Diejenigen, die meinen, Videoüberwachung, privates Sicherheitspersonal und kostenloses Mitfahren von Polizeibeamten außer Dienst seien ausreichend, dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bür
ger und der objektiven Sicherheitslage gerecht zu werden, verschließen die Augen vor der Realität. Die Videoüberwachung dient primär der Beweissicherung, verhindert aber keine Taten. Sie suggeriert Scheinsicherheit.
Ein Blick ins Ausland, zum Beispiel nach London oder New York, hilft zu beurteilen, dass dort Versuche, mittels Videoüberwachung mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erlangen, mehr als gescheitert sind. Im Gegenteil sind die Zahlen von Übergriffen, etwa von Messerattacken unter Jugendlichen, drastisch gestiegen. Nur dort, wo die polizeiliche Präsenz erhöht wurde, gingen die Fallzahlen richtig zurück. Eine Kamera in einer U-Bahnhaltestelle – ich sage es im Jargon – juckt heute kaum jemanden mehr, eine Polizeistreife schon.
Jeder sollte einmal sich selbst, Freunde, Bekannte und Bürger fragen, wie oft sie schlechte Erfahrungen in Bussen, Bahnen, U-Bahnhöfen und an Haltestellen gemacht haben. Unsere Erkenntnis auch aus zahlreichen Gesprächen ist: Immer mehr Menschen haben den Eindruck, immer öfter selbst Zeuge oder sogar Betroffener solcher Vorfälle zu werden, und zudem den Eindruck, dass diese Realität von den zuständigen Stellen nicht ausreichend registriert wird, um darauf mit einer Erhöhung der personellen Präsenz zu reagieren.
Viele Übergriffe werden nicht aktenkundig, das Dunkelfeld ist hoch. Deshalb, Herr Innenminister Jäger, sollten wir die notwendigen Zahlen erheben, die sozusagen als Sondererhebung der PKS dienen könnten. Ein erstes Zwischenergebnis könnte eventuell schon im Herbst 2011 zur Verfügung stehen. Ich erinnere auch daran: Die elektronische Vorgangsverarbeitung in der Polizei, genannt IGVP, kennt als Tatort den Bereich ÖPNV, aber nicht als Zwangsfeld, sodass es immer darauf ankommt, ob der Beamte gerade Lust hat, dieses Nichtzwangsfeld zu bedienen oder nicht. Es gibt dazu also kein valides Datenmaterial. Das sollten wir ändern.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, bewusst den Hinweis auf unsere 18 nordrheinwestfälischen Bereitschaftspolizeihundertschaften gegeben, die wir auch in andere Bundesländer ausleihen müssen, weil man dort Hundertschaften abgebaut hat. Mit diesen Hundertschaften macht die Polizei in Nordrhein-Westfalen, wenn sie nicht im Einsatz sind – von der Bundesliga bis zur Demo oder zum Castortransport –, Sondereinsätze, sogenannte Kontingenteinsätze. Wir würden an der Stelle auch den Finger in die Wunde legen: Diese Kräfte, die unsere Steuerzahler in NRW bezahlen, werden beim Ausleihen zwar von dem jeweiligen Bundesland bezahlt, dennoch ziehen wir im Ergebnis den Kürzeren. Mit diesen Hundertschaften würden wir im Rahmen von Kontingenteinsätzen gerne mehr im Bereich „Sicherheit im ÖPNV“ tun.
Wir freuen uns auf die Diskussion im Fachausschuss. Ich sage jetzt schon: Wir würden auch gerne eine Anhörung planen, um denjenigen eine Plattform zu bieten, die in diesem Zusammenwirken ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherheit in Bussen und Bahnen muss man zum einen im Kontext mit dem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ sehen, zum anderen im Zusammenhang mit den spezifischen Anforderungen an die Gestaltung unseres ÖPNV – die Haltestellen und das Wagenmaterial – mit den besonderen Herausforderungen, dort Sicherheit zu gewährleisten.
Schauen Sie sich manche Schlagzeilen an, die es zum Beispiel in meiner Region des Landes gegeben hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Überschriften von mehreren Zeitungsausschnitten: Mann raubt Busfahrer aus – Randale und Raubversuch im Linienbus – KVB-Fahrgäste nicht ausreichend geschützt? – Busfahrer sogar in Lebensgefahr – Anschlag auf die Linie 16.
Es tut sich also in der Tat viel Negatives. Der ÖPNV bedarf mit Sicherheit eines besonderen Augenmerks, um öffentliche Sicherheit darstellen zu können.
Der Antrag, den die Kollegen der FDP gestellt haben, beschreibt das Problem, wenn ich auch sagen muss, dass ich mir eine noch stärkere Betonung von zwei Faktoren gewünscht hätte, über die wir auch reden müssen, die im Antrag noch nicht so zum Ausdruck kommen. Das eine ist – Sie haben es kurz angerissen, Kollege Engel – die Situation der Beschäftigten im ÖPNV. Insbesondere spreche ich von den Busfahrern, die nicht nur im Ballungsraum unterwegs sind – damit komme ich zu dem anderen Bereich, der nicht hinreichend zum Ausdruck kommt –, sondern auch auf den ländlichen Linien fahren, wo sie zum Teil sehr einsam ihrem Job nachgehen und subjektive Sicherheitsängste empfinden können. Ich habe einmal scherzhaft gesagt, man müsste ihnen einen Sozialwissenschaftler mitgeben, damit sie Gesellschaft haben.
Es ist vorgekommen – ich möchte die Stadt nicht nennen, in der das passiert ist, um sie nicht zu stigmatisieren –, dass auf einen Linienbus mit Pflastersteinen geworfen worden ist. Der Mann oder die Frau war alleine im Bus und hatte wenig Möglichkeiten, Sicherheit zu erhalten. Da hilft es auch nicht, wenn wir uns für die Ballungsräume, für die großen U-Bahn-Haltestellen verstärkte Polizeipräsenz wün
schen und erhalten, weil wir das in der großen Fläche gar nicht bewerkstelligen können. Die Entfernungen, die zurückzulegen wären, um an sich aktuell abzeichnende Brennpunkte zu kommen, wären so groß, dass der oder die Täter inzwischen die Flucht haben ergreifen können.
Wir müssen also an verschiedenen Stellen ansetzen – deshalb spricht jetzt nicht der ausgewiesene Innenpolitiker, sondern der Verkehrspolitiker zu diesem Thema –, um die Situation zu verbessern.
Es gibt zahlreiche Nahverkehrsunternehmen, die mit einigen innovativen Maßnahmen schon etwas getan haben, um die Situation zu verbessern. Ich bin nicht bei Ihnen zu sagen: Videoüberwachung ist nur etwas für die Strafverfolgung; sie ist auch ein präventives Mittel. Insbesondere die Unternehmen, die sogar schon dazu übergegangen sind, selbst in Bussen Videoüberwachungsanlagen zu installieren, können bereits innerhalb eines Jahres evaluiert nachweisen, dass nicht nur Vandalismusschäden, sondern auch Behelligungen von Fahrgästen und Fahrpersonal deutlich abgenommen haben.
Ein weiterer Punkt ist, noch einmal darüber nachzudenken, ob es auf Sicht richtig sein kann, manche Buslinie, manche Straßenbahnlinie wegen der Automatisierung des Fahrkartenverkaufs ohne Schaffner, ohne weiteren Begleiter fahren zu lassen. Allein die Tatsache eines dichteren Kontrollnetzes – vorgeblich zur Fahrkartenkontrolle – kann durch die Präsenz von uniformierten Mitarbeitern der Nahverkehrsunternehmen schon für einen höheren Sicherheitsfaktor sorgen. Das eine mit dem anderen zu verbinden ist auch eine wirtschaftlich sinnvolle Sache, wenn man bedenkt, dass die Schwarzfahrerquote in manchen Nahverkehrsunternehmen signifikante Einnahmeverluste erzeugt.
Ein weiterer Punkt ist die Gestaltung der Haltestellen, der Umgebung von Haltestellen. Hier werden wir uns auch gemeinsam mit der Stadtplanung viele Gedanken machen müssen, ob nicht die Helligkeit und Übersichtlichkeit dieser Bereiche – zum Teil müssen sehr viele einsame und leere Gänge überwunden werden – verbessert werden müssen, um dafür zu sorgen, dass man nicht ängstlich 500 m unter der Erde zwischen zwei U-Bahn-Haltestellen einsam und alleine gehen muss und sich zumindest subjektiv einer Gefahr ausgesetzt sieht.
Ein weiterer Punkt, der für uns alle von Belang sein wird, ist, sich über das Wagenmaterial der Nahverkehrsunternehmen Gedanken zu machen. Allein die Tatsache, dass viele Unternehmen jetzt dazu übergegangen sind, die Sitzreihen nicht mehr als Reihen zu sortieren, sondern im hinteren Bereich in Hufeisenform anzusiedeln, hat zu einer erheblichen Herabsetzung der Vandalismusschäden geführt, weil der Bereich einsehbar und offen ist. Derjenige, der etwas tun will, was wir uns nicht wünschen, fällt eher auf, als wenn er sich hinter den einzelnen Reihen verschanzen kann.
Man sieht: Hier gibt es eine Fülle von Ansätzen, die natürlich in einen personalintensiven Bereich münden können, nämlich mehr Begleiter der Fahrzeuge, mehr Sicherheitsdienste oder zumindest Kontrolldienste der Nahverkehrsunternehmen und eine verstärkte Zusammenarbeit – vollkommen richtig – mit den Polizeibehörden in Ordnungspartnerschaften, um den Übergang zu bewerkstelligen.
Übergang ist ein Stichwort, auf das ich noch eingehen möchte. Denn ich warne davor, Vergleiche mit Nahverkehrssystemen in Paris oder London herzustellen. Die Metro in Paris ist ein geschlossenes System. Es ist aber ein Spezifikum unserer Nahverkehrseinrichtungen, dass sie sich im offenen Raum befinden, dass die Übergänge zwischen Nahverkehrseinrichtung, dem Bahnhof, der Ebene C oder B und der A-Ebene, also dem normalen öffentlichen Raum, viel fließender sind, weil die Kontrolle nicht durch Sperren beim Eintritt in das System Metro oder das System der Untergrundbahnen erfolgt, sondern im Fahrzeug stattfindet. Sie können die Metro offiziell, wenn sie nicht sehr gelenkig sind, nicht betreten, ohne einen Fahrschein gelöst zu haben. Das ist also ein ganz anderer systematischer Ansatz. So erklärt sich auch die Metropolizei, weil die Abgrenzung der Befugnisse zum Beispiel im Verhältnis zur Polizei viel leichter fällt. Man kann räumlich klar abgrenzen, wer in welchem Bereich mit welchen Befugnissen agieren kann.
Wir haben hier ein Handlungsfeld, dem wir uns intensiv widmen müssen, das wir aber immer in den Kontext mit dem Gesamthandlungsfeld „öffentliche Sicherheit“ stellen müssen. Wir müssen es auch in dem Kontext betrachten, inwieweit wir bereit sind, für die öffentliche Sicherheit eine entsprechende personelle Ausstattung vorzunehmen, und inwieweit wir bereit sind, die Unternehmen und die Verbünde in ihren Aktivitäten, mehr Sicherheit im ÖPNV und SPNV herbeizuführen, zu unterstützen – auch finanziell. Denn es gibt zurzeit noch keine intensiven und wirklich auskömmlichen Förderprogramme für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen.
Wenn man weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger als wesentliches Qualitätsmerkmal vom ÖPNV erwarten, sicher transportiert zu werden und sich in der Bahn wohlzufühlen, weiß man auch, dass hier ein Feld der Förderung liegen könnte, das vielleicht fruchtbarer wäre als manch andere tarifliche Maßnahme, die hier im Hause überlegt wird,
wenn man dafür sorgt, dass hier Mittel eingesetzt werden, um den Wohlfühlfaktor – sage ich jetzt mal so – in der Bahn zu verbessern, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Bahn und im Bus zu verbessern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu helfen, sich in ihrem Job wohl- und sicher zu fühlen.
Meine Damen und Herren, das Feld „öffentliche Sicherheit“ oder „Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern“
ist mit Sicherheit eine Diskussion in den Fachausschüssen wert, wobei ich empfehlen möchte, die Kollegen des Bau- und Verkehrsausschusses intensiv einzubeziehen, weil in diesem Fall in der Tat die Schnittstellen sehr umfassend sind und die Möglichkeiten außerhalb der grundsätzlichen Notwendigkeit, eine bessere Personalausstattung im Prinzip als Grundlage zu nehmen, hier durchaus gegeben sind, auch mit einigen innovativen Maßnahmen noch zu deutlichen Verbesserungen zu kommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Angstbesetzte Orte zu angstbesetzten Zeiten sicher machen, ist ein zweifellos bedeutsames Anliegen, zeigt es den völlig normalen Wunsch und das berechtigte Interesse aller, sich – egal wo und egal wann – frei bewegen zu können. Es kann nicht sein, dass unsere Bewegungs- und Entfaltungsfreiheit dort stoppen muss, wo Örtlichkeiten nicht mehr sicher erscheinen.
Insoweit ist das Anliegen des Antrags ein völlig richtiges. Das Nicht-hinnehmen-Wollen von Angsträumen und das Nicht-hinnehmen-Wollen von kriminalitätsfreien Räumen darf es in unserem Land nicht geben – nirgendwo, weder im ÖPNV noch auf der Straße, nicht in der häuslichen Gemeinschaft. Die Unterstellung, Übergriffe im Bereich des ÖPNV gehörten zur Tagesordnung, unterscheiden sich signifikant von anderen Bereichen, und auch der Verweis auf ein großes Dunkelfeld ist schlicht fraglich. Verlässliches Zahlenmaterial gibt es nicht.
Die Kriminalität im Bereich der Busse, Bahnen und Haltestellen erscheint nicht anders als anderswo; gleichwohl ist sie angstbesetzter und findet auch leichter den Weg durch die Presse ins öffentliche Bewusstsein. Sie haben uns gerade auch einige Passagen vorgelesen.
Was gibt es aber schon in puncto Sicherheit? Im Bereich der Busse, Bahnen und Haltestellen sind zahlreiche Sicherheitskräfte unterwegs, und es sind zahlreiche ineinander greifende Konzepte wirksam, zum Beispiel Videoüberwachung, Einstiegskontrollen, Notfallknöpfe, Präsenzen – auch durch die Polizei –, Schülerscouts, Sicherheitskräfte der Unternehmen, Schulwegsicherung, Deeskalierungstrainings der Fahrer, bauliche Modernisierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen, beispielsweise auch die „Aktion Zivilcourage“.
Ich darf an den ehemaligen Innenminister Dr. Fritz Behrens erinnern, der das Konzept der Ordnungspartnerschaften ins Leben rief und damit einen richtigen Weg beschritten hat, einen Weg, der übrigens auch von Ihrem Innenminister fortgesetzt wurde und zum Beispiel in der kontinuierlichen Verleihung des „Landespreises für Innere Sicherheit“ jedes Jahr – ich möchte nicht sagen „gipfelte“, aber – sich anschaulich darstellte. Sie haben eben bereits darauf verwiesen.
Ich darf auch an die Verantwortung der Kommunen erinnern, die ihren originären Aufgaben als Ordnungsmacht mehr und mehr nachkommen, und auch an die Kommunen, die gerade diesen Part trotz der schwierigen Finanzsituation in den Kommunen weiter ausbauen.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch daran erinnern, dass es Ihr Innenminister war, der den Polizisten die bis dato geltende Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des ÖPNV außerhalb ihrer reinen Dienstzeit in Zivil nahm. Damit wurden etliche Polizisten täglich aus den Bussen herausgezogen. Zahlreiche Polizisten nutzen den ÖPNV seitdem nicht mehr, die fahren wieder Auto und stehen damit auch nicht mehr in dem System der Sicherung des ÖPNV zur Verfügung.
Das hat keine Auswirkung auf das subjektive Sicherheitsempfinden –man sieht es ja nicht –, wohl aber auf die reale Sicherheit. Denn Polizisten schreiten von ihrem Selbstverständnis her ein, wenn sie Straftaten sehen und es gefährliche Situationen gibt. Und wenn sie sich das nicht mehr trauen, benachrichtigen sie auf jeden Fall weitere Sicherungskräfte, die dann entsprechend einschreiten können. Die Sicherheit wurde in den letzten Jahren dadurch heruntergefahren.
Ich darf auch daran erinnern, dass solche Instrumente wie das neue Steuerungsmodell im Jahr 2005 endeten, in welchem das Ministerium Zielvereinbarungen aushandelte, aber den Behörden die Operationalisierung überließ. Das, was Sie jetzt vorschlagen, ist so etwas, was Sie als Instrument fünf Jahre nicht genutzt haben. Nur: Nun sollen aus dem Ministerium heraus am besten noch die Streifen in den Dienststellen geführt und die Ebene der Operationalisierung aus den Behörden herausgenommen werden.
Wir lehnen einen derartigen Eingriff in den operationalen Bereich der Kreispolizeibehörden ab. Die Verhinderung und Verfolgung der Gewaltkriminalität sind Schwerpunkte in den Sicherheitskonzepten. Wir haben daher auch Vertrauen in die objektive und kluge Analyse unserer Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten, Landrätinnen und Landräte und der sie beratenden Polizisten, die ihre Region bestens kennen und besser kennen als wir hier an unseren Tischen und die die notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit allen anderen Sicherheitskräften treffen.
Wir lehnen eine stetige Instrumentalisierung von Ängsten ab, aber auch die dauernde Darstellung von unzureichend arbeitenden Polizisten. Die Polizei tut eine Menge für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger. Das tun solche Anträge wie die Ihren nicht. Sie schüren vielmehr diese Ängste und machen die Polizei in ihrer derzeitigen Aufgabenwahrnehmung madig.
Wir haben Vertrauen in die Wahrnehmung unserer Polizisten im Wach- und Wechseldienst, die in zahlreichen Aktionen, gerade in Bussen und an Haltestellen, zum Beispiel an sicherheitsneuralgischen Punkten oder Strecken oder bei der Bekämpfung von Taschendiebstählen oder in Kooperation mit den kommunalen Ordnungsdiensten in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der Verkehrsverbünde, natürlich auch zur reinen Präsenz, zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens, tätig sind.
Das findet alles statt. Das habe ich übrigens bis vor Kurzem auch gemacht. Da gibt es Polizisten, die das tun und die das sehr häufig tun, und zwar sehr viel und auch sehr erfolgreich. Das produziert allerdings keine Schlagzeile – auch das möchte ich dazu sagen –, und das ist schade.
Ich kann Ihnen noch ein Weiteres sagen: Es ist nicht nur so, dass das getan wird, sondern die Behörden vor Ort sind für dieses Thema auch sensibilisiert.
Was die Behörden aber dringend brauchen, sind keine neuen Aufgabenzuweisungen, die sie ja sowieso bereits haben und denen sie auch nachkommen. Sie brauchen auch keine bis auf die untersten Ebenen operationalisierten und vorgegebenen Pläne, sondern die Polizei braucht Personal, Personal im Wach- und Wechseldienst zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität an allen Orten. Dafür sorgt die neue Landesregierung, indem sie die Zahl der Polizeianwärter deutlich steigert und so für Nachwuchs an Polizisten auf der Straße und so dann auch im ÖPNV sorgt.
Die besondere Situation der Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen ist folgende: Wir haben – ich weiß es nicht ganz genau – weit über 10.000 Haltestellen und Tausende von Linien, meistens 24Stunden-Betrieb und jährlich ca. 2,4 Milliarden Fahrgäste im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen.
Ich frage mich dabei, welche ausgiebigen Polizeikräfte aus dem Wach- und Wechseldienst, der sich bereits jetzt weit an der Grenze der Auslastung befindet, zu dieser Aufgabenwahrnehmung extra genommen werden sollen bzw. welche Hundertschaften, die in der Tat zum Beispiel das Land Hessen des ehemaligen Ministerpräsidenten Herrn Koch beliefern müssen, weil er die Hundertschaften abgebaut hat, die auf zahlreichen Demonstrationen und bei weiteren Einsätzen – auch die haben Sie ja genannt – ständig da sind und eine Unsumme an
Ich darf an dieser Stelle auch den Kollegen Lienenkämper zitieren, der zu der bereits oben erwähnten Kampagne „Misch dich ein – Wähle 110!“ am 3. Mai 2010 Folgendes gesagt hat – das sind gute Worte, weswegen ich die auch sehr gerne zitiere –: Bei vielen Menschen wächst unabhängig von statistischen Entwicklungen ein Gefühl der Unsicherheit. Gegen Gewalt und Vandalismus gibt es kein Allzweckmittel. Viele Maßnahmen greifen wie Zahnräder ineinander. Ein solches Zahnrad ist unsere Kampagne „Zivilcourage“.
Da lese ich jetzt nichts von Polizeikräften. Da lese ich aber viel von Verzahnung. Ich lese auch etwas von der völlig kostenfreien Beteiligung der Bürger.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht nur in einem Gesamtkonzept – das ist unsere Überzeugung –, in welchem die Polizei selbstverständlich ein Beteiligter und ein wichtiger Beteiligter ist. Die Vorstellung, eine Erhöhung der Polizeipräsenz löse diese Problematik, ist eine völlig irrige. Die Zahlen beispielsweise im Bereich der Deutschen Bahn, die Sie auch im Antrag angeführt haben und die Sie auch als Positivbeispiel angeführt haben, zeigen ein gegenläufiges Ergebnis: scheinbar mehr Präsenz, scheinbar mehr Kriminalität.