Protokoll der Sitzung vom 20.01.2011

Sie eiern mal wieder viel zu sehr herum und machen alles möglich; das finde ich bemerkenswert. Sie versuchen, in Nordrhein-Westfalen ein eher eindimensionales Schulsystem auf den Weg zu bringen und mit G8 und G9 ein System im System zu schaffen. Unübersichtlicher kann man es nicht mehr machen. Was ist mit den Kindern, die umziehen? Was ist mit den Kindern, die das Schuljahr nicht schaffen oder freiwillig zurückgehen – wie auch immer – oder von anderen Schulen kommen?

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Die haben mitunter enorme Probleme. Sie schaffen mehr Probleme, als das Ganze überhaupt nützt.

Frau Löhrmann, ich darf auch Sie aus der besagten 111. Plenarsitzung im Januar 2004 zitieren:

„Für uns Grüne gehört das zusammen: Reduzierung des Sitzenbleibens durch individuelle Förderung ist auch Schulzeitverkürzung, und zwar eine, die sich vor allem am einzelnen Kind orientiert.“

Sie haben völlig recht, Frau Löhrmann. Deswegen bleiben wir ganz klar bei unserer Forderung: Investieren Sie Ihre Kraft lieber in die individuelle Förderung des einzelnen Kindes! Stärken Sie die Gymnasien, stärken Sie die Eltern, stärken Sie die Kinder zum Wohle der Bildung und nicht zum Wohle Ihrer ideologischen rot-grünen Parteitagsbeschlüsse! – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Ratajczak. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Hendricks das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Es sind wohl heute auch einige Gymnasiasten da, die von der Frage G8 ganz persönlich betroffen sind.

Lassen Sie mich zu diesem Antrag der FDP, zu dem heute Morgen sowohl im Vortrag der CDU als auch im Vortrag der FDP wirklich erkenntnisfrei gesprochen worden ist, noch mal ein bisschen in die Geschichte hineingehen, die Sie, Herr Witzel, in diesem Land verursacht haben. Sie haben das Land Nordrhein-Westfalen mit der Einführung von G8 in einen Flächenversuch geschickt, ohne vorher analysiert zu haben, was Sie mit G8 machen. Sie haben die Schulen sowie die Lehreinnen und Lehrer überfordert, unheimlichen Druck bei Schülern und Schülerinnen aufgebaut und mit ihrer Form von Strukturveränderungen Protestwellen im Land hervorgerufen.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch ganz genau, dass ausgerechnet diese Schulzeitverkürzung möglicherweise mit dazu beigetragen hat, dass Sie den Wahlerfolg, den Sie hatten, im Mai 2010 verspielt haben. Unsensibel und übrigens auch erkenntnisfrei – das sage ich noch einmal, auch aus den Erfahrungen heraus, die wir in Nordrhein-Westfalen mit den D-Zug-Klassen hatten.

Ich sage an dieser Stelle eindeutig: Ich war lange Schulpflegschaftsvorsitzende eines Gymnasiums, das sehr stark mit Enrichment gearbeitet hat. Wir hatten an unserer Schule D-Zug-Klassen, mit denen wir die Schüler damals schon in Form von G8 zum Abitur geführt haben. Wir haben sehr genau gewusst, dass wir diese Klassen stärker unterstützen, die Eltern mitnehmen und auch zusätzliche Förderangebote machen müssen, damit wir diese Schüler nicht auf der Strecke verlieren.

Es gab etliche Gymnasien in Nordrhein-Westfalen, die G8 hatten. Sie haben, obwohl Sie die Ergebnisse dieses Versuchs vorliegen hatten, das gesamte Land in G8 gestürzt, ohne die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Wer hat denn G8 beschlossen?)

Wir haben dann erst einmal versucht, Ihre Scherbenhaufen zusammenzukehren, und den Schulen angeboten, zu G9 zurückzukehren, allerdings nicht zu alt G9, sondern zu neu G9; denn wir wollten damit den Schulen die Option eröffnen, die Schülerinnen und Schüler stärker individuell zu fördern.

Meine Damen und Herren von der FDP, vor diesem Hintergrund ist es wirklich eine Farce, dass Sie gestern einen Antrag zum Thema individuelle Förderung in den Landtag eingebracht haben

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

und es heute bei den Schulen ablehnen, die sich bewusst auf den Weg machen wollen, um individuelle Förderung praktisch umzusetzen und damit auch die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Sie haben eine starre Vorstellung von individueller Förderung, die darin gipfelt, dass es eine Lehrerfortbildung gibt. Aber alleine mit der Lehrerfortbildung bekommen Sie die individuelle Förderung nicht umgesetzt.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ja, Schüler braucht man auch dazu, das stimmt!)

Nein, sie brauchen noch mehr, Frau Pieper-von Heiden. Im Prinzip benötigte man auch intelligente Politiker, um das umsetzen zu können.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN – Zuruf von der CDU)

Was diese ganze Debatte heute Morgen betrifft: Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie nach dem gestrigen Antrag zu dem Thema „individuelle Förderung“ jetzt gesagt hätten: Wunderbar, wir nutzen die Chancen dieses Schulversuchs, um uns einmal anzuschauen – auch mit wissenschaftlicher Begleitung –, was wir tun müssen, übrigens auch in der

Reflexion auf G8, um die Situation für die Schülerinnen und Schüler und auch für die Kollegen an den Schulen zu verbessern.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Unter indi- vidueller Förderung verstehen wir nicht die Verlängerung der Schulzeit!)

Frau Pieper-von Heiden, das Problem ist – ich kann nur wiederholen, was meine Fraktionsgeschäftsführerin gerade gesagt hat –: Sie verstehen es eben nicht. Deshalb habe ich auch etwas von intelligenten Politikern gesagt. Es hilft überhaupt nicht, wenn wir uns in dieser Frage immer in starren ideologischen Diskussionen bewegen und nicht darauf schauen, was die Schüler tatsächlich brauchen.

(Zuruf von der CDU: Was machen Sie denn?)

Frau Ministerin Löhrmann hat im Dezember die Unterstützung vorgestellt, die die G8-Schulen bekommen. Auch da sind wir sozusagen dabei, Ihren Scherbenhaufen zusammenzukehren. Auch hier werden wir natürlich Fortbildung anbieten. Wir wollen Netzwerke schaffen, und wir wollen bei den Hausaufgaben unterstützen. Zusätzlich schauen wir uns an: Was können die Schulen, die sich freiwillig nach einem bewussten Meinungsbildungsprozess dafür entschieden haben, jetzt an Erkenntnisgewinn benötigen?

Interessant ist, dass immer dann, wenn sich Schulen entscheiden, die Freiheit, die wir ihnen geben, wahrzunehmen, von der FDP sofort kommt: Freiheit wollen wir nicht. – Ich habe immer gedacht, Sie seien eine liberale Partei. Wo ist denn Ihr Liberalismus geblieben? – Freiheit bedeutet, den Menschen Optionen zu eröffnen.

Frau Kollegin.

Es wird jetzt darauf ankommen – die Schulkonferenzen haben sich entschieden –, ob die Eltern ihre Kinder dort anmelden. Interessant ist doch – Herr Ratajczak, Sie haben das eben noch einmal gesagt –: Ja, wir haben uns entschieden, die Schulzeit auf acht Jahre zu verkürzen. Aber was Sie nicht gesagt haben und was doch immer dazugehört, ist, dass wir etwas völlig anderes vorhatten: Wir hätten nicht in der Sekundarstufe I, sondern in der Oberstufe eine Verkürzung vorgenommen. Das ist alles nachzulesen.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Ingrid Pie- per-von Heiden [FDP])

Frau Abgeordnete Hendricks.

Wir hätten damit eine Flexibilisierung hinbekommen, die Sie mit Ihrem

System nicht geschafft haben, weil Sie nämlich viele Schüler von der Durchlässigkeit abgeschnitten haben. Das war doch Ihr Prinzip. Es ging bei Ihnen um die Frage: Wie stärken wir das Gymnasium, indem wir es von den übrigen Schulformen abkoppeln?

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Frau Abgeordnete Hendricks, entschuldigen Sie, wenn ich noch einmal versuche, Sie zu unterbrechen. Herr Abgeordneter Dr. Berger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, jetzt nicht. Er kann am Ende meiner Rede eine Zwischenfrage stellen. Aber ich finde, es ist jetzt, auch für mich, nicht von Erkenntnisgewinn, wenn eine Zwischenfrage gestellt wird.

Keine Zwischenfrage, okay.

Herr Ratajczak, Sie haben in diesem Plenum gerade wieder einmal davon gesprochen – auch dies gehört dazu –, dass Bayern bei der PISA-Studie viel bessere Ergebnisse hat. Wo haben Sie eigentlich diese Erkenntnis her? In der letzten PISA-Studie wurden keine Länderuntersuchungen mehr vorgenommen. Wie können Sie so etwas behaupten? – Sie haben dafür überhaupt keine Grundlage. Hören Sie doch auf, standardisierte Antworten zu geben, und setzen Sie sich einmal wirklich mit der Thematik auseinander!

Wenn wir aus den Ländervergleichen etwas gelernt haben, dann dies, dass die soziale Schere auch in Bayern in der Zwischenzeit sehr stark auseinandergegangen ist und dass die Bayern da dringend nacharbeiten müssen.

Lassen Sie uns also den Versuch, den wir jetzt auf den Weg bringen, positiv begleiten. Lassen Sie uns den Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben, Anerkennung dafür zollen, dass Sie dies getan haben, und lassen Sie uns darüber im Klaren sein, dass, was den Meinungsbildungsprozess in den Schulen betrifft, ganz viele Eltern etwas anderes wollten als die Schulleitungen. Auch das muss man sehen. Die Eltern wollten für ihre Kinder längeres Lernen haben, aber die Schulleitungen haben gesagt: Uns sind in letzter Zeit so viele Reformen übergestülpt worden,

(Zuruf von der SPD)

dass wir diese Reformen zurzeit gar nicht ohne Weiteres umsetzen können. Infolgedessen möchten wir Ruhe haben. Es geht nicht darum, dass wir das

nicht möchten, sondern wir fühlen uns überfordert. – Diese Überforderung, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie in Ihrer Regierungszeit verantwortet.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Also: Ein längeres gemeinsames Lernen ist im Gymnasium nicht erforderlich, aber dass man den Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, länger individuell zu fördern, ist, glaube ich, keine Schwächung des Gymnasiums, sondern eine Stärkung. Auch hier, meine Damen und Herren von der Opposition, liegen Sie falsch. – Ich bedanke mich.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Kollegin Beer das Wort. Bitte schön.