Dietmar Bell

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir länger überlegt, wie ich zu diesem Antrag Stellung nehme. Als ich ihn das erste Mal gelesen habe, musste ich sagen: Das ist in der Qualität ein Antrag, der aus meiner Sicht dem durchaus auch von uns in jedem Fall mitgetragenen Begehren, hier Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck zu bringen, inhaltlich nicht wirklich gerecht wird.

Deswegen will ich zunächst einmal deutlich machen, worum es eigentlich, auch aus der Vergangenheit heraus, geht, wenn man hier über Solidarität mit den Beschäftigten spricht. Denn das Unternehmen Schlecker war über lange Jahre – das wissen auch alle hier im Haus – letztlich auch ein Synonym für prekäre Arbeitsverhältnisse, Missachtung von Arbeitnehmerrechten und auch für Sozialversicherungsbetrug.

Das, was unter dem Oberbegriff „System Schlecker“ benannt wurde, ist im Grunde zu einem Symbol für ein Unternehmen geworden, das über lange Jahre die Rechte der Beschäftigten grob missachtet hat und dass unter anderem auch deshalb solche Imageprobleme hat, weil es nicht darauf gesetzt hat, gemeinsam mit den Beschäftigten das Unternehmen weiterzuentwickeln.

Anders als der Antrag intendiert – ich weiß es sehr genau – ging es um die Frage: Wie kommt man denn in diesem „System Schlecker“ zu einem Tarifvertrag? Wie kommt man eigentlich auch zu adäquaten Arbeitsbedingungen? – Das war ja nur möglich, weil es eine gesellschaftliche Bewegung gab, die die Beschäftigten unterstützt und gesagt hat: Wir gehen gegen dieses System vor.

Es waren Kirchenvertreter, NGOs, Gewerkschafter nicht nur der zuständigen Fachgewerkschaft ver.di, viele Mitglieder von Parteien. Ich bin mir relativ sicher, dass sich aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme der FDP, die im Moment auch nicht im Saal vertreten ist – Vertreter an der Kampagne für die Schlecker-Beschäftigten beteiligt haben, um zu einer Veränderung zu kommen.

Insoweit trifft das Begehren, das aus dem Antrag spricht, nämlich Solidarität für die Beschäftigten von Schlecker in dieser schwierigen Situation zum Ausdruck zu bringen, die Intention von vielen Mitgliedern dieses Hauses.

Aber der Antrag selber – da kann ich bei Herrn Preuß anschließen – bietet aus unserer Sicht auch nicht die Möglichkeit der Zustimmung, weil er in der Zielrichtung an diesem Begehren vorbeigeht. Wenn man sich nämlich die Forderung anschaut, politischen Druck auf alle Beteiligten auszuüben, muss man sich fragen, auf wen dieser Druck ausgeübt werden soll, um die bestehenden Tarifverträge zu erhalten.

Sie, Herr Preuß, haben das zu Recht ausgeführt: Ein Druck auf den Insolvenzverwalter muss doch ausscheiden, weil er zurzeit natürlich vor der Aufgabe steht, diesem Unternehmen eine Perspektive zu geben, um die Arbeitsplätze abzusichern.

Ich will auch sehr deutlich sagen, dass die Frage, was wir als Land tun können, eher eine Frage ist, die sich in Teilen auch an die baden

württembergische Landesregierung richtet, weil diese bereits beschlossen hat, mit Landesbürgschaften eine Weiterführung des Unternehmens zu ermöglichen, und weil sich alle Beteiligten in BadenWürttemberg letztlich der Notwendigkeit bewusst sind, dieses Unternehmen weiterzuführen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich persönlich glaube auch, dass die Familie Schlecker eine Verantwortung hat, mit ihrem Vermögen für die Weiterführung dieses Unternehmens einzutreten. Aber das wird vor dem Hintergrund, dass Schlecker eingetragener Kaufmann ist, der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren seriös zu prüfen haben.

Wir stehen dem Begehren des Antrags politisch sehr nahe. Als Mitglied der Koalition der Einladung hätte ich es mir aber gewünscht, von Ihnen zur Mitwirkung an der Formulierung des Antrages eingeladen zu werden. Dann hätten wir wohl einen vernünftigen Antrag hinbekommen, der wahrscheinlich auch eine breite Zustimmung im Plenum gefunden hätte.

Insoweit bleibt uns leider heute nichts anderes übrig, als den Antrag abzulehnen, allerdings mit einer klaren Solidaritätsadresse an die Beschäftigten von Schlecker. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redebeitrag beginne, würde ich gerne meine Freude und meine Genugtuung über die Verständigung zwischen den Gewerkschaften und der Geschäftsführung von E.ON zum Umbau des Konzerns zum Ausdruck bringen.

Sehr geehrter Herr Aggelidis, ich hätte schon erwartet, nachdem wir ja nicht den ersten Antrag zu E.ON haben, von Ihnen – Sie haben hier in den letzten Monaten angeblich immer die Fahne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hochgehalten – hierzu einige Worte zu hören, aber Fehlanzeige. Stattdessen beschäftigen wir uns heute zum wiederholten Male mit Forderungen Ihrerseits, die aus der Debatte über die Umstrukturierung von E.ON resultieren, und heute zum ersten Mal mit der Privatisierung bzw. der entsprechenden Verstaatlichung von zum Verkauf stehenden Ferngasnetzen der E.ON-Gesellschaft.

Ich habe mir die Begründung Ihres Antrags inhaltlich angeschaut. Sie schreiben:

„Ein öffentlicher Gasnetzbetreiber ist für diesen Umstieg – gerade auch als Partner für die Stadtwerke – unerlässlich.“

Wenn Sie sich wirklich allen Ernstes mit der Fragestellung beschäftigt hätten, ob dies so wäre, dann hätten Sie sich zunächst einmal mit der Gasnetzzugangsverordnung befassen müssen. Wir haben in Deutschland die Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September 2010, die auf 25 Seiten die Regula

rien für den diskriminierungsfreien Zugang zur Gasnetzversorgung für alle Betreiber enthält. Diskriminierungsfrei! 25 Seiten! Ich habe mir das im Detail angeschaut, insbesondere die §§ 8 sowie 38 und 39. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus § 8:

„Die Netzbetreiber sind verpflichtet, von Transportkunden bereitgestellte Gasmengen an den vom Transportkunden benannten Einspeisepunkten des Marktgebiets zu übernehmen und an den vom Transportkunden genannten Ausspeisepunkten des Marktgebiets mit demselben Energiegehalt zu übergeben. Die Nämlichkeit des Gases braucht bei der Ausspeisung des Gases nicht gewahrt bleiben.“

Das ist also eine Verpflichtung der Annahme der Kapazitäten, die bereitgestellt werden.

Bei Zubau oder Neubau von Kapazitäten regelt diese Verordnung in § 38 sowohl eine Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken als auch in § 39 einen Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen. – Und wir haben das Vorrangprinzip für Biogasanlagen.

Diese sehr weitgehende Regulierung führt zu der Aussage von Herrn Teyssen von E.ON, die Einschränkung der Eigentümerrechte durch die Bundesnetzagentur macht letztlich den Betrieb seiner eigenen Gasnetze für ihn unattraktiv. – Das ist ein Ergebnis dieser Regulierung. Deswegen braucht die öffentliche Hand nicht zwingend da hineinzugehen.

Zweiter Punkt: Rechnet sich das? Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Wenn sich das rechnet, dann sollen Konsortien von Stadtwerken oder Ähnlichem in dieses Geschäft einsteigen. Ich halte es für völlig absurd, dass das Land bei einem geschätzten Kaufpreis von 2 bis 2,5 Milliarden € hier aktiv wird.

Das ist haushaltsrechtlich nicht darstellbar und eine völlige Nullnummer in der Argumentation.

Zum Schluss: Wir behandeln ja jetzt sehr häufig die Verstaatlichung von Energiekonzernen. Sie haben rituell vorgetragen: Wir sollen das lernen. – Ich sage Ihnen: Passen Sie auf, dass Sie nicht zum Stefan Mappus der NRW-Politik werden, der eine leider recht unglückliche Verstaatlichung eines Energiekonzerns hinter sich hat. Das kann nämlich dazu führen, dass das eintritt, was Stefan Mappus am Samstag in einer Rede möglicherweise mit der gleichen Problematik gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Mir hat Fukushima das Genick gebrochen – wünscht‘ es wär‘ nur was zum Kochen. Jetzt sitz‘ ich da mit meiner Ehrenmütz‘ – und ärgere mich wie der Blitz. Statt Caipi am Strand von Rio – Untersuchungsausschuss in Stuttgart, lecko mio.“

Damit Ihnen dies nicht passiert, Herr Aggelidis, werden wir gegen diesen Antrag stimmen. – Danke schön.

Herr Clauser, da bekannt ist, dass sich die Kirchen in den Initiativen für den Erhalt des Sonntags engagieren, wären wir daran interessiert zu erfahren, mit wem Sie bei der Kirche gesprochen haben, der dieses bestehende Gesetz unterstützt.

Herr Kollege Weisbrich, ist Ihnen bekannt, dass nach der neuen Forsa

Umfrage 58 % der CDU-Anhänger die beschlossene Steuersenkung für nicht sinnvoll erachten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der Linken befasst sich mit einer ernsten Situation, nämlich der Ankündigung von E.ON, konzernweit insgesamt 11.000 Stellen und in Deutschland 6.000 Stellen abzubauen. Daraus können wir alle durchaus die Notwendigkeit ableiten, uns gemeinsam in diesem Hohen Haus mit dieser Thematik zu befassen.

Platz wäre zum Beispiel in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gewesen und dort die Landesregierung zu fragen, welche Aktivitäten sie aufgrund der entsprechenden Veröffentlichung unternommen hat. Stattdessen erleben wir heute diesen Antrag der Linken zum Thema. An dieser Stelle möchte ich schon die Frage stellen, wie ernsthaft er sich wirklich mit der Herausforderung der Ankündigung von E.ON befasst.

Ich habe über 20 Jahre lang als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär gearbeitet. Ich habe viele Betriebe in Krisen begleitet, viele Kolleginnen und Kollegen in Betrieben beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze begleitet. In all den Jahren habe

ich zwei Arten von Politik kennen gelernt, mit der Frage umzugehen, wie man Kolleginnen und Kollegen in einer solchen Situation unterstützt.

Die erste Möglichkeit war die, die von den Betroffenen positiv aufgenommen wurde: Häufig sind Menschen ohne Öffentlichkeitsarbeit gekommen und haben durch ihre Unterstützung ihren Anteil geleistet. Das war lauter und ist häufig ohne eigene Selbstdarstellung abgegangen.

Sehr oft habe ich auch eine andere Situation erlebt: Politik ist mit Pressetross und Öffentlichkeitsarbeit erschienen, hat Fotos gemacht. Im Wesentlichen ging es da um die eigene Inszenierung. Das ist ohne Nachhaltigkeit gelaufen. Die Betroffenen selber hatten häufig das Gefühl, dass sie von Politik instrumentalisiert worden sind, ohne dass eine wirkliche Unterstützung gelaufen wäre.

Ich will diesen Antrag zugespitzt auf diesen Punkt einmal kommentieren: Was wir hier erleben, ist doch nichts anderes, als dass in diesem Antrag im Wesentlichen das wiederum zusammengeschrieben worden ist – zum Teil auch völlig lieblos –, was wir seit Beginn der Legislaturperiode in diesem Haus von den Linken zum Thema „Energiepolitik“ immer wieder hören. Es geht um die Darstellung der eigenen Programmatik, von Sozialtarifen bis zu kostenlosen Grundkontingenten.

Lassen Sie mich ausreden, Herr Aggelidis. – Das geht weiter mit der Überführung der Gasnetze in öffentliches Eigentum, dem Verbot der Auszahlung von Dividenden, dem generellen Verbot von Massenentlassungen, der Vergesellschaftung von Unternehmen.

Aus meiner Sicht will ich sehr deutlich sagen: Viel dicker geht es an dem Punkt nicht! Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Sie den betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit diesem Antrag helfen? Ich persönlich glaube das nicht.

Wir haben in diesem Hause – ich will das so klar sagen – die klare Aufgabe, uns mit der Problematik der Weiterentwicklung des Unternehmens E.ON zu befassen. Das geht nicht durch einen seltsamen ins Leben gerufenen Marshallplan, sondern das geht so, wie es die Betriebsräte miteinander vereinbart haben:

Sie wollen zusammen mit Wissenschaftlern der Hans-Böckler-Stiftung Alternativkonzepte entwi

ckeln, um zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland für E.ON entsprechend abzusichern – natürlich

mit der Zielrichtung dezentralen Energieerzeugung und nachhaltiger Energiewirtschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag ist aus unserer Sicht in diesem Sinne nicht akzeptabel. Wir werden aber natürlich trotzdem der Überweisung zustimmen, wie es guter Brauch in diesem Hause ist. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine bemerkenswert flache Rede, Herr Lienenkämper.

Ich bin geradezu – ich will das so deutlich sagen – entsetzt, wie wenig Sie in Ihrem Beitrag über Energiepolitik referiert haben.

Aber überraschen kann das nicht wirklich. Wer so wie Sie vor dem Scheitern der eigenen Revolution in der Energieversorgung steht, die Angela Merkel noch im September lauthals verkündet hat, wer so wie Sie moralisch gescheitert ist, weil er bei der Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler die Gemeinwohlinteressen den Lobbyinteressen der betroffenen Konzerne geopfert hat,

der tut sich natürlich schwer, substanziell in die Debatte einzugreifen.

Das, was wir hier heute erleben, und das, was wir gestern mit dem Wortbeitrag Ihres Kollegen Golland erlebt haben, veranlasst zu der Bemerkung: Ihre Schwarzweißmalerei in der Energiepolitik und in der Industriepolitik, die hier in der Aussage gipfelt, wir würden die Deindustrialisierung von NordrheinWestfalen betreiben, ist nichts anderes, sehr geehrter Herr Lienenkämper, als der Marsch in die Vergangenheit, den Sie hier skizzieren. Sie sind ein Krieger der Vergangenheit. Heute Morgen im Aus

schuss haben wir ja das Halali auf Ihrem Handy gehört.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die von Ihnen ausgerufene Revolution frisst gerade Ihre Kinder. Viel Spaß dabei!

Das Scheitern Ihres Energiekonzeptes auf der Bundesebene bedeutet letztlich auch das Scheitern Ihres Klimakonzeptes. Sie sprechen hier so gerade mal eben an: Klimaschutz darf nicht über allem stehen. Wir wollen auch Erneuerbare. – Sie bleiben aber jede Aussage schuldig, wo Sie wirklich konkret ansetzen wollen. Sie sind mit Ihrer Klimaschutzpolitik gescheitert, weil Sie bei der Finanzierung letztlich im Wesentlichen auf die Brennelementesteuer gesetzt haben. Die ist jetzt ausgesetzt – und Sie haben zurzeit die Situation, dass Ihre Bundesregierung coram publico lauthals streitet, wie man den notwendigen Umschwung in Richtung erneuerbare Energien finanziert. Ich schlage vor, Sie machen Ihre Hausaufgaben, bevor Sie hier vollmundig in die Bütt gehen. Das wäre hilfreich, um in dieser Debatte weiterzukommen.

Eines will ich Ihnen nicht ersparen: Die Debatte über Datteln wird fast wie ein Mantra in den Landtag eingebracht.

Man hat manchmal das Gefühl: FDP und CDU „datteln“ in diesem Plenum vor sich hin. Ich will das so deutlich sagen.

Sie haben in diesen Fragen substanziell und intellektuell einfach nichts mehr zuzusetzen.

Das ist ein Offenbarungseid. Ich finde – das muss ich Ihnen so deutlich sagen –, das ist schon fast eine Beleidigung für uns, dass wir uns das hier fortlaufend anhören müssen. Ich würde sehr empfehlen, in dieser Frage zur Sachpolitik zurückzukommen. Es würde mir jedenfalls mehr Spaß machen, dann ins Plenum zu gehen.

Es bleibt dabei: Hier in Nordrhein-Westfalen entscheidet es sich, ob wir einen zukunftsorientierten Umbau eines Industriestandortes hinbekommen. Hier müssen wir beweisen, dass Ökologie, erneuerbare Energien und eine moderne Industriegesellschaft keine Gegensätze sind, sondern dass diese sich gegenseitig bedingen.

Deswegen hat die Landesregierung ein schlüssiges energiepolitisches Konzept mit einem neuen Ener

giemix auf den Weg gebracht. Die Inhalte sind hier klar benannt. Ich glaube, dass dieser neue Energiemix, der von uns nachhaltig vorangetrieben wird, auch mit den entsprechenden Förderkulissen im Bereich Wirtschaftsförderung, mit der Unterlegung auch im Wissenschaftsbereich dieses Land voranbringen wird. Das Land wird die Vorreiterrolle im Bereich erneuerbare Energien wieder übernehmen, die Sie in den letzten Jahren verlassen haben. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen, und es ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Einen Punkt zum Abschluss: Wenn Sie nach dem Atomkompromiss, den Sie gebaut haben, sich hierhin stellen und, wie es Herr Wüst heute Morgen getan hat, sagen, die Änderung von § 107 der Gemeindeordnung sei das Mantra, das laute: „Staat vor Privat“, es sei die Wiedereinführung des Mottos „Staat vor Privat“, dann sage ich Ihnen: Sie sind in der Realität in diesem Land und bei den Menschen nicht angekommen.

Ich empfehle Ihnen dringend: Führen Sie endlich eine qualitative Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dafür ist das Thema Energiepolitik hervorragend geeignet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen sowohl in der Landesverwaltung als auch in den Kommunen; denn mit der Einbringung des Gesetzes und der zeitgleichen und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses vom 10. März löst die Landesregierung ihre Zusagen ein, die sie den Beschäftigten gegeben hat. Dafür will ich mich ausdrücklich im Namen der SPDFraktion bedanken.

Dieser Gesetzentwurf ist richtig und er ist wichtig, weil die Beamtinnen und Beamten dringlich einen Ausgleich für die aktuellen Preissteigerungen benötigen. Der jetzt übertragene Tarifabschluss stellt eine moderate Einkommenserhöhung dar.

Ich will daran erinnern, dass wir bei beamteten Kolleginnen und Kollegen häufig über beamtete Kolleginnen und Kollegen der unteren Einkommensklassen sprechen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass viele Beamtinnen und Beamte eher zu den Geringverdienern dieses Landes gehören. Wenn man sich etwa das Eingangsamt der Feuerwehrbeamten im Lande Nordrhein-Westfalen – A 7 – anschaut, dessen Dotierung in der Stufe 1 bei 1.836 € im Monat liegt, dann weiß man, dass die Beamtin

nen und Beamte hier dringlich auf diese Anpassung warten.

Es ist aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in diesem Land. Wir haben in den letzten Tagen das Prognos-Gutachten durch die Landesregierung vorgelegt bekommen.

Darüber werden wir, Herr Möbius, morgen ja noch reden.

In diesem Gutachten wird von einer Facharbeiterlücke in einer Größenordnung von über 600.000 Arbeitsplätzen im Jahre 2020 ausgegangen. Das bedeutet, dass wir in der Perspektive bei der Frage, wie wir Menschen für den öffentlichen Dienst in diesem Lande gewinnen, auch über die Einkommenssituation von Beamtinnen und Beamten in diesem Land sprechen müssen. Insoweit ist dieser Gesetzentwurf auch ein Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in diesem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sehr deutlich machen, dass der Entwurf einen wichtigen Baustein darstellt, um Vertrauen bei den Beschäftigten des Landes zurückzugewinnen – Vertrauen, das in den letzten fünf Jahren massiv beschädigt worden ist.

Wir haben erleben müssen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Zusagen an die beamteten Kolleginnen und Kollegen in den letzten fünf Jahren nicht eingehalten hat – ob es um die Frage der Verlängerung der Erhöhung der Wochenarbeitszeit über 2008 hinaus, um die Frage der Entkoppelung der Besoldungserhöhung 2008 um sechs Monate oder um die nicht komplette Übertragung des Tarifabschlusses 2009 ging.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes aus seinem Schreiben an die CDU-Fraktion vom 3. April 2009:

„Auch Ihren letzten Satz: ‚Wir stehen zu den Beamten in NRW und sind stolz auf ihre Arbeit‘, muss der dbb nrw leider fast als Hohn empfinden. Wo hat die CDU-Fraktion seit 2005 zu den Beamten gestanden?“

„Und wenn Sie stolz auf deren Arbeit sind …“

Wunderbar! – Ich zitiere noch einmal den letzten Satz:

„Wo hat die CDU-Fraktion seit 2005 zu den Beamten gestanden? Und wenn Sie stolz auf deren Arbeit sind, warum bezahlen Sie die Menschen nicht gerecht und degradieren sie zur finanzpolitischen Manövriermasse?“

So Ralf Eisenhöfer am 3. April 2009.

Wir stehen für einen anderen Stil, für eine andere Umgangsform.

Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf ausdrücklich. Wir werden ihm zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, als ich den Antrag Ihrer Fraktion gelesen habe, war ich doch recht gespannt auf Ihren Beitrag in der Debatte. Ich will als jemand, der Mitglied in zwei Aufsichtsräten von Verkehrsunterneh

men ist, deutlich sagen: Ich muss einfach feststellen, dass Sie schlichtweg nicht auf der Höhe der Zeit der Debatte sind. Das ist die Realität, die auch aus Ihren Wortbeiträgen erkennbar wird.

Ich will nicht sagen, dass ich mich in die Sicht auf Ihre Heimatstadt Köln und in das einmische, was da auf der zweiten U-Bahn-Ebene passiert, Herr Engel. Diese Debatte können Sie mit Herrn Börschel und den anderen austragen. Das will ich hier nicht tun.

Aber wenn Sie vortragen, Sie lobten die Ordnungspartnerschaft in Köln und hätten Mühe gehabt, entsprechende weitere Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen zu finden, will ich feststellen, dass die Ausschreibungsbedingungen der Verkehrsverbünde mittlerweile vorsehen, dass die Beteiligung an Ordnungspartnerschaften durch die Verkehrsunternehmen wahrgenommen wird. Das ist Realität in diesem Land. Das hat nichts mit entsprechenden Forderungen zu tun, die man hier politisch entwickeln müsste. Sie sind bereits weitestgehend Inhalt der ÖPNV-Landschaft in Nordrhein

Westfalen.

Es gibt natürlich auch die entsprechenden Förderkulissen des Landes, die sich genau darauf eingestellt haben.

Ein zweiter Punkt. Ihr Antrag greift auch bezüglich der Handlungsoptionen und der Beschreibung der Situation eindeutig zu kurz. Wir hatten schon eine recht interessante Debatte über die Frage, was Videoüberwachung leisten kann. Ihre Einschätzung ist: Sie hat eine reine Beweissicherungsfunktion. – Ich habe aktuelle Zahlen aus Frankfurt zum Beispiel zur Entwicklung der Drogenszene an der Konstablerwache vorliegen, die eine Verringerung der festgestellten Drogenkonsumentendelikte durch Videoüberwachung vom 6. Februar 2006 bis 2009 von 1.661 Delikten auf 225 Delikte zeigen.

Wir reden über die Sicherheit in den entsprechenden Strukturen. Sie haben es angesprochen.

Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Debatte mit uns sicherlich noch einmal sehr intensiv geführt werden muss.

Ein weiterer Punkt – hier will ich an die Äußerungen von Herrn Bialas anknüpfen –: Sie werden keine flächendeckende Sicherung hinbekommen. Die schweren Übergriffe zum Beispiel in meiner Heimatstadt – damit schließe ich mich Ihnen an – sind überwiegend an Endhaltestellen von Buslinien auf Busfahrerinnen und Busfahrer vorgekommen. Die greifen Sie in den Zentren überhaupt nicht ab.

Frau Beuermann, Ihnen möchte ich noch Folgendes zu „Bussi“, „Strasi“ und „unterhaltsame Reibereien im Ausschuss“ sagen: Wenn Sie wie ich Busfahre

rinnen und Busfahrer beraten hätten, die aufgrund von realen Überfällen erwerbsunfähig geworden sind, würden Sie im Plenum dieses Hohen Hauses nicht „Bussi“ und „Strasi“ vortragen.

Ich glaube, das Thema verdient einfach eine etwas größere Ernsthaftigkeit im Umgang. Das sind wir den Opfern schuldig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man der Debatte im Hause folgt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei bestimmten Debatten in einigen linken und rechten Reihen dieses Hauses Pawlow‘sche Reflexe ausgelöst werden. Nun wissen wir aus der Verhaltenspsychologie, dass meistens keine intelligenten Debatten mehr möglich sind, wenn diese Reflexe ausgelöst werden. Einige Aspekte in dieser Debatte, die die Frage des Verhältnisses „privat oder Staat“ berührten, beinhalteten zwar eine Reihe humoristischer Aspekte. Sie helfen aus meiner Sicht bei der Frage der industriepolitischen Herausforderung, vor der wir stehen, aber nicht wirklich zielgerichtet weiter. Das muss ich deutlich sagen.

Wer sich die Frage anschaut – ich glaube, das ist die entscheidende Frage, die man sich stellen muss –, welche Anforderungen an einen zukünftigen Netzbetreiber gestellt werden, egal ob staatlich oder privat organisiert, wird bei der Frage der Entwicklung des Anforderungsprofils erkennen müssen, dass wir eine Fortentwicklung des euro

päischen Strommarktes mit wachsendem Handelsvolumen über Ländergrenzen hinweg haben werden. Wer die Debatte über DESERTEC verfolgt, weiß, dass dies möglicherweise auch über die europäischen Grenzen hinausgeht. Dies bedeutet, dass wir eine Zunahme dezentraler Erzeugung und eine Zunahme des Transports großer Leistungen über weite Strecken und rückwärts haben werden.

Hinzu kommt, dass die Integration regenerativer Energien und KWK die Ausprägung sogenannter intelligenter Netze erfordert und dass wir sicherstellen müssen, dass über ein intelligentes Energiemanagement die Leistungsanpassung am Bedarf abgesichert werden muss. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine industriepolitische Mammutaufgabe, die vor uns liegt.

Die Unternehmensberatungsfirma Arthur D. Little schätzt, dass im Jahre 2014 bereits 42 Milliarden $ Umsatz mit sogenannten Smart Utilities gemacht wird. Es geht hierbei auch um die Frage, wie qualifiziert wir die Debatte führen, um die Zukunftsfähigkeit von industriepolitischer Struktur in Nordrhein-Westfalen. Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir eine solche Debatte in diesem Hause zielorientiert, industriepolitisch qualitativ führen und die Beißreflexe in Richtung „privat“ und „Staat“ etwas weiter zurückstellen. Dafür ist diese Frage viel zu wichtig und auch viel zu wichtig für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Ich persönlich glaube, dass wir hier am Beginn einer Debatte stehen, die unmittelbar massive Auswirkungen auch auf die dezentralen Energieerzeuger, die Stadtwerke, haben wird. Ich will ein Beispiel aus meiner Heimatstadt bringen, so wie Herr Wüst aus seiner Heimatstadt berichtet hat: In Wuppertal sind die Stadtwerke in Kooperation mit der Universität und dem FhG-ISE Freiburg dabei, drei Blockheizkraftwerke in Mehrfamilienhäusern aus der Gründerzeit zu betreiben und zu versuchen, selbstlernende Systeme zur Steuerung zu entwickeln, die in der Lage sind, diese KleinBHKWs an entsprechende Netzbedarfe anzupassen. Das zeigt, wie vielfältig und letztlich auch differenziert die Debatte geführt werden muss, wenn man hier entsprechend weiterkommen will.

Wir unterstützen deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Vorschlag, hier in einen Expertendialog einzutreten. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen einen qualifizierten Branchendialog in dieser Frage eröffnen, um auch auszuloten, welche Chancen für nachhaltige Energiepolitik im Lande mit dieser Frage verknüpft sind. In diesem Sinne werden wir dem Beschlussvorschlag auf

Überweisung zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ist Ihnen bekannt, dass der Wuppertaler Oberbürgermeister die Pläne der Landesregierung ausdrücklich unterstützt und auf die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion setzt, um letztlich auch Druck auf die Bundestagsfraktion Ihrer Partei zu machen, damit sie bei der Gemeindefinanzreform entsprechende Schritte zur Sanierung der Kommunalfinanzen einleitet?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn

man als neuer Abgeordneter in diesem Parlament ist, dann nimmt man natürlich die Anträge, die gestellt werden, besonders ernst, und man schaut auch auf die Motive, warum Anträge aktuell gestellt werden.

Das ist nun der zweite Antrag der FDP-Fraktion, der völlig anlassunbezogen gestellt wird.

Der erste Antrag ist mir wirklich in Erinnerung geblieben, nämlich der legendäre Opel-Antrag. Als ich abends nach Hause gekommen bin, hat meine Frau gefragt: „Was hast du denn heute beraten?“. Darauf habe ich geantwortet: „Es war wirklich ein klasse Antrag dabei, der hieß: „Opel-Bürgschaften sind driete, waren driete und werden immer driete bleiben“. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass die Anträge, die Sie hier stellen, aus meiner Sicht deutlich und offenkundig der Selbstvergewisserung der FDP-Fraktion in schwierigen Zeiten gelten denn einer qualifizierten Debatte in diesem Haus.

Jetzt geht es also um das Ladenöffnungsgesetz. Ich will hier ankündigen: Wir werden nach der Evaluation eine wirklich interessante, spannende und kontroverse Debatte bekommen; auch deshalb – daran will ich überhaupt keinen Zweifel lassen –, weil das Gesetz ein schlechtes Gesetz ist.

Dieses Gesetz, das Sie gemacht haben, ist ein schlechtes Gesetz, weil es die Interessenlagen der Betroffenen nicht fair berücksichtigt hat. Dass es keinen fairen Interessenausgleich der Betroffenen enthält, ist auch bei den vielen Veranstaltungen zu diesem Thema, die ich in der Vergangenheit gehabt habe, sehr deutlich geworden.

Ich fange einmal mit dem Sonntagsschutz an. Die meisten Veranstaltungen, die ich zu diesem Thema gehabt habe, fanden in katholischen Gemeinden statt – nicht unbedingt ver.di-Hochburgen, Herr Witzel. Es waren gerade die Kirchen, die CDA und die KAB, die in der Vergangenheit ganz massiv gegen die Deregulierung an Sonntagen gekämpft haben. Letztlich ist es die Kernklientel der CDUFraktion, die auf die Barrikaden gegangen ist und gesagt hat, sie könne mit dieser deregulierten Sonntagsöffnung nicht leben.

Ich nehme hier sehr neugierig zur Kenntnis, dass es bereits jetzt eine Vorfestlegung gibt, dass Sie als CDU-Fraktion an der Sonntagsöffnung offensichtlich nichts ändern wollen. Das wird ein interessantes Signal an die Kirchen in diesem Land sein. Dieses Signal werden wir ab morgen deutlich verbreiten.

Das zweite Signal betrifft die Beschäftigten. Übrigens haben Sie hier einen wunderbaren Neologismus gebracht, Herr Brockes, als Sie gerade in der Debatte die „weiblichen Bürgerinnen und Bürger“ genannt haben. Herrlich! Das habe ich so noch nicht gehört. Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass es eine deutliche Stärkung der Discounter mit geringer Personaldichte gegeben hat. Es ist nicht der qualifizierte Einzelhandel; es sind die Discounter, die zum Teil deutlich unterhalb der Tarifebene bezahlen.

Dort haben wir es mit der Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse zu familienunfreundlichen Zeiten vor allem für Frauen zu tun. Sie kümmern sich einen Dreck um die Frage, wie diese Frauen um 24 Uhr nach Hause kommen, wenn der ÖPNV nicht mehr fährt. Es interessiert Sie überhaupt nicht, ob es für diese Frauen Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Ihnen ist das doch völlig egal. Ihrem Antrag und Ihrer Weltsicht liegt nämlich ein vulgärer Freiheitsbegriff zugrunde, der völlig unakzeptabel ist.

Einen letzten Punkt will ich auch deutlich ansprechen. Bei den Debatten, die ich mit Vertretern des Mittelstandes geführt habe, haben diese ganz klar gesagt: Schützt uns vor dieser Landesregierung. Schützt uns vor diesen Gesetzen, die den qualifizierten Mittelstand im Einzelhandel ruinieren. Helft uns, das Gesetz wieder zu reformieren.

Genau diesen Weg werden wir gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.