Außerdem möchte ich noch etwas zum Verständnis der CDU sagen. Ich selber habe in den 80er-Jahren im Rahmen meiner dienstlichen Tätigkeit im Politikunterricht den Eltern für ihre jugendlichen Kinder ein Buch, nämlich Günter Amendts „Sexfront“, empfohlen.
Daraufhin wurde von Eltern bei der CDU angerufen, damit die CDU dafür sorge, dass ich aus dem Schuldienst entfernt würde. Dieses hat interessanterweise ein CDU-Bundestagsabgeordneter gestoppt, weil er erstens das Buch gut fand und zweitens mit einer Realschullehrerin verheiratet war und sagte: Das ist doch alles Schwachsinn. Das können wir gar nicht machen. – Die hatten nämlich den Brief an die Bezirksregierung schon geschrieben. Offensichtlich also hält sich die CDU in ihrer eigenen Parteilichkeit auch noch für die Dienstaufsicht über Lehrerinnen und Lehrer. Dies offenbart ein merkwürdiges Verständnis. Darüber sollten Sie nachdenken.
Herr Michalowsky, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, hat in seiner Freizeit als Bürger an einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B 224 in seiner Heimatstadt teilgenommen. Daraufhin hat ein CDU-Ratsmitglied dem Bürgermeister geschrieben – schließlich war Herr Michalowsky städtischer Angestellter –, er möge Herrn Michalowsky bitte aus dem Dienst entfernen. Dies tat er nicht nur einmal, sondern zweimal. Er sollte also aus dem Dienst entfernt werden, weil er als Privatperson teilgenommen hat. Das ist ein Verständnis der CDU, welches Sie jeder moralischen Kompetenz desavouiert, dieses hier überhaupt zu diskutieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, zwei Punkte möchte ich zu Ihrem Beitrag sagen.
Auf das vergiftete Rittertum, das Sie mir anbieten, möchte ich zunächst einmal – so weit ist es noch nicht gekommen – verzichten. Ich finde es geradezu perfide, wie Sie hier wieder einmal versucht haben, einen Schulversuch, der auf der gesetzlichen Grundlage des § 25 eines Gesetzes, das Sie hier verabschiedet haben, basiert, zu diskreditieren und als illegal hinzustellen. – Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen möchte.
Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte, Herr Witzel, ist: Ich habe, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zu einer Bildungskonferenz eingeladen, und ich habe zu dieser Bildungskonferenz alle gemäß der bereinigten Amtlichen Sammlung der Schulvorschriften vorgesehenen Institutionen und Verbände eingeladen. Denn dies erschien mir als die Grundlage, auf der ich mich mit allen Beteiligten darüber beraten und ausloten wollte und will, wie wir das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln können. Natürlich habe ich auch die Fraktionen des Hauses dazu eingeladen. Leider haben Sie sich schon nach einer Sitzung verabschiedet; auch ein Verband hat sich bereits nach einer Sitzung verabschiedet. Alle anderen sind dabei geblieben.
Sie haben vielleicht mitbekommen, dass dort aufgrund der Diskussionen in den Arbeitsgruppen ein Klima herrscht, in dem ausgelotet werden soll, ob wir in Nordrhein-Westfalen einen Schulkonsens für die Weiterentwicklung unseres Schulsystems finden. Viele der Beteiligten haben gelobt, dass es diesen Diskurs in dieser Weise in NordrheinWestfalen gibt.
Ich möchte daran erinnern und es der Öffentlichkeit darstellen. Denn mich betreffend ist durch Ihre Beiträge heute der Eindruck erweckt worden, ich sei entweder eine Schauspielerin, blöd oder ein Monster. Deswegen möchte ich unterstreichen, dass ich auch in dieser Konferenz ausdrücklich dazu ermuntert habe, dass Kritik auf den Tisch kommt; und Kritik ist auch geäußert worden. Denn ich halte nichts davon, dass Kritik nicht geäußert wird. Vielmehr setze ich mich gerne mit geäußerter Kritik auseinander, meine Damen und Herren. Denn nur das kann uns alle in der Sache weiterbringen. Wer mich erlebt, wird erkennen, dass ich genau so verfahre.
Was für eine Vorstellung von Anmaßung präsentieren Sie hier! Wir haben 190.000 Lehrerinnen und Lehrer. Wie könnte ich auf die Idee kommen, nachzuhalten, wer was wo sagt! Das ist doch absurd.
(Ralf Witzel [FDP]: Das passiert doch! Das geschieht doch massenhaft! Überall aus dem Land kriegen wir die Mails!)
Die Wünsche, Herr Kaiser, die geäußert worden sind, habe ich eben vorgetragen, und ich bin ganz klar auf sie eingegangen. Ich möchte in NordrheinWestfalen keinen Maulkorb. Ich glaube, das habe ich eben zweimal gesagt.
Sie haben mir noch nicht einmal zugehört, sondern Ihre vorbereiteten Reden abgelesen. Das haben Sie gemacht.
Einige Kollegen – vielleicht nicht die, die jetzt beteiligt waren – haben meinen Stil auch live erleben können. Auf der Veranstaltung in Siegen haben sich Schulleiter sehr kritisch über den Schulversuch G8/G9 geäußert. Meinen Sie, ich bin da hingegangen, habe mir die Namen der Lehrerinnen und Lehrer aufgeschrieben und ihnen irgendetwas dienstrechtlich angedroht? – Das ist geradezu absurd und fällt auf Sie und Ihre Art, wie Sie offenbar vorgehen, zurück, meine Damen und Herren.
Lehrerinnen und Lehrer dürfen und sollen sich zu schulpolitischen Themen kritisch äußern. Dazu sind sie aus meiner Sicht als unmittelbar Betroffene geradezu aufgefordert. Die dabei zu beachtenden Spielregeln ergeben sich aus dem Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte. Diese sind allen bekannt, und daran halten sich in der Regel auch alle. Unter Beachtung dieser Regeln ist es allen Lehrerinnen und Lehrern möglich, sich offen und kritisch zu äußern.
Nun möchte ich noch einmal an das anknüpfen – das habe ich eben gesagt –, was mir wichtig ist, nämlich an das Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs Winands. Ich will an etwas erinnern, was ich seinerzeit selbst erlebt habe.
Als es Diskussionen über eine Abituraufgabe gab – es ging um das Gedicht „Vergänglichkeit der Schönheit“; dieser Vorfall ist ja mittlerweile legendär –, schreckte Herr Winands nicht einmal vor Drohgebärden mir als damaliger Fraktionsvorsitzenden gegenüber zurück. Er hat mir juristische Schritte angedroht und gesagt, was ich zu tun hätte. Er hat Sprechzettel entworfen, die ich bitte vortragen möge; dann hätte er
von diesen juristischen Schritten absehen können. Herr Krautscheid – er ist gerade nicht anwesend – könnte das bestätigen.
Dazu sage ich nur eines: Ich will mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen. Die Ära Winands war nicht schön, aber vergänglich. Sei’s drum. Ich möchte in einem offenen politischen Diskurs weiter an den Schulen der Zukunft arbeiten. – Herzlichen Dank.
Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht nur so viel zur Klarstellung: Frau Beer, die Beispiele, die ich hier genannt habe, kamen nicht aus Finnentrop. Insofern gibt es für Ihre Sorge, ob ich vielleicht einem Rat eines Parteifreundes nicht folgen würde, keinen Anlass. Denn: Da die Beispiele nicht aus Finnentrop stammen, habe ich Beispiele aus Finnentrop auch nicht politisiert.
Zu Finnentrop kann ich Ihnen aber folgende Geschichte erzählen: Die Gemeinschaftsschule in Finnentrop ist genehmigt worden, obwohl die Eltern mehrheitlich dagegen waren.
Die Gemeinschaftsschule in Finnentrop ist genehmigt worden, obwohl die Schulen mehrheitlich dagegen waren.
ist genehmigt worden, obwohl alle umliegenden Kommunen dagegen waren. Das widerspricht den von Ihnen selbst aufgestellten Prinzipien.
Frau Löhrmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf das gute Klima in der Bildungskonferenz hingewiesen haben. Ich glaube auch, dass auf der Ebene sachlich gesprochen wird.
Ein klares Bekenntnis von Ihnen erwarte ich aber bezüglich der Diskussionen vor Ort. Ich wünsche mir von Ihnen die Aussage: „Ich möchte gerne, dass Lehrerinnen und Lehrer, ohne bei der Bezirksregierung nachfragen zu müssen, an Diskussionen um die Einführung von Gemeinschaftsschulen vor Ort teilnehmen und sich äußern können, wie sie wol
Sie haben ausgeführt: „Ich möchte, dass es keinen Maulkorb gibt.“ – Frau Löhrmann, ich erwarte von einer Ministerin, dass sie zusichert: „Ich sorge dafür, dass es im Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums und der Landesregierung keinen Maulkorb für Lehrerinnen und Lehrer gibt.“ – „Ich möchte“ oder „Ich sorge dafür“, das ist der kleine, aber essentielle Unterschied.