Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Jostmeier das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen gab es Zeiten, in denen man bei bestimmten Themen Konsens zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien hatte. Das waren in der Vergangenheit vier Parteien.
Ich darf ein Beispiel nennen: Im August 2008 haben wir mit allen vier Parteien einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen keine Chance geben!“ verabschiedet. Wenn Sie das nachlesen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün:
Wir haben am 10. Dezember 2009 im Hauptausschuss unter Tagesordnungspunkt 5 den Bericht zur Prävention des Extremismus behandelt. Wir haben – ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Protokoll zitieren – uns beide, Frau Löhrmann, damals durchaus bei der Wortmeldung unterstützt. Sie haben gefragt, wie es kommen könne, dass ein signifikanter Anstieg von 67 % bei antisemitischen Straftaten zu registrieren sei. Ich habe eine ähnliche Frage gestellt: Wie kommt es, dass die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten um mehr als 50 % gestiegen sind? Bei der Diskussion, die wir dann zu den Ursachen geführt haben, waren unsere Positionen sehr deckungsgleich.
Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Ott, frage ich Sie: Wer hat Ihnen nur diese Rede aufgeschrieben?
Sie war völlig neben der Sache, völlig neben dem, was uns gemeinsam verbindet, und völlig neben den Zielen, die wir gemeinsam verfolgen können.
(Jochen Ott [SPD]: Ihre eigene Geschichte ist Ihnen unangenehm! Das ist schon klar! – Gegenruf von Stefan Wiedon [CDU])
Sie mögen mit dem Argument Recht haben: Allein die Idee des Faschismus war ein Verbrechen. – Jawohl, da stimme ich Ihnen zu.
Die Millionen Menschen, die in den Stalin’schen Gulag-Lagern umgekommen sind, sind unter dem Rubrum des Kommunismus genauso menschenunwürdig behandelt worden.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Jo- chen Ott [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verstanden! Das ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe)
(Jochen Ott [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verstanden! Sie sollten in den Geschichts- oder Philosophieunterricht ge- hen! – Weitere Zurufe)
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und gelebt werden. Der Demokratieerziehung kommt in den Schulen dabei eine zentrale Verantwortung zu.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Brit- ta Altenkamp [SPD]: Sehen Sie, das unter- scheidet uns! – Jochen Ott [SPD]: Das un- terscheidet uns eben!)
Ich würde sogar sagen: Wenn sich viele von uns diesen Text von Jahr zur Jahr durchlesen und die entsprechenden Folgerungen daraus ziehen würden, welche Gemeinsamkeiten wir haben, wären wir, meine ich, ein ganzes Stück weiter.
Herr Kollege Jostmeier, die Frau Abgeordnete Beer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Ich bedanke mich, sehr geehrter Kollege. – Sie betonten gerade die Gemeinsamkeiten. Sind Sie dann auch bereit, wenn Sie sich die Rede von Herrn Ott im Protokoll durchlesen, das zurückzunehmen, was Sie gerade gesagt haben, und ihre Aussagen zu korrigieren, weil das eine völlig Fehlinterpretation war? Ich nehme an, dass Sie das falsch gehört haben. Denn das würde der Gemeinsamkeit einen deutlichen Auftrieb geben.
Wären Sie bereit, das zuzugestehen, wenn Sie das lesen, auf Herrn Ott zuzugehen und Ihre Äußerung zurückzunehmen?
Ich bin gern bereit, mir das Protokoll durchzulesen und mit Herrn Kollegen Ott eine Tasse Kaffee zu trinken, während wir über seine Ausführungen sprechen. Das können wir gern machen.
Herr Kollege Jostmeier, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von der Abgeordneten Conrads. Wollen Sie sie zulassen?
Vielen Dank. – Herr Jostmeier, sehen Sie innerhalb des Konzeptes der Aufklärung an Schulen im Geschichtsunterricht die Möglichkeit, intensiver über verschiedene revisionistische Tendenzen aufzuklären, die immer noch von Teilen der Vertriebenenverbände bzw. von einigen Funktionären vertreten werden und die von vielen äußerst kritisch gesehen werden?
Das ist Ihre Sichtweise, und „revisionistische Tendenzen“ ist Ihre Formulierung der Dinge. Wenn es in Deutschland irgendeine Organisation und Vereinigung nach 1945 gegeben hat – ich erinnere an den gemeinsamen Text der deutschen und polnischen Bischöfe; ich meine, es sei 1946 gewesen –, die in beispielhafter Weise zu Friedens- und Versöhnungsgesprächen geladen haben,
und wenn Sie wüssten, welche Friedensarbeit gerade die Vertriebenenverbände geleistet haben und leisten, würden Sie den Begriff „revisionistische Tendenzen“ in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- rufe von Rüdiger Sagel [LINKE] – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Ich wollte mich noch bei Frau Löhrmann, der Schulministerin, bedanken, weil ihr Hinweis auf die Lehrpläne in wohltuend sachlichem Gegensatz zu dem gestanden hat, was Frau Böth hier dargestellt hat.
Ich wollte gar nicht auf Frau Kollegin Böth eingehen. Es mag sein, dass sie in der Schulpraxis mehr Erfahrung hat als ich. Aber wie kann man das, was bei uns in den Schulen läuft, so herunterzumachen!
Es ist dankenswerter dargestellt worden – ich darf Frau Löhrmann zitieren –: In Nordrhein-Westfalen läuft es mit einem guten Ansatz. – Ich habe es nicht mehr wörtlich im Kopf. Sie haben die Lehrpläne dargestellt und darauf hingewiesen dass das, was in den nordrhein-westfälischen Schulen in den Lehrplänen gemacht wird, korrigiert worden ist und gut läuft. Das kann nicht erst seit Oktober vergangenen Jahres gut laufen, sondern es muss auch schon in der Zeit davor gut gelaufen sein.