Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war gerade ein wenig irritiert darüber, dass Herr Dr. Petersen gar nicht mehr auf der Rednerliste steht, wobei das vielleicht auch im Zusammenhang mit der Diskussion im Ausschuss zu sehen ist, wo ja von Ihrer Seite auch so getan wurde, als hätten wir alle Zeit der Welt und müssten wir das Thema jetzt überhaupt nicht behandeln.
Ich kann mich dem anschließen, Frau Freimuth, dass es heute tatsächlich wieder ein Ereignis der dritten Art ist: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Es gibt aber einen kleinen feinen Unterschied, meine Damen und Herren der Fraktion der Linkspartei. Früher haben Sie Ihre Anträge immer zur direkten Abstimmung gestellt. Diesmal wollen Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen lassen. Das ist schon einmal sehr geschickt.
Eigentlich müsste man diesen Antrag schlichtweg ablehnen, denn er ist sehr verquer in seiner Begründung. Sie sagen hier, es sei Usus, dass wir uns damit beschäftigen. Usus ist es deshalb, weil Sie es uns hier immer wieder vorkauen. Das Thema ist einfach verfehlt.
Wenn Sie sich Ihren Antrag einmal selber anschauen und gucken, wie er inhaltlich aufgebaut ist, dann werden Sie feststellen: Das ist eine mittelschwere Katastrophe. Sie begründen Ihren Antrag mit Zitaten aus Zeitungsartikeln und lesen die dann auch noch falsch. So viel Kritikunfähigkeit der Linken zur Presse hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Aber wenn Sie schon die „FAZ“ lesen, Herr Sagel, dann sollten Sie dies auch genau tun. Denn der zitierte Artikel, den Sie verwenden, besteht schlichtweg aus Konjunktiven. Sie machen daraus aber Fakten.
Nein, es ist unredlich, dass Sie mit Vermutungen arbeiten. Dieser Artikel ist gespickt mit den Worten „könnte“, „müsste“, „angeblich“ und „wahrscheinlich“, und Sie sagen, das ist dann Ihre Feststellung. Das ist unredlich, Herr Sagel!
werden durch Ihren Antrag noch verstärkt, indem Sie sich nämlich genau diese Themen zu eigen machen. Am liebsten hätten Sie wahrscheinlich in Ihren Antrag geschrieben – das haben Sie ja vorhin auch halbwegs anklingen lassen –: der Einstieg der chinesischen Bank.
Jetzt durften wir dann aber gestern erfahren, dass genau diese Schlagzeile dementiert werden musste. Da haben Sie aber gerade noch die Kurve gekriegt. Deswegen rate ich Ihnen: Verlassen Sie sich nicht immer auf diese Wasserstandsmeldungen. Das hilft der WestLB in keiner Weise.
Wenn Sie dann auch noch Ihren Antrag damit begründen, dass wir bitte schön die Klage der Sparkassenverbände unterstützen sollen, verwechseln Sie ein X mit einem U. Die klagen nicht gegen die Privatisierung der WestLB. Die klagen hinsichtlich der Fristverlängerung für den Verkauf der WestImmo.
Jetzt einmal ernsthaft: Ich will keinen Tanker auf den Grund fahren lassen. Einen Tanker will ich bergen, wenn er auf Grund liegt.
Wahrscheinlich wirklich nicht. – NRW als Land ist durch die EU-Kommission die Hände gebunden. Ihre Forderungen in Ihren Anträgen machen es der
Ich denke, wir sollten weiterschauen, den Lenkungskreis einrichten und die Gespräche führen. Wenn Sie wirklich die Agenturticker mal redlich lesen würden, würden Sie feststellen, dass Almunia heute auf dem „Handelsblatt“-Tag in Berlin angedeutet hat, dass es am 15. Februar höchstwahrscheinlich eine Einigung geben kann. Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam diesen Weg bis zum 15. Februar in Ruhe beschreiten, aber nicht mit einer völlig irrsinnigen Antragstellung. Sie sagen, Sie wollen eine Konsolidierung, aber, bitte schön, keinen Personalabbau. Sie wollen keine Privatisierung, aber, bitte schön, auch nicht das, was die EU vorgegeben hat. Lesen Sie doch einfach mal die Vorgaben der EU. Dann werden Sie merken, dass das eine ohne das andere nicht geht.
Ich glaube – Frau Freimuth, da muss ich Ihnen leider widersprechen –, dass die Zeitfenster so eng geschoben sind, weil – das muss man so ganz klar sagen – in den letzten paar Jahren ein bisschen Zeit verlorengegangen ist.
Wir sind also seit September dabei. Herr Papke, da Sie – mit Verlaub, Frau Präsidentin, ich würde gerne etwas zitieren – mich gerade ansprechen: 2007, als das mit der Helaba anstand, haben Sie, Herr Papke – ich zitiere Sie da gerne – gesagt: Hey, das ist ein richtig gutes Ding hier. – Heute haben wir 2011. Passiert ist seither nichts in dem Zusammenhang.
Herr Sagel, wenn Sie jetzt sagen „Hat er nie gesagt“: Lesen Sie es doch nach. Sie zitieren doch sonst so gerne und begründen Ihre Anträge.
Letztendlich stimmen wir – um des lieben Friedens willen – der Überweisung des Antrags zu. Nur haben wir, wenn wir uns das Zeittableau des Haushalts- und Finanzausschusses angucken, dann schon längst eine Entscheidung, wenn wir über Ihren Antrag beraten werden. Dann ist es wichtig, was am 15. Februar in Brüssel passiert, und nicht, was Sie sich in diesem Wunschkonzert vorstellen würden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag stärkt das politische Gestaltungsvermögen des Landes und wahrt auch die Interessen sowohl der Beschäftigten als auch der Nutzerinnen und Nutzer der Dienstleistungen einer mit einem neuen Geschäftsmodell ausgestatteten Landesbank. Politische Gestaltungsmöglichkeiten gehen der öffentlichen Hand mit jeder Privatisierung verloren. Die Zeit drängt.
Bis zum 15. Februar muss die Bank gegenüber der EU in Brüssel ein neues Sanierungskonzept vorlegen. Es drohen die Zerschlagung der WestLB und der Verlust Tausender von Arbeitsplätzen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Es ist die Verantwortung der Landesregierung und des Landesparlaments, sich der Zerschlagung der WestLB zu widersetzen und die Landesbank von Grund auf neu zu gestalten – nicht über die Köpfe der Beschäftigten und nicht über die Köpfe der Nutzerinnen und Nutzer hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, seien Sie doch eine Koalition der Einladung über das Parlament hinaus. Laden Sie die Betroffenen zu einem Ratschlag über die Perspektiven der Landesbank ein.
Beschäftigte sowie Nutzerinnen und Nutzer der Dienste einer erneuerten Landesbank sollen Expertinnen und Experten sowie politische Vorschläge hören und gemeinsam formulieren, was für eine Landesbank sie wollen. Das hätte großen öffentlichen Widerhall. Sie werden sehen, die Betroffenen wollen keine Landesbank, die sich an Spekulationsgeschäften beteiligt. Sie wollen auch nicht, dass die WestLB zur Beute von Finanzhaien wird. Die Betroffenen wollen eine Landesbank, die kleinen Selbstständigen, Genossenschaften und mittelständischen Unternehmen Kredite zu günstigen Konditionen verschafft, die sozialen Maßstäben verpflichtet ist und sich auf die Sparkassenzentralfunktionen konzentriert. Sie wollen eine Landesbank, deren Geschäftsgebaren transparent und demokratisch kontrolliert ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1189 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen diese Überweisungsempfeh