Aber was ist mit all den Fragen, die schon angeklungen sind: Polizeipräsenz, Einsatzhundertschaften – wer soll das denn mit den ganz massiven Überstunden leisten, die die Kolleginnen und Kollegen sowieso schon vor sich herschieben? Wo
kommen wir denn am Ende aus? Die CDU hat in ihrem Sicherheitskonzept, das im Wahlkampf vorlag, eine Art Hilfspolizei gefordert. Es kann doch auch keine Lösung sein, private Sicherheitsdienste noch stärker einzubinden, obwohl das natürlich dem Mantra „Privat vor Staat“ sehr entgegenkäme. Aber Studien zeigen auch, dass private Sicherheitskräfte Eskalationen gerade erhöhen.
Auch zur Frage, ob und wie Polizei in Uniform mit Ausrüstung deeskalativ wirkt, würde ich gerne Studien und Erfahrungsberichte sehen. Valides und wirklich fundiertes Daten- und Faktenmaterial fehlt mir in diesem Antrag völlig. Deswegen können wir gerne eine Anhörung durchführen. Vielleicht laden Sie einen Experten ein, der ein bisschen Ahnung von dem Thema hat und tatsächlich fundierte Tipps gibt.
Sehr gefreut haben mich die konstruktiven Anregungen von Herrn Hauser, die ich sehr interessant fand: Wie kann man Bahnen baulich so gestalten, dass sie transparent und offen wirken? Wie kann man Tunnel und Wartehallen so bauen, dass sie keine Verwinkelungen haben und keine Angsträume sind? Diese Fragen sind doch wirklich zentral. Es ist absolut sinnvoll, in diese Dinge im Bereich der Prävention zu investieren.
Ich komme gleich zum Schluss, möchte aber noch einen Punkt bei der Debatte um Angsträume und öffentliche Sicherheit nennen: Solange man nicht die Ursachen einer immer gewalttätigeren Gesellschaft benennt und die sozialen Ursachen bekämpft, die zu mehr Gewalt führen, wird man maximal Verdrängungseffekte erzielen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Conrads. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1200 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich die Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Kopp-Herr das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über alle Parteigrenzen hinweg ist unstrittig, dass Berufs- und Erwerbstätigkeit von Frauen hinsichtlich der volkswirtschaftlichen, aber auch der demografischen Entwicklung wichtig und nötig sind. Dennoch ist die Chancengleichheit von Frauen im Berufs- und Erwerbsleben längst nicht erreicht.
Diese Erkenntnis hat 1988 die damalige SPDgeführte Landesregierung veranlasst, rechtliche Rahmenbedingungen für die Regionalstellen Frau und Beruf zu schaffen. Ziel dieser Regionalstellen war nicht nur, die arbeitsmarkt-, wirtschafts- und bildungspolitischen Akteurinnen und Akteure für gleichstellungspolitische Anliegen zu sensibilisieren, sondern auch eine frauenpolitische Infrastruktur für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Denn diese war faktisch nicht vorhanden.
Von 1988 bis 2005 etablierten sich die Regionalstellen nicht nur, sondern sie arbeiteten sehr erfolgreich in der Unterstützung von Frauen und Mädchen: hinsichtlich Berufswahlorientierung und Lebenswegplanung von Mädchen, beruflichem Wiedereinstieg und Neuorientierung von Frauen nach der Familienphase, Existenzgründungen, Förderung betrieblicher Chancengleichheit und regionaler Strukturpolitik.
Diese erfolgreiche Arbeit wurde zu unserem größten Bedauern und zu Recht unter großem Protest der gleichstellungspolitischen Szene durch die von 2005 bis 2010 agierende schwarz-gelbe Landesregierung beendet. Sie kürzte die Landesförderung so drastisch, dass das für viele Regionalstellen das Aus bedeutete.
Dank kommunaler Kofinanzierung und der Übernahme durch freie Träger waren einige Regionalstellen in der Lage, ihre erfolgreiche und überaus geschätzte Arbeit fortzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle diesen Initiativen ein dickes Lob und ein ganz großes Dankeschön aussprechen, die so erfolgreich für die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Mädchen weitergearbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also gar nicht verwunderlich, dass die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen heute diesen Antrag einbringen, denn sie sind nicht nur von der Richtigkeit ihres Antrages überzeugt, sondern auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung für Frauen in NRW unter der Überschrift „Landesinitiative Frau und Wirtschaft“ ist Teil des Koalitionsvertrages.
Auch unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung „Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen“ am 15. September 2010 Folgendes angekündigt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung, die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben abzubauen.
Besonders hat unser Antrag dabei auch die Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund im Blick, die es häufig doppelt schwer haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag beschreibt sehr konkret die Erfordernisse der landesweiten Ausrichtung der Kompetenzzentren und ebenso unsere Vorstellung, wer Träger dieser Zentren sein kann. Geradezu essenziell ist unserer Meinung nach die Vernetzung der Kompetenzzentren in der Region mit arbeitsmarkt-, wirtschafts-, bildungs- und gleichstellungspolitischen Akteurinnen und Akteuren. Dass sie Sitz und Stimme in den arbeits- und strukturpolitischen Gremien der Region bekommen sollen, versteht sich von selbst.
Auch die Ausschreibung der 16 regionalen Kompetenzzentren wollen wir nicht auf die lange Bank schieben. Im Klartext heißt das: Sie soll in diesem Jahr erfolgen.
Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frau und Mann, gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit, Gleichstellung von Frau und Mann in Entscheidungsprozessen sind auch auf europäischer Ebene berechtigte Forderungen. Diese Forderungen dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie müssen endlich und spürbar in die Tat umgesetzt werden.
Wir wissen, dass wir dazu dicke und harte Bretter bohren müssen. Dazu sind wir bereit. Dazu dient unser Antrag.
Die weitere Diskussion und die Abstimmung werden federführend im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation erfolgen. Auf diese Diskussion und die Abstimmung freue ich mich. Ich fände es großartig, wenn unser Antrag im Ausschuss einstimmig auf den Weg gebracht würde, denn wir sind die Koalition der Einladung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kopp-Herr. – Als nächste Rednerin hat für die weitere antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Abgeordnete Schäffer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher haben wir in diesem Hohen Hause viel über die Kürzungen der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung im Bereich der Frauenhäuser diskutiert. Heute sprechen wir über einen anderen frauenpolitischen Bereich, der ebenfalls empfindlich von den Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung getroffen wurde, der, genauer gesagt, völlig von der nordrhein-westfälischen Landkarte ausradiert wurde.
Ich glaube, Sie wissen schon, was ich meine. Ich spreche von den ehemals 46 Regionalstellen Frau und Beruf, die aufgrund der schwarz-gelben Kürzungen schließen mussten. Damals begründeten die Damen und Herren von FDP und CDU dies damit, man wolle Doppelstrukturen abschaffen.
Die fachlich gute Arbeit der Regionalstellen Frau und Beruf, die auch von Schwarz-Gelb nicht bestritten wurde, sollte stattdessen vom Regelangebot übernommen werden.
Doch schon bei den Debatten im Jahr 2006 war abzusehen – das müssen Sie ehrlicherweise zugestehen –, dass dies nicht geschehen würde und dass die Kammern sowie die Arbeitsagenturen ihren Gleichstellungsauftrag nicht ausreichend wahrnehmen würden und dies aufgrund ihrer fehlenden fachlichen Kompetenz auch nicht könnten. Genau das ist auch eingetroffen. Der beruflichen Förderung von Frauen wird nach wie vor nur unzureichend nachgekommen, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Deshalb werden wir die Landesmittel ähnlich wie bei den Frauenhäusern, die ich zu Beginn erwähnte, mit dem Haushalt 2011 wieder einstellen und neue regionale Kompetenzzentren auf den Weg bringen. Auch diese frauenpolitische Maßnahme gehört zum Politikwechsel von Rot-Grün.
In den letzten Tagen, Wochen und Monaten, ja, auch heute noch wurde viel über die Einführung einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten, über Managerinnen und Chefinnen-Sessel diskutiert. Die Grünen haben in dieser Debatte eine Vorreiterrolle übernommen, insbesondere durch die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Deutschen Bundestag.
Erfreulicherweise scheint sich mittlerweile auch bei der Union einiges zu bewegen, angefangen bei der Diskussion über die Einführung einer Frauenquote innerhalb der CSU. Aber auch mit dem Vorstoß von Frau von der Leyen gibt es
nun einen Grund zur Hoffnung, dass die gesetzlich vorgegebene Frauenquote vielleicht in den nächsten Jahren dann auch tatsächlich kommt. So wichtig aber die Einführung einer Frauenquote für TopPositionen ist, um Strukturen aufzubrechen, um aber auch weibliche Vorbilder zu schaffen, so notwendig ist es, gleichzeitig die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt zu verändern. Und das soll auch Ziel der regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf sein, die wir neu einrichten werden.
Dabei können wir an die gute Arbeit und an die Erfahrungen der ehemaligen Regionalstellen Frau und Beruf gut anknüpfen. Mit den unterschiedlichen Akteuren in diesem Bereich wie den ehemaligen Mitarbeiterinnen der Regionalstellen Frau und Beruf oder auch mit der LAG kommunaler Gleichstellungsstellen in Nordrhein-Westfalen sind wir in Gesprächen über die Konzeptionierung. Denn „Koalition der Einladung“ – auch für Herrn Kruse – heißt für uns eben nicht nur die Einladung der Oppositionsfraktionen, sondern auch der engagierten Personen und Gruppen außerhalb des Parlamentes, um ihre Ideen in unsere Konzepte einzuarbeiten.
Die übergeordnete Aufgabe der regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf wird es sein, der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen insgesamt näherzukommen. Wichtig ist aber dabei – das wurde gerade auch von meiner Kollegin erwähnt – die Vernetzung der Bereiche Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik, um gemeinsam Zugänge für Frauen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erschließen sowie regionale Projekte und Angebote anzustoßen und weiterzuentwickeln.
Neben der Unterstützung bei dem beruflichen Wiedereinstieg von Frauen sowie der Unterstützung von Existenzgründungen ist ein wichtiges Handlungsfeld der neuen Kompetenzzentren die Berufswahlorientierung von jungen Frauen. Denn 80 % der jungen Frauen entscheiden sich immer noch für nur 25 verschiedene Ausbildungsberufe. Bei Mädchen mit Migrationshintergrund ist das Berufswahlspektrum noch eingeengter.
Die fünf am meisten gewählten Berufe – das wird hier niemanden verwundern – sind die Berufe der Bürokauffrau, der Arzthelferin, der Kauffrau im Einzelhandel, der Krankenpflegerin und der Friseurin. Und das sind, wie wir alle wissen, Berufe, die als sogenannte Frauenberufe gelten und entsprechend schlecht bezahlt werden. Ich finde, es ist wirklich ein Skandal, dass es immer noch so ist, dass sich das Berufswahlverhalten seit Jahrzehnten nicht verändert. Ich finde, da sind wir als Politikerinnen und Politiker, als Abgeordnete gefordert, entsprechende Unterstützungsstrukturen für junge Frauen zu schaf
Denn die Berufswahl ist der Einstieg in eine berufliche Biografie, die mit einer schlechten Bezahlung in der Ausbildung beginnt. Dazu gibt es interessante Zahlen von der DGB-Jugend, die in ihrem Ausbildungsreport aus dem Jahr 2009 sehr genau aufzeigen, dass junge Frauen bereits in der Ausbildung diskriminiert werden – sowohl was die Vergütung als auch was den Überstundenausgleich und die Zahl der Urlaubstage anbelangt.
Diese berufliche Biografie wird von vielen Frauen wegen Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie unterbrochen, dann oftmals in Teilzeitjobs oder eben in prekären Beschäftigungsverhältnissen fortgesetzt. Diese unterbrochenen Erwerbsbiografien, wie sie genannt werden, haben letztendlich zur Folge, dass Frauen massive Lücken bei den Rentenansprüchen haben. Das macht deutlich, gerade vor dem Hintergrund, dass wir letztes Jahr das Europäische Jahr gegen Armut hatten, dass Armut ein Gesicht hat – und dieses Gesicht ist ein Frauengesicht.