Wenn wir über weniger Ausgaben reden, reden wir nicht über mehr Geld, das wir verteilen können, sondern wir reden über weniger Schulden für Nordrhein-Westfalen. Und das ist die gute Nachricht, die dahintersteht: 1,3 Milliarden € weniger Schulden für unser Land. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Von der Landesregierung sind 10:54 Minuten über die Redezeit hinaus in Anspruch genommen worden. Die nutzen wir bitte nicht alle voll aus, aber alle haben natürlich die Gelegenheit, im Rahmen dieses Paketes noch einmal zu reagieren. – Als Nächstes hat sich für die FDPFraktion Herr Dr. Papke gemeldet.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, das war kein souveräner Auftritt. Eine Ministerpräsidentin, die in einer solchen Debatte schimpft wie ein Rohrspatz, zeigt, wie es um das Nervenkostüm dieser Regierung momentan bestellt ist.
Dazu mag vielleicht auch noch der Wortbeitrag von Herrn Kollegen Aggelidis beigetragen haben. Nachdem er Ihnen deutlich gemacht hat, über welche Themen die Linkspartei bei den Beratungen über den Landeshaushalt 2011 mit Ihnen sprechen will, hat Ihre Nervosität – wahrscheinlich zu Recht – noch einmal deutlich zugenommen.
Wir sind sehr gespannt, wie sich diese irrwitzige Verschuldungspolitik, die die Linken gerade noch einmal eingefordert haben, mit Ihren Planungen für den Landeshaushalt 2011 in Übereinstimmung bringen lässt, Frau Ministerpräsidentin.
Dass Sie allen Ernstes hier nach vorn gehen, Frau Ministerpräsidentin, und der Vorgängerregierung vorwerfen, sie wäre mit Haushaltsdaten, von denen wir gewusst hätten, dass das Geld nicht reicht, in die Regierungsplanung 2010 gegangen, ist doch durch Ihren Finanzminister widerlegt worden.
Sagen Sie mal! Der Finanzminister hat doch darlegen müssen: Das Geld, was Schwarz-Gelb eingeplant hatte, hat gereicht.
Haben Sie immer noch nicht registriert, dass Ihr ganzes Lügengebäude der angeblichen Erblast von Schwarz-Gelb zusammengebrochen ist wie ein Kartenhaus?
Die Wahrheit ist: Wir könnten nach den Zahlen Ihres Finanzministers unter der Neuverschuldung von Schwarz-Gelb bleiben. Eine erhöhte Neuverschuldung ist nicht nötig.
Das ist doch die klare Aussage, die sogar der Finanzminister hat jetzt beitragen müssen. Also erzählen Sie doch nicht immer noch das Gegenteil.
Und jetzt zur WestLB. – Sie sind doch wirklich im Stoff. Sie wissen doch ganz genau: Es geht hier um eine Rücklage im Nachtragshaushalt 2010 in Höhe von zusätzlichen 1,3 Milliarden €; eine Rücklage, die nicht nötig ist, weil Ihr Finanzminister im HFA
mehrfach vorgetragen hat, dass von der von uns geschaffenen Rücklage von 1,15 Milliarden € bis Ende 2010 erst 107 Millionen € zulasten des Landes abgeflossen sind.
Es ist noch über 1 Milliarde € übrig in der Rücklage. Wenn irgendwann einmal in den nächsten Jahren – das ist in der Tat nicht auszuschließen – zusätzliche Aufwendungen nötig sein sollten, dann nicht in der Vergangenheit zulasten der Vorgängerregierung und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, denn dafür müssen Sie natürlich auch Zinsen bezahlen, Herr Finanzminister.
Der Frage, Frau Ministerpräsidentin, wer das Desaster bei der WestLB wirklich politisch verursacht hat, dieser Debatte sehen wir angesichts
von 39 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen in ununterbrochener Reihenfolge mit großer Entspannung entgegen. Wenn Sie da versuchen sollten, der Regierung von Rüttgers und Pinkwart die Verantwortung zuzuschieben, werden Sie das nicht hinbekommen.
(Zuruf von der SPD: Das haben die Wähle- rinnen schon gemacht! Das haben die Men- schen schon verstanden!)
Wir haben die Probleme bei der WestLB, weil sozialdemokratisch geführte Regierungen über Jahrzehnte der Auffassung waren, die WestLB sei ein unverzichtbares Instrument der Strukturpolitik des Landes. Wir haben davor gewarnt, dass die Bürger am Ende die Zeche werden zahlen müssen. Sie haben uns dafür ausgelacht. Das ist die Realität!
(Beifall von der FDP und von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Nicht weglaufen, Frau Kraft! – Zurufe von der SPD)
Frau Ministerpräsidentin, ich habe die Bitte, dass Sie mir noch einmal zuhören. Ich bin auch gleich fertig.
Aber das ist mir, weil das der Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist, ein besonderes Anliegen. Bringen Sie Ihrem Finanzminister bitte den nötigen
Der hat es nämlich immer noch nicht verstanden, dass wir die erste Gewalt sind, dass wir die gewählten Vertreter der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind. Wenn sich Veränderungen in der Haushaltslage des Landes ergeben, dann hat er nicht auf irgendwelchen Empfängen herumzuturnen und da seine Daten zum Besten zu geben, sondern er hat das Parlament zu informieren.
Das ist seine Pflicht. Das gebietet der Respekt der Regierung vor dem Parlament. Der Finanzminister ist kein Parlamentarier. Dann vermitteln Sie ihm bitte, was der nötige Respekt vor den gewählten Abgeordneten der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu bedeuten hat. So geht es jedenfalls nicht weiter,
Wenn Sie so weitermachen, Frau Ministerpräsidentin, werden Sie scheitern. Das sage ich Ihnen in aller Klarheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Laumann.