lösten sich die meisten Probleme der Betroffenen mit den Jobcentern schnell. Berichtet wird in diesem Zusammenhang von Fällen, in denen man Schwangere auf Lebensmittelgutscheine verwies. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat sogar Fälle dokumentiert, in denen Schwangeren die Grundsicherung zu 100 % gestrichen worden ist.
Auf das noch viel umfassendere Problem der Belastung durch Arbeitslosigkeit und Armut von Familien mit älteren und mehreren Kindern möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich denke, darüber können wir auch noch im Ausschuss diskutieren.
Meine Damen und Herren, der im Antrag angesprochene Mehrfachbelastung von Müttern ist ein strukturelles Problem, das sich in den letzten Jahren in dem Maße verstärkt hat, in dem auch Frauen nach einer Babypause wieder wie selbstverständlich in den Beruf zurückkehren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein ständiger Spagat für Betroffene, der ein hohes Organisationstalent, finanzielle Mittel zum Ausgleich von Betreuungsengpässen und eine Bereitschaft zum Zurückstellen eigener Bedürfnisse voraussetzt. Kein Wunder, dass Kindererziehung und Pflege immer noch als typische Frauenaufgaben gewertet werden! Deshalb muss der Vereinbarkeitsdiskurs stärker auf der strukturellen Ebene geführt werden.
Die Gründe für die strukturelle Bedingtheit der Mehrfachbelastungen von Frauen sind indes vielfältig. Die im Antrag vorgeschlagenen Handlungsansätze greifen hier weitaus zu kurz. Ich möchte nur drei Komplexe nennen:
Der erste ist der Mangel an verlässlichen und flexiblen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Das fängt bei der U3-Betreuung an, wo wir in NRW immer noch Schlusslicht sind.
Und drittens. Für Kinder im Grundschulalter sind mit dem KiBiz die Hortstrukturen zerschlagen worden. – All das sind Dinge, die man angehen muss.
Ein weiterer Grund für die strukturelle Bedingtheit der Mehrfachbelastung von Müttern liegt in der familienfeindlichen Arbeitswelt und auch in eben solchen Betriebsstrukturen. Im Kapitalismus steht der Fakt, eine Familie und insbesondere kleine Kinder zu haben, einem beruflichen Aufstieg nach wie vor entgegen, weil von Arbeitnehmerinnen eine flexible Vollzeitverfügbarkeit erwartet wird.
Übrigens sind auch Plenarsitzungen von elf Stunden an drei aufeinander folgenden Tagen nicht sonderlich familienfreundlich.
Ein dritter Grund liegt aber im immer noch bestehenden Ehegattensplitting, das nicht mehr ein Alleinverdiener-, sondern aktuell ein Hinzuverdienermodell von Ehen begünstigt: Männer bringen das Geld nach Hause, Frauen verdienen allenfalls hinzu, weil es steuerlich begünstigt wird. Die Folgen sind finanzielle Abhängigkeit der Frauen, Scheidung als Armutsrisiko und Altersarmut, weil bei lebenslangen Minijobs kaum Rentenanwartschaften erworben werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viel anzupacken und viel zu diskutieren. Lassen Sie uns das im Ausschuss machen. Der Überweisung stimmt meine Fraktion zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Burn-out-Syndrom ist ein spannendes Thema. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass es keine Krankheit mit einem klassischen Krankenbild ist. Deswegen ist es auch schwierig, darüber zu reden bzw. zu wissen, wie viele Personen eigentlich davon betroffen sind. Es umschreibt ein komplexes Beschwerdebild, das im Endstadium zu einer manifesten Depression führen kann, was bis zu einer Suizidneigung gehen kann.
Die Zahlen liegen im Dunkeln. Wir haben von den Krankenversicherungen Angaben, dass sich die Zahl der Fälle, in denen das Ausgebranntsein wirklich als Problem beschrieben und benannt worden ist, bei den ambulanten Behandlungen in NRW zwischen 2005 und 2009 mehr als verdoppelt hat. Allerdings liegt die Zahl, die von den Krankenversi
cherungen benannt wird, relativ niedrig. Bei Frauen hat sie sich von etwa 46.000 auf etwa 93.000, bei Männern von etwa 11.000 auf etwa 30.000 erhöht. Das sind aber, wie gesagt, nur die Fälle, bei denen man es wirklich klar benennen kann.
Das Burn-out entsteht durch das Zusammenwirken von vielen unterschiedlichen individuellen und sozialen Faktoren, durch die Belastung sowohl im Beruf als auch in der Freizeit und in der Familie. Wenn wir uns anschauen, in welcher Gesellschaft wir leben, unter welchem Druck von „höher, schneller und weiter“ schon Kinder und Jugendlichen mit ihrem Terminkalender stehen, wie hoch der Stress im Beruf und die Flexibilitätsanforderungen sind, stellen wir fest, dass die Gründe und Ursachen vielfältig sind.
Überdurchschnittlich häufig sind nach wie vor mehrfachbelastete Frauen – meist Mütter – betroffen. Die Hauptgründe dafür sind die unzureichende Vereinbarung von Familie und Beruf, der Anspruch, zu Hause und im Beruf den Anforderungen gerecht zu werden. Deswegen hatte ich am Anfang gar keine Befürchtung bei der Überschrift des CDU-Antrags. Ich dachte, jetzt will die CDU endlich die Männer dazu bringen, dass sie auch der Verantwortung, die sie für die Familie haben, gerecht werden. Aber der Antrag hat mich doch enttäuscht, weil es ganz so nicht ist.
Zwar ist klar, dass die Forderung nach gerechten Erwerbsbedingungen klar benannt wird. Eigentlich hätten Sie zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt reden müssen, Frau Milz, weil auch das über die neuen Kompetenzzentren natürlich ein wichtiger Bereich ist.
Es ist aber klar, dass wir für Frauen akzeptable Arbeitsbedingungen brauchen. Das heißt, wir müssen die Frage beantworten, was man machen kann, wenn das Kind krank ist, man an seinem Arbeitsplatz sein muss und dem Muttersein trotzdem gerecht werden will. Was kann man tun, wenn die Mutter oder der Vater pflegebedürftig ist? Wie bekommt man die Anforderungen von Familie und Beruf, von Familie und Pflege, von Pflege und Beruf unter einen Hut? Welchen Teil davon übernehmen denn dann die Männer?
Teilzeit- und Telearbeit sind natürlich Instrumente am Arbeitsplatz, die gefördert werden können und gefördert werden müssen. Aber dann muss auch klar sein, dass sie nicht zu einer gläsernen Decke führen, sondern dass die Bewertungen im Beruf auch darauf Rücksicht nehmen und nicht nach wie vor die Bewertung gilt, dass der Mann am Arbeitsplatz und deswegen kompetenter für die Beförderung ist.
Trotzdem springt dieser Antrag in vielen Punkten zu kurz. Die Diskussion werden wir auch noch im weiteren Verlauf führen.
Die Förderung der öffentlichen Anerkennung dessen, was die Frauen an Familienarbeit leisten, ist eine mittlerweile doch sehr antiquierte Forderung. An diesem Punkt hat mich der Antrag schwer enttäuscht, denn hier wäre doch die Anerkennung durch den Mann, durch den Familienvater, viel wichtiger und nötiger, also die Unterstützung der Frauen im Haushalt. Denn auch das ist aus vielerlei Hinsicht sinnvoll.
Wir werden uns aber natürlich für unterschiedliche Arbeitszeitmodelle einsetzen, damit Familienarbeit für beide Geschlechter attraktiver gemacht wird. Das wird durch das zuständige Familienministerium im Sinne einer Väterkampagne laufen.
Ich komme noch zu einem weiteren Punkt in diesem Antrag. Wir glauben allerdings, dass die heutigen Angebote zur Stressbewältigung sowohl von den Krankenkassen als auch von privaten Betreibern dermaßen flächendeckend und überschaubar sind, dass wir hier keine zusätzlichen Coachs oder zusätzlichen Angebote brauchen. Denn es kann nicht sein, dass wir nur zusätzliche Entspannungskurse anbieten, aber die Frauen letztlich mit ihrem Stress, mit dem Vereinbarungsproblem alleine lassen. Deswegen reichen Entspannungskurse allein nicht, liebe Frau Milz. Wir müssen wirklich die Strukturen verändern. Vielleicht können Sie an der Stelle doch noch einmal auf Frau Merkel einwirken. Dann schaffen wir es vielleicht ein bisschen schneller.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1193 an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen
Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/127 wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das nordrhein-westfälische Autobahnnetz ist mit rund 2.200 km Länge bundesweit am stärksten belastet. Auf zahlreichen Strecken verkehren täglich mehr als 100.000 Fahrzeuge, auf dem Kölner Ring sogar bis zu 170.000. Diese hohen Verkehrsbelastungen, zahlreiche Unfälle und Baustellen sind zu je einem Drittel für die Staus auf den Autobahnen ursächlich.
Die täglichen Verkehrsstaus sind nicht nur ein Ärgernis für Autofahrer, sie belasten zudem die Umwelt und führen zu immensen volkswirtschaftlichen Schäden. Wissenschaftliche Studien beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten von Verkehrsstaus auf mindestens 20 Milliarden € im Jahr.
Staus werden sich niemals ganz vermeiden lassen. Verkehrsunfälle oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse wie das Blitzeis heute Morgen lassen sich nicht kalkulieren. Aber es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Staus gar nicht erst entstehen zu lassen oder so schnell wie möglich wieder aufzulösen.
Dieses Ziel, meine Damen und Herren, verfolgt die Offensive gegen den Verkehrsstau in NordrheinWestfalen, mit der die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2006 erstmalig ein ganzheitliches Stauvermeidungskonzept vorgelegt hat. In diesem Konzept wurden die verfügbaren kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Instrumente gebündelt.
Es hat im Wesentlichen drei Schwerpunkte: ein verbessertes Baustellenmanagement, die Beseitigung von Störstellen und Engpässen im Autobahnnetz sowie die Optimierung des Straßenbetriebs und der Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern. Im Zusammenwirken aller Maßnahmen leistet die Offensive gegen den Verkehrsstau einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
gen, die Durchführung von Bauarbeiten mit kürzerer Dauer, die sogenannten Tagesbaustellen, verstärkt in verkehrsarme Zeiten zu legen. So konnte die Anzahl der Nachtbaustellen mit Auswirkung auf den Verkehr von 2.555 im Jahr 2004 auf 4.701 im Jahr 2008 deutlich erhöht werden. Bei einer Gesamtzahl von rund 12.000 Tagesbaustellen werden 38 % der Bauarbeiten nachts durchgeführt. Damit leisten Nachtbaustellen einen wesentlichen Beitrag zur Stauvermeidung.
Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens fordern Experten, das Instrument der Nachtarbeit noch stärker als bisher zu nutzen. Demgegenüber, meine Damen und Herren, hat sich NRWVerkehrsminister Voigtsberger in Presseberichten kritisch zum Einsatz von Nachtbaustellen geäußert. Die sinnvollste Forderung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, zur Stauvermeidung auf Autobahnbaustellen verstärkt nachts zu arbeiten, tat er als typische Sommerlochdiskussion ab.
Herr Minister, mit einer solchen Bemerkung, die meines Erachtens unverantwortlich ist, wird deutlich, dass Sie die Interessen der täglich durch den Stau betroffenen Menschen in diesem Land leider nicht ernst nehmen.