Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch nochmal den Beutelsbacher Konsens – mit dem Überwältigungsverbot, dem Kontroversitätsgebot und der Berücksichtigung der Interessenlage der Schülerinnen und Schüler. In der Beschlussfassung zu Ihrem Antrag heißt es beispielsweise, es sei Aufgabe der Schule zu vermitteln, ob und wie sich demokratische Parteien von Extremisten abgrenzen. – Ihnen geht es ganz offensichtlich weniger um eigenständige Urteilsbildung als um parteipolitische Vereinnahmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich wichtig ist eine Stärkung der politischen Bildung. Das heißt: ein kontinuierlicher Politikunterricht in der Sekundarstufe I, die Möglichkeiten zur Schwerpunktsetzung in der Oberstufe und im Abitur, ein Ende des fachfremden Unterrichts und eine gute fachwissenschaftliche sowie fachdidaktische Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Und wir brauchen eine Schulkultur, welche die Entwicklung partizipatorischer Kompetenzen fördert, Stichwort „Drittelparität“.
Wie sagte doch Oskar Negt: „Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss.“ Gelernt wird Demokratie, indem sie gelebt wird. Geschieht dies überzeugend, hat Extremismus keine Chance.
Ich freue mich auf eine interessante Fachdiskussion in den Ausschüssen. Vielleicht schicken Sie ja Herrn Dr. Papke vorbei, der ja nicht nur so wie ich Politikwissenschaft in Bochum studiert hat, sondern auch ein profunder Kenner der wechselvollen Geschichte der FDP in Nordrhein-Westfalen ist. Ich freue mich dann, wie gesagt, auf eine anregende Fachdiskussion. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bovermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Paul das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politische Bildung stand auf der Tagesordnung, herausgekommen ist eine verengte Extremismusdebatte. Das ist schade, denn es wird der Wichtigkeit dieses Themas der politischen Bildung eigentlich nicht gerecht.
Geschichtsbewusstsein, Geschichtsverständnis und politische Bildung sind elementare Bestandteile, um junge Menschen auf ihrem Entwicklungsweg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Zu einem umfassenden Geschichtsverständnis gehören nicht nur der Nationalsozialismus und die
DDR, sondern auch die Beschäftigung mit dem deutschen Militarismus, der die Welt in den ersten Weltkrieg gestürzt hat und auch Nährboden für die Ideologie des Nationalsozialismus war.
Dazu gehört auch, über Weimar und die Bundesrepublik zu sprechen, also Erfahrungen deutscher Demokratie. Politische Bildung ist im Übrigen nicht nur Geschichtsvermittlung und nicht nur Rekurs auf schlechte Erfahrungen der deutschen Geschichte und auf schlechte Erfahrung mit Demokratie, die von Extremismus unterminiert wird und vielleicht nicht funktioniert.
Politische Bildung muss unsere Gesellschaft ganzheitlich in den Blick nehmen, nicht nur die Ränder. Denn es geht nicht nur um die Abwehr von extremistischen Tendenzen. Es geht doch vor allem um die positive Vermittlung von Teilhabe, von Demokratie, von der Verantwortung, die wir alle für das Gelingen von Gesellschaft und Demokratie haben.
Politische Bildung muss die Gesellschaft, in der wir leben, in den Blick nehmen, und dabei nicht nur das Gestern, sondern gerade und vor allem auch das Heute. Es muss junge Menschen für Politik begeistern. Das ist die zentrale Aufgabe politischer Bildung.
Meine Damen und Herren, Vorurteile sind die Basis für Rassismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und alle anderen Formen von Diskriminierung. Diese abzubauen, ist ein zentraler Bestandteil politischer Bildung und eine wirksame Prävention gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ein ganz wichtiger Beitrag zur Demokratieerziehung. Davon finde ich leider in Ihrem Antrag gar nichts.
Dazu darf Politikunterricht an Schulen auch nicht zugunsten von Wirtschaft zurückgefahren bzw. umgestaltet werden. Demokratieerziehung lässt sich auch nicht alleine durch den Geschichtsunterricht bewerkstelligen.
Durch Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lässt sich politische Bildung, wie groß angekündigt wird, nicht im Sinne einer Erziehung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufwerten. Da lässt sich nichts stärken. Denn im Kern bezieht sich Ihr Antrag leider überhaupt nicht auf eine ganzheitliche politische Bildung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ausdrücklich der Auffassung, dass politische Bildung für alle Gesellschaftsteile von großer Bedeutung ist. Es soll aber eben sehr wohl die Bildung junger Menschen, der außerschulischen wie der schulischen, im Fokus stehen.
Da, wo wir als Landtag eine ganz besondere Verantwortung haben, ist natürlich der schulische Bereich auch angesprochen. Uns ist allen bekannt, dass es querbeet und landesweit viel zu viele junge Menschen gibt, deren politische Kennnisse defizitär sind, ebenso deren historisches Verständnis, denen zu wenig über die Gräueltaten des Nationalsozialismus bekannt ist, die aber auch zu wenig über Menschenrechtsverletzungen durch Stasi, Schießbefehl und das Unrechtsregime der DDR wissen.
Deshalb sagen wir als liberale Demokraten in der Mitte der Gesellschaft, dass wir entschieden einschreiten müssen gegen jede Form von Terror, von Gewalt, von Menschenrechtsverletzungen, von Verfolgungen und Unterdrückung,
Man darf eben nicht, Frau Altenkamp, auf dem einen Auge blind sein und auf dem anderen nicht. Es ist eine ganzheitliche Aufgabe, jede Form, die hier die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht, in den Blick zu nehmen und dagegen anzukämpfen, entsprechende Aufklärungsarbeit zu betreiben, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen gegen alle, die sie aus ganz unterschiedlichen Ecken angreifen wollen.
Er steht in der Tür und ist gerade auf dem Absprung. – Mich hat das wirklich schockiert. Wenn ich richtig informiert bin – bitte verbessern Sie mich da –, sind Sie Lehrer. Ich meine, Sie waren, bis Sie hier in den Landtag eingezogen sind, in der Jugendschulbildung in einer Gesamtschule in Köln tätig. Wenn das, was Sie vorgetragen haben, das Niveau der Auseinandersetzung bei dem Thema politische Bildung, Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
Umgang mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus, aber auch der Diktatur der DDR ist, dann bin ich wirklich schockiert.
Herr Ott, ich sage das ganz freundschaftlich, Sie sind ja sonst ein netter Kerl: Wir haben hier im Landtag einen Antrag, bei dem wir ausdrücklich als Wertekonsens einen Text vorlegen, in dem steht: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll ein gemeinsames Signal setzen, dass gleichsam Rechts- und Linksextremismus eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen, dass Nationalsozialismus und Faschismus verbrecherische Ideologien sind, die eine demokratische Gesellschaft mit aufklärerischen und rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpfen muss und dass drittens die DDR eine Diktatur gewesen ist,
(Gunhild Böth [LINKE]: Das stand sogar in der Verfassung! die nicht als legitimer Versuch für die Umsetzung utopistischer ideologischer Ziele zu bewerten ist, und sich als Staatsregime systematischer Men- schenrechtsverletzung schuldig gemacht hat. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Wenn Sie als Sozialdemokrat bei dem, was Sie völlig zu Recht historisch auch hier an eigener Parteigeschichte vorgetragen haben, diese drei Feststellungen gerade als Standortbestimmungen im gemeinsamen Kampf gegen Extremismus nicht mittragen können, dann bin ich wirklich enttäuscht
und sehe umso mehr die Notwendigkeit einer fortgesetzten Debatte über politische Bildung in diesem Land.
Herr Kollege Witzel, es gibt auch noch zwei Zwischenfragen der Kollegen Michalowsky und Zimmermann. Sie wollen die offensichtlich beantworten.
(Zuruf von der LINKEN: Nicht Herr Zimmer- mann, sondern Frau Böth!] – Entschuldigung, das ist, wenn man nicht an sei- nem Platz sitzt, aber die Kollegen kennen sich ja selber damit aus. – Dann hat zunächst Herr Kollege Michalowsky das Wort. Bitte sehr. Ralf Michalowsky (LINKE): Herr Witzel, in der Stadt Essen, aus der Sie kommen, tobt ja im Moment ein kleiner Disput bezüglich des Herrn Achenbach, der Mitglied Ihrer Partei ist oder war und der in Paris dafür mitverantwortlich war, dass Juden ins KZ deportiert wurden.
Auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung Ihrer Partei wird dieser Tatbestand beschrieben. Sie haben aber in der Presse in „Der Westen“ vor einigen Tagen gesagt: Die Vorwürfe sind historisch
Herr Michalowsky, ich bin der festen Auffassung, dass alle Parteien sich ihrer Geschichte stellen müssen,
dass Historiker das sachkundig aufzuarbeiten und zu bewerten haben, was sie auch als Fachleute entsprechend nur bewerten können. Genau das sehe ich in der Verantwortung einer jeden Partei.
Genauso richtig ist aber auch, dass unzutreffende Behauptungen, die Personen und Institutionen diskreditieren und die sich als nicht wahrheitsgemäß herausstellen, von Demokraten genauso zurückzuweisen sind. Das ist die zweite Seite der Medaille.