Das Debakel Dialog und Wirtschaft, das Sie beispielsweise bei Datteln oder der CO-Pipeline erlebt haben, wird uns in der Form nicht passieren.
Die Bezirksregierung hat ein offenes Verfahren eingeleitet und geht weit über das hinaus, was nach Ermessen notwendig wäre. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, Herr Wüst, bin ich sowieso etwas verwirrt: Auf der einen Seite sind Sie hier der Gralshüter für die Wirtschaft und für Freundlichkeit gegenüber der Industrie, und auf der anderen Seite, wenn es schwierig wird und Sie die Verseuchung des Bodens und die davon ausgehenden Rückschlüsse auf Tiere ansprechen, fehlte es mir an Engagement in der Futterdebatte vor wenigen Wochen. Aber da ist von Ihrer Seite nichts gekommen.
Ich erinnere Sie auch noch mal daran – wenn Sie sich hier für Wirtschaft und Industrie einsetzen –, dass es die CDU im Münsterland war, die das Feld Donar massiv bekämpft hat – wohl wissend, dass der eigene Ministerpräsident hier im Jahr 2006 Rohstoffknappheit beklagt hat. Da müssen Sie sich selbst fragen, wie Sie hier den Industriestandort nach vorne bringen wollen, und müssen sich daran erinnern lassen, was Sie uns heute hier mit diesem Antrag erzählen.
Ja, Herr Brockes, Sie und Rohstoffe, das ist auch ein schwieriges Feld. Über den Tellerrand zu schauen ist immer problematisch.
Wenn Sie im Antrag Nachhaltigkeit und die Bewahrung der Schöpfung einfordern, Herr Wüst, laufen Sie bei mir als Katholik aus dem Münsterland offene Türen ein. Wenn ich mir dann aber ansehe, dass Sie jetzt beispielsweise auf Beteiligungsrechte abstellen, zeigt mir dies, dass Sie hier einfordern, was Sie in den Jahren 2005 bis 2010 im Land beim Landschaftsschutzgesetz, bei den Landesgesetzen, beim Wassergesetz, beim unteren Beirat für Wasser abgebaut haben. All dies haben Sie abgebaut, was Sie heute, wenige Monate nach einer verlorenen Landtagswahl, hier einfordern.
Wenn wir den Blick nach Berlin lenken und uns anschauen, was der Innenminister bei der Bürgerbeteiligung nach den Erfahrungen mit „Stuttgart 21“ vollzieht – nämlich weniger Bürgerbeteiligung –, dann frage ich mich, wo Ihr Draht nach Berlin ist, über den Sie das einfordern, was Sie hier wollen.
Um zum Abschluss noch einmal auf das Thema „Umwelt“ zurückzukommen: Wenn Sie Nachhaltigkeit und Schöpfungsbewahrung so ernst nehmen, schauen Sie sich die Kirchenkreise Borken-Steinfurt
Lesen Sie sich das in Ruhe durch, dann wissen Sie, wie die Kirche Nachhaltigkeit und Schöpfungsbewahrung versteht.
Wir werden in den Diskussionen über die Änderungen des Bergrechts diese Beteiligungsrechte einführen.
Die Bundesratsinitiative, die Sie hier ankündigen, hätten Sie vor Jahren durchführen können. Sie hatten sowohl hier als auch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten.
Da ist das Problem schon lange bekannt gewesen, Herr Brockes. Das ist ja der Vorsprung, den wir haben und den wir hier auch deutlich herausstellen.
Ich möchte noch einmal betonen: Die SPDLandtagsfraktion wird alles dafür tun, dass die Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas in Nordrhein-Westfalen nur dann stattfinden, wenn die Umwelt keinerlei Schaden davontragen wird. Wir werden das beobachten; gerade mir als Münsterländer ist das ganz wichtig.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sollen nicht be- obachten, sondern handeln! – Zuruf von der CDU: Da sind wir aber gespannt!)
Wichtig ist außerdem, dass wir definieren müssen, worüber wir hier diskutieren. Es gibt Probebohrungen, die nicht explizit sofort einschließen, dass danach Genehmigungen für weitere Erdgasförderungen erteilt werden. Diesen Unterschied muss man deutlich machen: Einen Freifahrtschein für die Gewinnung gibt es nicht.
Ich glaube, dass wir uns der Diskussion offen stellen müssen. Wenn die Dinge, die die CDU hier einfordert, auch tatsächlich so verfolgt werden, freue ich mich auf eine wirklich spannende Debatte in den begleitenden Ausschüssen. Dann werden wir Sie daran messen, was Sie tatsächlich tun – und nicht daran, was Sie hier heute Morgen auf zwei Seiten niedergeschrieben haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mich im Großen und
Ganzen über den Antrag der CDU zu diesem wichtigen und in Nordrhein-Westfalen noch sehr neuen Thema gefreut habe –
natürlich nicht über Ihre Auslassungen zum Energiekonzept der Bundesregierung und dem Festhalten an rückwärtsgewandten Technologien, sondern darüber, dass Sie hier scheinbar das erste Mal bereit sind, sich mit einer neuen Technik und deren Folgen für die Umwelt auseinanderzusetzen, bevor diese umfassend in unserem Bundesland eingesetzt wird.
Auf anderen Ebenen ist das aber leider nicht passiert. Auf Bundesebene gab es im Mai und September als Antwort auf Kleine Anfragen der GrünenFraktion von der schwarz-gelben Bundesregierung kurz gesagt nur die Antwort: Wir wissen von nichts. Das ist Ländersache. Wir wollen auch gar nichts wissen.
In Niedersachsen, wo Schwarz-Gelb seit acht Jahren regiert, wurde es vom Unternehmen und der Landesregierung nicht für nötig befunden, die Bürgerinnen und Bürger über Probebohrungen, über Fracking und damit über die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas oder über undichte Rohrleitungen zum Abtransport von giftigem Lagerstättenwasser zu informieren. Sie haben es dort auch nicht für nötig befunden, darüber aufzuklären, dass das Abwasser der Bohrungen in sogenannten Disposalbohrungen am Rande der Lagerstätten einfach wieder entsorgt wird. Auf gut Deutsch heißt das, hier wird giftiges Abwasser in die Erde gepumpt nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.
Erst durch die Diskussion wenige Kilometer weiter auf unserer Seite der Landesgrenze wurden die Bürgerinnen und Bürger von Niedersachsen über das informiert, was sich dort unter ihren Füßen abspielt.
Diese beiden Beispiele zeigen doch, wie intransparent das Thema in den letzten Jahren gerade von CDU und FDP gehandhabt wurde.
Aber der Kopf ist ja rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Also will ich Ihnen Ihren plötzlichen Sinneswandel als plötzliche Oppositionspartei gar nicht vorwerfen.
Ich möchte noch ergänzen, wie denn dieses Thema „Gas in Nordrhein-Westfalen“ so viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen konnte und wie es zu Ihren Forderungen kommen konnte. Lieber Herr Wüst, das wurde nicht erzwungen, Sie mussten ganz einfach einen Antrag stellen. Dass Sie hier von „erzwingen“ sprechen, ist Polemik. Sie haben einfach nur Angst, etwas zu verpassen.
Im Gegensatz zu dem eben beschriebenen Verhalten hat nämlich Minister Voigtsberger offen auf meine Fragen zum unkonventionellen Erdgas geantwortet. Minister Voigtsberger ging auf Aufsuchungslizenzen, beantragte Probebohrungen und die geologischen Erkenntnisse über die Vorkommen ein. So ausführlich und offen hat bisher keine Landesregierung hier geantwortet.
Ja, Herr Wüst, damals hat sich Politik schon längst damit beschäftigt. – Es war ein Fachgespräch zu den Chancen und Risiken des unkonventionellen Erdgases. Das stieß auf großes Interesse bei Kommunalverwaltungen, Bürgerinitiativen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern. Die Medien wurden um diese Zeit selbst immer aktiver und brachten durch Recherchen viele Dinge, vor allem aus Niedersachsen, ans Tageslicht.
Den Bürgerinitiativen vor Ort kommt hier ebenfalls eine große Bedeutung zu. Sie haben nämlich maßgeblich dazu beigetragen, Aufklärung zu leisten und Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das alles hat dazu geführt, dass Ihnen im Münsterland das Ganze zu heiß wurde, lieber Herr Wüst, liebe CDU.
Noch einmal zum Sachverhalt: Es würde bei der Gewinnung zum Beispiel von Erdgas aus Kohleflözen mit der unkonventionellen Technik des Frackings etwa 1.500 Meter in die Tiefe gebohrt, Chemikalien nach unten gebracht und zum Teil dort belassen.
Eine Trinkwassergefährdung soll dadurch ausgeschlossen sein, dass undurchdringliche Schichten zwischen der Frackregion und dem Trinkwasser liegen. Wer kann denn mit Sicherheit sagen, was in 1.500 m Tiefe mit einer Flüssigkeit passiert, die gerade dazu geeignet ist, durch kleinste Gesteinsspalten zu diffundieren? Wer kann mit Sicherheit ausschließen, dass in zehn, 20 Jahren oder noch später die toxischen Stoffe nicht doch ins Grundwasser gelangen? – Ich kann es nicht, meine Damen und Herren. Ich wüsste auch gar nicht, auf welcher Grundlage ich das entscheiden könnte.
Es fehlt an gesicherten Informationen, was dort unten mit dem Chemikaliengemisch passiert, welche Wasserwege sich dort befinden. Was ich jedoch kenne, sind die besorgniserregenden Erfahrungen mit dieser Technik in den USA und zum Teil in Niedersachsen.
Diese Tiefe, 1.500 m, ist nur sehr schwer begreifbar. Niemand von uns kann mit seinen eigenen Händen oder sonst irgendwie 1.500 m tief graben. Stellt man sich diese Länge aber einmal nicht in der Tiefe, sondern auf der Erdoberfläche vor,