Ich wollte eigentlich sagen, dass Sicherheit ein öffentliches Gut ist und dass nur sehr reiche Menschen – dazu zähle ich nicht die hier Anwesenden – Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt und Verbrechen durch hohe Zäune, Alarmanlagen oder private Sicherheitsdienste selbst organisieren könnten.
Deshalb ist es die Auffassung dieser Landesregierung: Öffentliche Sicherheit ist kein Privateigentum, und Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gehört dazu. Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Alltag ist hier täglich betroffen. Es ist in der Tat eine Herausforderung, dies allein schon deshalb, weil die öffentliche Wahrnehmung der Gewalt insbesondere durch tragische Einzelfälle geprägt wird. Beispielsweise sei hier der Tod von Dominik Brunner, aber auch die tödliche Messerattacke eines 16Jährigen in der Hamburger S-Bahn genannt.
Gleichwohl: Diese Einzelfälle wirken sehr stark auch aufgrund der Medienberichterstattung auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Es entsteht dabei der Eindruck, die Gefahr, Opfer einer Gewalttat im öffentlichen Personennahverkehr zu werden, sei besonders hoch.
Meine Damen und Herren, das stimmt so nicht ganz. Die Gewaltkriminalität hat tatsächlich über einen langen Zeitraum kontinuierlich zugenommen und 2007 mit 53.420 Fällen in Nordrhein-Westfalen
ihren Höchststand erreicht. Doch seit 2008 gibt es einen rückläufigen Trend. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb in Nordrhein-Westfalen nach einem Rückgang um 2 % im Jahre 2008 in 2009 nahezu gleich. Bemerkenswert ist hier auch: Die Aufklärungsquote beträgt 72,5 % und ist damit im Vergleich zu anderen Kriminalitätsraten extrem hoch.
Trotz dieser positiven Entwicklung, was Gewaltkriminalität angeht, geben einzelne Gewaltexzesse wirklich Anlass zur Sorge. Opferrisiko und Sicherheit sind besonders vor dem Hintergrund der Punkte, die ich jetzt einmal nennen möchte, zu bewerten.
Ich hatte eben die 50.000 Gewalttaten in NordrheinWestfalen im öffentlichen Personennahverkehr genannt; dies vor dem Hintergrund von 2,4 Milliarden Fahrgästen, die den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen pro Jahr nutzen. Im Übrigen hat die Polizei in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und den Verantwortungsträgern umfangreiche Maßnahmen und Konzepte aufgelegt, um den öffentlichen Personennahverkehr sicherer zu machen.
Fazit aus meiner Sicht ist: Es gibt keinen Hinweis auf erhöhtes Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, wenn man sich im öffentlichen Personennahverkehr bewegt. Das ist eine wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger. Das Sicherheitsgefühl und angemessene Fahrpreise sowie die Qualität der Beförderung sind mitentscheidend dafür, ob die Menschen den öffentlichen Personennahverkehr tatsächlich annehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorschlag des Abgeordneten Engel von der FDPFraktion, man möge doch in diesem Zusammenhang die Bereitschaftspolizei aus Nordrhein
Westfalen einsetzen, ist zwar vielleicht vordergründig eine ganz interessante Idee, aber tatsächlich kaum leistbar. Die 18 Einsatzhundertschaften in der nordrhein-westfälischen Polizei werden alleine zu 30 % in ihren Einsatzzeiten durch die Sicherheitsgewährung bei Fußballspielen und der Begleitung der Fans gebunden. Und die zugesicherten 13 freien Wochenenden für die Beamtinnen und Beamten in den 18 Hundertschaften können seit langem nicht mehr eingehalten werden.
Im Übrigen, Herr Engel, unsere Bereitschaftspolizei muss auch ausgeliehen werden, denn auch wir bekommen bei Großlagen aus anderen Bundesländern erhebliche Unterstützung. Das ist immer ein Geben und Nehmen zwischen den Bundesländern. Ich sage das, damit nicht die Diskussion beginnt, wir hätten hier eine Bereitschaftspolizei, die nur anderen Ländern zur Verfügung gestellt wird. Auch wir erhalten von dort Unterstützung. Es ist nicht zielführend, wenn man glaubt, dass die vorhandene Bereitschaftspolizei einen größeren personellen Einsatz zur Gewährung
Wir als Landesregierung sind natürlich sehr gespannt auf die von Ihnen bereits angekündigte Anhörung im zuständigen Ausschuss. Vielleicht gelingt es dort, über das hinaus, was bereits an Konzepten und Maßnahmen durchgeführt wird, zusätzliche Anregungen zu gewinnen.
Auf eines will ich noch hinweisen – Herr Bialas hat es angesprochen –: Wichtig für die Frage von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum – und nicht nur im öffentlichen Nahverkehr – ist eine gut ausgebildete und – das füge ich hinzu – gut bezahlte Polizei, aber auch eine ausreichende Anzahl an Polizeibediensteten. Wir wollen in diesem Jahr 300 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen. Das ist sozusagen mein Hinweis darauf, dass es sich tatsächlich lohnt, dem Haushalt 2011, den wir vorlegen werden, zuzustimmen, wenn man dies gewährleisten will.
Als Letztes möchte ich Sie darauf hinweisen: Es gibt einen Teil von Maßnahmen und Konzepten, die in den Kommunen gemeinsam mit Polizei, mit Ordnungsdienst und mit den Verkehrsunternehmen gemacht worden ist. Das betrifft den Einsatz von Sicherheitspersonal im Rahmen von Eingliederungshilfen nach SGB II, also Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind und zusätzliche gemeinnützige Arbeit zu leisten haben – die sogenannten 2-€-Jobs. Aber gerade das Zusammenstreichen seitens der Bundesregierung und insbesondere von Frau von der Leyen bei diesem Eingliederungstitel führt dazu, dass solche Angebote für die Fahrgäste auch im Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zukünftig nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Ich bedauere das sehr. Vielleicht gelingt es Ihnen im Rahmen Ihrer durchaus ja auch über Nordrhein-Westfalen hinaus strahlenden politischen Arbeit bei CDU und FDP im Bund einzuwirken, dass solche Kürzungen, die auch die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr betreffen, rückgängig gemacht und nicht durchgeführt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Ich habe noch eine weitere Wortmeldung. Von der SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bell das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Bell.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, als ich den Antrag Ihrer Fraktion gelesen habe, war ich doch recht gespannt auf Ihren Beitrag in der Debatte. Ich will als jemand, der Mitglied in zwei Aufsichtsräten von Verkehrsunterneh
men ist, deutlich sagen: Ich muss einfach feststellen, dass Sie schlichtweg nicht auf der Höhe der Zeit der Debatte sind. Das ist die Realität, die auch aus Ihren Wortbeiträgen erkennbar wird.
Ich will nicht sagen, dass ich mich in die Sicht auf Ihre Heimatstadt Köln und in das einmische, was da auf der zweiten U-Bahn-Ebene passiert, Herr Engel. Diese Debatte können Sie mit Herrn Börschel und den anderen austragen. Das will ich hier nicht tun.
Aber wenn Sie vortragen, Sie lobten die Ordnungspartnerschaft in Köln und hätten Mühe gehabt, entsprechende weitere Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen zu finden, will ich feststellen, dass die Ausschreibungsbedingungen der Verkehrsverbünde mittlerweile vorsehen, dass die Beteiligung an Ordnungspartnerschaften durch die Verkehrsunternehmen wahrgenommen wird. Das ist Realität in diesem Land. Das hat nichts mit entsprechenden Forderungen zu tun, die man hier politisch entwickeln müsste. Sie sind bereits weitestgehend Inhalt der ÖPNV-Landschaft in Nordrhein
Es gibt natürlich auch die entsprechenden Förderkulissen des Landes, die sich genau darauf eingestellt haben.
Ein zweiter Punkt. Ihr Antrag greift auch bezüglich der Handlungsoptionen und der Beschreibung der Situation eindeutig zu kurz. Wir hatten schon eine recht interessante Debatte über die Frage, was Videoüberwachung leisten kann. Ihre Einschätzung ist: Sie hat eine reine Beweissicherungsfunktion. – Ich habe aktuelle Zahlen aus Frankfurt zum Beispiel zur Entwicklung der Drogenszene an der Konstablerwache vorliegen, die eine Verringerung der festgestellten Drogenkonsumentendelikte durch Videoüberwachung vom 6. Februar 2006 bis 2009 von 1.661 Delikten auf 225 Delikte zeigen.
Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Debatte mit uns sicherlich noch einmal sehr intensiv geführt werden muss.
Ein weiterer Punkt – hier will ich an die Äußerungen von Herrn Bialas anknüpfen –: Sie werden keine flächendeckende Sicherung hinbekommen. Die schweren Übergriffe zum Beispiel in meiner Heimatstadt – damit schließe ich mich Ihnen an – sind überwiegend an Endhaltestellen von Buslinien auf Busfahrerinnen und Busfahrer vorgekommen. Die greifen Sie in den Zentren überhaupt nicht ab.
Frau Beuermann, Ihnen möchte ich noch Folgendes zu „Bussi“, „Strasi“ und „unterhaltsame Reibereien im Ausschuss“ sagen: Wenn Sie wie ich Busfahre
rinnen und Busfahrer beraten hätten, die aufgrund von realen Überfällen erwerbsunfähig geworden sind, würden Sie im Plenum dieses Hohen Hauses nicht „Bussi“ und „Strasi“ vortragen.
Ich glaube, das Thema verdient einfach eine etwas größere Ernsthaftigkeit im Umgang. Das sind wir den Opfern schuldig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Bärbel Beuermann [LINKE]: Da haben Sie etwas in den völlig falschen Hals bekom- men, Herr Kollege!)
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Conrads das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion fordert im vorliegenden Antrag eine umfassende personelle Sicherheitsaufrüstung im ÖPNV, Ordnungspartnerschaften und, dass die Polizei massive Präsenz im ÖPNV zeigen soll. An diesem Antrag stört mich, dass die Forderungen aufgestellt werden, ohne eine statistisch valide Zahlenbasis zu nennen und ohne zu sagen, woher Sie diese Erkenntnisse haben: entweder aus behördlichen oder aus statistischen Quellen.
Deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle für die Ausführungen des Innenministers, weil sie ein Stück zur Versachlichung beigetragen haben. Denn sie setzen ins Verhältnis, wie groß die Bedrohungslage tatsächlich ist – ungeachtet dessen, dass natürlich Übergriffe auf Busfahrer schlimm sind, sich aber auch einzelne Personengruppen durchaus unsicher fühlen: auch im ÖPNV.
Aber die Ängste von Menschen ernst zu nehmen, bedeutet nicht, dass man sie sich zu eigen macht, sondern zu schauen, wo die Gefahrenpotenziale liegen und wie man ihnen verhältnismäßig und sinnvoll begegnen kann.
Herr Bolte hatte schon etwas Positives angesprochen, dass Sie nämlich die Wirksamkeit von Kameraüberwachungen sehr kritisch sehen. Ich habe eine andere Einschätzung als Herr Bell und Herr Hauser. Es mag sein, dass es dann nicht an diesen Orten passiert, aber es finden maximal Verdrängungseffekte statt – abgesehen davon, dass die Kamera dem Betroffenen eben nicht zur Hilfe eilt. Das finde ich am FDP-Antrag völlig richtig.
Aber was ist mit all den Fragen, die schon angeklungen sind: Polizeipräsenz, Einsatzhundertschaften – wer soll das denn mit den ganz massiven Überstunden leisten, die die Kolleginnen und Kollegen sowieso schon vor sich herschieben? Wo