Sie können nicht länger Wohltaten auf Pump verteilen. Je eher Sie das erkennen, desto besser für unser Land. Nehmen Sie den Nachhaltigkeitsbericht, der Ihnen vorliegt, ernst. Ab sofort müssen unsere Ausgaben geringer wachsen als die Einnahmen.
Hören Sie auf den Landesrechnungshof. Denken Sie daran: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Wir brauchen jetzt eine Schuldenbremse und nicht erst 2020. Dann liegt das Kind schon im Brunnen. – Schönen Dank fürs Zuhören. Auf die Diskussion mit Ihnen freue ich mich ausgesprochen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weisbrich. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Körfges das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in überkommene Reime gegossenen Spruchweisheiten, die Kollege Weisbrich uns gerade zugemutet hat, sind so wenig zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihre Versuche, jetzt zum Beispiel die Tatsache, dass wir Empfängerland im Bund-Länder-Finanzausgleich geworden sind, der aktuellen Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Herr Weisbrich, das ist wirklich nahe an der Grenze zu „richtig dreist“. Es ist das Ergebnis Ihrer fünfjährigen Regierungszeit, dass Nordrhein-Westfalen auch im Verhältnis zu anderen heutzutage schlechter dasteht als früher. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Sie haben in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung an keiner Stelle auch nur annähernd Anhaltspunkte dafür geliefert, wie Sie es schaffen wollen, die von Ihnen jetzt wieder zusätzlich auch für die Landesverfassung geforderte Schuldenbremse überhaupt einzuhalten. Sie diskutieren hier über Grundsätze und hinterlassen uns den höchsten Schuldenstand in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Dann wird an uns appelliert: Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, machen Sie doch bitte mit. – Dabei sind Sie so mutig – oder soll ich wieder „dreist“ sagen? –, dass Sie uns noch nicht einmal eine Ahnung davon vermitteln, in welchen Bereichen Sie denn vorhaben, richtig auf die Bremse zu treten.
Ich kann nur Folgendes sagen: Es gibt eine Reihe von Bedingungen – sie sind eben von mehreren Rednern zutreffend wiedergegeben worden –, die wir an eine solche Veranstaltung stellen.
Wir sind für nachhaltige Finanzpolitik. Das darf aber – dies ist für mich der wichtigste Punkt – nicht zulasten Dritter passieren. Wir müssen uns gemeinsam darüber unterhalten – und zwar in vernünftigem Austausch; deshalb bin ich froh darüber, dass wir in den Ausschüssen die Gelegenheit zur grundsätzlichen Diskussion haben werden –, wie diejenigen, die Eingriffe in ihre Finanzhoheit am wenigsten gebrauchen können, nämlich unsere Kommunen, wirkungsvoll davor geschützt sind, dass sie nachher sozusagen zu Zwangsbürgen für das Erreichen des Ziels der Schuldenbremse werden. Darüber würde ich gerne mit Ihnen diskutieren.
Ich will auch die einseitige Verengung auf den Sozialbereich, die gerade bei den Ausführungen des Kollegen Weisbrich wieder zum Ausdruck gekommen ist, bei Möglichkeiten für Sparpotenziale hier noch einmal ganz deutlich negieren. Bezogen auf die Zukunft ist es fahrlässig, wenn man meint, man könne heute an notwendigen sozialen Ausgaben
Trotzdem halte ich es für der Mühe wert – das haben alle Redner der Koalition bisher unterstrichen –, dass wir uns in den Ausschüssen darum bemühen, gemeinsam Regeln für nachhaltiges Finanzverhalten in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Dort müssen Sie aber mehr als hohles Stroh dreschen, sondern auch „Butter bei die Fische“ tun und sagen, an welcher Stelle Sie entsprechende Möglichkeiten sehen, meine Damen und Herren. Ansonsten müssen Sie sich leider den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie hier eine ganz rüde Show abziehen und in der Sache nichts erreichen wollen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Priggen das Wort.
Nein. Die Redezeit ist auch erschöpft. – Dann liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Dr. Orth vor. Bitte schön.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister WalterBorjans, es ist schon erstaunlich, dass Sie einerseits sagen, die Zinsen seien das Problem, und andererseits für Eventualverbindlichkeiten der WestLB in diesem Jahr jetzt schon Zinsen ausgeben wollen. Daran zeigt sich einmal mehr, dass Sie sich nicht ganz konsequent verhalten.
Konsequent verhält sich die SPD allerdings in einem anderen Punkt. Das ist auch sehr erstaunlich. Im Bund hat man nämlich der Schuldenbremse zugestimmt und die Verfassung geändert. In Nordrhein-Westfalen hat man hingegen sowohl vor der Landtagswahl als auch nach der Landtagswahl zu erkennen gegeben, dass man diese Schuldenbremse eigentlich gar nicht will.
Meine Damen und Herren, warum tun Sie das? – Das sieht man am Nachtragshaushalt. Sie wollen in Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen hemmungslos Schulden machen. Das ist sehr bedauerlich.
Dann sagen Sie immer, es gebe nur die beiden Möglichkeiten, einzusparen oder Steuern zu erhöhen. – Es gibt auch eine dritte Option, die gerade in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig ist. Man kann nämlich auch eine industriefreundliche, auf Wachstum ausgerichtete Politik betreiben, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich das vornähmen, könnten Sie hier auch entsprechend positive Beiträge zum Haushalt generieren.
Im Übrigen kann ich leider nicht länger sprechen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Orth. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Aggelidis das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann sich gegen das Ziel „ausgeglichene Haushalte“ aussprechen. Wer aber die öffentliche Hand nicht ausbluten lassen will und die Lage der normalen und der einkommensschwachen Menschen nicht weiter verschlechtern, sondern vielmehr verbessern will, der muss die Einnahmen der öffentlichen Hand steigern.
Dafür brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik. Die Ideen dafür finden Sie in unseren Wahlprogrammen.
Das geht letztlich aber nur auf Bundesebene. Solange auf Bundesebene Steuerpolitik im Interesse der Reichen, der Superreichen, der Großkonzerne und der Geschäftsbanken gemacht wird, bedeutet der Verzicht auf Einnahmen aus Krediten auf Landesebene ganz konkret weniger Geld für die Kommunen, weniger Geld für die Betreuung der unter Dreijährigen, weniger Geld für sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen; das bedeutet Arbeitsplatzabbau und Verscherbeln öffentlichen Eigentums. Das machen wir Linken nicht mit.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ich hoffe, dass Sie das auch nicht mitmachen.
Ich weiß wohl, dass die SPD im Bund und auf Landesebene in Hessen mit dafür gesorgt hat, die sogenannte Schuldenbremse mit Verfassungsrang auszustatten.
Nicht sprechen können Sie mit uns aber über das, was Sie in der „Rheinischen Post“ ankündigen. Dort haben Sie nämlich erklärt, dass man auch darüber nachdenken müsse, sich von Landesbeteiligungen zu trennen. Das ist mit uns nicht zu verhandeln.
(Beifall von der LINKEN – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Über Aufgaben, nicht über Landesbeteiligung!)
Ja, über Aufgaben. Dann muss man aber auch über die Eigentumsfrage reden. Aber gut; wenn das jetzt nicht so gemeint war …
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Sie müssen lesen können! Dort steht „Aufga- ben“ und nicht „Landesbeteiligung“!)
Ich hoffe, die SPD in Nordrhein-Westfalen beginnt eine andere Handschrift zu schreiben als die SPD anderer Bundesländer. Das wäre im Übrigen keine Schande. Wir NRW-Linken kennen das gut. Schließlich sagen wir auch nicht Ja und Amen zu allem, was Die Linke in anderen Bundesländern macht.
Die sogenannte Schuldenbremse droht schon nach jetziger Gesetzeslage jede NRW-Landesregierung zu verpflichten, in den nächsten Jahren eine unsoziale und unverantwortliche Politik zu machen. Deshalb sagen wir:
Sie müssen vor Gericht ziehen und gegen die Unterfinanzierung der Länder klagen. – Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann hat Sie dazu schon gestern nachdrücklich aufgefordert. Ansonsten bleibt die Aufgabe, die Menschen aufzuklären und für eine sozial gerechte Steuerpolitik zu mobilisieren. Hierfür gilt es, in der Gesellschaft Mehrheiten zu erkämpfen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar kleine, ergänzende Anmerkungen machen, vor allen Dingen mit Blick auf Ihren Beitrag, Herr Orth: „Zinsen sind das Problem“, habe ich gesagt. Das stimmt: Wenn die Zinsen zu hoch sind, engen sie uns an anderer Stelle in unseren Handlungsspielräumen ein. Ich habe aber auch deutlich gesagt, dass wir im Augenblick ein ungewöhnlich