und ob Sie verhandlungsbereit sind und bereit sind, Ziele, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, zur Disposition zu stellen, …
… um mit der Opposition zum Schulfrieden zu kommen, ob Sie bereit sind, sich von Ankündigungen zu verabschieden und davon, nur die eine Schule für alle zu wollen und ein Drittel aller Schulen in sogenannte Gemeinschaftsschulen
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaiser, wenn Sie ein bisschen politisches Rückgrat und Anstand gehabt hätten, dann hätten Sie sich eben erst einmal bei der Ministerin entschuldigt.
Was hat Sie denn eigentlich getrieben, gegen den Rat des Bürgermeisters aus Finnentrop so zu agieren, der Ihnen ausdrücklich davon abgeraten hat – das haben wir ja eben gehört –, das für eine parlamentarische Inszenierung zu nutzen?
Wer treibt Sie eigentlich in solche Inszenierungen hinein? Das ist ja nichts anderes als der Versuch einer Inszenierung. Das reicht von dem, was Sie uns dargeboten haben, bis zur Witzel-Paranoia in Sachen Gemeinschaftsschule, die wir zum Schluss gehört haben. Das ist doch immer dasselbe Spielchen, das Sie versuchen, und Sie scheitern.
Es ist ja offensichtlich der Akzeptanz, auf die die rotgrüne Politik stößt, geschuldet, die Sie so aus dem Gleichgewicht bringt, dass Sie hier versuchen, uns diese Aufführung vorzustellen. Es ist doch wirklich armselig, was Sie hier präsentieren, und dass Sie dafür das Instrument der Aktuellen Stunde nutzen. Ich finde das peinlich, was Sie uns hier heute Morgen geboten haben.
Dass den Schulträgern und gerade auch den CDUBürgermeistern der Kragen platzt bei dem, was Sie hier Landtag vollführen, das haben Sie doch auf Ihren eigenen Parteiveranstaltungen – dort gab es Gegenfeuer – erlebt. Sie legen hier einerseits Pa
piere vor, in denen das steht, was Herr Laumann auch sagt, nämlich: Wir können mit den Gemeinschaftsschulen vor Ort leben. Andererseits führen Sie dann hier wieder diese Inszenierung mit falschen Argumenten und mit einer falschen Linie,
Dass die moralische Latte bei Frau Löhrmann höher liegt als bei der FDP, wen wundert das denn eigentlich?
Herr Witzel, bevor wir auf Ihr Angebot angewiesen sein sollten: Nein, herzlichen Dank! Denn mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie sich endgültig aus der Debatte um Schulentwicklung für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Es ist immer wieder das gleiche Mantra,
(Ralf Witzel [FDP]: Sie betreiben nur die Abwicklung unserer heutigen Bildungsland- schaft der Schulvielfalt!)
Von daher ist ja auch gerechtfertigt, wie Sie im Augenblick politisch dastehen. Sie kriegen einfach nicht die Kurve. Sie machen Ihren Stiefel weiter. Die Wähler und Wählerinnen werden Ihnen dafür dann auch die entsprechende Quittung ausstellen.
Eines kann ich nicht verstehen, Herr Kaiser. Haben Sie uns hier eben eigentlich vorgetragen, dass Sie das Beamtenrecht aushebeln wollen und die Pflicht zur Neutralität, Loyalität und Zurückhaltung gemäß §§ 33 und 34 in diesem Land nicht mehr gelten sollten?
Das hat Ihnen doch auch Ihr Parteikollege mitgeteilt, dass hier nicht Eltern aufgetreten sind, sondern Menschen in Schulfunktionen, und dass er die Bezirksregierung gebeten hat, dort entsprechend tätig zu werden, weil genau diese Gebote massiv verletzt worden sind.
Sie beflügeln auch noch ein solches Verhalten. Ich bin wirklich enttäuscht von Ihnen, Herr Kaiser. Das, was Sie hier heute Morgen performt haben, entspricht eigentlich nicht der Seriosität Ihrer bisherigen schulpolitischen Äußerungen in den letzten fünf Jahren
Ich kann Sie nur bitten, die parlamentarische Zeit nicht mit diesem Theater zu belasten, sondern wirklich Schulpolitik für die Menschen zu machen und da den Dialog zu suchen. Dann werden Sie genau die richtigen Antworten finden. Auf diesem Weg, dialogorientiert, offen und auch zu kritischen Stellungnahmen einladend, machen wir weiter, macht die Ministerin weiter. Das hat sie eben deutlich gemacht.
Sie sind auch ein Rädchen in diesem Getriebe, das in der Landtagsfraktion Gegenpolitik gegen die CDU-Bürgermeister betreibt,
(Ralf Witzel [FDP]: Eine Politik für Bildungs- qualität und Schulvielfalt, das sind Fremd- wörter für Sie!)
Wenn Sie diesen Graben, den Sie versuchen, durch das Land zu ziehen, nicht zuschütten, dann werden Sie bei den Wählerinnen und Wählern in NordrheinWestfalen nicht Fuß fassen.
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kaiser, es erstaunt mich doch sehr, was Sie hier über das Beamtenrecht gesagt haben und darüber, was Lehrerinnen und Lehrer alles tun dürften. Das erstaunt mich deshalb, weil nach meiner Information die CDU in Nordrhein-Westfalen immer noch den Maulwurf sucht, der Informationen aus der eigenen Geschäftsstelle an die Öffentlichkeit gegeben hat, und zwar mit dem Ziel, ihn – soweit ich das weiß – aus dem Dienst bei der CDU zu entfernen. Die FDP hat ja das Gleiche gehabt und hat mit illoyalen Angestellten im Büro von Herrn Westerwelle das Gleiche praktiziert.
Nun tun Sie jetzt so, als wäre das, was Sie in Ihren Parteien betreffend die Illoyalität – wahrscheinlich zu Recht; ich kann das nicht beurteilen – gemacht haben, im Schuldienst in Nordrhein-Westfalen ebenso geschehen. Ich habe mir die Ministerin an
Außerdem möchte ich noch etwas zum Verständnis der CDU sagen. Ich selber habe in den 80er-Jahren im Rahmen meiner dienstlichen Tätigkeit im Politikunterricht den Eltern für ihre jugendlichen Kinder ein Buch, nämlich Günter Amendts „Sexfront“, empfohlen.