist vor dem Verfassungsgericht erfolgreich gegen Sie geklagt worden, weil Sie 2006 falsch abgerechnet und diese Rückstellung nicht korrekt abgebildet haben. 375 Millionen € haben wir dafür eingestellt, weil es für die Kommunen notwendig ist und weil es ihnen zusteht. Da Sie einmal die Quittung bekommen haben – Ihre Regierung war diejenige, die die meisten Verfassungsklagen in einer Legislaturperiode verloren hat –, haben wir in diesem Haushalt bei einer ganzer Reihe von Positionen, die direkte Ergebnisse von Klagen sind, die Sie verursacht haben, jetzt die Mittel eingestellt.
Der Kollege Römer hat die 300 Millionen € angesprochen: Entlastung für die Kommunen in Form eines Wegfalls der Befrachtung aus dem GFG. Helmut Linssen hat vor der Wahl einen dreistelligen Millionenbetrag als Entlastung für die Kommunen versprochen, weil er eingesehen hat, dass das, was Sie mit dem GFG gemacht haben, nicht korrekt war. Das heißt, es ist nicht unsere Gestaltung, sondern
Ihre Zusagen waren es. Das ist ein Teil der Beträge, die Sie vorher nicht eingestellt haben, die Sie aber zum Schluss sehr wohl öffentlich genannt haben.
Herr Kollege Laschet, Sie haben für den Ausbau der U3-Plätze im Voraus nicht ausreichend Geld bereitgestellt, sondern Sie haben gewartet, um nach der Landtagswahl noch etwas zu machen. Auch diese 150 Millionen € waren für die Kommunen an der Stelle bitter notwendig.
Sechste Position: der Nachteilsausgleich Wohngeld. Das ist ein Verfassungsgerichtsurteil. Die 236 Millionen € für die Kommunen sind doch keine Gestaltungssache, sondern ein Recht, das den Kommunen nach dem Urteil zusteht: gegen Sie erwirkt und von uns dann notwendigerweise umgesetzt.
Ein kleines Delta gab es, über das wir viel diskutiert haben: 6,8 Millionen € für das Personal. Angesichts der Größenordnungen, die ich eben genannt habe, ist das eine kleine Zahl. Aber darin waren die Stellen enthalten, die unser Landtagspräsident und früherer Umweltminister Uhlenberg schriftlich bei Ihnen eingeklagt hat, weil er – genau wie Regierungspräsident Diegel in Arnsberg, beides CDUKollegen – nicht mehr genug technisches Fachpersonal hatte, um Firmen wie Envio in Dortmund zu kontrollieren, was dazu führt, dass die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet wird. Das Personal, das eingestellt worden ist, ist das Minimum. Auch die Lehrerstellen, die Sie versprochen, aber nicht geschaffen haben, gehen in diese Bilanz ein.
Der Nachtragshaushalt war eingebracht, die Diskussion lief. Dann kam das Verfassungsgerichtsurteil zum Kinderförderungsgesetz – KiföG –: Verstoß gegen das Konnexitätsgebot, 12. Oktober 2010. Das kam in den laufenden Beratungen. Dafür sind im Nachtragshaushalt 370 Millionen € angesetzt worden. Das ist kein Punkt, an dem wir gestalten wollen, sondern das ist die Konsequenz eines Urteils wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsgebot.
Man muss ehrlich sagen: Sie haben keinen einzigen Antrag zu all den Punkten im Nachtragshaushalt gestellt. Das heißt, Sie gehen vor das Verfassungsgericht, aber Sie haben im Haushaltsverfahren all die konkreten Punkte weder kritisiert noch aufgegriffen. Sie haben nämlich genau gewusst, dass Ihnen ein ganzer Teil dieser Punkte auf die Füße fallen würde.
Ich will Ihnen noch eine Sache vorhalten; denn Sie stellen sich hierhin und tun so, als ob Sie der Hüter der Finanzen wären. Angesichts dessen, was Sie 2010 insgesamt gemacht haben, finde ich es unglaublich und unverantwortlich, sich hier so aufzuspielen.
Sie haben im Januar 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, als Sie willfährige Gehilfen des Bundes waren, für das, was die FDP schon immer wollte – bei den Hoteliers, den Erben und anderen –, eine Belastung in Höhe von 880 Millionen € pro Jahr auf dieses Land abgeladen, indem Sie einfach zugestimmt haben. Deswegen ist das größte Schulden- und Haushaltsrisiko für dieses Land konsequenterweise im Mai abgewählt worden; denn Sie hätten immer so weitergemacht.
Es ist mit Sicherheit keine schöne Sache, einen solchen Haushalt vorzulegen, wenn wir jedes Mal wissen, es ist praktisch nicht zu schaffen. Sie haben mit den 880 Millionen € – ich habe das schon bei der Einbringung gesagt – ein Einsparpotenzial erzwungen; denn wir müssten 17 000 Stellen abbauen, um das zu kompensieren, was Sie dem Bund geschenkt haben. Sie wissen genau, dass das nicht geht. Niemand im Land kann Personal in dieser Größenordnung einsparen.
Sie haben im Bund jedes Mal nachgegeben. Das war schon bei den anderen Konjunkturgesetzen so. Das war bei der Brennelementesteuer so. Immer war Nordrhein-Westfalen freiwillig dabei, und das Land und die Kommunen mussten es tragen. Dabei wissen Sie ganz genau: Die Kommunen sind mit dem Kopf halb unter Wasser, das Land kriegt gerade noch Luft.
Wir haben keine Chancen, jemals aus der Situation herauszukommen, wenn der Bund das weiter derart ungeniert beim Land und bei den Kommunen ablädt, von den Kommunen aber keine größeren Anteile der Soziallasten übernimmt. Dann haben wir keine Chancen, das jemals aufzufangen.
Da hatten wir bei Ihnen keine Unterstützung. Ich kann verstehen, dass Sie heute mit einem breiteren Lächeln hereingekommen sind; denn die Medienberichterstattung spielt Ihnen in die Hände, nachdem sie am Montag und am Dienstag nicht so gut war.
Für mich ist es auch ganz angenehm, zu hören, was Sie für Koalitionsvorstellungen haben. Da müssen Sie Ihre eigenen Widersprüche klären. Herr Laumann hat angeboten, eine Große Koalition zu bilden. Die Ressortzahl kennen wir jetzt; vielleicht bekommen wir die Personen gleich noch genannt.
Herr Röttgen hat dem eben widersprochen und gesagt, es gebe zum baldmöglichsten Zeitpunkt Neuwahlen. Klären Sie das untereinander! Herr Papke wird hier gleich eine Offensive zur Bildung einer Ampel starten, auf die ich mich freue.
Wir wollen ehrlich miteinander umgehen. Ich will zugeben, das ist ein Tag, an dem Sie sagen können: Wir haben zum ersten Mal seit Monaten wieder einen kleinen Punkt gemacht. – Aber ich sage Ihnen: Abgerechnet wird am Schluss. Darin stimme ich mit dem Kollegen Römer überein: Diese Regierung ist in keiner Krise. Sie können mit uns erst einmal ganz ruhig weiterarbeiten.
Sie können sich anbieten; wir können das bewerten. Wir werden an dieser Stelle letztendlich zusammen sehen, was beim Haushalt tatsächlich gemacht werden kann und was nicht. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die FDP-Fraktion spricht nun deren Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich an keine Debatte seit dem Regierungswechsel erinnern, in der die Vertreter der Landesregierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen einen derart hilflosen Eindruck vermittelt haben wie in der bisherigen Debatte.
So viele Durchhalteparolen haben wir bisher noch nicht gehört. Ich hätte mir gewünscht und habe es auch erwartet, dass Sie stärker auf die gestrige Entscheidung des VGH eingegangen wären. Aber wir haben ja noch Zeit und die Möglichkeit, in der weiteren Debatte das nachzureichen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes NordrheinWestfalen hat mit seiner gestrigen Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben, weil die Richter erstmals mit einer einstweiligen Anordnung eine Regierung daran gehindert haben, neue Milliardenschulden zulasten kommender Generationen aufzutürmen.
Das ist heute mit Fug und Recht als historische Entscheidung bezeichnet worden. Vielleicht wird man später einmal feststellen, dass mit dieser Entscheidung endlich eine Brandmauer gegen eine hemmungslose Verschuldungspolitik in unserem Land errichtet worden ist.
Wir wollen und werden der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht vorgreifen. Aber eines ist doch klar: Schon die einstweilige Anordnung des Gerichts hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Dabei ist die Haushaltspolitik Ihrer Regierung,
Frau Ministerpräsidentin, wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Das ist doch bereits heute erkennbar.
Was wir gestern erlebt haben, ist ein tiefer Einschnitt in die Politik Ihrer Regierung, Frau Ministerpräsidentin. Sie werden nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Sie werden umkehren müssen. Das ist die Botschaft aus Münster.
Als gestern die Ankündigung kam, dass Sie heute eine Unterrichtung vor dem Parlament vornehmen würden, war ich zunächst überrascht, aber auch erfreut, weil ich erstens dachte, diese Regierung hat den Mut, sich unmittelbar nach dieser Entscheidung der parlamentarischen Debatte zu stellen, und weil ich zweitens, da angekündigt wurde, der Finanzminister wolle die Konsequenzen daraus vortragen, erwartet habe, dass dieser Ankündigung auch Taten folgen.
Vor dem Hintergrund, Herr Finanzminister, ist das, was Sie hier vorgetragen haben, eine gewaltige Enttäuschung. Sich nach der Entscheidung – ich komme noch auf einzelne Punkte zu sprechen – vor das Parlament zu stellen und allen Ernstes der Öffentlichkeit zu erzählen, eigentlich sei gestern gar nichts passiert und deshalb werde die Karawane jetzt weiterziehen, ist, Herr Finanzminister, schon ein starkes Stück.
Die Haushaltspolitik ist das Fundament jeder Regierungsarbeit. Ihr Haushalt ist Ihnen, Herr Finanzminister, gerade wie ein Teppich unter den Füßen weggezogen worden. Da helfen auch keine Durchhalteparolen.
Wir haben heute von Ihnen die Ankündigung erwartet, auf die von Ihnen vorgesehene unverantwortliche zusätzliche Neuverschuldung für 2010 in Höhe von 1,832 Milliarden € zu verzichten, und zwar nicht nur, wie Ihnen das Gericht aufgetragen hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, sondern auch politisch, nämlich zu sagen: Jawohl, wir haben das Signal aus Münster verstanden; wir sind zur Umkehr bereit. – Das haben wir heute von Ihnen erwartet. Dazu hatten Sie aber nicht den Mut und nicht die Kraft, Herr Finanzminister.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Warum sollten wir das auch tun?)
Dass Sie sich hier hinstellen und dem Parlament erzählen, Sie müssten uns einmal zur Klippschule in der Haushaltspolitik schicken, ist ein starkes Stück.