werden die Dimensionen schon deutlicher. 1.500 m ist beispielweise der Abstand zwischen der Rheinkniebrücke hier direkt am Landtag und der nächsten Brücke rheinabwärts an der Altstadt. Auf der Erdoberfläche kennen wir die Zusammenhänge viel besser. Im gleichen Abstand unter der Erde tappen aber Wissenschaftler ganz häufig sprichwörtlich im Dunkeln. Belastbare Forschungsergebnisse gibt es für die Fragen zu Auswirkungen auf Wasser und Boden in Nordrhein-Westfalen bisher noch nicht.
Daher bin ich sehr froh, dass sich Minister Voigtsberger und Minister Remmel dazu entschieden haben, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau diese Gefahren untersuchen wird. Es wird neben der genauen Prüfung aber in Nordrhein-Westfalen jetzt auch darum gehen – wir haben es eben schon gehört –, wie man das deutlich antiquierte Bergrecht auf Bundesebene ändern kann. Es kann doch nicht sein, dass Aufsuchungslizenzen einfach verteilt werden, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Probebohrungen und bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas vorgesehen sind, nur weil diese Technik noch nicht benutzt wurde, als das Bergrecht das letzte Mal zur Novellierung anstand.
Da wird es dann auch die Aufgabe der CDU sein, die Aktivitäten der Landesregierung auf der Bundesebene entsprechend Ihres Antrags hier zu unterstützen. Auch deshalb habe ich mich über den Antrag von Ihnen gefreut.
Durch die eben genannten Entwicklungen wurden in den letzten Wochen immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufmerksam, vor allem im Münsterland, das von der Beantragung einer Probebohrung gerade den stärksten Bezug zur Thematik hat. Nach diesem Zeitpunkt stieg auch der Druck auf Sie, liebe Abgeordnete der CDU,
Ich bin keine Spekulantin und möchte daher gar nicht darüber schwadronieren, wie Sie sich wohl verhalten hätten, wären Sie noch an der Regierung – ob Sie umfassend und von sich aus informiert hätten, ob Sie eine Diskussion und Abwägung zugelassen hätten
oder ob Sie auf Betriebsgeheimnisse, normales Verwaltungshandeln und industrielle Notwendigkeit verwiesen hätten.
Wie dem auch sei: Jetzt kommt es darauf an, hier bei uns in einer ehrlichen Technikfolgenabschätzung die Risiken bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas zu bewerten. Wir müssen verhindern, dass es für Menschen und Umwelt negative Auswirkungen gibt. Solange die Umweltverträglichkeit nicht sichergestellt ist, sollte es kein Fracking geben.
Ich als Ingenieurin jedenfalls glaube, dass man durch vorausschauendes Denken und eine ebensolche Politik Umweltschäden verhindern kann. Wir müssen dabei sauber vorgehen und diese Bewertung jetzt durchführen, bevor wir vor vollendeten Tatsachen wie in Niedersachsen stehen. Oder würden Sie ein Haus bauen, ohne die Statik zu berechnen oder die Bodenverhältnisse zu kennen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema kann große Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben. Darum ist es wichtig, dass wir uns in den nächsten Wochen bei der Anhörung und der parlamentarischen Auseinandersetzung gemeinsam für die Belange von Menschen und Umwelt einsetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berichte über Probebohrungen für die Gewinnung unkonventioneller Erdgase in Teilen Nordrhein-Westfalens haben vermutlich die meisten Abgeordneten hier im Raum genauso überrascht wie die Menschen in unserem Land. Die Menschen in den Regionen, in denen nun Probebohrungen stattfinden sollen, sind verunsichert. Es ist nicht klar, was genau passiert. Die Menschen fühlen sich nicht informiert.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass Erdgas in unserem Energiemix eine immer wichtigere Rolle spielt. Mehrere Gaskraftwerke sind in NordrheinWestfalen geplant oder schon im Bau, Erdgas gilt schließlich als klimafreundliche Ressource, da es einen weitaus höheren Wirkungsgrad als zum Beispiel die hiesige Braunkohle oder auch die Steinkohle hat, sodass wir weiterhin auf diese Ressourcen angewiesen sind. Den größten Teil aber impor
Insofern bietet eine Förderung in NordrheinWestfalen auch Chancen. Die Methoden, die zur Förderung des Erdgases angewendet werden sollen, sind aber ganz offensichtlich nicht frei von Risiken. Es geht nun für die Politik vor allem darum, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und sich mit dem Thema zu befassen. Meine Damen und Herren, Chancen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden, sodass man am Ende zu einem Ergebnis kommt, ob wir die Förderung in Nordrhein-Westfalen verantworten können oder nicht.
Deshalb hatten wir als FDP-Fraktion auch als erste Fraktion bereits Anfang Dezember letzten Jahres um einen Bericht des Wirtschaftsministers gebeten. Diesen Bericht hat er uns im Januar im Ausschuss vorgelegt.
Meine Damen und Herren, jedem hier ist klar, dass sich dieses Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung eignet. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn wir uns hier im Hause gemeinsam informieren und diese Informationen nach draußen tragen. Die beteiligten Firmen müssen mit größter Transparenz vorgehen. Es muss klar sein, dass die Folgen für Natur und Mensch geklärt sind.
Zurzeit sind nur Probebohrungen genehmigt worden. Diese Probebohrungen werden mit einer seit Jahrzehnten bewährten Technologie durchgeführt. Das heißt: Bei diesen Probebohrungen wird das umstrittene Fracking-Verfahren nicht eingesetzt. Ein Bohrstopp, wie er jetzt schon gefordert wurde, ist deshalb auch nicht zielführend. Erst nach diesen Bohrungen werden wir wissen, ob sich überhaupt Unternehmen für den Abbau des unkonventionellen Erdgases interessieren.
Aufgabe der Politik ist es, bis dahin einen Rahmen abzustecken. Das jetzige Bergrecht – das ist auch aus den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen deutlich geworden – kann dafür nicht die geeignete Grundlage sein.
Wir begrüßen deshalb weite Teile des Antrags. Herr Stinka, wir begrüßen es deshalb auch, dass wir den Antrag hier und heute vorliegen haben, ist das Thema doch wichtig und gehört nicht in irgendwelche Hinterzimmerrunden der SPD, sondern muss öffentlich diskutiert werden.
Deshalb finden wir es auch richtig, dass dazu im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt wird. Wir brauchen einfach mehr Informationen von Expertenseite, um in der Lage zu sein, eine Entscheidung treffen zu können. Eines muss nämlich klar sein: Eine Gasförderung in Nordrhein-Westfalen kann nur erfolgen, wenn die eingesetzte Technik sicher ist,
Meine Damen und Herren, wir würden es begrüßen, wenn wir im Hause einen breiten Konsens hinbekämen, der deutlich macht, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Entscheidungsfindung mitnehmen wollen. Wir hoffen, dass es dafür noch nicht zu spät ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU fordert einen Energiemix, um die Energieversorgung in NRW sicherzustellen und die Importabhängigkeit zu senken. Er wendet sich gegen die unkonventionelle Gasförderung. Das ist durchaus auch in unserem Sinne.
Doch unterscheidet sich unsere Auffassung erheblich von der der CDU. Darum bringen wir einen eigenen Entschließungsantrag ein. Als Brückentechnologien auf dem Weg zur Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien sind weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke und noch weniger die Braunkohleförderung nötig, meine Damen und Herren. Den Ausbau der Energieversorgung mit einer dezentralen, auf Gas basierenden Kraft-WärmeKopplung sehen wir hingegen für eine Übergangsphase als verantwortbar an. Das dazu benötigte Gas importiert Deutschland zu 31 % aus Norwegen, zu 43 % aus Russland und Zentralasien sowie zu 22 % aus den Niederlanden.
Vor allem in Bezug auf Russland haben wir große Sorgen, und zwar sowohl im Hinblick auf die umweltschonenden Verfahren als auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen. Um aber aus der Abhängigkeit anderer Länder herauszukommen und den Klimawandel zu begrenzen, setzt die Linke auf eine Energiepolitik, die auf folgenden drei Pfeilern steht: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Unkonventionelle Gasförderung wollen und brauchen wir dazu nicht. Denn dafür müssen giftige Chemikalien eingesetzt, viel zu viel Wasser verbraucht und viel zu viel Fläche genutzt werden. Außerdem bringt das Verfahren – Fracking genannt – erhebliche Risiken mit sich. Das ist hier schon mehrfach erwähnt worden und ist auch in der Presse hinlänglich bekannt und diskutiert worden.
In Niedersachsen ist erst vor einigen Wochen öffentlich gemacht worden, dass dort durch ein Rohrleitungsleck giftiges Quecksilber und krebserregendes Benzol ins Erdreich und ins Grundwasser ge
langt ist. Ich glaube nicht, dass die infrage stehende Methode wirtschaftlich sinnvoll ist; ökologisch verantwortlich ist sie jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Unwägbarkeiten. Es besteht die Gefahr der Kontamination des Untergrunds und des Grundwassers. Die Entsorgung des zurückgespülten Wassers ist bisher noch nicht geklärt, so wie vieles mehr. Dieses Verfahren ist mit so vielen Risiken behaftet, dass es von uns komplett abgelehnt wird.
Wir setzen auf eine andere Energiepolitik und können uns da sogar auf die Bundesregierung stützen. Sie hat einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingesetzt, der eine Energiepolitik der Zukunft entwickelt hat. Dieser Rat ist ein von der Bundesregierung berufenes Professorengremium und besteht nicht in dem Verdacht, besonders links zu sein.
Nach Auffassung dieses Rates ist es möglich, völlig auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu verzichten und die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2030 zu ermöglichen. Das ist genau unsere Meinung, meine Damen und Herren.
Dieser Rat zeigt, wie eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichergestellt wird. Damit verbunden ist das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um bis zu 95 % zu senken und den Anteil an erneuerbaren Energien auf 60 % zu erhöhen.
Dieser Umweltrat drängt sogar auf eine völlige Umstellung auf erneuerbare Energieversorgung. Um das zu erreichen, ist es nach Meinung des Umweltrates erforderlich, die Förderung nach dem Erneuerbaren Energiegesetz von heute 13,5 Milliarden € auf 20 Milliarden € zu erhöhen. Damit sollen gefördert werden: Windparks, Recycling und diverse Nutzung von Abfällen, die Erzeugung von Biogas aus Rohstoffen wie Gülle und Stroh und neue Methoden der Energiespeicherung und Ähnliches.
Das ist auch die Position der Linken zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik, meine Damen und Herren. Diese Möglichkeiten der Energieerzeugung zeigen uns, dass eine solche risikoreiche Erdgasförderung überhaupt nicht notwendig ist. Deshalb lehnen wir Probebohrungen unkonventioneller Erdgasförderung entschieden ab. Ich freue mich auf die Diskussion und Anhörung im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbayir. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Voigtsberger das Wort.