Protokoll der Sitzung vom 20.01.2011

Ich eröffne die Beratung und gebe das Wort der Frau Abgeordneten Pieper-von Heiden.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Angela Freimuth)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sylvias Versuchsküche brodelt es, und das aufgetischte Gericht ist versalzen. 98 % der Gymnasien lehnen den Modellversuch zur Schulzeitverlängerung ab; noch deutlicher kann ein Misstrauensvotum wohl kaum ausfallen.

(Beifall von der FDP)

Weit über 600 Gymnasien haben erkannt, dass dieser Weg in die Sackgasse führt. Nur 13 Gymnasien wollen zu G9 zurück. SPD und Grüne sind Opfer ihrer eigenen jahrelangen Propaganda geworden.

(Ralf Witzel [FDP]: 98 % können nicht irren! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, sehen Sie es ein: Ihr Modellversuch liegt daneben. Er führt zur Zersplitterung des gymnasialen Bildungsgangs. Es entstehen Gymnasien mit zwei Geschwindigkeiten und damit auch Gymnasien erster und zweiter Klasse. Und es ist unredlich zu behaupten, dass diese Feststellung eine Herabwürdigung der Leistungen der Schüler an Berufskollegs oder Gesamtschulen darstellt.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Hier wird durch Rot-Grün ein Keil in einen absolut identischen gymnasialen Bildungsgang getrieben.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Das ist auch pure grüne Absicht: Spalten statt Versöhnen!)

Die Zersplitterung der Gymnasien und des gymnasialen Bildungsgangs führt selbstverständlich auch dazu, dass diese Gymnasien leichter in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden können. Das bedeutet mittelfristig einen massiven Qualitätsverlust.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Die betroffenen Schüler tun mir leid!)

Da können Sie nicht sagen: Die Schulen haben sich freiwillig entschieden, lasst sie doch machen. – Nein, wir haben eine Verantwortung für diese Schulen. Die Beteiligung an diesem Modellversuch benachteiligt die betroffenen Schüler, die Lehrer und die Gymnasien selbst. Schüler werden massive Probleme bei einem Wohnortwechsel haben. Es sind ja nur 13 Bewerbungen. Wo ist denn da das G9-Gymnasium in der Nähe? An den Schulen werden enorme Ressourcen für die Organisation gebunden werden. Kein Schulbuchverlag wird für so wenige Schulen neue Schulbücher bereitstellen. Passende Lehrpläne stehen nicht zur Verfügung. Und es wird sich zeigen, ob die Gymnasien in Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid und Dorsten

überhaupt die nötigen Schüler für die vorgeschriebene Zügigkeit der parallelen Angebote erhalten.

Also, meine Damen und Herren, dieser Schulversuch dient ausschließlich der Gesichtswahrung von Rot-Grün – und Ihr Entschließungsantrag auch. Was wollen Sie denn noch erproben? Wir wissen seit Jahrzehnten, wie Schüler im G9 lernen. Das ist doch Blödsinn.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Verzichten Sie auf diesen sinnlosen Modellversuch, der Schülern und Lehrern nicht hilft, aber den gymnasialen Bildungsgang beschädigt. Konzentrieren wir uns doch gemeinsam darauf, die Gymnasien im G8-Bildungsgang zu stärken – das erkennen Sie jetzt ja auch – durch mehr Ganztagsangebote mit mehr individueller Förderung, durch fachliche Aufgabenbetreuung in der Schule, durch die weitere Verschlankung der Lehrpläne und durch eine bessere Lehrerstellenausstattung. – Das ist der Weg,

um die Schulzeitverkürzung weiter zu optimieren; das wissen auch die Gymnasien in diesem Land.

Das, was Sie hier als Entschließungsantrag präsentieren, ist der Versuch, davon abzulenken, dass das eine Bauchlandung war. – Danke schön.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Ratajczak das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, G8/G9 – immer mal wieder, eigentlich ständig ein Thema bei uns. Aus unserer Sicht hat die FDP schon den richtigen Antrag gestellt.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Wir haben auch die Vermutung, dass durch eben diese Art und Weise Rot-Grün – man muss wegen des gemeinsamen Entschließungsantrags ja schon sagen: Rot-Rot-Grün – das Gymnasium weiter schwächen will.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Wenn ich so überlege: Die Panikmache im Vorfeld, die ständigen Debatten im Wahlkampf usw. – nichts davon ist geblieben. Frau Pieper-von Heiden sagte es schon: 13 von 630 Gymnasien haben sich jetzt erst einmal dazu entschieden.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Im Entschließungsantrag sagen Sie selber. Es sind nicht alle von G8 begeistert. – Das ist sicher richtig. Am Anfang gab es – dazu komme ich gleich noch – ein paar Kinderkrankheiten. Aber bei jeder maßgeblichen Reform knirscht es eben ein bisschen im Getriebe, wenn etwas neu eingeführt wird.

An dieser Stelle, Frau Löhrmann, zitiere ich immer gerne Ihre Vorvorgängerin aus der 111. Plenarsitzung in 2004. Wir hatten gerade das Thema „Karneval“, Frau Beer. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich Frau Schäfer als damalige Schulministerin zitieren:

„Jetzt zum Thema ‚Abitur nach zwölf Jahren„: Uns geht es in dem Zusammenhang ganz eindeutig vor allem um den verantwortlichen Umgang mit der Lebenszeit unserer Kinder und Jugendlichen. Das ist unser Bezugspunkt und Anliegen.“

(Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: So war das mal!)

Ja, so war das mal. Da kann man mal sehen, wie schnell sich mancher Wind dreht. Damals waren Sie

noch für den verantwortungsvollen Umgang mit der Lebenszeit unserer Schülerinnen und Schüler, und heute ist das alles „Pfui bah!“. Sie möchten es am liebsten ungeschehen machen. Nein, aus unserer Sicht – Frau Pieper-von Heiden hat es eben auch schon gesagt; ich kann es nur unterstreichen – ist das ein wirklich sinnfreier Schulversuch.

(Beifall von der FDP)

Wir haben sechs Jahrzehnte, 60 Jahre, gute Erfahrungen mit G9 gemacht, sodass man dort überhaupt keinen neuen Erkenntnisgewinn erzielen kann. Man fragt sich schon, wozu dieser Modellversuch überhaupt notwendig ist. Wir müssen neue Lehrpläne machen. Ich gehe fest davon aus, dass die alten G9-Lehrpläne sicher nicht mehr dafür taugen. Wir müssen Räume doppelt vorhalten. Wir haben gerade in den Gymnasien jetzt schon das Problem des Raummangels, das sich weiter verschärfen wird, vieles andere auch. Auf der anderen Seite werden die Gymnasien wissen, was sie tun; sonst hätten sie es sicherlich nicht beantragt.

(Gunhild Böth [LINKE]: Aha!)

Frau Böth, die Frage ist doch: Was kommt am Ende dabei heraus, wenn der Modellversuch abgeschlossen ist? Heißt es dann: „Mensch, das ist so gut angekommen, wir führen wieder G9 ein und verlassen G8“? Wenn es nur dazu kommen soll, das freiwillig anzubieten, hätten Sie keinen großen Modellversuch machen müssen. Das hätten Sie jetzt schon sagen können. Das macht also alles keinen Sinn. In der ganzen Geschichte gibt es überhaupt keinen roten Faden.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Worüber reden wir letztendlich? Die einzigen Unterschiede zwischen G8 und G9 sind das eine verkürzte Jahr, das erhöhte Stundenvolumen und eine zusätzliche zweite Fremdsprache ab Klasse 6 – mehr nicht.

(Gunhild Böth [LINKE]: Aber das ist eine Men- ge!)

Dazu bedarf keines Modellversuchs. Wo sollen substanzielle neue Erkenntnisse herkommen?

Bei Ihrem Entschließungsantrag finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie den Landtag beschließen lassen wollen, den Stress der Schülerinnen und Schüler durch die Verdichtung des Unterrichts zu minimieren. Dort neue Ideen anzubieten hätten Sie schon längst auf den Weg bringen können. Ein halbes Jahr sind Sie jetzt dran.

Dann führen Sie Beschwerden der Kinder- und Jugendverbände im Bereich musischer, künstlerischer und sportlicher Betätigung zu Mitgliederschwund an. Da haben Sie alle Ehrenamtlichen etwa beim Roten Kreuz oder bei der Feuerwehr vergessen, die genauso klagen. Das ist doch kein Problem von G8 und G9; das ist ein Problem des Ganztags. Das ist

auch nichts Neues und hat mit dem überhaupt nichts zu tun. Dann hätten Sie auch beschließen können: Heute ist Donnerstag.

Sie sagen auch noch: Wir wollen die Gymnasien unterstützen. – Es ist das eigentliche Tagesgeschäft, die Schulen zu unterstützen. Dazu bedarf es keines Antrags, um den Gymnasien als Landesregierung die notwendige Unterstützung zu geben. Das ist eigentlich Tagesgeschäft, das sollte selbstverständlich sein. Da fragt man sich schon: Wo ist eigentlich bei diesem Modellversuch das Ziel von Rot-Rot-Grün? – Ich bin gespannt, Frau Ministerin wird sich dazu gleich noch auslassen.

Das OVG Münster hat 2003 festgestellt: Schulversuche dürfen nur zur Erprobung neuer – das ist besonders betont – pädagogischer und organisatorischer Inhalte und Formen dienen. – Frau Löhrmann, Sie ignorieren also Vorschriften.

(Beifall von der FDP – Heiterkeit von der SPD)

Anders kann ich mir das nicht erklären. Denn es gibt keine neuen Erkenntnisse; da gibt es keine neuen pädagogischen Formen und Inhalte zu erproben. Das müssen Sie uns erst einmal erklären. Wir sehen die auf jeden Fall nicht.

In Ihrem Bericht aus Dezember 2010 sagen Sie: G8 war damals unvorbereitet und überhastet eingeführt worden. Das haben Beispiele in Bayern und Hessen erbracht. – Wie gesagt, ich habe schon ausgeführt, es gab sicherlich in vielen Dingen Startschwierigkeiten, die dann aber ausgemerzt worden sind. In Bayern gab es auch Proteste, die Sie in Ihrem Bericht ebenfalls angeschnitten haben – in Hessen genauso. Es ist in allen Ländern nachgearbeitet worden. Bayern liegt bei PISA nach wie vor ganz weit oben. Da kann es also gar nicht so schlimm sein. Die Zahlen sprechen für sich: Mittlerweile wollen 13 Gymnasien zurück zu G9. Deshalb kann das kein Grund sein, so eklatant dagegen zu sein.

Wir fordern Sie auf, Frau Löhrmann – das haben wir nach der Einführung auch getan –, G8 weiterzuentwickeln, die Unterrichte weiter zu entschlacken und auszudünnen. Ich weiß von meinem aktuellen Schülerpraktikanten, dass ein paar Lehrer es zum Teil auf die eigene Kappe nehmen, den Unterricht auszudünnen. Es kann doch nicht richtig sein, da ein eigenes Ermessen zu haben. Da sollte es neue Vorgaben aus dem Ministerium geben.

Sie eiern mal wieder viel zu sehr herum und machen alles möglich; das finde ich bemerkenswert. Sie versuchen, in Nordrhein-Westfalen ein eher eindimensionales Schulsystem auf den Weg zu bringen und mit G8 und G9 ein System im System zu schaffen. Unübersichtlicher kann man es nicht mehr machen. Was ist mit den Kindern, die umziehen? Was ist mit den Kindern, die das Schuljahr nicht schaffen oder freiwillig zurückgehen – wie auch immer – oder von anderen Schulen kommen?