Sie melden sich schon. – Der Wirtschaftsminister hat eine Erklärung, eine Einordnung in das Thema verlesen. Das war auch für den Wirtschaftsausschuss neu. Danach gab es widersprüchliche Presse über die Äußerungen von Ihnen und dem Staatssekretär. Warum das der Fall war, können Sie gleich erklären.
Jetzt müssen wir ein bisschen Klarheit in diese Sache bekommen. Man darf nicht vor Ort anders als später in Düsseldorf reden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine Befassung durch die Regierung und die sie tragenden Fraktionen erzwungen haben.
Vielleicht gab es auch Zoff zwischen Rot und Grün; das weiß ich nicht. Ich will nicht aus vertraulichen Telefonaten berichten. Aber dass sie überhaupt zwischen Mitgliedern der Regierungsfraktionen und mir stattgefunden haben, zeigt, dass wir Sie auf dem falschen Fuß erwischt haben.
Worum geht es in der Sache? Unkonventionelle Gasförderung, also in Gesteinsschichten bzw. in Steinkohle gebundenes Gas im Münsterland zu fördern, ist zwar in Nordrhein-Westfalen, aber nicht weltweit neu. Aber bei den derzeitigen Preisen und durch die fortschreitende Entwicklung der Fördermethoden scheint sich dieses Vorgehen jetzt zu lohnen. Weil das neu ist, darf sich nicht nur die Verwaltung, sondern muss sich auch die Politik damit befassen. Dazu ist eine Bewertung nötig.
Gestatten Sie einige Worte zur Verwaltung. Ein Bürgermeister aus der Region hat bei der zuständigen Bezirksregierung Informationen erbeten, damit er sich schlaumachen konnte, weil das für ihn auch neu war. Er bekam eine E-Mail mit Informationen des vor Ort tätigen Unternehmens als Antwort. Das hat nicht für Vertrauen gesorgt. Der Bürgermeister benötigte neutrale Informationen, um sich ein ausgewogenes Bild zu machen. Das war nicht in Ordnung. An der Fachkompetenz der Mitarbeiter in bergrechtlichen Fragen will ich grundsätzlich nicht zweifeln; die machen das alles lange genug.
Ich will auch nicht die Redlichkeit thematisieren. Das steht mir nicht zu. Da habe ich keinen Argwohn. Aber das Fingerspitzengefühl hat mindestens gefehlt.
Vielleicht mangelt es in dieser speziellen Frage auch an Erfahrung. Vielleicht war man von der kritischen Sicht überrascht.
Wenn es dort aber an Erfahrung, Manpower, Kompetenzen, Expertise fehlt, erwarte ich von der Landesregierung, dass Abhilfe geschaffen wird, sodass man sich mit diesem neuen Thema kompetent befassen kann.
Zweitens. Man konnte in den Zeitungen lesen, dass man bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg eine Arbeitsgruppe einrichten will, die die Frage beantwortet, ob das Bergrecht für dieses Verfahren ausreicht. Das finde ich gut. Allerdings ist die veranschlagte Zeit von einem Jahr dafür nicht angemessen. So konnte man es in den Zeitungen lesen; bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht so ist. Das muss schneller gehen, denn vor Ort laufen die Verfahren. Wenn man dabei etwas machen will, muss man das mit mehr zeitlichem Druck tun.
Höchst fraglich ist, ob die Instrumente reichen. Ich kann mich noch an Debatten vor einigen Wochen erinnern, als alle einig waren, dass „Stuttgart 21“ den Paradigmenwechsel in der deutschen Politik darstelle und dass man sich um die Verwirklichung einer stärkeren Bürgerbeteiligung kümmern müsse. Der Wirtschaftsminister hat von Mediationsprozessen in Bezug auf die CO-Pipeline – das Verfahren ist bereits abgeschlossen – gesprochen.
Wenn man diesen Anspruch hat – ich stelle ihn nicht infrage –, muss man bei einer solchen Geschichte, wie sie im Münsterland stattfinden soll, sehen, eine Bürgerbeteiligung im Gesetz zu verankern. Ohne geht es definitiv nicht.
Dritter Punkt: Wenn man zu dem Ergebnis kommt, das Bergrecht in dieser und anderen Fragen zu ändern, bedarf es nach unserer Auffassung einer zügigen Bundesratsinitiative, die eine Bürgerbeteiligung und eine verbindliche Umweltverträglichkeits
prüfung enthalten muss – auch eine Befassung der kommunalen Gremien vor Ort, also nicht nur Behörden-Pingpong; da muss ein Stadtrat auch ein eigenes Recht bekommen. Wir werden den Antrag am Ende der Debatte in den Ausschuss verweisen und dort eine Anhörung durchführen. Vielleicht wird es da noch eine ganze Menge anderer Ideen geben.
Vierter Punkt: Transparenz. Die Unternehmen beschreiben – man ist offensichtlich von den kritischen Fragen und den Befürchtungen vor Ort überrascht gewesen –, sie hätten 20 Jahre keine Bürgerinitiativen gegen solche Vorhaben gehabt. Das mag sein; das will ich auch gar nicht infrage stellen. Jetzt hat man eine Internetseite freigeschaltet. Das ist gut und das Mindeste, was man haben muss. Aber entscheidend ist, eine Verbindlichkeit zu erreichen, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass verbindlich Transparenz über die Stoffe hergestellt wird, die bei Bohrungen und anderen Teilen der Prozesse verwandt werden. Goodwill ist schön, aber am Ende brauchen wir ein Stück Verbindlichkeit, damit die Menschen sich auch darauf verlassen können.
Warum das alles? Aus welchem Grund guckt man im Münsterland skeptisch darauf? Das Ziel ist, Trinkwasser sauber zu halten. Bohrungen in 1.500 m Tiefe gehen weit durch die grundwasserführenden Schichten hindurch. Mir wird beschrieben, 30 m, 50 m bis maximal 200 m sei die Schicht, aus der man unser Trinkwasser fördert. 1.500 m ist eine andere Hausnummer. Aber man muss erst einmal durch die trinkwasserführenden Schichten hindurch. Von da unten holt man auch eine Menge hoch, was da unten vielleicht gut oder weniger gut aufgehoben ist, was wir hier aber gar nicht haben wollen, ob es Quecksilber ist oder Radioaktivität, die sich dort abgelagert hat. All das spült man dann hoch, und das Unternehmen sagt achselzuckend: Das ist ja in der Erde drin. – Gut, aber es ist ein Unterschied, ob es in der Erde drin ist oder ob wir es nach oben holen. – Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Bei der sogenannten Fracking-Methode werden Substanzen eingetragen, um den Prozess überhaupt möglich zu machen, Gesteinsschichten mit hydraulischem Druck aufzubrechen, um dann das Gas mit Chemikalien, mit Tensiden, mit anderen Stoffen erfolgreich nach oben zu bringen.
Gegen eine Kernbohrung, um erst einmal zu prüfen, wie die Substanz vor Ort ist, kann keiner etwas haben. Aber sobald es um Probefracking geht, muss vorher ein verbindliches – auch da reicht Goodwill der Unternehmen nicht aus – Monitoring stattfinden.
Hof gewesen. Der Landwirt hat mir gesagt, er hat 19 Brunnen für seine Kälbermast, für seinen Rinderbetrieb. Da müssen Proben gezogen werden, weil dieses Wasser für die Landwirte, für die Lebensmittelerzeugung in dieser Region existenziell ist. Die Nullproben müssen bei einer neutralen Stelle eingelagert werden, damit Verlässlichkeit und Neutralität herrschen.
Außerdem brauchen wir Klarheit in der Haftung. Die Unternehmen sagen: Wir stehen zu unserer Verantwortung. – Ich habe keinen Zweifel daran, um Gottes Willen, das steht mir gar nicht zu. Aber das muss auf ein Blatt Papier; das muss verbindlich sein, damit nicht nachher irgendein Subunternehmen in der Haftung steht und in die Insolvenz rauscht. Wasser sucht sich über viele Jahre, über Generationen seinen Weg. Es ist nicht damit getan, sich für die Zeit des Prozesses, für die Zeit des Abbaus, der Förderung in der Verantwortung zu sehen. Das muss dauerhaft stattfinden.
Die Landesregierung ist aufgefordert, auch in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Denn wir sind nicht in der texanischen Wüste. Im Münsterland werden Lebensmittel erzeugt. Heute gibt es unten in der Kantine – das kann ich schon mal verraten – Rippchen vom deutschen Weiderind. Die laufen da oben rum, wo unten das Gas vermutet wird, und da darf es nicht ansatzweise einen Konflikt zwischen der Gesundheit der Menschen vor Ort und der Lebensmittelgewinnung auf der einen Seite und der Gasgewinnung auf der anderen Seite geben. Darum geht es hier. Wir sagen nicht grundsätzlich Nein zur Gasförderung. Aber es gibt Methoden, die sich vielleicht mit der texanischen Wüste vertragen, jedoch nicht mit einer Region, in der Lebensmittel erzeugt werden.
Die Landesregierung muss dem Thema höhere Priorität einräumen. Es schadet nicht, im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchzuführen und uns mit Experten auszutauschen, weil wir uns hier mit einem neuen Thema befassen. Aber eines will ich klipp und klar sagen: Es darf keine Verzögerung bei den Hausarbeiten in der Bezirksregierung geben. Es darf keine Verzögerung bei der Erarbeitung einer notwendigen Bundesratsinitiative geben. Vor Ort laufen die Verfahren. Die Menschen erwarten von uns zu Recht eine seriöse Befassung, klare Schritte und nicht langwierige Verschleppung. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, es ist schon erschreckend, wie wenig Sie in der münsterländischen Landschaft verwurzelt sind, wenn Sie behaupten, es hätte nur Behörden-Pingpong gegeben. Ich denke, dass Sie gerade einen Bezug zu Printmedien haben. Lesen Sie mal nach! Dann können Sie sehen, dass sich die Menschen im Münsterland und nicht nur Behörden mit dieser Frage beschäftigen. Wenn man anderes zu tun hat – gut –, ist das Ihr Problem; aber es ist nicht BehördenPingpong, das da abgestellt wird.
Kolleginnen und Kollegen, das Thema der unkonventionellen Erdgasvorkommen und die geplanten Erkundungsbohrungen von ExxonMobil haben uns und auch mich in den vergangenen Tagen sehr viel beschäftigt: einmal als Umweltpolitiker, aber auch als Münsterländer. Ich habe mehr Informationen, als Herr Wüst gerade deutlich gemacht hat.
Die Menschen sprechen über ihre Sorgen, über die geplanten Bohrungen und auch darüber, wie in den Vereinigten Staaten bei der Bohrung nach unkonventionellen Erdgasvorkommen Leckagen aufgetreten sind und es zu erheblichen Gefährdungen der Bevölkerung gekommen ist. Zusätzlich haben wir in Niedersachsen Leckagen gehabt, die das Oberflächengrundwasser verseucht haben. Daneben – das müssen wir als SPD-Fraktion auch deutlich herausstellen – hat die Firma, die die Genehmigung beantragt, nicht immer den Weg einer offenen und transparenten Politik verfolgt.
Aber genau deswegen, Herr Wüst, ist es doch wichtig, dass wir uns der Problematiken annehmen. Gerade meine Kollegen und Kolleginnen aus dem Münsterland haben sich in den vergangenen Wochen konkret und direkt der Sorgen der Menschen angenommen, anstatt einen Antrag über Dinge zu schreiben, die längst laufen. Lesen ist hier von großem Vorteil. Wege sind beschritten worden.
Gerade das Thema „Energieversorgung“ beschäftigte uns in den vergangenen Jahren ausgiebig. Sie gehörten damals nicht der Enquetekommission an. Daher sollten Sie sich noch einmal beraten lassen, inwieweit die Ressourcen und Reserven, die wir haben, die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch belasten.
Wir haben die Aufgabe, uns auch von unsicheren Erdgasimporten unabhängiger zu machen. Der Blick nach Ägypten und Weißrussland macht dies deutlich. Das haben wir jahrzehntelang auf und ab diskutiert. Vor diesem Hintergrund kann man sehr wohl nachvollziehen, dass in der Wirtschaft Überlegungen existieren, besonders nach unkonventionellen Möglichkeiten zu suchen.
Als sozialdemokratischer Klima- und Umweltpolitiker ist für mich aber eins ganz entscheidend: Wir müssen Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode erlebt, dass das eine gegen das andere ausgespielt wurde, dass sich Arbeit und Umwelt ausgeschlossen haben, Herr Wüst. Das ist ein Weg, den Sozialdemokraten und die neue rot-grüne Landesregierung nicht beschreiten.
Vor diesem Hintergrund sind die Probebohrungen durch Exxon in zweierlei Hinsicht eine hohe Messlatte in diesem Bereich, sowohl für das Münsterland als auch für Nordrhein-Westfalen: Zum einen sagen wir ganz deutlich, dass die Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt, wie sie in den Vereinigten Staaten vorgekommen ist, in Nordrhein-Westfalen unter allen Umständen ausgeschlossen werden muss.
Zum anderen hat die Landesregierung in diesem Bereich schon gearbeitet. Ich habe gerade dargestellt, dass neben bergrechtlichen Verfahren beispielsweise auch wasserrechtliche Verfahren bereits eingezogen wurden und viel schärfer ausgelegt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Gleichzeitig sorgen wir dafür – das wurde schon angesprochen –, dass Transparenz in die Verfahren hineinkommt und dass konkret und direkt gearbeitet wird. Und wenn Sie darauf abstellen, dass dies in der Vergangenheit nicht so war, dann trifft dieser Vorwurf Sie allein. Der Dialog Umwelt und Wirtschaft ist ohne Bürgerinitiativen geführt worden, ohne diejenigen, die sich auch für Landschaft und Umwelt interessieren. Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir Transparenz nicht walten ließen. Wir laden auch diejenigen ein, die sich sehr kritisch mit den Erdgasbohrungen beschäftigen; das ist offen und transparent, und nicht das, was Sie hier in diesem Antrag beschreiben, was mal hätte getan werden sollen.
Ich erinnere nur daran, dass die Bezirksregierung Arnsberg bei den anvisierten Fachgesprächen auch die Möglichkeit der Initiative gibt, Fachpersonal zu benennen und sich in die Diskussion einzubringen.
Das Debakel Dialog und Wirtschaft, das Sie beispielsweise bei Datteln oder der CO-Pipeline erlebt haben, wird uns in der Form nicht passieren.