Aber wenn Sie diese Regung haben, dann sollten wir uns vielleicht mal bilateral darüber austauschen.
Von allen Vorrednern ist schon völlig zu Recht gesagt worden, dass der Antrag in eine kontinuierliche Reihe von nicht durchdachten, an der Realität völlig vorbeiformulierten Anträge der Fraktion der Linken zum Thema „WestLB“ passt. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass mich die Sorge, die hier aus jedem Satz trieft, nicht überzeugt. Von der Linken habe ich noch nicht einen einzigen konstruktiven Lösungsansatz erlebt, weder in den letzten fünf Jahren noch jetzt, wo die Fraktion hier im Hause vertreten ist – völlige Fehlanzeige. Es gibt immer nur: Das wollen wir nicht, das wollen wir nicht, das wollen wir nicht.
Einen konstruktiven Ansatz oder eine konstruktive Begleitung des Finanzministers, wer auch immer es ist – völlige Fehlanzeige.
Natürlich muss uns im Landesparlament das Thema „WestLB“ mit der notwendigen Ernsthaftigkeit umtreiben, weil die Risiken, die aus der Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an der WestLB AG bestehen, und die damit verbundenen Haftungsfragen entscheidend auch für den Landeshaushalt sind; darauf ist schon verschiedentlich hingewiesen worden. In gleicher Weise muss man aber darauf hinweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen nur ein Teileigentümer ist. Haupteigentümer der Bank sind die Sparkassen. Man muss darauf hinweisen – vielleicht ist es irgendwann der Mühe wert, und Sie sehen es tatsächlich ein –, dass es die Europäische Kommission gibt, die die Beihilfen, die die WestLB von ihren Eigentümern erhalten hat, genehmigen muss und eine Genehmigung unter Vorbehalte gestellt hat.
Genau da gibt es den Druck, der nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern dem eine ganze Kette von Entscheidungen vorausgeht. Es wurde immer wieder mit Fristverlängerungen den Auflagen der EU-Kommission begegnet, Maßnahmen nicht forciert, obwohl die Europäische Kommission klare Weichenstellungen vorgegeben hat: Regelt das! Findet eine Lösung! – Es wurde immer wieder auf Zeit gespielt. Insofern ist es zwar sehr zu bedauern, aber offensichtlich Fakt, dass die EU-Kommission nicht gewillt ist, eine weitere Fristverlängerung zu gewähren.
Man kann heute darüber diskutieren – die FDP macht das immer wieder gerne –, dass der gute Zeitpunkt, den Landesanteil an der WestLB AG zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalens zu verwerten, offensichtlich verpasst wurde. Sie wissen, dass wir uns seit vielen Jahren dafür ausgesprochen hatten, den Landesanteil an der WestLB AG auch unter Einbeziehung des privaten Kapitalmarkts zu verwerten. Aber all das ist vergossene Milch von gestern, und es hilft heute nicht weiter, um tatsächlich eine Lösung zu finden.
Um das ganz klar zu sagen: Ich wünsche dem Finanzminister und der Landesregierung, die in erster Linie in der Handlungsnotwendigkeit stehen, für die laufenden oder bevorstehenden Gespräche weiterhin alles Gute. Wir haben ein hohes Interesse daran, für die WestLB AG, für die Beschäftigten, aber auch für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen zu einer erfolgreichen Lösung zu kommen, auch mit Blick auf die Miteigentümer, die Sparkassenverbände und Landschaftsverbände.
Ich möchte jedoch noch anmerken, Herr Minister, dass die Informationspolitik der Landesregierung zu früheren Zeiten – dabei will ich nicht ausdrücklich auf die Zeit 2005 bis 2010 Bezug nehmen, sondern auch auf die Zeit davor – gerade mit Blick auf die Notwendigkeiten der Information des Haushaltsgesetzgebers, des Haushalts- und Finanzausschusses im Besonderen, schon einmal erheblich besser war, geprägt von einem Vertrauen, gemeinsam zu guten Lösungen kommen zu wollen. Das ist in der Vergangenheit auch passiert.
Aus heutiger Sicht mag man vielleicht je nach Couleur sagen, dass sich die Aufspaltung nicht als das Gelbe vom Ei herausgestellt hat; aber wir sind diese Wege seinerzeit mit großer parlamentarischer Mehrheit gegangen. Wir haben die Landesregierung in allen entscheidenden Fragen konstruktiv begleitet und unterstützt. Das setzte aber auch voraus, dass wir die Informationen aus erster Hand – vom Finanzminister des Landes, von der Landesregierung – bekommen haben. Im Augenblick erleben wir, dass wir letztlich nur mit Nachfragen auf Zeitungsberichte reagieren können.
Darauf will ich ausdrücklich hinweisen und die Bitte wiederholen, zu einer anderen Informationskultur und Informationspolitik der Landesregierung in Sachen WestLB dahin gehend zu kommen, dass wir direkt an dem Tag, an dem es neue Ereignisse gibt, als Parlament, als Fachausschuss informiert werden. Das kann in der gebotenen Vertraulichkeit passieren und wurde von den Ministern Steinbrück, Dieckmann und Linssen so gehandhabt.
Ich teile die Bedenken des Kollegen Mostofizadeh, weil wir das noch viele Male diskutieren werden, ob die Sache durch die Ausschussberatung wirklich eine qualitative Verbesserung erfahren kann. Da bin ich leider skeptisch.
Noch eine Bemerkung zu der Landesbankenfusion: Man muss doch ganz nüchtern sagen, dass die anderen Landesbanken offensichtlich erst mal ihre eigenen Probleme und Hausaufgaben sehen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Bereitschaft anderer Landesbanken, mit der WestLB zu fusionieren und zusammenzuarbeiten. Das mögen wir zwar bedauern, denn es wäre eine Option von unterschiedlichen in der Diskussion befindlichen Optionen, aber auch nur eine, die auf den Wunschzettel komm und mit der Realität nichts zu tun hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Antragsteller, insgesamt erleben wir eine Diskussion, die erkennen lässt, dass es allen Beteiligten darum geht, ein von allen als sehr schwierig angesehenes Paket der bestmöglichen Lösung zuzuführen – für die Säule des öffentlich-rechtlichen Finanzwesens in Deutschland, für die Eigentümer, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir müssen aber auch im Gesamtkontext eine Lösung finden, die am Ende nicht zur Entzweiung führt – weder im politischen Raum noch bei den beteiligten Eigentümern.
Aus diesem Grunde sage ich Ihnen Folgendes, um den – wenn auch nur wenigen – Seitensticheleien zu begegnen:
Erstens. Wenn man sich darüber unterhält, wie schwierig die Situation der WestLB ist, und direkt anfängt zu überlegen, wer schuld ist, sollte man berücksichtigen: Nicht die WestLB alleine, sondern auch die BayernLB, die NordLB, die Landesbank Baden-Württemberg, die Landesbank Berlin haben diese Probleme. Von der HSH Nordbank wollen wir gar nicht erst reden. Insofern kann man sich aussuchen, wer wann wo regiert hat und welche Schuld trägt. Insgesamt scheint offenbar aus anderen Gründen der Wurm in der Veranstaltung zu stecken.
Zweitens. Ich sitze in einer Runde, dem sogenannten Lenkungsausschuss, der sich mit der Thematik beschäftigt, als einziger Sozialdemokrat. Das mag je nach Sichtweise für Beruhigung oder Aufregung sorgen. Alle anderen um mich herum sind überwiegend Christdemokraten. Die Runde, die da zusammensitzt, arbeitet durchaus auch mal im Streit, allerdings in einer vertrauensvollen Art und Weise miteinander, die sich zumindest nicht an irgendwelchen Parteibuchlinien entlangzieht.
Der dritte Punkt, weil ich das heute Morgen auch wieder erlebt habe, ist: Sie werden möglicherweise irgendwann einmal sagen: Am 2. Februar hat der Finanzminister an diesem Rednerpult gestanden und nicht alles gesagt, was er wusste. Das gilt mit Sicherheit für das Thema „WestLB“ in der augenblicklichen Situation, weil es da ein paar Dinge gibt, die man auf eine andere Art miteinander austauschen sollte, weil hier nicht nur ein Parlament zu informieren oder nicht zu informieren ist, sondern weil es auch darum geht, dass hieran Märkte, andere Eigentümer hängen. Wir sind nun einmal nicht der Haupteigentümer. Wir haben 48 % der WestLB, die Sparkassen haben knapp über 50 %. Dann haben
wir noch zwei Landschaftsverbände, und der Bund ist über seine stille Beteiligung auch noch mit im Boot.
Wir haben, wenn man sich den Antrag ansieht, einige Zitate aus Medienberichten. Wie immer im Leben kann man sagen: Die sind mit Sicherheit nicht vollständig aus der Luft gegriffen, im Gegenteil. Wenn man genau hinschaut und in diesem Lenkungsausschuss mitarbeitet, dann stellt man fest, dass der eine oder andere Hinweis darauf, wessen Interessen in diesen Medienberichten besonders herauskommen, helfen wird, zu reidentifizieren, wer an welcher Stelle dafür sorgt, dass das eine oder andere das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Ich kann nur sagen: Wir haben am Anfang deutlich gemacht, schon in den Koalitionsverhandlungen, dass wir der Konsolidierung des Landesbankensektors absoluten Vorrang einräumen. Ich muss auch da sagen: In allen Gesprächen, die ich dazu mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt habe, finde ich diese Sicht auch vonseiten des Bundes bestätigt.
Aber wie heißt es in diesem Punkt so schön? – It takes two to tango. In diesem Fall sind es nicht nur zwei, es sind mindestens zwei, und es sind am besten sogar acht. Jeder, der aufgrund der zutreffenden Medienberichterstattungen und auch der Äußerungen der beteiligten Gesprächsteilnehmer bisher nicht festgestellt hat, dass die anderen Mikado spielen und nichts tun, würde sich der Realität verweigern. Es ist definitiv so, dass offenbar jeder glaubt, abzuwarten sei die beste Methode; man werde möglicherweise durch Verminderung der Zahl der Konkurrenten an einer besseren Position stehen.
Ich habe nicht zum ersten Mal gesagt – dieses Signal würde ich von hier aus auch gern noch einmal an die anderen Beteiligten ausgeben –, die werden immer beteiligt sein, ob sie wollen oder nicht, und die bestmögliche Art, beteiligt zu sein, wäre es, aktiv an einer Konsolidierung des Landesbankensektors teilzunehmen. Nehmen wir nur mal den zweiten Bereich, der dann möglich wäre, nämlich der Vollverkauf der gesamten Bank. Dann müsste man sich überlegen, wer eine solche Bank – unterstellt, das geht – kaufen wird. Derjenige, der sie kauft, wird zum Konkurrenten der übrigen sieben. Denn der wird natürlich die Kunden mitnehmen wollen, der wird natürlich die Angebote, die sie haben, die Spezialitäten, die sie anbieten, nehmen.
Nehmen wir einmal dieses Beispiel von dem nicht existenten chinesischen Interessenten. Wenn der da einsteigen würde, dann würde ich gern sehen, was die anderen sieben machen. Da ist dann nicht ein Konkurrent weniger, sondern dann ist da einer, der sich sagt: Genau an der Stelle will ich auch mein Stück vom Kuchen haben.
Wenn alles scheitern sollte, also die schlimmste Version, die – das ist mein Eindruck – wirklich niemand will, nämlich die Anwendung des gerade erst seit Januar geltenden Restrukturierungsgesetzes, dann hätten wir eine Situation, in der am Ende wieder der öffentlich-rechtliche Bankensektor, die Landesbankenlandschaft, schweren Schaden nehmen würde, aber nicht nur die. Wir hätten dann nicht nur ein nordrhein-westfälisches und nicht nur ein deutsches Finanzproblem, wir hätten ein europäisches Finanzproblem. Deswegen sind sich alle Beteiligten sehr klar darüber, dass man eben eine Lösung auf dem Boden der Tatsachen zu suchen hat.
Das ist genau der Punkt. Die Position, die wir im Augenblick haben, unterscheidet sich von dem in der Wunschvorstellung guten Antrag. Wir haben eine Rahmenbedingung, wir haben eine starke Kommission. Diese starke Kommission hat zusammen mit Schäuble, mit mir und mit den anderen Beteiligten in dem Gespräch am 15. November in Brüssel ein Datum gesetzt. Da ist klar gemacht worden: Es gibt ein Datum, nämlich den 15. Februar. Am 15. Februar muss von den Eigentümern ein Konzept vorgelegt werden, das vonseiten der Kommission als so tragfähig angesehen wird, dass dann auch eine Zeit zur Umsetzung gewährt werden kann. Wenn das nicht der Fall ist, dann hat die Kommission extreme Marterinstrumente zur Hand, und dann hat man auch wenige Chancen, mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof dagegen vorzugehen.
Deswegen haben wir – dazu stehe ich auch – gemeinsam, alle beteiligten Eigentümer, der Bund, das Bankmanagement, gesagt: Wir suchen eine Lösung, bei der alle im Boot sind, die wir alle gemeinsam tragen können, die allerdings als unverhandelbare Grundlagen hat, dass die Lasten, die dadurch entstehen, für die Eigentümer verkraftbar sind, dass die Menschen, die beschäftigt sind, eine Perspektive behalten und dass der öffentlich-rechtliche Bankensektor dadurch nicht zerstört wird.
Meine Einschätzung ist, dass in diesem Punkt Almunia durchaus einen anderen Zugang zu diesem Thema hat, als es früher Neelie Kroes hatte. Man muss allerdings auch sagen – wie im Leben an anderer Stelle auch –: Hinter der Spitzenperson stehen natürlich viele Personen, die dieselben sind wie vorher und schon die einen oder anderen Erfahrungen sowohl mit der WestLB als auch mit anderen deutschen Landesbanken gemacht haben.
Sie wissen vielleicht, dass Almunia heute auf einem Kongress des „Handelsblatts“ in Berlin über den Landesbankensektor in Deutschland redet und zu diesem Punkt gesagt hat, dass es keine Deadline für die Deadline gibt, dass der 15. Februar gilt. Sie wissen vielleicht auch, dass es im Rahmen dieses Aufenthalts in Berlin das eine oder andere Gespräch gibt. Bei diesen Gesprächen habe ich jeden
falls ein Stück die Hoffnung, dass die Überlegungen, die wir auf der Grundlage des Möglichen anstellen, immer noch mit der Präferenz im Bereich der Konsolidierung, am Ende akzeptiert werden. Denn eine ganz wichtige Voraussetzung ist, dass die Kommission diese Lösung auch als eine Lösung ansieht, die dann keine Beihilfevermutung oder keine Beihilferückzahlungsforderung mehr auslöst. Es stehen immerhin 3,4 Milliarden € im Raum.
Wenn man sich ansieht, dass auch der Verkaufsprozess nicht vollkommen ad acta gelegt ist, sondern auch da durchaus Gespräche stattfinden, die zumindest Optionen zur Folge haben können, die nebeneinandergestellt werden können, dann glaube ich, dass wir jetzt an einer ganz kritischen, aber auch an einer ganz wichtigen Stelle sind, an der man zu einem Ergebnis kommen kann.
Ich kann nur wiederholen, was ich bereits in der vergangenen oder vorvergangenen Woche im Ausschuss gesagt habe. Verkraftbar für die Eigentümer wird nicht heißen, dass es billig ist. Denn allein das, was wir an Engagement auch als Eigentümer Land schon eingegangen sind, sind ja die etwa
3,8 Milliarden €, die mit den ausgegliederten Phoenix-Papieren in der Abwicklungsanstalt im Zusammenhang stehen. Wir reden über die Wertgarantie für den Anteil, der im Bereich der NRW.BANK liegt. Wir reden über Doppelverträge, die noch aus alter Zeit stammen und einen Teil der Beschäftigten und auch Pensionäre betreffen. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die natürlich jetzt im Zusammenhang damit zu diskutieren sind.
Wenn wir es schaffen, eine klare Trennung vorzunehmen, an welcher Stelle politischer Streit auch einmal laut werden darf und wo man sich auch einmal ein Stück gegeneinander verkeilen kann – ich hätte eine Bitte, wo man es nicht tut –, dann, würde ich sagen, sollten wir diese Stelle herauslassen. Dann sollten wir die Informationspolitik, die wir bis jetzt haben, auch so beibehalten.
Frau Freimuth, das, was Sie zur schlechten oder unzureichenden Information sagen, verstehe ich nicht ganz. Denn wir reden im Haushalts- und Finanzausschuss darüber. Die Ministerpräsidentin und ich haben auch bereits zweimal die Fraktionsvorsitzenden informiert. Aus meiner Sicht war das ein sehr konstruktives Gespräch, das wir da geführt haben. Es war auch eines, das durchaus auch am Ende eines Plenartages stattfand, an dem man sich vorher ordentlich gestritten hatte.
Aber wir müssen hier wirklich auch darauf achten, das Signal nach draußen zu geben: Diese Bank, so wie sie jetzt besteht und auch so wie sie nach dem Ende des Jahres 2011 aussehen wird, ist eine, die Vertrauen verdient hat und die ja offenbar auch Vertrauen hat. Denn die Märkte sind im Umgang mit dieser Bank stabil. Es ist extrem wichtig, dass das auch so bleibt. Die Kunden der Bank, die Anleger, haben einen guten Grund dafür, weil sie auch wis
sen, dass dahinter Eigentümer stehen, dass dahinter der Bund steht, der SoFFin steht, die sich dieser Verantwortung insgesamt auch bewusst sind. Ich glaube, das haben wir gemeinsam auch in Richtung Brüssel deutlich machen können.
Vor diesem Hintergrund wird die nächste Zeit schwierig. Das ist auch in den letzten Wochen enorm zeitaufwendig gewesen. Das wird sich nicht ändern. Wenn das am Ende dazu führt, dass wir zu einer Lösung kommen, mit der dann die Eigentümer leben können, mit der die Mitarbeiter leben können und das deutsche Finanzsystem insgesamt leben kann, dann hätten wir viel erreicht. Aber dafür ist auch noch viel zu tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war gerade ein wenig irritiert darüber, dass Herr Dr. Petersen gar nicht mehr auf der Rednerliste steht, wobei das vielleicht auch im Zusammenhang mit der Diskussion im Ausschuss zu sehen ist, wo ja von Ihrer Seite auch so getan wurde, als hätten wir alle Zeit der Welt und müssten wir das Thema jetzt überhaupt nicht behandeln.