Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht nur in einem Gesamtkonzept – das ist unsere Überzeugung –, in welchem die Polizei selbstverständlich ein Beteiligter und ein wichtiger Beteiligter ist. Die Vorstellung, eine Erhöhung der Polizeipräsenz löse diese Problematik, ist eine völlig irrige. Die Zahlen beispielsweise im Bereich der Deutschen Bahn, die Sie auch im Antrag angeführt haben und die Sie auch als Positivbeispiel angeführt haben, zeigen ein gegenläufiges Ergebnis: scheinbar mehr Präsenz, scheinbar mehr Kriminalität.
Ich gehe nicht davon aus, dass das inhaltlich zusammenhängt. Aber es zeigt im Umkehrschluss, dass eine erhöhte Präsenz nicht automatisch zu einer deutlichen Abnahme der Kriminalität geführt hat. Das heißt, mehr polizeiliche Präsenz heißt leider nicht automatisch mehr Sicherheit.
Ich freue mich, dass Ihnen in der Opposition das Thema „Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen“ wieder wichtig geworden ist. Lassen Sie uns daher weiter an Gesamtkonzepten arbeiten, bei denen die Polizei selbstverständlich einen bedeutenden Beitrag leistet. Aber lassen Sie uns die Debatte nicht verkürzen mit der Aussage: Mehr Präsenz ist das Heilmittel. – Das ist es, wie gesagt, leider nicht.
Wir stimmen der Überweisung natürlich zu, um die Thematik weiter zielführend im Ausschuss behandeln zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Heimatstadt Bielefeld kenne ich das Projekt „Kultur des Hinschauens“, das der Sozial- und Kriminalpräventive Rat dort initiiert und begleitet hat. Eine solche Kultur braucht es vor allen anderen Maßnahmen, Herr En
gel. Sie greifen ja in Ihrem Antrag durchaus ein relevantes Problem auf, aber man kann aus meiner Sicht die Debatte tatsächlich nicht so einseitig führen, wie Sie das hier gerne einstielen möchten.
Wir müssen uns nicht nur über mehr Polizei unterhalten, sondern auch über die Stärkung der Zivilgesellschaft, über Prävention, über Aufklärung, über das, was in dem Projekt „Kultur des Hinschauens“ sehr gut geglückt ist. Es gab gezielte Kampagnen, in denen den Menschen erklärt wurde, wie sie sich in welcher Situation verhalten sollten, wie man eingreifen kann, wenn andere Menschen belästigt oder bedrängt werden, und wo es Hilfe gibt. Es ist wichtiger, gezielt in die Prävention zu gehen, anstatt nur über mehr Polizei in den öffentlichen Verkehrsräumen zu diskutieren. Mut machen, Zivilcourage fördern – das müssen die Leitlinien sein.
Da haben wir gerade auch schon einiges gehört. Das Projekt „Zivilcourage – Misch dich ein! – Ruf 110!“ ist erwähnt worden. Das ist ein Projekt von Bussen und Bahnen NRW. Land und Kommunen und Aufgabenträger arbeiten da zusammen für ein solches Projekt in diesem aus meiner Sicht zielführenden Sinn.
Herr Hauser hat eben auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, der völlig richtig ist. Es gibt im öffentlichen Nahverkehr Angsträume. Gerade Haltestellen gehören natürlich dazu. Da ist in der Planung vor Ort in den letzten Jahren viel falsch gelaufen. Ich denke, jede und jeder von uns kennt bei sich im Wahlkreis dunkle verwinkelte Zugänge zu Haltestellen von U-Bahnen, aber auch von oberirdischen Stadt- und Straßenbahnen, die oftmals nicht nach dem Maßstab konzipiert worden sind, wie nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann. Es gibt diese dunklen verwinkelten Stellen, an denen Menschen verständlicherweise Angst haben. Natürlich werden Menschen auch von einem mulmigen Gefühl beschlichen, wenn sie in den Abendstunden in schwach besetzten Bussen und Bahnen mitfahren und diese nutzen.
Diese Frage ist allerdings ein zweiter Punkt neben der Prävention, der mir in Ihrem Antrag völlig fehlt. Lassen Sie uns gerne darüber sprechen. Herr Hauser hat auch gesagt, es ist wichtig, an der Stelle auch die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker mit einzubeziehen. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie man es schafft, frühzeitig in den Planungsprozessen die Entstehung solcher Angsträume zu vermeiden, und darüber, wie wir solche Angsträume modernisieren können, um die bestehenden Mängel zu beheben.
Wenn ich sage: „Es reicht nicht, ausschließlich über Polizei zu sprechen“, dann heißt das nicht, dass man gar nicht über das sprechen sollte, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Da kann man sagen: Polizei oder die Erhöhung von Polizeikapazitäten muss
nicht im Mittelpunkt stehen. – Wenn wir aber dann doch über zusätzliche Aufgaben reden, müssen wir auch darüber reden, wer diese zusätzlichen Aufgaben übernehmen soll.
Es war Ihr Innenminister, Herr Kollege Engel, der Innenminister der FDP, unter dem lange Zeit nichts und dann zu wenig bei den Neueinstellungen im Polizeidienst passiert ist. Sie haben die demografische Entwicklung völlig verschlafen. Erst durch die neue Landesregierung schaffen wir es, uns durch Neueinstellungen, deren Zahl jetzt auf 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter pro Jahr erhöht wurde, an die Einstellungszahlen heranzutasten, mit denen wir diese demografischen Probleme in den Griff bekommen können. Da ist jahrelang viel zu wenig passiert.
Natürlich möchte ich noch einen guten Punkt erwähnen; an jeder Stelle muss man ja irgendetwas Gutes erwähnen. Das ist bei den Feedback-Regeln ein wichtiger Bestandteil. Sie haben als wichtigen Punkt erwähnt, dass die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr keine Sache ist, die man alleine durch technische Einrichtungen lösen kann. Es gab Ende Januar in der WAZ unter dem Titel „Videoüberwachung außer Kontrolle“ einen ganz interessanten Artikel darüber, was es zum Teil vor Ort für einen Wildwuchs gibt, dass das mittlerweile zur Serienausstattung gehört bzw. zur Regel geworden und nicht mehr die Ausnahme ist. Da haben wir sicherlich an einigen Stellen Wildwuchs, über den wir auch in diesem Zusammenhang sprechen müssen.
Ebenso müssen wir in diesem Zusammenhang klären und auseinanderhalten, dass es unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche von Polizei, Ordnungsämtern und privaten Sicherheitsdiensten bei den Verkehrsunternehmen gibt. Eine Vermischung polizeilichen Handelns kommunaler und erst recht privater Sicherheitsträger muss unbedingt vermieden werden, da wir ansonsten an ganz basale rechtstaatliche Strukturen herangehen bzw. diese infrage stellen würden. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Ich fasse zusammen, Herr Kollege Engel. Wenn Ihr Antrag so bleibt, dann sehe ich die Gefahr, dass wir, nachdem wir uns darüber unterhalten haben, nicht viel mehr sagen werden als: Schön, dass wir mal darüber – und vielleicht auch noch über einzelne Versäumnisse aus den letzten fünf Jahren – gesprochen haben. Damit haben wir aber noch nicht viel Substanz zusätzlich daran gebracht. Das können die Beratungen im Ausschuss leisten. Ich hoffe, dass es dann etwas ergiebiger wird. – Vielen Dank für heute.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die hier im Plenum verblieben sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! In Ihrem Antrag – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – ist zu lesen:
„Gerade in den Abendstunden – insbesondere an den Wochenenden – dienen Bus und Bahn zudem als Hauptverkehrswege eines beträchtlichen Ausgehpublikums.“
Gestatten Sie mir eine Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wo, bitte, halten Sie sich in den Abendstunden am Wochenende auf? Bekanntlich kommt man mit dem ÖPNV in NRW nach 23 Uhr – wenn Mann oder Frau nicht gerade an einem der großen Hauptbahnhöfe wohnen – kaum noch nach Hause. Wenn dann jemand Alkohol konsumiert, dann tut er oder sie dies vielleicht, weil er oder sie den letzten Bus verpasst hat und sich warm halten will.
Auf jeden Fall ist es besser, statt mit dem Auto mit Bus oder Bahn zu fahren, wenn Alkohol konsumiert worden ist. Dass es aufgrund von Alkoholgenuss leicht zu Reibereien kommt, ist zwar stichhaltig, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, nicht nur ich habe hier im Hause schon so manche Reiberei ganz ohne Alkoholeinfluss erlebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie beklagen, dass – Zitat – „in NRW fast täglich andere Fahrgäste und Fahrer angepöbelt, beleidigt oder sogar angegriffen und verletzt werden“. Das ist natürlich sehr bedauerlich. Sie sollten jedoch so ehrlich sein und Ihre Aussagen mit validen Zahlen belegen.
Eines muss uns allen klar sein: Die individuellen Ängste der Betroffenen müssen von uns ernst genommen werden. Angsträume müssen minimiert oder – sogar noch besser – völlig ausgeschaltet werden.
Dabei kommen Sie zu dem Schluss – erneut Zitat –: „Die Gründe hierfür sind meist banal, zum Beispiel ein falscher Blick, ein falsches Wort, schlichter Übermut oder pure Streitlust und Aggression.“ Aber ganz offensichtlich haben Sie noch einen Faktor vergessen, der hier im Hause auch immer wieder – bewusst, unbewusst, provozierend oder einfach auch nur mal so als kleiner Stich – zur Sprache kommt. Sie haben hier die falsche Parteizugehörigkeit vergessen. Oder fällt das unter „pure Streitlust und Aggression“?
Wie mein Vorredner schon sagte: Etwas Positives muss auch gesagt werden. – Sie haben in Ihrem Antrag völlig zu Recht geschrieben: „Auch technische Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen und an Haltestellen – wie zum Beispiel Notsprecheinrichtungen – können eine angemessene personelle Präsenz zur Erhöhung der Sicherheit nicht ersetzen.“ Ich frage Sie: Wer fordert denn seit Jahren schlanke Strukturen in öffentlichen Unternehmen? Wer will Personalabbau in der Verwaltung und bei kommunalen Unternehmen? Es ist doch Ihre Politik, die die Zustände, die Sie hier anprangern, überhaupt erst möglich gemacht hat.
Sie wollen auch noch zivile Einsatztrupps in Bussen, Bahnen, an Haltestellen und Bahnhöfen. Was fordern Sie damit? Wollen Sie vielleicht einen sogenannten Bussi – einen Bus-Sicherheitsdienst – oder einen „Strasi“, einen Straßenbahn-Sicherheitsdienst. Das wäre doch vielleicht auch mal eine Anregung für Sie. Sie wollen Ordnungspartnerschaften mit Behörden, Jugendämtern „etc.“ Wer ist mit „etc.“ gemeint? Womöglich verstecken sich dahinter zum Beispiel die Fortuna Eagles, die Schalker Ultras oder die Mad Boyz. Eine tolle Sicherheitspartnerschaft – Hauptsache sie kostet nichts!
Wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu und erwarten unterhaltsame Reibereien oder andere Auswirkungen auf die Gruppendynamik im Ausschuss. – Ich danke Ihnen.