Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister Walter-Borjans, die Rede der Ministerpräsidentin hat sehr deutlich gemacht, wie schlimm es um Sie steht, wie schlimm es um Sie steht in dieser Landesregierung.
Ich will Ihnen auch sagen, warum die Ministerpräsidentin eben teilweise so reagiert hat wie sie reagiert hat, nämlich weil in den letzten Tagen eines klar geworden ist: Die Unverschämtheit, die seit dem Regierungswechsel hier in finanzpolitischen Debatten von Ihnen dargestellt wird, als sei der Haushalt 2010 der schwarz-gelben Regierung unsolide,
Denn, Herr Finanzminister und Frau Ministerpräsidentin, die Fakten sind doch folgende: Gegenüber der Haushaltsveranschlagung 2010 haben wir bisher de facto, wie wir wissen, 1,3 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Ich denke, das ist unstreitig. Unstreitig ist auch, dass wir in diesem Haushalt 960 Millionen € Haushaltsreste, also Minderausgaben, haben.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Haus- haltsrecht ist schwierig! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Gut erkannt!)
Das ist im Übrigen der Beweis dafür, dass der Haushalt in den Ausgabepositionen nicht auf Kante genäht war, wie Sie es hier immer unterstellen. Sonst hätte das ja gar nicht passieren können.
Dann gibt es 370 Millionen € Mehreinnahmen im Finanzausgleich. Das sind im Ganzen in diesem Haushalt Mehreinnahmen von 2,63 Milliarden €. Dem gegenüber stehen Mehrausgaben in einzelnen Positionen, die ja auch hier immer vorgetragen worden sind, von 500 Millionen €. Das heißt, dass die Summe der Verbesserungen im Haushalt 2010 2,13 Milliarden € beträgt.
Darauf lege ich einfach einmal Wert, dass hier im Parlament und in der Öffentlichkeit klar ist: Das ist die wahre Schlussbilanz im Haushalt 2010 von Schwarz-Gelb.
Dann möchte ich gerne ein Weiteres sagen: Mir liegt seit einigen Stunden Ihre Pressemitteilung von heute vor, die wohl nach der Sitzung des Haushaltsausschusses verteilt worden ist. Sie schreiben – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten – in Punkt 6: Das Finanzministerium hat dem Bund am 20. Januar den Zugriff eröffnet und die mir damit bekannten Tendenzen bereits am 17. Januar dem VGH mitgeteilt. Ich wurde am 13. Januar telefonisch über die vorläufige Haushaltsverbesserung unterrichtet. – Und so weiter.
Ich kann nur sagen: Damit ist klar, dass Sie am 13. Januar zumindest von der Tendenz, dass der Haushalt 2010 wesentlich weniger Kredite braucht, als Sie im Nachtragshaushalt veranschlagt hatten, gewusst haben. In Bezug darauf, dass wir am 19. Januar hierüber die Debatte so geführt haben, wie wir sie geführt haben, mögen Sie juristisch Recht haben, dass Sie das Parlament nicht informieren mussten. Politisch ist es auf jeden Fall eine große Dummheit gewesen. Ihnen wäre viel erspart geblieben.
Gerade diese Landesregierung hat zu Beginn ihrer Tätigkeit gesagt: Wir wollen jetzt im Parlament einen ganz anderen Stil zwischen Regierung und Parlamentsfraktionen einführen. – Dazu kann ich nur sagen: Ich kann mich hinsichtlich der fünf Jahre, wo wir an der Regierung waren, nicht erinnern, dass wir jemals mit dem Finanzminister ein solches Theater im Parlament über die Zahlen im Haushalt hatten, wie wir es jetzt unter Ihnen haben!
Aber das Schlimmste an der ganzen Sache ist, dass Sie mit den Aktionen der letzten Tage dafür gesorgt haben, dass der Finanzminister in diesem Lande – auch in vielen Spots im Fernsehen – mittlerweile zum Gespött der Leute geworden ist. Und Nordrhein-Westfalen kann keinen Finanzminister gebrauchen, der zum Gespött der Leute geworden ist.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Frau Ministerpräsidentin, ich wäre sehr vorsichtig, hier eine Legende anzufangen oder eine Debatte einzuleiten, wenn jetzt bei der WestLB in den nächsten Wochen Veränderungen kommen sollten. Ich wäre sehr vorsichtig, jetzt Schuldfragen aufzubauen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Neuber für die WestLB bedeutet hat, was er über Jahrzehnte für die Landesregierungen der SPD bedeutet hat, das wissen die Leute in Nordrhein-Westfalen auch. Und der Mann steht nicht für soliden Umgang mit Finanzen, mit Banken und mit Moral!
Der zweite Punkt ist: Sie haben ja so viel Wert darauf gelegt, dass Sie einen neuen Stil in die Politik einbringen wollen. Ich kann nur sagen: Da sollte man ehrlich bleiben, so viel Mumm haben und sagen: Das, was früher in der WestLB gelaufen ist – das waren auch aus Ihrer Sicht sicherlich Vorgänger, wenn Sie auch das gleiche Parteibuch hatten –, war nicht in Ordnung.
Ein weiterer Punkt: Sie haben vor 14 Tagen in einem Interview der „Westfälischen Nachrichten“ in Münster erklärt, Sie könnten belegen, dass rund drei Viertel der Papiere, die bei dieser Bank als to
xisch geführt werden, aus der Zeit stammen, wo die Union die Regierungsverantwortung hatte. Ich möchte Sie einmal bitten, das schlicht und ergreifend zu belegen. Denn wir haben Informationen darüber, dass 78 % der Papiere aus Ihrer Zeit stammen. Das muss einfach einmal der Wahrheit halber geklärt werden!
Dann will ich einen weiteren Punkt nennen, warum Sie wahrscheinlich heute so reagiert haben, wie Sie reagiert haben. Sie sehen, Frau Ministerpräsidentin, in Bezug auf Ihren Politikansatz einer präventiven Haushaltspolitik – darüber haben wir auch schon einmal geredet – angesichts der Auseinandersetzung über den Nachtrag und der damit verbundenen Auseinandersetzung in Münster schlicht und ergreifend, dass es wahrscheinlich so ist, dass es in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Rechtslage nicht mehr die Haushaltsspielräume für eine Finanzpolitik gibt, wie Sie sie sich noch bis vor wenigen Wochen vorgestellt haben: allen alles zu geben und das unseren Kindern als Schuldscheine in den Tornister zu stecken.
Deswegen will ich Ihnen zum Schluss eines sagen: Die Opposition – in diese Rolle haben wir uns ja nun wahrlich nicht gedrängt – hat in jeder Demokratie eine ganz wichtige Aufgabe. Und die werden wir ernst nehmen; die haben Sie ja auch ernst genommen. Die werden wir ernst nehmen, indem wir darauf achten werden, dass die Regierenden in diesem Land Recht und Gesetz und vor allen Dingen unsere Verfassung einhalten.
Deswegen ist dies unsere Pflicht: Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen eine Finanzpolitik kreieren wollen, die Sie präventive Finanzpolitik nennen und die jetzt heißt, ganz viel Schulden zu machen, um möglichst viele Leute zu befriedigen, wenn Sie als einzige Regierungschefin in ganz Europa diesen Weg gehen, werden wir von dem höchsten Gericht in Münster überprüfen lassen, ob eine solche Politik richtig ist, damit Sie merken, dass Sie diese Politik nicht machen können.
Damit ist Ihr Politikentwurf dabei, zu scheitern. Dann wollen wir mal sehen, wie es dann in diesem Land politisch aussieht. In den letzten Tagen – wo es ernster wurde, wo man Politik machen und Dinge durchstehen musste – haben Sie oft bewiesen, dass Sie noch eine Menge lernen müssen, um ein Land gut regieren zu können. Ich glaube nicht, dass Sie diese Lehrzeit bekommen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laumann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende, Herr Römer, das Wort. Bitte schön, Herr Römer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laumann, Sie haben gerade den schlagenden Beweis dafür geliefert, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen völlig richtig gehandelt haben, als sie die Regierung Rüttgers nach nur einer Amtsperiode in die Opposition geschickt haben.
Sie können so viel Verrenkungen verbaler Art machen, wie Sie wollen – an einem Punkt kommen Sie nicht vorbei. Er begegnet Ihnen im Land täglich, wenn Sie mit den Menschen oder mit Ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zusammenkommen. Sie haben einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.
(Lachen von der CDU und von der FDP – Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Zum Thema!)
Mit den Aufräumungsarbeiten werden wir noch viel zu tun haben. Ich will Ihnen das in aller Ruhe belegen.
Deshalb, Herr Kollege Laumann, bleibt eines völlig richtig: Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Schlussabrechnung mit der abgewählten Landesregierung.