Welche Auswirkungen hat die Einführung einer flächendeckenden Umweltzone im Ruhrgebiet auf die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere wenn ab 1. Januar 2012 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren dürfen?
Laut Medienberichten vom 27. Januar 2011, die vom Umweltministerium am gleichen Tag bestätigt worden sind, haben sich die Umweltdezernenten der Ruhrgebietskommunen in einem Schreiben an die Landesregierung gewandt und Forderungen zur zukünftigen Luftreinhalteplanung aufgestellt. Darin fordern sie:
eine zusammenhängende Umweltzone Ruhr zum 1. Januar 2012, die die gesamte Fläche aller Ruhrgebietsstädte umfassen soll,
Einfahrverbote für alle Fahrzeuge mit gelber Plakette ab dem 1. Januar 2012 und mit grüner Plakette ab dem 1. Januar 2013,
Die „Westfälischen Nachrichten“ vom 28. Januar 2011 berichten sogar über Pläne der Landesregierung, bereits ab dem 1. Januar 2012 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzonen einfahren zu lassen. Die Folgen dieser Forderungen wären für das Ruhrgebiet, seine Bewohner und die Wirtschaft verheerend. Das Ruhrgebiet, das sich mitten im Strukturwandel befindet, würde als Region für Investoren unattraktiver. Außerdem würden auf die Betriebe im Ruhrgebiet erhebliche Kosten für die Erneuerung ihres Fuhrparks zukommen, da etwa 50 % der Nutzfahrzeuge bislang noch nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet sind. Insgesamt besitzen laut Statistiken des ADAC noch mehr als
Weiterhin werden andere Ziele durch die vorschnelle Verschärfung der Umweltzone konterkariert. Berufspendler, die sich noch 2007 oder 2008 ein verbrauchsarmes und damit CO2-armes Dieselfahrzeug gekauft haben, dürften zum großen Teil auf Benziner umsteigen, deren CO2Bilanz deutlich schlechter ausfällt.
Darüber hinaus stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn grüne Regionen von Städten, in denen es weder mit Feinstaub noch Stickoxiden ein Problem gibt, nun mit einer Umweltzone überzogen werden, kommt dies einer Enteignung von Bürgern mit Fahrzeugen, die lediglich eine gelbe Plakette haben, gleich. Denn eine Benutzung kommt in der gesamten Umgebung ebenso wenig infrage wie der Verkauf des Fahrzeugs, und das, obwohl die Wirksamkeit von Umweltzonen mehr und mehr infrage gestellt wird.
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer flächendeckenden Umweltzone im Ruhrgebiet auf die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere wenn ab 1. Januar 2012 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren dürfen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Witzel! Am 24. August 2008 ist der regionale Luftreinhalteplan Ruhrgebiet mit über 80 Einzelmaßnahmen zur Minderung von Luftschadstoffen in Kraft getreten. Das Kabinett hat am 1. April 2008 beschlossen, dass die Wirkungen im Rahmen einer Evaluation überprüft werden sollen. Diese Evaluation hat stattgefunden. Die Ergebnisse der Evaluation sind dem Parlament entsprechend übermittelt worden.
Zurzeit befindet sich die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Bearbeitung. Zuständig sind die Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Die Projektgruppe hat ihre Arbeit begonnen und arbeitet auch mit den Städten und unterschiedlichen Interessenverbänden zur Aufstellung einer Neuauflage eines Luftreinhalteplans Ruhr zusammen, um darin weitere Vorschläge für die Minderung von Feinstaub und Stickoxide zu unterbreiten. Wir müssen diese Arbeit tun, weil es entsprechende Anforderungen auch der Europäischen Union gibt. Im Rahmen dieser Arbeit der Projektgruppe haben die Umweltdezernenten der Ruhrgebietskommunen Vorschläge unterbreitet, die Ihnen bekannt sind. Sie werden von der Bezirksregierung entgegengenom
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Remmel, Sie haben in Ihrer Beantwortung den laufenden Evaluationsprozess gerade deskriptiv leidenschaftslos dargestellt. Ich schätze Sie als Umweltminister so ein, dass Sie auch eine persönliche Auffassung dazu haben, was richtig und geboten wäre, wie Sie die bislang vorliegenden Evaluationsergebnisse weiterverfolgen und aufgreifen werden. Dazu meine Frage: Was ist Ihre Haltung zu dem Konvolut der Evaluationsergebnisse und der jetzt in den Ruhrgebietskommunen diskutierten Maßnahmen? Was empfehlen Sie, und was halten Sie für geboten, was zu tun und zu realisieren ist?
Sehr geehrter Herr Witzel, Sie wissen, dass der Kernpunkt der EU-Rahmenrichtlinie „Luftqualität“ der Schutz der menschlichen Gesundheit insbesondere vor Luftschadstoffen ist. Das steht im Mittelpunkt. Wir müssen alles tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und um die Vorgaben, die die EU an der Stelle setzt, zu erfüllen. Insofern sind alle Maßnahmen hilfreich, die dazu einen Beitrag leisten können. Wie gesagt, in dem Luftreinhalteplan, den die damalige Bezirksregierung und die Landesregierung 2008 auf den Weg gebracht haben, waren über 80 Einzelmaßnahmen. Insofern will ich mich jetzt nicht bei der Bewertung einer einzelnen oder mehrerer Einzelmaßnahmen aufhalten.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass auch in NRW das erreicht werden kann, was in Berlin erreicht wurde, das seit 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone zulässt, wodurch eine Minderung der Feinstäube um 24 % und der Stickoxide um 14 % erreicht wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht beantwortet der Minister folgende Frage auch so schnell und klar: Halten Sie den Vorschlag, der von einigen Ruhrgebietskommunen bei unterschiedlichen Anlässen im RVR-Gebiet in den letzten Tagen diskutiert wurde, für richtig und unterstützenswert, vollständig auf allen Ruhrgebietsautobahnen im RVR-Gebiet maximal Tempo 100 zukünftig zuzulassen?
Das ist ein Vorschlag, der hinsichtlich seiner Wirkung entsprechend fachlich bewertet werden muss. Ich will mich dazu jetzt nicht näher äußern, weil ich die Ergebnisse nicht kenne.
Danke schön, Herr Minister. – Die nächste Frage kommt von Frau Beuermann von der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich muss das jetzt ablesen, weil das Thema so komplex und interessant ist. Aber ich denke, dass Sie diese Frage sehr gut beantworten können.
Bestätigen die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Umweltzone im Ruhrgebiet die Machbarkeitsstudie des RVR mit den schon im Jahre 2007 prognostizierten Zahlen, dass nur eine einheitliche, das Kernruhrgebiet umfassende Umweltzone die notwendigen Schadstoffminderungen erreichen kann?
Die Evaluation hat gezeigt, dass wir geringfügige Verbesserungen beim Feinstaub, aber unzureichende Verbesserungen bei den Stickoxiden haben; im Gegenteil haben wir hier sogar neue Belastungswerte. Insofern ist die Bewertung insgesamt uneinheitlich.
Wir müssen alle Maßnahmen untersuchen, die zur weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen können. Dazu ist eine große Umweltzone eine weitere zu untersuchende Maßnahme. Aber noch einmal: Die Umweltzone ist eine unter 80 Maßnahmen, die den Luftreinhalteplan bisher beinhalten. Es wäre eine Verkürzung, wenn man ausschließlich über Umweltzonen diskutieren würde. Auch Sie, Frau Abgeordnete, würden wahrscheinlich lieber eine neue S-Bahn-Linie einweihen oder eine neue Busstrecke eröffnen, als eine Umweltzone auf den Weg
Gut, dann nehme ich Sie heraus, Frau Beuermann. Sie müssten sich dann gleich noch einmal einklinken. Ich gebe nun Herrn Witzel gerne das Wort.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Nur Herr Wit- zel, nicht Herr Engel! – Ministerin Sylvia Löhrmann: Nun streitet euch nicht! – Minister Johannes Remmel: Wenn keiner mehr will, dann … – Allgemeine Heiterkeit)
Da sieht man mal: Mit Freundlichkeit kommt man in diesem Leben strukturell auch nicht immer weiter. – Herr Witzel, wenn Sie jetzt freundlicherweise Ihre Frage stellen, sonst müsste ich Frau Beuermann wieder vorziehen, die Ihnen den Vortritt lassen wollte.
Okay. Dann nehme ich Sie jetzt auch wieder heraus. Frau Beuermann drückt sich bitte noch einmal ein. Frau Beuermann, Sie erhalten jetzt das Wort, und Herr Witzel müsste sich bitte gleich auch noch einmal eindrücken.
Herzlichen Dank, Herr Witzel. Es wäre ja toll, wenn das in den Ausschüssen oder auch bei anderen Gelegenheiten hier im Plenum auch so klappen würde. Ich setze da eine große Hoffnung in Sie bzw. in Ihre Partei!
Herr Minister, entspricht es der Tatsache, dass Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette auch nach dem 1. Januar 2013 in die Umweltzone Ruhr einfahren dürfen?