Ich gebe es ja gerne zu: Ich habe mir viel Fantasie zugetraut, auch viel Fantasie, aufzuspüren, was Sie alles an Risiken, die Sie kannten, an die Seite geschoben, versteckt oder ignoriert haben. Dass sich aber ein schwarzes Loch nach dem anderen – auch durch Urteile des Verfassungsgerichtshofs gegen Ihre Politik – aufgetan hat,
das hat meine Fantasie überstiegen. Das haben Sie zu verantworten, und daran führt auch kein Weg vorbei, Herr Rüttgers. Sie sind derjenige, der in diesem Land gescheitert ist, und die Menschen haben das gemerkt.
Zuallererst ist anders geworden, und das hat es in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben – Herr Kollege Laumann, das ist der Beweis dafür, dass Sie in den fünf Jahren weder etwas gelernt haben noch am Ende erfolgreich gewesen sind –, dass eine Regierung, die Regierung Rüttgers, nach nur einer Amtsperiode abgewählt worden ist. Die Menschen hatten schlicht die Nase voll von Ihrer falschen Politik. Deshalb sitzen Sie zu Recht auf der Oppositionsbank. Sie werden, Herr Kollege Laumann – das hat Ihre Rede gezeigt –, noch lange auf der Oppositionsbank sitzen bleiben müssen.
6,6 Milliarden € haben Sie in Ihrem Haushalt 2010 als Nettokreditaufnahme festgelegt. Sie wissen doch ganz genau, dass das für Sie die Hürde war, die Sie nicht überspringen wollten. Es hat nämlich einmal eine Situation wegen ganz anderer wirtschaftlicher und steuerlicher Schwierigkeiten gegeben, dass eine rot-grüne Landesregierung 6,7 Milliarden € Nettoneuverschuldung aufnehmen musste.
Sie wollten nicht darüber gehen. Sie wollten die Menschen täuschen, indem Sie Risiken verschwiegen haben, Risiken weggeschoben haben. Das ist deutlich geworden, als wir die Bilanz aufgemacht haben. Daran kommen Sie doch nicht vorbei, Herr Laschet!
Sie haben bei der Frage des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren denjenigen, die mithelfen wollten, mehr Plätze zu organisieren, suggeriert, es käme auch dafür das Geld. Allerdings haben Sie nicht die finanziellen Absicherungen im Haushalt vorgenommen. Das ist aufgedeckt worden – ein schwarzes Loch, das wir gestopft haben, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laschet, lassen Sie das bitte sein; ich rede nun auch zu Ende. Wir wollen uns nicht gegenseitig unterbrechen. Sie haben vorhin Gelegenheit gehabt, zu reden, und werden auch in der Zukunft noch Gelegenheit dazu haben.
Sie von Schwarz-Gelb haben doch – ich kann Ihnen nicht genau sagen, ob es auf der Strecke 2,9 oder 3 Milliarden waren – einen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet, der dazu geführt hat, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Aufgaben zu erfüllen.
Gleichzeitig haben Sie als Landesregierung eine Politik unterstützt, die dafür gesorgt hat, dass Nord
rhein-Westfalen nachhaltig Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von fast 900 Millionen € pro Jahr hat.
17.000 Stellen allein müssten wir abbauen, um das auszugleichen. Das sagt Herr Kollege Priggen Ihnen jedes Mal. Das ist Ihre Hinterlassenschaft für dieses Land. Deshalb sollten Sie sich nicht aufplustern, sondern ganz bescheiden und demütig sein und den Wählerinnen und Wählern sagen: Ja, wir haben auch Fehler gemacht!
Eines, Kollege Laumann, will ich Ihnen nicht ersparen: Ich will durchaus einräumen, dass Sie möglicherweise prophetische Fähigkeiten haben. Dass Sie aber bei der Aufstellung des Haushalts 2010 gewusst haben wollen, wie sich die steuerliche und wirtschaftliche Entwicklung vollziehen würde, können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht. Das glaubt Ihnen doch niemand, meine Damen und Herren!
Zum Schluss: So viele Verrenkungen verbaler Art Sie machen wollen – an einem kommen Sie nicht vorbei, und das ist das, was wir Ihnen immer gesagt haben: Der Nachtragshaushalt 2010 ist Ihre Schlussbilanz, Ihr finanzpolitischer Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben. Ihn werden wir nach und nach abräumen. Dabei können Sie uns als Opposition begleiten. Bleiben Sie lange auf diesen Bänken! Da gehören Sie auch hin, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Römer. – Als Nächster hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen, das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Dr. Papke, die Ministerpräsidentin schimpft wie ein Rohrspatz, haben Sie gerade gesagt. Ich habe sie als sehr kämpferisch empfunden. Halten Sie sich einmal einen Spiegel vor und schauen Sie sich an, wie Sie hier immer auftreten!
Ich habe eben schon etwas zur Rede von Armin Laschet gesagt. Sie sollten immer vorsichtig sein, das wird auch zurückgespiegelt.
Aber Spaß beiseite! Es gibt ein paar ernsthafte Punkte, die uns alle in eine durchaus schwierige Situation bringen können. Ihre Darstellung, der Nachtragshaushalt sei ein Lügenmärchen, kann ich noch nachvollziehen, wenn Sie Finanzminister Linssen unterstellen, dass er schon bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2010 ungefähr im August/September 2009 wusste, dass die Konjunktur ab dem Sommer 2010 derartig anzieht.
Ich kann mich an viele Wirtschaftsweise und Diskussionen erinnern, die uns noch 2010 vor der Landtagswahl große Angst gemacht haben. Niemand hat von 3 % Wachstum geredet. Insofern haben Sie Glück gehabt. Linssen selber hat doch noch vor der Wahl gesagt: Ich muss einen Nachtragshaushalt machen und mehr einstellen. – Das hat er ehrlicherweise vor der Wahl gesagt.
dass die Steuereinnahmen besser sind und wir dadurch mehr Möglichkeiten haben, weniger Schulden aufzunehmen. Das ist ein Glück für uns alle.
Damit will ich gerne auf den wirklich kritischen Punkt kommen: die WestLB. Wir können uns vor dem Verfassungsgerichtshof darüber streiten, ob die Zuführung von 1,3 Milliarden € in das Sondervermögen zulässig war oder nicht. Wir sind der Auffassung, dass sie zulässig und geboten ist, weil das Land eine Garantie von über 4 Milliarden € ausgesprochen hat und diese Zuführung nach der ersten, die Sie gemacht haben, hilft, die Garantie abzudecken. Das Gericht wird seine Position dazu haben. Es wird ein Urteil geben, mit dem man umgehen wird. Das kann man nüchtern sehen.
Viel bedrohlicher ist die Entwicklung der WestLB. Wir warten alle darauf, was Herr Almunia heute in Berlin sagt. Wir sind natürlich gespannt, wie wir das Problem lösen. Dabei hilft der Verweis auf Sozialdemokraten, die zu Zeiten ihrer Alleinregierung auch andere Positionen vertreten haben, überhaupt nicht. Das ist auch aus Ihrer Ecke gekommen.
Ich finde Folgendes richtig: Ich habe in der Fraktion seit Langem Herrn Mostofizadeh und Herrn Becker im Nacken. Sie sagen: Macht einen Untersuchungsausschuss