Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar kleine, ergänzende Anmerkungen machen, vor allen Dingen mit Blick auf Ihren Beitrag, Herr Orth: „Zinsen sind das Problem“, habe ich gesagt. Das stimmt: Wenn die Zinsen zu hoch sind, engen sie uns an anderer Stelle in unseren Handlungsspielräumen ein. Ich habe aber auch deutlich gesagt, dass wir im Augenblick ein ungewöhnlich
Wir haben gesagt, dass wir es auch für ein Gebot der Wirtschaftlichkeit halten, einen Haushalt kalkulierbar zu machen und für Risiken Vorsorge zu treffen, für die Sie im Übrigen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen und Einzahlungen vorgenommen haben. Das geschah in dem Wissen, es nicht im selben Jahr auszugeben.
Eigentlich müsste man es als Neuschöpfung in den Duden bringen: Haushaltsüberschüsse sind für Sie auch dann gegeben, wenn Schulden gemacht werden, die ein bisschen geringer ausfallen, als Sie machen zu müssen geglaubt haben. Diese „Überschüsse“ halten Sie dann für angespart und meinen, das Geld ausgeben zu können.
Wachstumspolitik ist das Beste. An der Stelle zeigt sich im Übrigen, was hinter den beiden Vorstellungen von Schuldenbremse gestanden hat, auf die man sich geeinigt hat. Sie bleiben dabei: Wenn man ausbildet, Talente mobilisiert und damit die Grundlage für Wirtschaftswachstum von Morgen schafft, ist das Romantik. Damit bräuchte man gar nicht anzukommen. Aber die Leier, man müsste nur die Steuern senken, dann würde die Wirtschaft wachsen, alle wären motiviert, hat nie funktioniert. In allen Staaten, in denen das so gemacht worden ist, hat das in eine extreme Staatsverschuldung geführt. Die USA sind ein wunderschönes Beispiel dafür.
Okay. – Man kann wunderbar zeigen, dass das nie funktioniert hat. Sollte es funktionieren, kann ich Ihnen voraussagen, was dann passiert: Sie stehen auf der Matte und sagen, die Steuern steigen, sie müssen gesenkt werden. Die Mittel werden doch dann nicht in Bildung investiert, sondern Sie werden als Nächstes fordern: Unsere Wirtschaft zahlt zu viel Steuern. Die Steuern müssen runter.
Der abgewählte Ministerpräsident hat in der vergangenen Legislaturperiode selbst verkündet, wir benötigten kontinuierlich 3 % Wachstum, um den Weg zur Schuldenbremse überhaupt beschreiten zu können. Das zeigt doch, wie vieler Diskussionen es noch darüber bedarf, wie man sich der ganzen Sachen nähert.
Lassen Sie mich vielleicht gerade noch den einen Gedanken zu Ende führen. Ich will eine Botschaft loswerden, die ich in der ganzen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit und auch über die Grenzen unseres Landes hinweg für wichtig halte. Im Moment schwingen sich die Geberländer im Länderfinanzausgleich auf und drohen unverhohlen denen, die nehmen. Das sage ich als Vertreter eines Landes, das in etwa in der Mitte zwischen Geben und Nehmen liegt. Wir sind – wenn wir Nehmerland sind – in relativ überschaubarem Maße Nehmerland und – wenn wir Geberland sind – in überschaubarem Maß Geberland. Wir sagen das also aus einer ziemlich neutralen Warte heraus.
Es wird den Nehmerländern gedroht mit dem Argument: Vor allen Dingen wenn NordrheinWestfalen Ausgaben tätigt, geht das zu unseren Lasten. – Das ist Verhohnepipelung der Menschen im Land. Denn das, was wir tun, dient der Stärkung der Wirtschaftskraft und Einnahmekraft des Landes von morgen. Nur die Einnahmekraft ist Grundlage für den Länderfinanzausgleich.
Es geht um die Frage: Wie viel Steuern pro Kopf der Bevölkerung nehmen die einzelnen Bundesländer ein? Daraus wird ein Bundesdurchschnitt gebildet. Wenn man darüber liegt, hat man etwas abzuführen. Wenn man darunter liegt, hat man Anrecht auf einen Teil aus dieser Kasse. Es geht nur um die Einnahmen und hat nichts damit zu tun, welchen Weg die einzelnen Länder in ihrer Souveränität suchen, um genau diese Position für die Zukunft zu verbessern. Wir haben dazu unsere Konzepte vorgelegt. Das, was wir machen, hat mit einer Auswirkung auf das, was Bayern oder Baden-Württemberg oder wer auch immer zu zahlen hat, überhaupt nichts zu tun.
Da Nordrhein-Westfalen mit 20 % der Bevölkerung immer nahe am Durchschnitt ist, liegen wir in der Summe in der „toten Zone“. Wir sind die Nummer fünf unter den Ländern. Der ganze Rest dahinter ist einnahmeberechtigt und gehört zu den Nehmerländern, aber nur aus den genannten Gründen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die Zwischenfrage hat sich erledigt, Herr Abgeordneter Schemmer. – Meine sehr verehrten Da
men und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit überschritten. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Weisbrich, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie Ihre Redezeit überschritten haben und ich noch einmal auf etwas antworten kann.
Sie haben die Behauptung aufgestellt, zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung habe das mit der Verschuldungsproblematik auch nicht geklappt. Finanzminister Linssen habe stabil mit einer Zusatzverschuldung von 6,5 Milliarden € kalkuliert habe.
Nehmen Sie zunächst einmal bitte zur Kenntnis: In der Zeit von 2006 bis 2008 einschließlich hat es wunderbar geklappt. Es war seit 1973 das erste Mal in der Landesgeschichte ein Zeitpunkt erreicht, an dem die Gesamteinnahmen des Landes über den Ausgaben lagen. Das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen.
Ein Teil ist in Rücklagen geflossen. Lasse ich aber einmal die Rücklagen außer Acht und schaue mir den originären Haushalt an, haben wir 200 Millionen € mehr eingenommen als ausgegeben. Die Verschuldung von etwas über 1 Milliarde € ist nur durch Rücklagenbildung im Bereich der Pensionsrückstellungen, die Ihre Partei nie vorgenommen hat, sowie im Bereich der Rückstellungen für die Westdeutsche Landesbank zustande gekommen.
Wenn wir in einer Krise, in der es Backsteine regnet und wir mit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Menschengedenken zu tun haben, nach oben gehen, können Sie doch nicht sagen, wir hätten keine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben.
Ich habe Ihnen schon Mitte des Jahres gesagt, als Sie angefangen haben, mit dem Nachtrag zu spintisieren, dass der Jahresabschluss weit besser als alles sein wird, das Sie sich damals vorstellen konnten.
Wenn ich jetzt lese, was Sie gegenüber dem Verfassungsgericht bzw. gegenüber der Presse in Interviews erklärt haben, ist doch ganz klar: Sie haben einen milliardenschweren Haushaltsüberschuss. Sie hätten die Neuverschuldung auf unter 5 Milliarden € absenken können. Sie haben das nicht getan. Sie jagen uns wieder auf die Bäume.
Sie sagen selbst: „Man muss die finanziellen Risiken von Zinsentwicklungen sehen.“ – Wir müssen deshalb aufhören, immer wieder neue Aufgaben zu
suchen, die wir hinterher dauerhaft an der Backe haben und die wir nicht mehr bezahlen können, wenn sich die wirtschaftliche Situation ändert. – Das wollte ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weisbrich. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Körfges, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Weisbrich heute nichts unversucht lässt, diesen Tagesordnungspunkt dazu zu missbrauchen, Geschichtsklitterung zu betreiben,
130 Milliarden € Schulden sind Ihre Hinterlassenschaft! Das ist das, was Sie uns hinterlassen haben!
Zur Verschlechterung der Finanzsituation des Landes in Höhe von 880 Millionen € pro Jahr haben Sie maßgeblich und ursächlich dadurch beigetragen, dass Sie unreflektiert und bedenkenlos diesem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Berlin zugestimmt haben.
Sie machen es, wie es Ihnen gerade passt: mal größte Krise in der Nachkriegsgeschichte, mal genialer Aufschwung!
Ich halte Ihnen zugute, dass Sie persönlich mit der Krise nichts zu tun gehabt haben. Aber wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären die in Berlin angelegten Strategien zur Krisenbekämpfung – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der FDP – weitestgehend unterlassen worden.
Gemessen an der Basis 2008 haben wir immer noch weniger Steuereinnahmen. Bei der Betrachtung der Zahlen aus dem Jahr 2008 stelle ich fest: Sie haben das ungeheure Glück gehabt, dass Sie auch von den historisch höchsten Steuereinnahmen profitieren durften. Das hat in keiner Weise dazu geführt, dass Sie hier für Nachhaltigkeit gesorgt haben. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das nur der Versuch, sich unerkannt vom Acker zu machen.