Protokoll der Sitzung vom 03.02.2011

Wenn es denn wirklich an der Situation in der Arbeitswelt liegt, dass Männer von bestimmten Krankheiten mehr betroffen sind und früher sterben als Frauen, dann erwarte ich, dass Sie sich endlich dafür einsetzen, dass sich diese krankmachende Arbeitswelt wenigstens ein bisschen verändert, und als Alternative nicht nur neue Behandlungsmethoden einfordern.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich möchte aber, wenn ich schon auf die Belastungen durch die Arbeitswelt hinweise – und Sie ja nun schließlich auch –, doch anmerken, dass diese Belastungen mehr und mehr auch Frauen treffen und nicht nur Männer, wie Sie das in Ihrem Antrag ausschließlich aufgeschrieben haben.

Sie schreiben, dass 11,3 % der Männer die Grenze von 60 Arbeitsstunden pro Woche überschreiten. Sie schreiben, dass immer mehr Männer an Depressionen erkranken und sich immer mehr Männer auch das Leben nehmen. Wörtlich schreiben Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Unterschätzt wurde vor allem die zentrale Bedeutung gesellschaftlicher Einflussfaktoren. Gerade die noch immer gängige Erwartung an ein Verhalten, das durch Perfektion und ständige Leistungsfähigkeit geprägt ist, erweist sich beim Erhalt der Gesundheit häufig als problematisch. Die Folgen sind Überforderungen, die sowohl risikobereite Verhaltensweisen als auch die Entstehung von Erkrankungen begünstigen können.“

Das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, das sind alles Symptome einer Gesellschaft, die immer stärker darauf setzt, dass sich jeder gegen jeden und jede gegen jede in Konkurrenz zueinander durchsetzen muss, in der jede und jeder ständig um ihre oder seine Existenz fürchten muss, in der immer mehr Menschen unter prekären Bedingungen leben und arbeiten müssen.

(Beifall von der LINKEN)

Das ist aber exakt die Gesellschaft, die Sie in den letzten Jahren mit Ihrer neoliberalen Politik immer weiter befördert haben, gemeinsam mit Ihren werten Kolleginnen und Kollegen von der CDU sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene.

(Beifall von der LINKEN)

Wenn Sie also wirklich etwas für die Männer und Jungen tun wollen, dann folgen Sie doch unseren Forderungen. Ich weiß, das fällt schwer. Aber über

legen Sie einmal, und denken Sie einfach darüber nach! Setzen Sie sich für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit ein, sowohl der Wochenarbeitszeit als auch der Lebensarbeitszeit!

Setzen Sie sich für ein Ende der Unsicherheit am Arbeitsplatz ein, indem Sie beispielsweise die Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge – vor allem sachlich unbegründete – mit uns gemeinsam abschaffen. Das führt nämlich dazu, dass immer mehr Menschen, Männer und Frauen, Existenzängste haben, Depressionen und andere Krankheiten bekommen. Diesem Zustand kann man zumindest in der Arbeitswelt ein Stück weit ein Ende setzen.

(Beifall von der LINKEN)

Sorgen Sie doch mit uns dafür, dass diese befristeten Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt werden, damit diese Existenzängste verschwinden.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Arbeit endlich gerecht zwischen denjenigen, die krank werden, weil sie zu viel arbeiten müssen, und denjenigen, die krank werden, weil sie keine Erwerbsarbeit haben, aufgeteilt wird. Das wäre eine der vielen möglichen Lösungen.

Das ist ein ganz praktischer Vorschlag, der natürlich Geld kostet, und dass Sie das nicht wollen, ist mir vollkommen klar. Das wollen Sie, wie gesagt, nicht. Denn das würde bedeuten, dass diejenigen, die von dieser Gesellschaft profitieren, nämlich die Superreichen und Konzerne, eventuell geringere Profite hätten.

(Zurufe von der FDP: Ah!)

Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Das ist mir klar.

Zum Schluss möchte ich Sie auf die Differenz in der Lebenserwartung hinweisen. Die Differenz in der Lebenserwartung zwischen Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern und den Reichen in diesem Lande ist viel höher als die zwischen Männern und Frauen.

(Beifall von der LINKEN)

Diese Tatsache ignorieren Sie permanent. Denken Sie darüber bitte noch einmal nach! – Danke schön.

(Beifall von der LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Meinen Sie den Porsche-Klaus? – Gegenruf von Ralf Michalowsky [LINKE]: Herr Witzel, kluge Ökonomen bestätigen das!)

Danke, Herr Zimmermann. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kleff, Gender-Mainstreaming bedeutet nichts anderes, als dass man be

trachtet, welche Auswirkungen bestimmte Dinge zum einen auf Männer und zum anderen auf Frauen haben.

(Armin Laschet [CDU]: Das hat er gesagt! So hat er es erklärt!)

Was danach kommt, sind die frauenspezifischen und männerspezifischen Maßnahmen. Genau unter diesen Aspekten muss man sich das Gesundheitssystem anschauen, und ich wäre froh gewesen, wenn wir in den letzten fünf Jahren in vielen Fällen auch so gehandelt hätten. Aber da herrschte in diesem Haus ein Geist, der immer sagte: Wir haben Gender-Mainstreaming zwar erkannt, aber wir brauchen es nicht mehr. – Insofern ist es gut, dass es jetzt aufgegriffen wird.

(Zustimmung von Karl-Josef Laumann [CDU])

Herr Laumann nickt. „Ja, wir haben alles erkannt und erreicht“, so lautete die Botschaft der letzten fünf Jahre. Es ist schön, dass es jetzt eine andere Erkenntnis gibt, zumindest bei einem Teil der ehemaligen Koalitionsfraktionen. Beim anderen Teil kommt es vielleicht auch noch an. Denn GenderMainstreaming und den Genderblick insbesondere auf den Gesundheitsbereich zu richten, ist dringend notwendig und eigentlich schon überfällig.

Ich möchte auf den Bereich zu sprechen kommen, mit dem wir uns heute befassen, nämlich die Männergesundheit. Wir kennen für die kürzere Lebenserwartung bei Männern – das ist in dem Antrag auch benannt worden – verschiedene Ursachen, verschiedene Gründe.

Ein Grund ist die Säuglingssterblichkeit. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, dass die Säuglingssterblichkeit bei Jungen weltweit höher ist als die bei Mädchen. Es ist aber auch klar, dass sich die Quote der Säuglingssterblichkeit bei Jungen und die bei Mädchen aufgrund der Neonatologie und der sehr spezifischen Maßnahmen, die innerhalb der letzten Jahre ergriffen worden sind, annähern; die hohe Säuglingssterblichkeit bei Jungen geht langsam, aber sicher etwas stärker zurück als die bei Mädchen. Hier verzeichnen wir erste Erfolge und Fortschritte in der Geburtshilfe und in der perinatalen Versorgung, aber wir sind noch nicht am Ende. Daher werden wir in diesem Bereich weitermachen, da kann noch einiges passieren.

Das Zweite ist, dass es – auch das steht im Antrag – bei den Zahlen der Krebserkrankungen einen deutlichen geschlechtsspezifischen Unterschied gibt. Sie haben Zahlen in Ihrem Antrag genannt, die auch stimmen. Was heißt das in absoluten Zahlen? – Danach käme man auf eine 16 % höhere Sterblichkeit von Männern aufgrund von Krebserkrankungen.

Es ist allerdings so, dass in der Altersgruppe, über die wir reden und in der diese Krebserkrankungen auftauchen, sehr viel weniger Männer vertreten sind als Frauen. Insofern ist die Zahl bei Weitem zu tief

gegriffen, und das Risiko einer Krebserkrankung bei Männern ist deutlich höher als das bei Frauen in dieser Altersklasse.

Dieser geschlechtsspezifische Unterschied spiegelt sich auch beim Herzinfarktrisiko wieder, welches bei den Männern bezogen auf die Altersgruppe sehr viel höher ist. Wenn man diese altersstandardisierte Rate berechnet, dann kommt man in Bezug auf den Herzinfarkt sogar auf ein 105-prozentig höheres Risiko bei Männern in dieser Altersgruppe. Fakt ist: Dieses Risiko ist gegeben, und es gibt die Unterschiede.

Sie beschäftigen sich in Ihrem Antrag – das ist klar, weil es ein FDP-Antrag ist – allerdings nicht mit der Frage, woran das liegt, zumindest nicht in der Tiefe, dass Sie Konsequenzen daraus ziehen könnten. Was sind die Hauptursachen für diese Krebserkrankungen, bei denen gerade der Lungenkrebs eine große Rolle spielt? – Ja, Herr Papke, es ist so, und das sagen uns alle Studien: Das Aktiv- und Passivrauchen ist das größte Risiko, und insofern fände ich es schön, wenn man daraus im Interesse der Männergesundheit die notwendigen Konsequenzen zöge und den Männern auch den notwendigen Schutz vor dem Passivrauchen bieten würde.

In Bezug auf Aktivrauchen müssen wir versuchen, sie über Aufklärung zu erreichen. Zumindest den Passivschutz aber können wir hier im Landtag gemeinsam weiter voranbringen. Auch Sie haben in Ihren Reihen den einen oder anderen Kollegen – beispielsweise Herrn Knopek im Deutschen Bundestag –, der gerne voranschreiten und die Männer deutlich schützen würde.

Das sind die Ursachen, über die wir reden. Das sind die unterschiedlichen Bereiche, in denen es am deutlichsten wird. Natürlich ist es in vielen anderen Bereichen genauso.

Der erste deutsche Bericht zur Männergesundheit war für Sie der Anlass, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir können aber auch NRW

spezifisch das hereingeben, was hier bereits in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist und was wir haben.

Es hätte eigentlich gar nicht dieses ersten Berichts bedurft, damit Sie einen Anlass für diesen Antrag haben. Sie hätten bereits in den letzten fünf Jahren einiges machen können. Denn in NordrheinWestfalen haben wir bereits 2000 unter Rot-Grün einen geschlechterspezifischen Gesundbericht eingeführt; insofern haben wir diese Datengrundlage. Darüber hinaus hat die LIGA.NRW mit ihrer Veröffentlichung „Gesundheit von Jungen und Männern in Nordrhein-Westfalen – Erkrankungshäufigkeit, Risikoverhalten und präventive Potenziale“ im August 2008 die Fakten in NRW auf den Tisch gelegt. Warum hat man nicht schon 2008 die Konsequenzen daraus gezogen?

(Gerda Kieninger [SPD]: Das lag an der Re- gierung!)

Deswegen mutet es schon ein bisschen seltsam an, dass vonseiten der CDU oder der FDP die Frage auftaucht, ob wir die Männergesundheit mit in den Blick nehmen würden, obwohl wir dies schon seit 2000 machen.

Es wird auch gefordert, die Männerbedarfe im Gesundheitssystem deutlicher mit in den Blick zu nehmen. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits im Rahmen der Enquetekommission „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“ gemacht. Auch wenn die Enquetekommission „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“ hieß, wurde natürlich mit dem Genderblick auf das System geguckt und wurden an der einen oder anderen Stelle auch Vorschläge für die Männergesundheit erarbeitet.

Damals war klar – das haben mittlerweile viele vergessen –, dass bis zu dem Zeitpunkt dieser Enquetekommission in Nordrhein-Westfalen bundesweit Medikamententests nicht an Frauen durchgeführt worden sind, sondern die Probanden ausschließlich Männer waren. Das heißt, alles, was wir aus pharmazeutischen Studien wussten, war, wie Medikamente auf Männer wirken. Es hat sich niemand gefragt, wie die Medikamente auf Frauen wirken. Damals wurden erstmalig solche Tests auch an Frauen durchgeführt. Dabei hat sich ergeben, dass die Auswirkungen der Medikation bei Männern und Frauen völlig unterschiedlich sind, dass es Medikamente gibt, mit denen Frauen über Jahre hinweg behandelt worden sind, die bei ihnen gar nicht wirken. Insofern musste man hier eine deutliche Umkehr machen. Das waren Erkenntnisse der Enquetekommission „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“. Fakten, auf die man aufbauen und woraus man Konsequenzen ziehen konnte, gab es also reichlich.

Ja, es gibt geschlechtsspezifische Besonderheiten. Einige Beispiele haben wir bereits im Laufe der Debatte gehört. Insofern brauche ich sie nicht zu wiederholen. Klar ist, dass das Verhalten von Männern bezogen auf die Teilnahme und die Bereitschaft, Präventions- und Früherkennungsuntersuchungen zu nutzen, sehr viel defensiver ist als das der Frauen. Scherzhaft könnte man sagen, dass das starke Geschlecht da, wo es um die Gesundheitsprävention geht, verdammt schwach ist. An der Stelle müssen wir mit sehr viel mehr Aufklärung und Information an die Männer heran, damit sie diese Präventionsangebote nutzen und damit diese Angebote auch weiterentwickelt werden.

Ein deutlicher Unterschied zwischen Männern und Frauen besteht natürlich im Tabak- und Alkoholkonsumverhalten sowie bei der beruflichen Belastung. Darüber hinaus tarieren Männer das Verhältnis zwischen Beruf und Familie, zwischen Berufsleben und Privatleben nicht in der sogenannten Work-Life

Balance aus, sondern der zweite Teil, nämlich die Familie, kommt zu kurz.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag springt an vielen Stellen zu kurz. Wir brauchen nicht nur eine geschlechterdifferenzierte Gesundheitspolitik, sondern auch eine passgenaue und zielgruppenspezifische Gesundheitspolitik. Dafür müssen wir noch tiefer hineingucken. Wir müssen nämlich auch prüfen, was das mit der Herkunft zu tun hat, ob es Menschen mit Migrationshintergrund, Migrationsgeschichte sind, denn da gibt es andere Krankheitsbilder und Symptome. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob wir über ältere oder jüngere Menschen reden. Das heißt, wir müssen eine zielgruppen- und personenspezifische Gesundheitspolitik betreiben, die sehr viel mehr in die Details geht, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Dies wollen wir in Nordrhein-Westfalen jetzt machen. Ich habe bereits im Ausschuss klar und deutlich gemacht, dass der Genderblick in der Gesundheitspolitik für uns bedeutet, differenziert in alle Bereiche hineinzugehen. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen den Bereich der Frauengesundheit nicht mehr behandeln müssen. Gerade wenn man mit dem Genderblick draufguckt, muss man dort, wo es notwendig ist, auch frauenpolitische Maßnahmen ergreifen.