„Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft“ – so, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt es in einem Lied einer bekannten Düsseldorfer Punkband. Ich habe den Eindruck, dies ist auch das Motto dieses Antrages. Doch ich befürchte, das Wünschen allein wird in diesem Fall nicht helfen.
Ja, es wäre wünschenswert, wenn wir die WestLB konsolidieren könnten. Es wäre in der Tat wünschenswert, wenn wir die Arbeitsplätze bei der WestLB sichern könnten. Es wäre auch wünschenswert, Belastungen für den Landeshaushalt und die Kommunen abzuwenden. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, dass die Entscheidungen dafür in Nordrhein-Westfalen fallen. Die Entscheidungen über die Zukunft der WestLB fallen weitgehend in Brüssel und nicht in Düsseldorf.
Wie einfach es sich die Fraktion Die Linke mit diesem Antragstext macht, zeigt schon ein genaues Nachlesen. Danach soll ein dümpelnder Tanker mit einer veränderten Weichenstellung gerettet werden. Das passt nicht ganz zusammen.
Genauso wenig passt auch der Lösungsansatz dieses Antrags auf das Problem. Es wird so getan, als ob eine Lösung für die WestLB durch Beschlüsse des Landtags gefunden werden könne. Genau dies ist nicht der Fall.
Wichtig ist, dass die Landesregierung weiterhin alles tut, um das für das Land, die Kommunen und die WestLB beste Ergebnis zu erzielen. Dabei sollten wir sie alle unterstützen.
Auch deshalb appellieren wir an die Europäische Kommission, die Fristen für Lösungen für die WestLB zu verlängern. Ein Zwang, die WestLB unter Wert zu verkaufen, wäre eine Vernichtung öffentlichen Eigentums und gleichzeitig eine öffentliche Beihilfe für den privaten Käufer.
Wir appellieren auch an die anderen Landesbanken, ernsthaft über gemeinsame Konsolidierungslösungen für alle Landesbanken zu verhandeln. Das Verharren auf der Tribüne, wie es der Finanzminister einmal bezeichnet hat, hilft niemandem. Es schadet der WestLB, aber auch den anderen Landesbanken. Der beste Weg für die WestLB wäre eine umfassende Konsolidierung des Landesbankensektors.
Erschreckt haben wird sich – so vermute ich zumindest – der Finanzminister bei einem Punkt des Antrags, nämlich der Forderung, zum Thema „WestLB“ weitere Verhandlungen zu führen. Wer die regelmäßige Berichterstattung im Finanzausschuss ver
folgt, weiß, dass der Minister stetig in Verhandlungen zu diesem Thema ist. In Düsseldorf, in Berlin und in Brüssel setzt er sich für die beste Lösung für Nordrhein-Westfalen und für die WestLB ein.
Lassen Sie mich an diesem Punkt auf die heute Mittag geführte Debatte und den Versuch von Herrn Laschet, das Standing des Ministers zu bezweifeln, eingehen. – Ihr Versuch ist doch durchschaubar: Zuerst bewerfen Sie den Finanzminister unter Leugnung aller Fakten nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängen bleiben!“, mit Dreck, und anschließend wollen Sie darauf hinweisen, dass er schmutzig geworden ist.
Wir machen uns um das Standing des Finanzministers in den anstehenden Verhandlungen keine Sorgen. Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungspartner in Fragen der WestLB auf der Grundlage von Fakten und nicht wie die CDU auf der Grundlage von Erfindungen und Unwahrheiten agieren. SPD und Grüne jedenfalls wollen, dass der Finanzminister bei den Verhandlungen Erfolg hat und im Sinne des Landes das Beste herausholt. Ich glaube, es würde dem gesamten Landtag gut anstehen, ihm diesen Erfolg zu wünschen.
Denn den Haushalten der kommenden Jahre drohen erhebliche Belastungen, nicht nur dem Landeshaushalt, sondern auch denen der Kommunen. Diese Belastungen drohen, wenn in Brüssel weiter nach der Linie verfahren wird – selten war das Wort so passend wie hier –: Weiter so, ohne Rücksicht auf Verluste!
Vor diesem Hintergrund ist es auch gut und richtig, dass die Sparkassenverbände alle ihre Möglichkeiten – auch juristischer Art – ausschöpfen, um drohende Risiken abzuwenden. Und es ist gut, dass die Sparkassen dabei einen ersten Teilerfolg erzielt haben, was die WestImmo angeht. Ob es allerdings taktisch gut ist, dass sich das Land dieser Klage anschließt, müsste noch genau geprüft werden.
Vor diesem Hintergrund fordere ich auch die CDUFraktion auf, mit den Risiken gegenüber der WestLB nicht so lapidar wie im vorletzten Finanzausschuss nach dem Motto umzugehen, diese Risiken seien nicht akut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Risiken für die Kommunen, für das Land und die Sparkassen sind akut, und sie sind erheblich. Deshalb dürfen sie nicht verharmlost werden.
Nach der Debatte von heute Mittag muss auch noch etwas zu den Ursachen für die problematische Lage der Bank gesagt werden: Neben den Entscheidungen auf europäischer Ebene wurden in NordrheinWestfalen Fehler gemacht, und zwar nicht nur in den letzten fünf Jahren, sondern auch schon vorher. Aber klar ist doch: Ein Großteil der erheblichen Risiken, die die Bank in eine Schieflage gebracht haben, sind seit 2006 angehäuft worden. Klar ist doch auch, dass in den letzten fünf Jahren die Chance bestand, die WestLB zu konsolidieren. Doch die
Chance, gemeinsam mit der Landesbank von Baden-Württemberg zu einer Konsolidierung zu kommen, wurde leichtfertig vertan.
Die Chancen, die drohende Belastung abzuwenden, wurden ausgeschlagen – zum Schaden der WestLB, zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum Schaden der Kommunen. Die Verantwortung dafür, meine Damen und Herrn, liegt bei CDU und FDP. Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommende Diskussion im Ausschuss darf nicht nach dem Prinzip des Wünsch-dir-Was erfolgen. Es darf nicht der falsche Eindruck erweckt werden, dass die abschließende Entscheidung für die WestLB in Nordrhein-Westfalen fällt. Aus unserer Sicht ist es vielmehr notwendig, gemeinsam die Landesregierung dabei zu unterstützen, in Brüssel das Beste herauszuholen.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen die WestLB konsolidieren. Wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern. Wir wollen die Belastungen für die Haushalte der Kommunen und des Landes begrenzen. Wir wollen eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors verhindern, und wir wollen die Kreditversorgung des Mittelstandes in NRW sicherstellen.
Aber wir wissen auch: Diese Ziele sind sehr schwierig zu erreichen. Gerade deshalb wünschen wir Norbert Walter-Borjans bei seinen schwierigen Verhandlungen zur WestLB viel Erfolg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat an dem lustlosen Vortrag von Rüdiger Sagel schon gemerkt: Es wurde ein Thema auf die Tagesordnung geworfen. Mal schauen, was damit passiert! – Ich hatte auf meinem Zettel „Wünsch dir was!“ stehen. Deswegen war ich auch ganz begeistert von der Einleitung des Kollegen Zimkeit, weil wir uns in der Einschätzung unabgesprochen sehr einig waren.
Direkt dazu gesagt sei auch: Die Einlassungen von Herrn Weisbrich sind in der Sache alle richtig gewesen. Seine Einlassungen in der „Rheinischen Post“, die ich in den letzten Tagen lesen konnte, waren im Umgang mit dem Verkaufsverfahren und dem Genehmigungsverfahren in Brüssel auch angemessen. Er hat aus meiner Sicht zu Recht die Sorge geäußert, dass offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen werden könnte, was die Bundesregierung im
Das ehrt Sie, Herr Weisbrich, nur passt es leider nicht ganz zu dem, was die CDU in den letzten Tagen an Strategie zur WestLB abgeliefert hat. Ich war schon erschreckt – das muss ich dazusagen –, wie sich Herr Petersen im Haushalts- und Finanzausschuss zu dieser Sachfrage geäußert hat. Er hat gesagt: Am 15.2. passiert doch gar nichts. Da wird ein Konzept vorgelegt. Die prüfen ein Dreivierteljahr. Dann wird man gucken. Das wird alles nicht so schlimm.
Ich habe ihn damals gefragt, auf welchem Stern er denn unterwegs ist, wenn er so eine Einschätzung abgibt. Diese Frage kann ich von der Stelle aus nur wiederholen. Bei solch einem Umgang mit so einem wichtigen Thema sollten Sie noch einmal sehr deutlich darüber nachdenken, welche Wortwahl Sie an den Tag legen und ob Sie um eines bloßen Effektes willen einen solchen Unsinn überhaupt von sich geben.
Auf ein paar Dinge möchte ich schon noch einmal hinweisen: Das, was in diesem Antrag steht, hat wirklich überhaupt keinen Faktenbezug. Wir müssen – das kann uns schmecken oder nicht – zur Kenntnis nehmen, dass die Schiedsrichter in Brüssel und nicht hier sitzen. Herr Weisbrich hat korrekt darauf hingewiesen, dass wir hier beschließen können, was wir wollen. Wenn das von Brüssel aus nicht genehmigt wird, steht uns allenfalls noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Ob wir dort Erfolg haben werden, sei dahingestellt.
Dass Sie das Thema „Arbeitsplatzabbau“ und andere angeschnitten haben, ist alles in Ordnung; nur widerspricht Ihre Herleitung vollständig der Faktenlage, Herr Sagel. Deswegen würde ich Ihnen fast vorschlagen: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! In der Ausschussberatung kann es eigentlich nicht mehr besser werden.
Zwei Sachen kann ich mir aber nicht ganz verkneifen: In der Auseinandersetzung über den FDPAntrag unter Tagesordnungspunkt 2 wurde zu suggerieren versucht, dass das WestLB-Thema ausschließlich ein Problem der Koalition sei. Das ist, wie ich finde, ein dreistes Herangehen an das Thema. Wir haben überhaupt nicht zu verschweigen, dass es auch Fehler vor 2005 gegeben hat. Es war aus meiner Sicht ein Fehler, die WestLB immer weiter aufzublähen, sie auf den europäischen Märkten und auch weltweit zu platzieren. Wir haben damals einige Auseinandersetzungen zum Thema „Ecuador“ – auch innerhalb der Koalition – gehabt.
Eins sei aber hinzugefügt: Der damalige Landtagsabgeordnete Linssen hat es nicht versäumt, immer wieder für dieses Projekt zu werben. Er ist sogar in Ausschüssen gewesen – unter anderem im EineWelt-Ausschuss –, in denen er sonst gar nicht aufgetaucht ist, um deutlich zu machen, dass dieses
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn Sie von der CDU der Auffassung sind, dieses Thema sei allein ein Problem der Regierung – da wiederhole ich das, was Herr Priggen eben gesagt hat –, wenn Sie wollen, dass wir dezidiert, haarklein und minutiös auseinanderfrickeln, wer was wann wie gemacht hat, dann richten wir einen Untersuchungsausschuss ein. Damit haben wir überhaupt kein Problem. Dann legen wir haarklein auseinander, was gewesen ist.
Beim Thema „Zinswetten“ hat sich Herr Linssen, als es in der WestLB brannte, im Haushaltsausschuss noch vor Herrn Fischer als besten Vorstandsvorsitzenden der WestLB aller Zeiten gestellt. Als die Materie WestLB doch weiter ins Rutschen kam und die Opposition einen Konsolidierungsprozess auf Länderebene gefordert hat, um die Institute zusammenzuführen, hat Herr Rüttgers entschieden: keine weiteren Verhandlungen mit Baden-Württemberg, denn die Zentrale des deutschen Landesbankensektors muss in Düsseldorf liegen. Das ist Kirchturmpolitik und hat gar nichts mit vorausschauender Politik zu tun.
Ich möchte nach vorne sagen: Ich kann dem Finanzminister bei seinen Verhandlungen nur alles Gute wünschen. Eins sei noch hinzuzufügen: Man möge einmal schauen, wer im Lenkungsausschuss sitzt, nämlich außer Herrn Walter-Borjans kein weiterer Vertreter des Landes mehr. Das macht die Gewichtsverhältnisse deutlich, wer was wo zu entscheiden hat. Der Verkaufsbeauftragte Merz ist noch dabei, Sparkassenvertreter und der Bund. Letztlich ist der Bund verantwortlich.
An die Adresse der Bundesregierung: Wenn sie glaubt, sich zulasten der WestLB entlasten zu können, ist sie auf dem falschen Dampfer;
denn wir erwarten in anderen Ländern noch zahlreiche Beihilfeentscheidungen und haben auch eine klare Beihilfeentscheidung in Bezug auf die HRE zu treffen. Deswegen gehe ich davon aus, dass Herr Schäuble seinen Kurs fortsetzt, den er bereits angelegt hatte, als er vom Bundesparteitag der CDU nach Brüssel gereist ist, um der WestLB beizustehen. Ich hoffe, diese Linie des Finanzministers setzt sich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fort, damit wir ein gutes Standing in Brüssel haben. Zu glauben, Herr Kollege Sagel, man könnte das hier im Landtag noch durch Beschlüsse flankieren, ist schlichter Unsinn.
Noch eins – der Finanzminister hat es im Haushaltsausschuss sehr deutlich gesagt –: Egal, wie die Lösung aussieht, ob man eine Bank ganz oder in Teilen verkauft und die Sparkassenverbände möglicherweise einen Teil bekommen: Klar ist, dass es ein teures Unterfangen wird, weil uns niemand die
Altrisiken abnehmen wird. Dafür werden wir haften müssen. Ich kann nur jedem raten, die Bank nicht schlechtzureden, nicht vom taumelnden Tanker zu sprechen und andere Dinge über der WestLB auszukübeln. Denn Folgendes ist auch zu beachten: Die WestLB ist die einzige Landesbank,
die ihre Risiken strukturiert, zum Teil ausgelagert und versucht hat, Licht ins Dunkel zu bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Bayern oder Baden-Württemberg so ist; sonst hätte es vor einigen Monaten andere Verhandlungsprozesse gegeben, als das Verfahren eingeleitet wurde.
Ich fasse zusammen: Eigentlich ist der Antrag überflüssig. Wir werden aber natürlich der Empfehlung des Ältestenrates und der Überweisung an den Ausschuss zustimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich liegt es daran, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika heute tatsächlich der Tag des Murmeltiers ist, dass wir schon zu mehreren Tagesordnungspunkten ein Déjà-vuErlebnis hatten. Das Wünschenswerte – ich wünsch mir was – stand auch mir auf dem Notizzettel; denn die Wortbeiträge des Abgeordneten Sagel sind gelegentlich – lassen Sie es mich so beschreiben – schon ein bisschen eigenwillig.
(Britta Altenkamp [SPD]: Sind Sie ehrlich: In der Zwischenzeit würden Sie etwas vermis- sen, wenn er nicht mehr da wäre!)
Aber wenn Sie diese Regung haben, dann sollten wir uns vielleicht mal bilateral darüber austauschen.