Herr Minister, mit einer solchen Bemerkung, die meines Erachtens unverantwortlich ist, wird deutlich, dass Sie die Interessen der täglich durch den Stau betroffenen Menschen in diesem Land leider nicht ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag gestellt. Im Verkehrsausschuss hat der Minister inzwischen klargestellt, dass er nicht beabsichtige, die Zahl der Nachtbaustellen zu verringern. Dies begrüße ich ausdrücklich.
Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass Sie sich wie zum Beispiel die Experten vom ADAC für einen vermehrten Einsatz von Nachtbaustellen einsetzen.
Meine Damen und Herren, hierbei stehen Sie leider auf der Bremse. Sie vertun eine Chance, die durch Baustellen verursachten Staus in Nordrhein
Auch wenn Sie vermutlich diesen Antrag heute mit den Stimmen der linken Seite ablehnen, werden wir Sie, Herr Minister, nicht aus der Verantwortung entlassen und weiterhin genau beobachten, was Sie konkret tun, damit die Betroffenen, also viele Pendlerinnen und Pendler, in diesem Land in Zukunft nicht mehr einen Großteil des Tages im Stau verbringen müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Befassung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr hat sich herausgestellt, dass der Antrag dort leider keine Mehrheit gefunden hat. Die CDU bedauert dies.
Hierbei geht es ausdrücklich – bitte lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen – nicht um irgendein kleinkariertes Parteiengezänk, sondern um völlig unschuldige Verkehrsteilnehmer, also um Pkw- und Lkw-Fahrer, um deren Gesundheit und Nerven, vor allem aber um die verlorene Lebenszeit, die sie blödsinnigerweise in Staus verbringen; Herr Brockes hatte das schon angesprochen. Nicht berücksichtigt sind die finanziellen Verluste eines jeden Einzelnen mit Blick auf die Volkswirtschaft.
Es geht um die rot-rot-grünen Staus. Denn Sie, meine Damen und Herren der regierenden Verkehrsverweigerer, verhindern keine Staus, sondern schaffen sie. Dies muss man der nordrheinwestfälischen Bevölkerung immer wieder vor Augen führen.
Herr Ott, wenn mich ein Kölner peinlich findet, kann das eigentlich nur gut sein. Einen der schlechtesten Düsseldorfer haben Sie zum Oberbürgermeister von Köln gewählt. Das finde ich faszinierend.
Es geht um die Nerven von Millionen gestresster Autofahrer und Wähler. Es geht um Nachtbaustellen. Die beiden letzten CDU-Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper haben hierbei großartige Vorarbeit geleistet.
Folgende Zahlen möchte ich Ihnen nennen: 2004 hatten wir magere 2.555 Nachtbaustellen, die die Verkehrsstaus tagsüber reduzieren sollten.
Natürlich war das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber wir haben in den Folgejahren diesen Weg sehr effizient weiter beschritten. So hatten wir 2005 schon 3.200 Nachtbaustellen. Wie eben schon erwähnt wurde, waren es 2008 knapp 5.000.
Knapp 40 % von rund 12.000 Baustellen wurden in die Nachtstunden verlegt. Mit Recht sind wir stolz auf diesen Beitrag zur Vermeidung von Staus. Mit Recht sind wir stolz auf diese Entwicklung, weil das Verkehrsaufkommen in Zukunft dramatisch steigen wird.
richtstag in Goslar, es drohe ein Verkehrsinfarkt. Bis 2025 – so Ramsauer – werde allein der Güterverkehr um bis zu 80 % zunehmen, der Transitverkehr sogar um 150 %. Gleichzeitig nimmt nach Studien des Bundesverkehrsministeriums der Personenverkehr bundesweit um ca. 20 % zu.
Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren von der Landesregierung: Nordrhein-Westfalen ist das Durchfahrland Nummer eins in Deutschland. Vor diesem dramatischen Hintergrund geben die Äußerungen des Nachfolgers der beiden erfolgreichen Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper, nämlich Sie, Herr Voigtsberger, berechtigten Anlass zur Sorge.
Ihr Staatssekretär – das wissen wir schließlich alle im Hause – würde am liebsten mit der Vierer-Karte der Straßenbahn nach Berlin hin- und zurückfahren. Dass er den Nutzen der Nachtbaustellen infrage stellt, wundert mich nicht. Dass Sie, Herr Voigtsberger, sich infizieren lassen, wundert umso mehr. Die Landesregierung beruft sich dabei angeblich auf Material des ADAC und vergleicht NordrheinWestfalen und seine Nachtbaustellen mit anderen Bundesländern. Sie kommen so zu dem Trugschluss, dass Nachtbaustellen so gut wie kein Thema der anerkannten Stauvermeidung seien. Irrtum, Herr Voigtsberger. Vollständig lesen bildet.
Denn im ADAC-Bericht steht es anders. Da heißt es ausdrücklich: Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens muss das Instrument der Nachtbaustellen stärker genutzt werden. Lediglich die grüne Brille aufzusetzen, geht an der Realität vorbei und wird Ihnen bei den Wählern, den gestressten Autofahrern auch nicht helfen. Augenscheinlich haben Sie an dem Thema überhaupt kein Interesse. Schauen wir einmal, wie das in der Bevölkerung ankommt.
Augenscheinlich haben Sie sich von den grünen Umweltverbesserern beeindrucken lassen, deren Parteichef insbesondere vor wenigen Tagen den völligen Unsinn verkündete, wir bräuchten keine neuen Landesstraßen. Dies ist umweltfeindlich, wählerfeindlich, verkehrsfeindlich, wirtschaftsfeindlich und für Nordrhein-Westfalen schädlich.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Voigtsberger, wir sind uns doch wohl einig, dass wir unter dem Druck einer höheren Verkehrsdichte in Zukunft nicht weniger Straßen brauchen, sondern mehr. Dasselbe gilt für die Nachtbaustellen – nicht weniger, sondern mehr. Nur alle Verkehrsträger zusammen, zu Land, zu Wasser und zu Luft, werden die Verkehre der Zukunft aufnehmen können.
Wenn Sie dem Antrag der FDP ihre Zustimmung verweigern, dann, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sind die Staus in NordrheinWestfalen endgültig Ihre Staus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das leidige Thema der Staus auf den Autobahnen. Jeder von uns wäre sicherlich froh, wenn er dafür die optimale Lösung hätte, um das vermeiden zu können.
Nachtbaustellen zur Entzerrung der Staus am Tage sind dabei eines von vielen Mitteln zur Staubekämpfung.
Aber, meine Damen und Herren der FDP, es ist halt nur eins von vielen Mitteln und auch nur begrenzt tauglich. So ist es zum Beispiel auch wichtig, den Schwerlastverkehr soweit wie möglich auf die Schiene oder auf die Wasserwege zu verlagern, um der Überlastung des Straßennetzes entgegenzuwirken.
Was ebenfalls zu einer Stauvermeidung gehört, ist ein intaktes Straßennetz. Deshalb haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner dem Straßenerhalt Vorrang vor dem Neubau eingeräumt.
Die Landesregierung setzt dieses dankenswerterweise um. Darüber hinaus ist es sinnvoll, intelligente Lösungen der Verkehrsführung zu fördern, Staus an Baustellen zu vermeiden und zu entschärfen – ein Weg, den der Minister Voigtsberger mit der Errichtung einer Verkehrsleitzentrale und dem Ausbau der Verkehrstelematik bereits eingeschlagen hat. Dabei geht es um die Steuerung der Verkehrsströme mit moderner elektronischer Nachrichtentechnik.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist Ihnen zwar schon bekannt, aber ich wiederhole es gerne hier: NRW liegt mit einem Anteil von 30 % an Nachtbaustellen an der Spitze der Bundesländer, die diese Mittel nutzen. Bayern folgt mit lediglich 4 %, und die restlichen Bundesländer liegen bei rund 1 %. Das heißt, wir sind Spitzenreiter – und dies ist sehr lobenswert. Baustellenmanagement ist dabei das Zauberwort, das Sie während Ihrer Regierungszeit völlig vernachlässigt haben.
Es gibt aber auch Grenzen für die Erhöhung der Anzahl von Nachtbaustellen. Auch das muss angesprochen werden. Dazu gehört die Sicherheit der Baustellenarbeiter. Dazu gehören Qualitätseinbußen durch unzureichende Lichtverhältnisse. Dazu gehört Verkehrsgefährdung durch Baustellenbeleuchtung, die die Verkehrsteilnehmer blendet, und Lärmbelästigung in der Nacht von Anwohnern in der Nähe von Autobahnen.
Meine Damen und Herren der FDP, der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat Ihren Antrag beraten und bereits mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag greift fachlich zu kurz. Nachtbaustellen werden bereits vom Verkehrsministerium bzw. Stra
ßen.NRW bis an die Grenze des Vernünftigen und Möglichen genutzt. Insoweit ist Ihr globaler Antrag auf Ausweitung von Nachtbaustellen abzulehnen.
Aber es gibt etwas, was auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, zur Stauvermeidung machen können. Reden Sie bitte mit der Bundesregierung. Reden Sie ihr ins Gewissen, insbesondere dem Verkehrsminister Ramsauer in Berlin. Sorgen Sie dafür, dass die Förderung des RRX und der Betuwe-Linie mit allen Nebensträngen zeitnah erfolgt. Das entlastet dauerhaft unsere Straßen und hilft somit, wirksam Staus zu vermeiden.
Wir brauchen mehr als wohlfeile Absichtserklärungen. Wir brauchen klare, verlässliche Finanzierungszusagen. Unser Land Nordrhein-Westfalen darf nicht länger ein Stiefkind der Bundesverkehrspolitik sein. – Vielen Dank.