Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn Sie dem Entschließungsantrag zustimmen würden, und bin der Ansicht, dass wir als Parlament uns keinen Gefallen tun, wenn wir das so platt machen, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben. – Herzlichen Dank.
ginnen und Kollegen! Den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs haben wir schon recht ausführlich erörtert. Die Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsparteien haben eingeräumt, dass sie sich über diesen Gerichtsentscheid nicht freuen können. In der Hauptsache aber bleibt das Urteil im März abzuwarten.
Richter sind auch Menschen. Deshalb kann niemand ausschließen, dass das Gericht den Klägern recht gibt, obwohl es sachlich in keinster Weise gerechtfertigt wäre.
Letztlich – Sie wissen das, meine sehr verehrten Damen und Herren – geht es um die Auslegung der Kategorie des wirtschaftlichen Ungleichgewichts. Im Kern geht es also nicht um eine juristische, sondern um eine volkswirtschaftliche und eine politische Frage.
Ein Gericht kann nur beurteilen, ob sich die Regierung in erforderlichem Maße hat fachlich beraten und die entsprechende Sorgfalt walten lassen. Ich hielte es hingegen für eine Anmaßung des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob das Gutachten der einen Ökonomin der Wahrheit näherkommt als dasjenige etwa eines anderen Ökonomen.
Ich nähere mich damit dem Punkt, den ich für des Pudels Kern halte, um Ihnen den Gefallen zu tun, auch einmal mit Goethe und nicht immer nur mit Marx zu sprechen. Des Pudels Kern ist: Wenn der Gesetzgeber Zug um Zug einen rechtlichen Rahmen schafft, der jede Regierung zwingt, unsoziale Sparpolitik zu machen, Arbeitsplätze zu vernichten, öffentliches Eigentum zu verscherbeln und unerlässliche Zukunftsinvestitionen zu unterlassen, dann gibt es in der Politik keinen Spielraum mehr. Dann gibt es auch keine Demokratie mehr. Denn worüber hätten die Wählerinnen und Wähler dann noch zu entscheiden?
(Beifall von der LINKEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Hey! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie haben das Prinzip des Rechtsstaats nicht verstanden!)
Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was die sogenannte Schuldenbremse in dieser Hinsicht in den kommenden Jahren noch alles anrichten wird. Die Schuldenbremse steht grundgesetzwidrig im
Das Sozialstaatsprinzip ist neben der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und dem Föderalismus eine tragende Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das werden Sie sich anhören müssen, auch wenn es Ihnen nicht passt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Sie werden sehen: Eine Regierung in Deutschland, die das Sozialstaatsprinzip und die Demokratie endgültig opfert, um den Geschäftsbanken und dem Großkapital noch mehr Geld ins Maul zu stopfen,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir sind am Ende der Beratung. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Drucksache 15/1187, in dem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Die Zustimmung aller Fraktionen des Landtags ist erfolgt. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 15/1231. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1209
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/1209. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Die Übersicht 5 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 5 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit hat es auch hier bei Nichtbeteiligung einer Vielzahl von Abgeordneten ein einstimmiges Votum gegeben und die in Drucksache 15/1211 enthaltenen Abstimmungsergebnisse sind bestätigt.