Und weil Sie versuchen, uns mit dem Antrag in irgendeiner Art und Weise zu treffen, kann ich nur sagen: Es ist grauenhaft, wie Sie argumentieren. Ich hatte mich auf alles Mögliche hier vorbereitet, aber nicht auf so eine flache Argumentation.
Sie rühren also alles zusammen. Die DDR ist für Sie plötzlich das Referenzsystem von Linksextremen, Autonomen oder wem auch immer. Diese haben alle möglichen Referenzsysteme, aber ganz bestimmt nicht die DDR. Vielleicht machen Sie sich einfach mal sachkundig.
Dann muss man auch einmal Folgendes zum Politikunterricht und Sozialwissenschaftsunterricht – der Kollege Ott hat schon darauf hingewiesen – sagen: Entschuldigung, aber mit Verlaub, es war die FDP, die sich dafür starkgemacht hat, dass dieser entpolitisiert worden ist.
Ich habe bis letzten Mai Politik und Sozialwissenschaften unterrichtet. Wir hatten einmal Zeiten, in denen wir ein Drittel soziologische Themen, ein Drittel politische Themen und ein Drittel ökonomische Themen behandelt haben. In der Zwischenzeit hauen wir in der Oberstufe des Gymnasiums nur noch die Ökonomie rauf und runter. Das ist die eigentliche Katastrophe, um die es geht.
(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: So ist es, Frau Kollegin!)
Stattdessen sollten politische Fragen und Zusammenhänge behandelt werden. Ich denke beispielsweise an das Thema Demokratietheorie oder die Frage, was eigentlich in unserem politischen System passiert. Es geht zum Beispiel darum – und auch das wird im Geschichtsunterricht der Sekundarstufe I diskutiert –, wie es eigentlich vor 1989 gewesen ist. Dazu finden Sie in jedem Geschichtsbuch etwas. Sie müssen nur einmal hineingucken. Es ist doch überhaupt nicht so, als ob das nicht als fester Bestandteil in jedem Unterricht diskutiert und gelehrt würde.
Insofern dient das, was Sie aufgrund Ihrer Unkenntnis hier ausgebreitet haben, einfach nur dem Zweck, irgendwelche Personen oder Parteien zu desavouieren. Die Unkenntnis, die Sie hier ausgepackt haben, ist unermesslich abgrundtief. Ich weiß gar nicht, wie ich das bezeichnen soll.
Und was die Fragen angeht: Das ist ja wie ein schwarzes Loch. Jedes Mal, wenn man fragt, wird das Loch größer.
Frau Pieper-von Heiden, die Klage, dass junge Menschen dies und das nicht wissen, ist so alt, wie es die Schule gibt. Schon die alten Griechen haben sich über ihre Jugendlichen beklagt, dass sie das nicht wussten, was sie selbst wussten. Auch Goe
the hat sich darüber beklagt, dass die Jugend nichts taugt und nichts weiß. Mit der Art „Ich weiß ein Faktum und will, dass mein Kind dieses Faktum auch weiß“ kämpfen Lehrerinnen und Lehrer an jeder Schule. Papi kommt nämlich am Elternsprechtag an die Schule und sagt: „Wenn ich meinem Kind den Atlas auf die Knie lege und sage: ‚Sag mir mal, wohin ich in Urlaub fahren soll‘„ – das ist noch aus Zeiten vor den Navigationsgeräten –, „merke ich, dass es sich gar nicht auskennt.“ Wenn das Kind dann nicht die Hauptstädte wusste, dann kamen die in die Schule gelaufen und fragten, was die heutzutage im Erdkundeunterricht lernen.
Genau das ist das, was Sie jetzt machen: Warum wissen die nicht, dass die Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken – das behaupten Sie dann auch noch; das ist falsch – gewählt worden ist? Warum wissen die dieses und jenes nicht? – Warum sollen die das wissen? Das kann man alles nachgucken. Wir haben irgendwann einmal gelernt, dass es um Strukturen, Zusammenhänge und Beurteilungen geht. Genau das wird im Geschichtsunterricht gemacht. Und dabei wollen wir auch bleiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Böth. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP greift mit ihrem Antrag ein Thema auf, zu dem die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag klare Aussagen gemacht hat – ich zitiere –:
Wir als Regierung nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Denn ohne das Bewusstsein dafür, dass es unantastbare Rechtsgüter und Grundrechte gibt, ohne die Einsicht, dass mehr notwendig ist als bloß formale, politisch gleichgültige Gesetzestreue, ohne das ist jede Demokratie zum Scheitern verurteilt.
Unsere Schülerinnen und Schüler müssen deshalb wissen, wie Recht und Politik, Recht und Demokratie zusammenhängen und wie empfindlich und verletzlich dieses Verhältnis ist. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts ist ein bedrückendes Lehrstück dafür. Die Erfahrungen in der Weimarer Republik und vor allem die Erfahrungen in der NSDiktatur und der Diktatur der SED haben sehr nachdrücklich und schmerzhaft gezeigt, wie schnell man die Demokratie auf scheinbar legalem Wege aushöhlen kann. Diese Erfahrungen haben gezeigt, wie schnell man Recht und Gesetz zum Instrument
der Verfolgung umbiegen kann, wenn die Achtung vor den Grundrechten und dem demokratischen Rechtsstaat fehlt.
Meine Damen und Herren, die Debatte um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hat seinerzeit mit vielen Ambitionen begonnen. Dabei hat sicherlich eine wichtige Rolle gespielt, dass das kommunikative Beschweigen der Vergangenheit, wie man es in der alten Bundesrepublik nach 1945 lange geübt hatte, nach 1989 in Bezug auf die SED-Diktatur nicht wieder geschehen sollte. Seither haben sich zwei große parlamentarische Enquetekommissionen mit der Geschichte des SED-Staats befasst. Es gibt viele entsprechende Lehrstühle, Forschungsprogramme und Institutionen, von denen die sogenannte Gauck-Behörde, dann Birthler- und jetzt Jahn-Behörde die wohl prominenteste ist. Das alles ist beeindruckend und möglicherweise sogar einzigartig.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfahrungen sind längst wesentlicher Bestandteil der historisch-politischen Bildungsarbeit auch und vor allem in den Schulen unseres Landes. Was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten und was sie wert sind, das müssen Schülerinnen und Schüler lernen. Zu diesem Bewusstsein hin muss man Schülerinnen und Schüler auch erziehen. Dies können wir gerade anhand der vielen Beispiele des Unrechts in der deutschen Geschichte tun. Deshalb sehen unsere Lehrpläne vor, dass sich die Schülerinnen und Schüler in der gebotenen Differenziertheit mit der Thematik auseinandersetzen.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstützt die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer durch Hinweise auf Unterrichtsmaterialien, Unterrichtsprojekte und Wettbewerbe. Wir ermuntern die Schulen des Landes, jedes Jahr am 9. November einen Projekttag durchzuführen, der sich mit diesem Schreckenstag der deutschen Geschichte auseinandersetzt. Wir haben damit einen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 18. Juni 2009 umgesetzt.
Im Amtsblatt werden immer wieder Hinweise auf Materialien abgedruckt, die den Lehrkräften eine zeitgemäße Behandlung des Themas erleichtern.
Die Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet für Jugendliche und pädagogische Fachkräfte die Präventionstage für Demokratie gegen Rechtsextremismus.
Der Verfassungsschutz führt regelmäßig Fortbildungen für Lehrerkollegien sowie Lehreramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter durch.
Meine Damen und Herren, ich hoffe wir sind uns einig: Unsere Schulen müssen Sorge dafür tragen, die unserer Verfassung zugrunde liegenden Werteauffassungen an die Schülerinnen und Schüler heranzutragen.
Vielmehr müssen wir unser Augenmerk darauf richten, dass diese Werte nicht gelernt werden können wie Vokabeln und Formeln. Das ist der entscheidende Punkt. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen diese Werte reflexiv prüfen, sich entscheiden und sie sich aneignen. Nur so geht das. Wir in Nordrhein-Westfalen legen bei der Erziehung zur Demokratie großen Wert darauf, dass diese Erziehung zu den Grundwerten der Demokratie ein zweites wesentliches Fundament erhält, auf das Sie in Ihrem Antrag leider nicht weiter eingehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP: die Schaffung einer Schul- und Lernkultur, in der Demokratie gelernt und gelebt wird. Auch damit setzen wir einen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009 um. Dort heißt es – ich zitiere –:
„Wir wissen: Demokratie ist nicht selbstverständlich; sie musste in einem langen historischen Prozess errungen werden. Demokratie ist stets aufs Neue Gefahren ausgesetzt. Dies zeigt die deutsche Geschichte mit zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert.“
„Die Schule selbst muss Handlungsfeld gelebter Demokratie sein, in dem die Würde des jeweils Anderen großgeschrieben, Toleranz gegenüber anderen Menschen und Meinungen geübt, für Zivilcourage eingetreten wird, Regeln eingehalten und Konflikte gewaltfrei gelöst werden.“
Diesen Ansprüchen gerecht zu werden, unterstützen wir unsere Schulen nach Kräften. Auch die Einführung der Drittelparität – Herr Ott hat darauf hingewiesen – ist dafür ein wichtiges Beispiel. Nur wenn man Demokratie selbst erlebt und praktiziert, weiß man um ihren Wert.
(Ralf Witzel [FDP]: Kopfnoten! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Kopfnoten sind ext- rem demokratisch, Herr Witzel! – Weitere Zurufe)
Herr Witzel, ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass ich es nicht als Beitrag zur demokratischen Bildung empfinde, wenn ein Fraktionsvorsitzender die Debatten und die Auseinandersetzungen in diesem Parlament als „Quasselbude“ bezeichnet hat. Das war kein Geringerer als der ehemalige Fraktionsvorsitzende Möllemann. So weit zu Ihrem An
spruch und der Wirklichkeit, was Demokratie und Wertschätzung der demokratischen Institutionen angeht.
Ich will, weil es wichtig ist, politische Bildung an Projekten deutlich zu machen, mir abschließend erlauben, aus aktuellem Anlass ein Beispiel zu nennen. In Solingen gibt es seit Neuestem ein sehr interessantes Museum, das Zentrum für verfolgte Künste. Dort habe ich die Ehre gehabt, am vergangenen Sonntag die bemerkenswerte Ausstellung „Entdeckte Moderne“ zu eröffnen. Darin sind Werke verfemter Künstlerinnen und Künstler zu sehen: aus der Nazi-Zeit, aber auch aus der Diktatur der DDR.
Ich kann nur allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen – die Ausstellung ist bis Ende März zu sehen –, diese Ausstellung zu besuchen. Ich kann bei dieser Gelegenheit Lehrerinnen oder Lehrer, wenn sie diese Debatte gerade verfolgen oder nachlesen, nur ermuntern, mit ihren Schülerinnen und Schülern diese Ausstellung zu besuchen. Sie ist nicht nur Kunst-, sondern auch Politikunterricht und lehrt sehr viel über die deutsche Geschichte.
Ich finde: Nordrhein-Westfalen hat einen guten und richtigen Ansatz. Dieser Koalition und dieser Regierung ist die politische Bildung in Schule und anderswo sehr wichtig. Wir sollten alle gemeinsam daran mitwirken, diese demokratische Tradition zu stärken und für Schülerinnen und Schüler immer wieder neu erlebbar zu machen. – Herzlichen Dank.